T 0885/03 (Wiedereinsetzung/MENYES ET AL) of 17.3.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 12. Januar 1999 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 99 100 468 wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 8. April 2003 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Die Beschwerdefrist ist am 18. Juni 2003 abgelaufen.

II. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2003, eingelangt im EPA am 1. Juli 2003, reichte der Vertreter der Anmelder gegen die Zurückweisung der Anmeldung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 30. Juni 2003 auf das Konto des EPA eingezahlt. Die Beschwerdebegründung langte am 25. Juli 2003 ein.

III. Zusammen mit der Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Fristverlängerung bis 1. Juli 2003 zwecks Beschwerdeerhebung gestellt. Zur Begründung wurde auf die im Januar 2003 erfolgte Insolvenzanmeldung eines der Anmelder (es wurde nicht angegeben, welcher) sowie eine mehrwöchige schwere Erkrankung des Vertreters der Anmelder verwiesen. Der Anmelder sei erst wieder seit 25. Juni 2003 wirtschaftlich tätig.

Für die vorgenannten Angaben wurden keine Beweismittel vorgelegt.

IV. In ihrer Mitteilung vom 6. Oktober 2003 hat die Beschwerdekammer ausführlich dargelegt, daß eine Fristverlängerung zur Einreichung einer Beschwerde nicht möglich sei, da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, die nicht verlängerbar sei.

Die Kammer hat weiter dargelegt, daß im gegenständlichen Fall auch keine Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gegeben sei, da ein solcher Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, hier laut Angabe des Vertreters der 25. Juni 2003, zu stellen gewesen wäre, d. h. der spätestmögliche Einreichungszeitpunkt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre der 25. August 2003 gewesen.

Es wurde ferner in Aussicht gestellt, daß die Beschwerde als nicht eingelegt zu betrachten und dementsprechend auch die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen sein werde.

Im Hinblick auf die abgelaufenen gesetzlichen Fristen und die damit verbundene Aussichtslosigkeit des Wiedereinsetzungsantrages sah die Kammer davon ab, die fehlenden Konkretisierungen und Beweise für das Vorliegen der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigenden Umstände zu bemängeln.

V. Mit Schriftsatz vom 5.Dezember 2003, eingegangen am 8.Dezember 2003, wurde dennoch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, der sich im wesentlichen auf die Gründe stützte, mit denen auch das Fristgesuch zur Einreichung der Beschwerde begründet wurde. Die entsprechende Gebühr wurde auf das Konto des EPA eingezahlt.

Zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung wurde eine von den beiden Anmeldern unterfertigte Erklärung vorgelegt, die die schwierige wirtschaftliche Situation der Anmelder als Grund für das verspätete Einbringen der Beschwerde erläutert. Die vom Insolvenzverwalter beigefügte Bestätigung der Insolvenz ist allerdings nicht unterschrieben.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Beschwerde

1. Die Frage der Zulässigkeit der verspätet eingebrachten Beschwerde kann nur nach Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beurteilt werden. Die Kammer hat daher zunächst zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall ein Antrag auf Wiedereinsetzung zulässig und mit ausreichenden Gründen versehen war.

2. Artikel 122 (1) EPÜ sieht vor, daß ein Anmelder, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem EPA eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt wird, wenn die Verhinderung zur unmittelbaren Folge hat, daß der Verlust eines Rechtsmittels eintritt.

Gemäß Artikel 122 (2) EPÜ ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen.

Wie die Beschwerdeführer in ihren Schriftsätzen vom 29. Juni 2003 und 5. Dezember 2003 ausführten, seien sie durch ihre durch ein Insolvenzverfahren ausgelöste schwierige wirtschaftliche Situation nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig eine Beschwerde zu ergreifen, da diese ja auch mit der Zahlung der Beschwerdegebühr von 1000 Euro verbunden gewesen sei. Erst am 25. Juni 2003 hätten sie im Wege von Firmenneugründungen wieder wirtschaftlich tätig sein können.

3. Grundsätzlich läßt das EPÜ eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Beschwerde zu. Es ist jedoch erforderlich, dabei die im EPÜ vorgesehenen, absoluten (d. h nicht verlängerbaren) Fristen für die Einreichung des Antrages zu wahren und auch den Antrag zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.

