T 1054/04 () of 27.10.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 25. Juni 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 851 052 am 25. August 2004 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. Oktober 2004 eingereicht.

Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"1. Watteprodukt für kosmetische, hygienische und/oder medizinische Zwecke mit wenigstens zwei aus Fasern bestehenden, aufeinander liegenden Schichten (12, 14, 16), dadurch gekennzeichnet, dass die Fasern der einen Schicht (12, 16) länger sind als die Fasern (18) der anderen Schicht (14)."

II. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Meinung, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei neu und erfinderisch, auch in Anbetracht des aus dem Dokument

D1: DE-A-WO-A-94/1735;

bekannten Standes der Technik.

III. Zusätzlich zu den bereits im Einspruchsverfahren eingereichten Dokumenten D1 und

D2: FR-A-2 052 089;

hat die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung folgende Dokumente eingereicht:

D3: GB-A-794 500;

D4: US-A-3 777 758.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung hat die Beschwerdekammer den Parteien als Ergebnis ihrer vorläufigen Prüfung u. a. mitgeteilt, dass die aus D3 und D4 bekannten Produkte Watteprodukte sein dürften, da die Angabe "Watteprodukt" an sich sehr allgemein sei.

VI. Am 2. November 2004 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Sie beantragte weiter die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz für den Fall, dass Anspruch 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag für formell zulässig erachtet werde.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen oder das Patent auf der Grundlage der als Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

VI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt:

"1. Viereckiges, rundes oder ovales kosmetisches Watteprodukt für kosmetische Zwecke bestehend aus drei aus Fasern bestehenden, aufeinander liegenden Schichten (12, 14, 16), dadurch gekennzeichnet, dass die Fasern der einen Schicht (12, 16) länger sind als die Fasern (18) der anderen Schicht (14) und dass die innere Schicht (14) die kürzeren Fasern (18) und die äußeren Schichten (12 und 16) die längeren Fasern aufweisen und dass die äußeren Schichten (12, 16) Gebrauchsseiten des Watteprodukts bilden, das somit beidseitig nutzbar ist."

Hieran anschließend hat Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 zusätzlich den folgenden Wortlaut:

"und dass die Fasern der inneren Schicht (14) eine Länge zwischen 3 und 22 mm und die Fasern der äußeren Schicht (12, 16) eine Länge zwischen 10 und 25 mm aufweisen und dass der Micronaire der Fasern (18) 3,5-6 beträgt und die innenliegende Schicht (14) einen Anteil zwischen 60 % und 90 % des Gesamtgewichtes hat."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Anspruch 1 sei nicht eingeschränkt auf ein Watteprodukt, bei dem alle Fasern der einen Schicht länger als alle Fasern der anderen Schicht sind. Watteprodukte, wie aus D1, D3 und D4 bekannt, bestünden aus Schichten mit Fasern aus zumindest teilweise unterschiedlichen Materialien und hätten daher zwangsläufig unterschiedliche Faserlängen. Sie seien folglich für den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neuheitschädlich. Wäre jedoch Anspruch 1 eingeschränkt auszulegen, dann wäre jedenfalls D3 neuheitschädlich, weil dort eine Windel oder Kompresse, d. h. ein Watteprodukt, mit einer Schicht bestehend aus Fasern mit einer Faserlänge zwischen 12 und 25 mm und einer anderen Schicht bestehend aus geflufftem Zellstoff, d. h. aus Fasern mit einer Faserlänge unter 3 mm, offenbart sei.

