T 0719/03 () of 14.10.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vom 8. April 2003 mit Poststempel vom 13. Mai 2003, mit der das Patent Nr. EP-B-0 566 539 widerrufen worden ist, am 2. Juli 2003 Beschwerde eingelegt, diese jedoch erst am 27. Dezember 2003 begründet, nachdem ihr das EPA mit Schreiben vom 3. November 2003 gemäß Artikel 108 und Regel 65 EPÜ mitgeteilt hatte, daß die Beschwerde voraussichtlich wegen fehlender Begründung als unzulässig zu verwerfen sei.

II. Gleichzeitig mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin unter Einzahlung der entsprechenden Gebühr Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist gestellt und diesen durch ihren anwaltlichen Vertreter wie folgt begründet:

III. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt worden, weil seine qualifizierte Sekretärin unglücklicherweise lediglich die Beschwerdefrist, nicht jedoch auch die Beschwerdebegründungsfrist auf dem Deckblatt der Widerrufsentscheidung notiert und sie damit auch nicht im Computer gespeichert habe. Dabei handele es sich um ein einmaliges Versehen einer ansonsten zuverlässigen Hilfskraft, die zwar erst ein Jahr bei ihm tätig sei, jedoch eine langjährige Erfahrung in Rechtsanwaltskanzleien vorzuweisen habe, mehrere Sprachen beherrsche und - wohl organisiert - eine doppelte sowohl händische als auch computergestützte Fristenüberwachung durchführe. Dies könne er sich nur so erklären, daß der Entscheidung das Protokoll der mündlichen Verhandlung angeheftet war, so daß die Sekretärin, die sich nicht für den Inhalt der Entscheidungen interessiere und diese deshalb auch nicht durchblättere, die Rechtsmittelbelehrung übersehen habe. Anläßlich seiner stichprobenartigen Kontrollen habe auch er nicht bemerkt, daß die zweite Frist nicht auf dem Deckblatt vermerkt worden sei.

IV. Mit Bescheid vom 25. März 2004 hat die Kammer den Parteien ihre vorläufige Einschätzung des Falles mitgeteilt und Zweifel geäußert sowohl hinsichtlich einer sorgfältigen Unterweisung und Überwachung der Sekretärin des Vertreters der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der Einhaltung der ihm obliegenden eigenen Sorgfaltspflicht. Daraufhin hat der Vertreter der Beschwerdeführerin einem weiteren Schriftsatz vom 3. Juni 2004 und in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2004 sein bisheriges Vorbringen bekräftigt und ferner geltend gemacht, die an das Protokoll der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung angeheftete Rechtsmittelbelehrung erwähne lediglich die 2-Monatsfrist der Beschwerde, nicht hingegen die viermonatige Beschwerdebegründungsfrist. Dies schaffe einen Vertrauenstatbestand, den sich das Amt entgegenhalten lassen müsse. Im übrigen habe sich seine Sekretärin in der Vergangenheit als sattelfest erwiesen, so daß nur noch stichprobenartige Kontrollen erforderlich gewesen seien. Er selbst habe die Akte nach Eingang der angefochtenen Entscheidung noch zweimal auf dem Schreibtisch gehabt, jedoch übersehen, daß die versäumte Frist nicht notiert war.

V. Der Vertreter der Einsprechenden hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß von einer zuverlässigen Sekretärin verlangt werden müsse, daß sie eine Rechtsmittelbelehrung sorgfältig zur Kenntnis nehme. Abgesehen davon falle aber auch dem Vertreter selbst ein Versäumnis zur Last. Er habe gewissenhaft die auf dem Schriftstück notierten Fristen zu überprüfen und im übrigen mehrfach Gelegenheit gehabt, den Fehler zu bemerken.

VI. In der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren, während die erschienene Beschwerdegegnerin beantragte, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen. Am Ende der Verhandlung verkündete die Kammer die Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Die Beschwerde ist deshalb mangels rechtzeitiger Begründung als unzulässig zu verwerfen.

1. Die Beschwerdeführerin hat zwar die zweimonatige Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Entscheidung vom 13. Mai 2003 und zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewahrt, nicht aber die viermonatige Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung (Regel 78 (2), 83 (1), (2), (4) EPÜ). Denn diese ist nicht bis spätestens zum 23. September 2003 beim Europäischen Patentamt eingegangen, sondern erst am 27. Dezember 2003, nachdem das Amt der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. November 2003 den voraussichtlichen Rechtsverlust nach Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ mitgeteilt hatte.

2. Ob die Beschwerdebegründung dennoch als rechtzeitig eingegangen gilt, hängt davon ab, ob dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung stattzugeben ist.

2.1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach Artikel 122 (2) Satz 1 EPÜ innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses für die Einhaltung der versäumten Frist unter Glaubhaftmachung der zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen, unter Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 (3) EPÜ) und unter Nachholung der versäumten Handlung einzureichen (Artikel 122 (2) Satz 2 EPÜ). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn die Beschwerdeführerin hat glaubhaft angegeben, daß das Hindernis mit Eingang der Mitteilung vom 3. November 2003 weggefallen ist, weil Ihr Vertreter erst zu diesem Zeitpunkt das Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist bemerkt habe. Deshalb wahrt der mit der Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr und der Beschwerdebegründung verbundene Wiedereinsetzungsantrag vom 27. Dezember 2003 die gesetzlich vorgeschriebene Zweimonatsfrist.