4. Nach Angabe der Beschwerdeführer waren sie durch wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere ein Insolvenzverfahren bis 25. Juni 2003 gehindert, die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß der Prüfungsabteilung zu wahren.

Ohne vorerst zu prüfen, ob die geltend gemachten Umstände, die zur Fristversäumnis geführt haben, den materiellen Anforderungen des Artikel 122 (1) EPÜ entsprechen, geht die Kammer davon aus, daß mit dem Datum 25. Juni 2003 das Hindernis als weggefallen betrachtet werden kann. Der letzte mögliche Zeitpunkt zur Einreichung eines entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages wäre demnach der 25. August 2003 gewesen.

5. Wie die Kammer bereits in ihrer Mitteilung vom 6. Oktober 2003 ausgeführt hat, handelt es sich auch bei der Frist zur Einreichung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängerbar ist. Das Wiedereinsetzungsgesuch vom 5. Dezember 2003 ist somit verspätet eingereicht worden.

6. Selbst wenn man das im Fristgesuch erwähnte zweite Hindernis, die Erkrankung des Vertreters, im Lichte der Wiedereinsetzungsmöglichkeiten betrachten würde, wäre die Beschwerdekammer zu keinem anderen Ergebnis gelangt. Geht man vom Datum des im EPA am 1. Juli 2003 eingelangten Schreibens, nämlich dem 29. Juni 2003 aus, an diesem Tag war der Patentanwalt offensichtlich wieder in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, da er die Eingabe selbst unterfertigt hat, so wäre in diesem Fall die Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung am 29. August 2003 abgelaufen.

7. Keinesfalls kann als Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses die Mitteilung der Beschwerdekammer, daß ein Fristgesuch nicht zulässig ist, gewertet werden. Ein zugelassener Vertreter vor dem EPA muß mit den Bestimmungen des EPÜ soweit vertraut sein, daß er von vornherein die gesetzlich richtigen und möglichen Maßnahmen zur Abwendung eines Rechtsverlustes für seine Mandanten ergriffen hätte.

Er hätte insbesondere wissen müssen, daß die Beschwerdefrist gesetzlich geregelt ist (Artikel 108 EPÜ), sodaß das EPA keine Verlängerung dieser Frist gewähren kann (siehe hiezu die in Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 4. Aufl. 2001, S. 355 f. angeführten Entscheidungen bezüglich Unkenntnis oder falsche Auslegung einer Bestimmung des EPÜ). Er hätte daher mit der Beschwerde oder jedenfalls innerhalb der für Wiedereinsetzungsbegehren vorgesehenen zweimonatigen Frist nach Wegfall des Hindernisses auch einen entsprechenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle des Fristgesuches einreichen müssen. Nur auf diesem Wege wäre, unter der Voraussetzung daß die geltend gemachten Gründe von der Kammer als ausreichend für eine Stattgebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewertet worden wären, die Rechtzeitigkeit der verspätet eingebrachten Beschwerde zu erreichen gewesen.

8. Es war der Kammer auch nicht möglich, das zusammen mit der Beschwerde eingereichte Fristgesuch als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu interpretieren, da die Formulierung des Begehrens dafür keinen Anhaltspunkt bot ("...Gewährung einer Fristverlängerung bis 1. Juli 2003...").

Außerdem gilt ein Wiedereinsetzungsantrag erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist. Es wurde jedoch ausdrücklich die Beschwerdegebühr ( und nur diese) zusammen mit der Beschwerde und dem Fristgesuch eingezahlt.

9. Da dem Wiedereinsetzungsantrag schon aus formalen Gründen kein Erfolg beschieden sein konnte, hat die Kammer davon abgesehen, sich mit den materiellen Gründen für die Versäumung der Beschwerdefrist näher zu befassen. Es sei der Vollständigkeit halber jedoch erwähnt, daß die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern grundsätzlich strenge Maßstäbe anlegt, wenn es um die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages mit finanziellen Schwierigkeiten geht (siehe hiezu Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 4. Aufl., 2001, S. 351, 5.2.2.).

10. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist nicht stattgegeben werden kann. Die Beschwerde gilt daher mangels rechtzeitiger Einreichung als nicht eingelegt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.