Darüber hinaus offenbare D3 ein aus drei Schichten bestehendes Watteprodukt, bei dem eine innere Schicht aus geflufftem Zellstoff von einer Lage aus längeren Fasern umhüllt werde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag sei daher durch D3 neuheitschädlich getroffen. Ferner sei er ausgehend von D1 nahegelegt. Diese Druckschrift enthalte die Aussage, für die äußeren Kardenvlieslagen lange und schöne Fasern auszuwählen, wodurch ein ausgezeichneter Oberflächenzustand erreicht und ein Fuseln bzw. Ausfasern vermieden werde, da die äußeren Kardenvlieslagen die Fasern der inneren Schicht einschließen. Der mit der Aufgabe konfrontierte Fachmann, ein Watteprodukt bereitzustellen, das kostengünstig herstellbar sei und bei dem das Fuseln bzw. Ausfasern vermieden werde, würde durch diese Aussage unmittelbar darauf hingewiesen, für die innere Schicht möglichst preiswerte Fasern auswählen. Da dem Fachmann allgemein bekannt ist, dass Nebenprodukte aus der Verarbeitung von Fasern, z. B. Kämmlinge als Abfallprodukte des Kardierprozesses, oder gefluffter Zellstoff wie aus D3 bekannt, sehr preiswerte Fasern darstellen, würde er diese für die innere Schicht des aus D1 bekannten Watteproduktes verwenden. Dabei handele es sich in der Regel um kurze Fasern mit einer Länge von maximal ca. 3 mm. Somit würde der Fachmann ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

In Bezug auf den 2. Hilfsantrag hat die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe keine unter Artikel 123 (2) EPÜ fallenden Einwände. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei zwar neu gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik. Da er jedoch Merkmale enthalte, die bislang nicht in einem der erteilten Ansprüche enthalten waren, sollte eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung erfolgen, um die Möglichkeit zu haben, eine Nachrecherche durchzuführen um eventuell neue Dokumente in das Verfahren einzuführen.

VIII. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdegegnerin folgendes vorgetragen:

Es könne kein Zweifel darüber bestehen, dass es beim Streitpatent nur darauf ankomme, dass alle Fasern der einen Schicht länger als alle Fasern der anderen Schicht seien. Dieses Merkmal sei den Dokumenten D1, D2 und D4 nicht zu entnehmen. Bei dem Gegenstand und der Offenbarung von D3 handele es sich um eine Windel bzw. Vorlage zur Aufnahme von Körperausscheidungen, nicht aber um ein Watteprodukt der patentgemäßen Art. In der Tat schließe die Bezeichnung "Watteprodukt" nach deutschem Sprachgebrauch solche Produkte aus. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Form sei daher neu.

D3 offenbare allenfalls kein kosmetisches Watteprodukt. Ein aus drei Schichten bestehendes Produkt sei dort nur als mögliche Ausführungsform einer Windel offenbart, bei der die untere flüssigkeitsundurchlässige Lage weggelassen sei und die untere äußere Schicht mit einem wasserabstoßenden Material beschichtet sei. Aus diesen Gründen sei D3 nicht relevant für die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag. Ferner habe D3 keine Bedeutung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, weil sie vom Gegenstand der Erfindung weit entfernt liege.

Anspruch 1 gemäß dem 2. Hilfsantrag sei auf eine der Beschreibung entnommene, bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschränkt. Da zumindest die spezifischen Bereiche für die Faserlängen und die Micronaire in keiner der Entgegenhaltung offenbart sind, sei der Gegenstand dieses Anspruchs neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag – Patent in der erteilten Form

2.1 Die Kammer ist mit der Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Anspruch 1 klar zum Ausdruck bringt, dass alle Fasern der einen Schicht länger als alle Fasern der anderen Schicht sind, und zwar durch die Verwendung des bestimmten Artikels "die" im kennzeichnenden Teil: "die Fasern der einen Schicht länger sind als die Fasern der anderen Schicht".

Diese eindeutige Auslegung des Anspruchs 1 ist durch die Beschreibung gestützt. Der Beschreibung ist nämlich zu entnehmen, dass es für die Lösung der gestellten Aufgabe (siehe Abs. [0006] der Patentschrift) wesentlich ist, dass eine Schicht nur lange Fasern aufweist, so dass ein Flusen bzw. Ausfasern vermieden wird (weil, siehe Abs. [0010], "die kurzen Fasern der inneren Schicht durch die äußeren Schichten quasi eingeschlossen sind") und die andere Schicht nur kurze Fasern, um die Kosten effektiv zu reduzieren (siehe Abs. [0008]: "... werden die wertvollen langen Fasern nur dort eingesetzt, wo sie benötigt werden...").

