T 1158/03 () of 29.7.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, gegen die am 1. August 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 921 323.6 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 4. Oktober 2003 eingegangen.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die Anmeldung im Hinblick auf die Entgegenhaltung:

D3 = EP-A-190 422

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ nicht genüge.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, ein Patent auf der Basis folgender Anspruche zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2003

- Ansprüche 6 bis 14 wie veröffentlicht in WO-A-99/62438,

oder hilfsweise ein Patent auf der Basis einer der abhängigen Ansprüche 2, 3 oder 5 zu erteilen.

III. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Implantat aus einem Kunststoffkern (1), welcher an seiner Oberfläche durch ein Metallnetz (2) überdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß

A) das Metallnetz einlagig ist;

B) das Metallnetz aus Kettdrähten (3) und Schußdrähten (4) mittels Leinenbindung zu einem Tressengewebe verwoben ist, dessen Schußdrähte (4) dicht aneinander liegen; und

C) der freie Abstand zwischen den Schußdrähten (4) kleiner als 0,2 mm ist."

IV. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

D3 weise ein mehrlagiges Metallnetz und nicht, wie die vorliegende Erfindung, ein einlagiges Metallnetz auf. Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheide sich von der Lehre nach D3 außerdem durch die Merkmale, daß der Abstand zwischen den Schußdrähten kleiner als 0,2 mm sei, und dadurch, daß das Implantat vom Metallnetz überdeckt, und nicht davon umschlossen sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Merkmale der neuen Ansprüche 1 bis 5 sind in den in WO-A-99/62438 veröffentlichten Ansprüchen 1 bis 5 und in den Figuren 3 bis 5 offenbart. Die neu in den Anspruch 1 eingeführte Einschränkung für den freien Abstand zwischen den Schußdrähten auf < 0,2 mm ist in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 3 offenbart. Die Änderungen der Ansprüche 1 bis 5 erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

3.1. D3 beschreibt ein Implantat (1) aus einem Kunststoffkern welcher an seiner Oberfläche durch ein Metallnetz (2) überdeckt ist, wobei das Metallnetz einlagig sein kann, aus Kettdrähten (3) und Schußdrähten (3) mittels Leinenbindung verwoben ist (siehe Figur 2) und dessen Schußdrähte dicht aneinander liegen.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, daß das Metallnetz zu einem Tressengewebe verwoben ist, und dadurch, daß der freie Abstand zwischen den Schußdrähten kleiner als 0,2 mm ist.

3.2. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß D3 nur mehrlagige Gitter offenbare, ist nicht überzeugend. Zum einen ist den Ausführungen auf Seite 3, Zeilen 1 bis 3, und Seite 4, Zeilen 5 bis 7 zu entnehmen, daß das Vorsehen der in Figur 1 gezeigten Auflage 6 (bestehend aus den Lagen 7a, b, c) eine fakultative Maßnahem ist, und zum anderen geht auch aus dem Anspruch 1 hervor, daß lediglich "mindestens eine Lage" eines Metallgitters vorgesehen ist. Es ist offensichtlich, daß dieser Begriff eindeutig eine oder mehrere Lage bedeutet. Diese Auffassung wird auch dadurch gestützt, daß erst der Anspruch 2 ausdrücklich darauf hinweist, daß auf das Gitter (2) mehrere Lagen (7) einer Verankerungsstruktur aufgebracht werden können.

Die Kammer möchte außerdem darauf hinweisen, daß es keinen ersichtlichen Unterschied zwischen dem Ausdruck "durch ein Metallnetz überdeckt" (siehe Anspruch 1) und dem Ausdruck "umschlossen" (siehe D3) gibt.

3.3. Entgegen der Meinung der Prüfungsabteilung, ist die Kammer der Ansicht, daß es aus D3 nicht bekannt ist ein Metallnetz in Form eines Tressengewebes zu verwenden. Bei einem Tressengewebe liegen die Kettdrähte nämlich weit auseinander und die Schußdrähte dicht aneinander. Außerdem sind die Kettdrähte dicker als die Schußdrähte (oder umgekehrt). Diese übliche Definition entspricht auch der in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung (siehe Seite 2, letzter Absatz) angegebenen Definition. Das Heranziehen einer anderen Definition zur Auslegung des Begriffs "Tressengewebe" ist daher abwegig.

Da bei dem aus D3 bekannten Gitter die Kett- und Schußdrähte (3) gleiche Abstände zueinander aufweisen und alle gleich dick sind, ist ein Tressengewebe aus D3 nicht bekannt.

3.4. Im Hinblick auf die vorangehenden Feststellungen ist die Kammer zur Schlußfolgerung gelangt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber D3 neu ist.

4. Nachdem die erste Instanz die weiteren Voraussetzungen für die Patentierbarkeit nicht geprüft hat, sieht es die Kammer als angemessen an, die Sache zur Weiterbehandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, zur weiteren Prüfung der Erfordernisse des EPÜ auf der Grundlage folgender Ansprüche:

- Ansprüche 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 30. September 2003

- Ansprüche 6 bis 14 wie veröffentlicht in WO-A-99/62438.