2.2. Der Antrag ist somit nach Artikel 122 (2) und (3) EPÜ zulässig.

3. Nach Artikel 122 (1) EPÜ vermag die Kammer freilich nur dann wieder in den vorigen Stand einzusetzen, wenn das Fristversäumnis der Beschwerdeführerin trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt eingetreten ist. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden.

3.1. Es ist zwar richtig, daß es in Fällen der Wiedereinsetzung häufig darauf ankommt, ob das Verhalten einer Hilfskraft ein einmaliges Versehen einer ansonsten zuverlässigen, qualifizierten und hinreichend überwachten Person in einem wohlorganisierten Büro darstellt (siehe dazu die Rechtsprechungsnachweise in: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 4. Auflage 2001, Seite 359 ff.). Ob das auch im vorliegenden Falle angenommen werden kann, ist zumindest insoweit fraglich, als der Sekretärin des Vertreters der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht vertraut war, daß die Zustellung einer beschwerdefähigen Entscheidung neben der Beschwerdefrist auch die Beschwerdebegründungsfrist in Lauf setzt, ein Umstand, den eine ausgebildete, mit der Fristenkontrolle betraute Sekretärin auch wissen muß, ohne in einer Rechtsmittelbelehrung nachzulesen. Letztlich braucht dieser Frage jedoch ebensowenig nachgegangen zu werden wie derjenigen, ob die Fristenkontrolle im Büro des Vertreters der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Versäumnisses der Beschwerdebegründungsfrist so zuverlässig organisiert war, wie es erforderlich ist, um von einem trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt einmaligen Ereignis im Sinne des Artikel 122 (1) EPÜ sprechen zu können.

3.2. Denn die Beschwerdebegründungsfrist ist im vorliegenden Fall nach Überzeugung der Kammer aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung des Vertreters der Beschwerdeführerin selbst nicht eingehalten worden.

3.2.1. Wie der Vertreter selbst einräumt, ist ihm die angefochtene Entscheidung mit der von seiner Sekretärin auf dem Deckblatt notierten Beschwerdefrist (nicht jedoch der Beschwerdebegründungsfrist) zweimal vorgelegt worden, ohne daß ihm die unvollständige Notierung der unbedingt einzuhaltenden und zu überwachenden gesetzlichen Fristen aufgefallen wäre. Allerdings begründet selbst der Umstand, bei lediglich zweimaliger Wiedervorlage der Akte das Versäumnis seiner Sekretärin nicht bemerkt zu haben, den Vorwurf mangelnder Sorgfalt. Denn die pflichtgemäße Bearbeitung einer anfechtbaren Entscheidung erfordert unabhängig von der Zahl der Wiedervorlagen der Akte so viele verfahrensrechtliche Schritte und gedanklicher Überprüfungen der Rechtslage, daß bei gebührender Gewissenhaftigkeit ein Fristversäumnis ausscheidet.

3.2.2. Zunächst muß von einem anwaltlichen Vertreter erwartet werden, daß er sich bei Vorlage einer anfechtbaren Entscheidung alle formalen und inhaltlichen Aspekte des Fortgangs des Verfahrens durch den Kopf gehen läßt. Das heißt, daß er die Notierung der in Gang gesetzten Fristen überprüft, sodann sich eine Meinung über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung bildet und anschließend seine Mandantschaft darüber informiert. Gewöhnlich ist dies mit einem Anschreiben und dem Hinweis verbunden, bis zu welchem Zeitpunkt deren Weisungen vorliegen müssen, um fristgerecht gegenüber dem EPA reagieren zu können. Normalerweise geht damit eine eigenständige Fristberechnung und Kontrolle der notierten Fristen einher. Nach dem Diktat des Informationsschreibens an den Mandanten bekommt der Vertreter die Akte erneut zur Unterschrift vorgelegt. Von einer weiteren Wiedervorlage der Akte wird regelmäßig mit dem Eingang des Antwortschreibens auszugehen sein, bzw. bei der Anmahnung von dessen fristgerechter Erwiderung. Fällt die Entscheidung der Mandantschaft für die Einlegung der Beschwerde aus, wiederholt sich der Vorgang des Diktats der Beschwerdeschrift und ihrer Unterzeichnung. Mit gleicher Post erhält die Mandantschaft eine Durchschrift oder Kopie der Beschwerdefrist mit dem Hinweis bis zu welchem Zeitpunkt die zur Begründung notwendigen Informationen vorliegen müssen, um die Begründungsfrist wahren zu können. Mitunter lassen sich Anwälte sogar einen Begründungsentwurf billigen.

3.2.3. Selbst wenn der eine oder andere der geschilderten Schritte entfällt, etwa weil der Anwalt seine Briefe selbst schreibt und das sofort unterzeichnete Schreiben an die Sekretärin zur Versendung weiterreicht oder weil es das weitere Vorgehen mit seinem Mandanten telephonisch bespricht, ändert dies nichts daran, daß der Vertreter bei sorgfältiger Handhabung einer Akte, in der es um die Wahrung von gesetzlichen Fristen geht, so oft mit den zu beachtenden Fristen konfrontiert wird, daß eine Einhaltung der Frist gewährleistet ist. Wenn sie trotzdem nicht eingehalten worden ist, begründet dies eine einer Wiedereinsetzung entgegenstehende Sorgfaltspflichtsverletzung, zumal da außerordentliche, dem Fristversäumnis zugrundeliegende Umstände nicht geltend gemacht worden sind (siehe dazu Rechtspr. a. a. O. Seite 347).

4. Da somit dem Antrag auf Wiedereinsetzung der Erfolg versagt werden muß, ist die Beschwerde nicht fristgerecht begründet und als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.