Die Beschwerdeführerin hat auf die Offenbarung in Abs. [0016] der Patentschrift hingewiesen, die lautet: "die Außenschichten weisen Fasern auf, die länger sind als die Fasern der inneren Schicht". Diese Offenbarung steht jedoch nicht im Widerspruch zu Anspruch 1. Sie mag zwar allgemein sein, weil sie nicht präzisiert, dass in den Außenschichten nur längere Fasern vorhanden sind. Ihr ist jedoch nicht zu entnehmen, dass in den Außenschichten Fasern vorhanden sein können, deren Länge kleiner als die Länge der Fasern der inneren Schicht ist.

Die Beschwerdeführerin hat ferner auf das Ausführungsbeispiel im Abs. [0018] der Patentschrift Bezug genommen, bei dem für die Länge der Fasern in den äußeren Schichten und in der inneren Schicht überlappenden Bereichen (zwischen 10 und 25 mm bzw. zwischen 3 und 22 mm) angegeben werden. Im Hinblick auf die eindeutige Lehre des Streitpatents bezüglich der Lösung der gestellten Aufgabe, kann die Angabe von überlappenden Bereichen nicht so verstanden werden, dass in einer Schicht im Vergleich zur anderen Schicht sowohl kürzere als auch längere Fasern vorhanden sein können, sondern, dass die Länge der Fasern aus diesen Bereichen so auszuwählen ist, dass es gewährleistet ist, dass alle Fasern der einen Schicht länger als alle Fasern der anderen Schicht sind.

2.2 Im Stand der Technik gemäss D1, D2 und D4 ist kein Produkt offenbart, bei dem alle Fasern der einen Schicht länger als alle Fasern der anderen Schicht sind. Im übrigen hat die Beschwerdeführerin dies auch nicht behauptet.

2.3 Dokument D3 betrifft Produkte für hygienische und/oder medizinische Zwecke, wie absorbierende Lagen und Verbände, insbesondere wegwerfbare Windeln (Seite 1, Zeilen 11 bis 14). Das vorbekannte Produkt nach D3 weist wenigstens zwei aus Fasern bestehende, aufeinander liegende Schichten auf (11, 12 in Fig. 2; siehe Seite 1, Zeilen 48 bis 58). Die Fasern der einen Schicht (11) sind von textiler Länge, z. B. durchschnittlich 12 bis 25 mm lang (Seite 1, Zeilen 60, 61). In dem eine Windel betreffenden Ausführungsbeispiel können diese Fasern Baumwollfasern sein (Seite 2, Zeilen 68 bis 70). Die Fasern der anderen Schicht bestehen vorzugsweise aus geflufftem Zellstoff ("fluffed woodpulp", siehe Seite 2, Zeilen 82 bis 85). Da Baumwollfasern von textiler Länge länger als Fasern aus geflufftem Zellstoff sind, welche in der Regel eine Länge unter ca. 3 mm haben, sind bei dem Produkt nach diesem Ausführungsbeispiel aus D3 die Fasern der einen Schicht (11) länger als die Fasern der anderen Schicht (12).

In der mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, dass Baumwollfasern von textiler Länge länger als Fasern aus geflufftem Zellstoff sind, sondern nur, dass das Produkt gemäß D3 ein "Watteprodukt" ist.

In der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung wurde von der Kammer bereits darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung "Watteprodukt" sehr allgemein ist. In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin vorgetragen, nach üblichem deutschen Sprachgebrauch schließe die Bezeichnung "Watteprodukt" die aus D3 bekannten Produkte, insbesondere Windeln, aus. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Begriff "Watteprodukt" im Allgemeinen oder für den hier tätigen Fachmann eine Bedeutung hat (die sich auch in der Übersetzung des europäischen Patents widerspiegelt), die über die unmittelbare Auslegung des Begriffs als "Produkt aus Watte" hinausgeht und weitere Merkmale impliziert.

