T 1196/03 () of 8.9.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 14. August 2003 gegen die am 24. Juli 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Patentanmeldung Nr. 98 945 182.8 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ebenfalls am 14. August 2003 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung ist am 19. November 2003 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß der damals vorliegende Anspruch 1 unter Berücksichtigung von

D1 = US-A-5 514 092

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ nicht genüge.

Die folgenden weiteren Entgegenhaltungen sind im Recherchebericht bzw. in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung zitiert worden:

D2 = US-A-5 279 573

D3 = US-A-5 443 457

D4 = EP-A-0 266 928

D5 = EP-A-0 719 519

D6 = DE-A-420 030.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche:

- 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 30. August 2004,

Beschreibung:

- Seiten 2 bis 4, 7 und 11, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429,

- Seiten 1, 6, 8 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 25. Oktober 2002,

- Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 2. September 2004,

Zeichnungen:

- Blätter 1/3 bis 3/3, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429.

IV. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Kathetersystem mit einem Einführungsdraht (10) und einem Katheter, bei dem im distalen Katheterspitzenbereich ein Einführungsdrahtlumen (8) vorgesehen ist, das sich von der Katheterspitze bis zu einer seitlich im Katheterspitzenbereich vorgesehene Öffnung (9) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführungsdraht (10) eine Länge aufweist, die deutlich kleiner als die Länge des Katheters ist, wobei die Länge des Einführungsdrahtes (10) so bemessen ist, daß dieser nur zum Einführen des Katheters durch eine Punktionsstelle in ein Blutgefäß, nicht jedoch zum Führen des Katheters innerhalb des Blutgefäßes dient."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Unter der Länge eines Katheters sei dessen intravasale Länge zu verstehen, also der Abschnitt, der in den Körper des Patienten eingeschoben wird. Nach D1, die den dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommenden Stand der Technik offenbare, müsse der Führungsdraht eine Länge aufweisen, die sich aus der Summe der intravasalen Länge des Katheters und einer Länge von 75 cm ergebe, so daß der Führungsdraht aus dem Körper herausstehe und zum Führen des Katheters innerhalb des Blutgefäßes bis zur Behandlungsstelle dienen könne. Auch der Führungsdraht gemäß D6 diene dazu, einen Katheter längs des Führungsdrahtes an den Behandlungsort zu führen, woraus zu schließen sei, daß der Führungsdraht eine Länge aufweise, die ebenfalls mindestens gleich der Länge des Katheters sei. Überdies verwende der Katheter nach D6 zur Einführung eine Schleuse, die eine vergleichsweise große Punktionsfläche erfordere, und nicht einen Draht wie die Erfindung.

Da D1 und D6, die die einzigen Entgegenhaltungen seien, die einen relativ kurzen Führungsdraht nahelegten, keine Anregung geben könnten, einen Führungsdraht entsprechend Anspruch 1 auszugestalten, beruhe der Gegenstand nach Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich von dem in WO-A-99/07429 veröffentlichten Anspruch 1 dadurch, daß:

a) der Führungsdraht als Einführungsdraht bezeichnet ist,

b) der Begriff "wesentlich kleiner" durch "deutlich kleiner" ersetzt wurde, und

c) das Merkmal hinzugefügt wurde, wonach die Länge des Einführungsdrahtes so bemessen ist, daß dieser nur zum Einführen des Katheters durch eine Punktionsstelle in ein Blutgefäß, nicht jedoch zum Führen des Katheters innerhalb des Blutgefäßes dient.

Das unter c) genannte Merkmal ist in der in WO-A-99/07429 veröffentlichten Beschreibung, Seite 6, letzter Absatz offenbart. Diese Offenbarung rechtfertigt zugleich auch die unter a) und b) genannten neuen Bezeichnungen. Die Merkmale des Anspruchs 2 gehen aus dem in WO-A-99/07429 veröffentlichten Anspruch 3 und der Figur 1 hervor. Die Merkmale der Ansprüche 3 bis 8 sind in den veröffentlichten Ansprüchen 5 bis 10 offenbart. Die Beschreibung ist an die neuen Ansprüche angepaßt worden.

Folglich erfüllen die vorliegenden Unterlagen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand der Technik geht aus D1 hervor.

D1 beschreibt ein Kathetersystem mit einem Draht (28), der als Einführungsdraht geeignet ist, und einen Katheter (12), bei dem im distalen Katheterspitzenbereich ein Einführungsdrahtlumen (14) vorgesehen ist, das sich von der Katheterspitze bis zu einer seitlich im Katheterspitzenbereich vorgesehenen Öffnung (30) erstreckt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon durch die kennzeichnenden Merkmale nämlich dadurch, daß:

der Einführungsdraht eine Länge aufweist, die deutlich kleiner als die Länge des Katheters ist, wobei die Länge des Einführungsdrahtes so bemessen ist, daß dieser nur zum Einführen des Katheters durch eine Punktionsstelle in ein Blutgefäß, nicht jedoch zum Führen des Katheters innerhalb des Blutgefäßes dient.

Im Unterschied dazu muß der Draht in D1 mindestens so lang sein wie die intravasale Katheterlänge plus 75 cm (siehe Spalte 4, Zeilen 24, 25). Da die intravasale Katheterlänge in der Regel den größten Teil der Gesamtlänge des Katheters ausmacht, weil der Katheterabschnitt, der außerhalb des Körpers liegt, nur dazu dient, den Katheter mit verschiedenen Geräten zu verbinden, ist die Länge des Einführungsdrahts in D1 nicht deutlich kleiner als die Länge des Katheters. Ferner beschreibt D1 (siehe Spalte 1, Zeilen 50 - 56) im Unterschied zur Erfindung ein Kathetersystem mit einem Führungsdraht, der dazu gedacht ist, den Katheter auch innerhalb des Gefäßes bis zur Interventionsstelle zu führen.

3.2. Ausgehend von D1 ist die Aufgabe der Erfindung darin zu sehen, ein Kathetersystem zu schaffen, das die Einführung des Katheters ins Blutgefäß unter optimalen sterilen Bedingungen ermöglicht (siehe Beschreibung, Seite 5, Zeilen 20 bis 24).

Zur Lösung diese Aufgabe ist es nach Anspruch 1 vorgesehen, daß die Länge des Einführungsdrahts deutlich kleiner als die Länge des Katheters ist, so daß dieser nur zum Einführen des Katheters durch die Punktionsstelle, nicht jedoch innerhalb des Blutgefäßes dient.

3.3. Keine der vorliegenden Entgegenhaltungen enthält einen Hinweis, der den Fachmann in naheliegender Weise zur erfindungsgemäßen Lösung führen könnte.

D1 selbst und D3 enthalten zwar jeweils einen Hinweis darauf, daß es vorteilhaft ist, die Länge des Führungsdrahtes zu verkürzen (siehe D1, Spalte 1, Zeilen 57 bis 67, und D3, Spalte 1, Zeile 58, bis Spalte 2, Zeile 4). Dennoch regen D1 und D3 nicht dazu an, einen Draht gemäß der vorliegenden Anmeldung vorzusehen. Vielmehr bleibt die Länge des Drahtes in D1 und D3 in der Größenordnung der Katheterlänge und der Draht dient nicht ausschließlich zum Einführen des Katheters durch die Punktionsstelle. Außerdem ist es weder aus D1 noch aus D3 bekannt, den Einführungsdraht kurz auszugestalten, um optimale sterile Bedingungen zu schaffen.

Die in der Beschreibung gewürdigte Entgegenhaltung D6 entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und beschreibt ein Kathetersystem mit einem Einführungsdraht (21) (siehe Spalte 5, Zeilen 26 bis 31), und einen Katheter (20), bei dem im distalen Katheterspitzenbereich ein Einführungsdrahtlumen (45) vorgesehen ist, das sich von der Katheterspitze bis zu einer seitlich im Katheterspitzenbereich vorgesehenen Öffnung erstreckt. Die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 sind jedoch nicht aus D6 bekannt.

Die übrigen Entgegenhaltungen (D2, D4, D5) sind weniger relevant als die vorangehend abgehandelten Druckschriften und können keinen Hinweis in Richtung auf den Anmeldungsgegenstand geben.

3.4. Im Hinblick auf die vorangehenden dargelegten Feststellungen, ist die Kammer zur Schlußfolgerung gelangt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche:

- 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 30. August 2004,

Beschreibung:

- Seiten 2 bis 4, 7 und 11, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429,

- Seiten 1, 6, 8 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 25. Oktober 2002,

- Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 2. September 2004,

Zeichnungen:

- Blätter 1/3 bis 3/3, wie veröffentlicht in WO-A-99/07429.