Daher ist der Begriff Watteprodukt lediglich als Produkt aus Watte zu verstehen, d. h. aus einer lockeren Masse aus Baumwolle oder anderen Fasern (siehe dazu auch die Patentschrift, Spalte 3, Zeilen 25, 26, wonach das Watteprodukt synthetische Fasern oder Naturfasern enthalten kann). Das Produkt nach dem Ausführungsbeispiel gemäß D3, bei dem die äußeren Schichten (11) aus Baumwollfaservlies (Seite 2, Zeilen 47, 48) bestehen und die innere Schicht (12) aus Naturfasern (geflufftem Zellstoff) besteht, kann daher sehr wohl als Watteprodukt bezeichnet werden.

Somit ist die Merkmalskombination des Anspruchs 1 aus D3 bekannt. Dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags fehlt daher die erforderliche Neuheit (Artikel 52 (1), 54 (2) EPÜ).

3. Hilfsantrag 1

3.1 Änderungen

Formelle Bedenken gegen die Zulässigkeit des geänderten Anspruchs 1 bestehen nicht, da dieser aus der Zusammensetzung der erteilten Ansprüche 1 und 2 besteht, weiter eingeschränkt, basierend auf den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (siehe Spalte 2, Zeilen 6, 7, 22 und Spalte 3, Zeilen 40 bis 42 der veröffentlichten Patentanmeldung), auf ein viereckiges, rundes oder ovales kosmetisches Watteprodukt für kosmetische Zwecke, bei der die äußeren Schichten Gebrauchsseiten des Watteprodukts bilden, das somit beidseitig nutzbar ist.

3.2 Neuheit

D3 offenbart (Fig. 3) eine Windel, bei der die Deckschicht (11) die Absorptionsschicht (12) umhüllt (Seite 2, Zeilen 34 bis 39) und eine Seite der Deckschicht (11) mit einem flüssigkeitsabstoßenden Material beschichtet ist (Seite 2, Zeilen 42 bis 46). Es handelt sich dabei nicht um ein Produkt für kosmetische Zwecke, bei dem die äußeren Schichten Gebrauchsseiten des Watteprodukts bilden, das somit beidseitig (für kosmetische Zwecke) nutzbar ist, insbesondere weil die mit dem flüssigkeitsabstoßenden Material beschichtete Seite der Windel für kosmetische Zwecke nicht nutzbar ist. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D3.

Da auch die anderen Dokumente den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht vorwegnehmen (die Merkmalskombination des breiteren Anspruchs 1 gemäß Hauptantrags ist, wie oben erwähnt, in keinem der D1, D2 und D4 offenbart), ist das beanspruchte Watteprodukt neu.

3.3 Erfinderische Tätigkeit

3.3.1 Ausgehend von dem im Streitpatent (siehe Abs. [0005]) genannten Stand der Technik, liegt dem Streitpatent (siehe Abs. [0006]) die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Watteprodukt bereitzustellen, das einfach und kostengünstig herstellbar ist, wobei möglichst kostengünstige Fasern eingesetzt werden sollen und gleichzeitig das Watteprodukt nicht flusen bzw. ausfasern soll.

3.3.2 D1 offenbart ein viereckiges oder rundes kosmetisches Watteprodukt für kosmetische Zwecke (Seite 1, 2. Absatz) bestehend (siehe Fig. 1) aus drei aus Fasern bestehenden, aufeinander liegenden Schichten (2,3,4), wobei die äußeren Schichten (2,4) Gebrauchsseiten des Watteprodukts bilden, das somit beidseitig nutzbar ist (Seite 6, vorletzter Absatz).

3.3.3 Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass die Fasern der einen Schicht länger sind als die Fasern der anderen Schicht und dass die innere Schicht die kürzeren Fasern und die äußeren Schichten die längeren Fasern aufweisen.

Durch diese unterscheidenden Merkmale erhält man ein Watteprodukt, das den Einsatz kostengünstiger kurzer Fasern erlaubt. Gleichzeitig wird das Fuseln bzw. Ausfasern vermieden (siehe Abs. [0008] bis [0010] des Streitpatents). Ausgehend von D1 wird somit die gleiche, wie im Streitpatent angegebene, Aufgabe gelöst.

3.3.4 Das aus D1 bekannte Watteprodukt besteht aus einer mittleren luftgelegten Schicht 2 (Seite 6, 5. Abs., letzter Satz) und zwei äußeren Kardenvlieslagen 3 und 4 (Seite 6, vorletzter Abs.). Die Kammer stimmt der Einspruchsabteilung zu (siehe Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung), dass in D1 nicht erwähnt wird, für die Kardenvliese andere Fasern, als für die mittlere luftgelegte Schicht, zu verwenden. D1 offenbart jedoch, für die äußeren Kardenvlieslagen lange und schöne Fasern auszuwählen, wodurch ein ausgezeichneter Oberflächenzustand erreicht und ein Fuseln bzw. Ausfasern vermieden wird, da die äußeren Kardenvlieslagen die Fasern der inneren Schicht verdecken und festhalten (Seite 6, vorletzter Absatz). Dieser Offenbarung entnimmt der Fachmann unmittelbar, dass die Qualität der Fasern in der mittleren Schicht keine relevante Rolle spielt, weil die Eignung des Watteprodukts für kosmetische Zwecke im wesentlichen durch die aus schönen und langen Fasern bestehenden äußeren Schicht bestimmt wird, da diese den Oberflächenzustand bestimmen und die Fasern der inneren Schicht verdecken und festhalten. Um die oben genannte Aufgabe zu lösen, würde daher der Fachmann ohne weiteres erkennen, dass in der mittleren Schicht Fasern eingesetzt werden könnten, die kostengünstiger sind als die Fasern der äußeren Schicht. Da dem Fachmann allgemein bekannt ist, dass Nebenprodukte aus Faserverarbeitungsprozessen sehr preiswerte Fasern darstellen, würde er ohne weiteres diese Fasern für die innere Schicht des aus D1 bekannten Watteproduktes verwenden. Insbesondere würde der Fachmann erkennen, dass solche Fasern beim Herstellungsprozess nach D1 bereits als Abfallprodukte der Kardierung (Kämmlinge) zur Verfügung stehen. Da es sich bei solchen Fasern, und insbesondere bei Kämmlingen, um Fasern handelt, die wesentlich kürzer als die in den Kardenvlieslagen verwendeten Baumwollfasern sind, würde der Fachmann dabei, ohne erfinderisch tätig zu sein, für die mittlere Schicht Fasern verwenden, die kürzer sind, als die Fasern der äußeren Schichten. Somit würde er in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

3.3.5 Das beanspruchte Watteprodukt gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4. Hilfsantrag 2

4.1 In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe weder formelle unter Artikel 123 (2) EPÜ fallende Bedenken, noch Einwände hinsichtlich der Neuheit im Lichte des vorliegenden Standes der Technik, insbesondere weil die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 angegebenen Bereiche für die Faserlänge aus keiner der genannten Druckschriften bekannt seien.

Dieser Auffassung kann sich die Kammer anschließen. Formelle Bedenken gegen die Zulässigkeit (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ) des geänderten Anspruchs 1 bestehen nicht, da dieser auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 basiert, weiter eingeschränkt auf die in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (siehe Spalte 3, Zeilen 17 bis 31 der veröffentlichten Patentanmeldung) als besonders bevorzugte bezeichnete, offenbarte Ausführungsform.

4.2 Die neuen, erst während der mündlichen Verhandlung im Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale (vgl. Punkt VI oben) sind nicht in einem der erteilten Ansprüche enthalten, sondern nur in der Beschreibung offenbart. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der neuen Sachlage beantragt, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, um die Möglichkeit zu haben, eine Nachrecherche durchzuführen und eventuell neue Dokumente in das Verfahren einzuführen. Mit diesem Antrag hat sich die Beschwerdegegnerin einverstanden erklärt. Die Kammer macht daher von ihrem Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens and die erste Instanz zurück.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.