T 0432/03 () of 18.8.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 22. Oktober 2002 mit dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde, am 17. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 24. Februar 2003 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die angefochtene Entscheidung war mit fehlender Neuheit (Artikel 54 EPÜ) des Gegenstandes des unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber der DE-A-40 14 082 (D2) begründet worden.

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 erklärt sie sich damit einverstanden, daß falls die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 anerkannt wird, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen wird. Die Beschwerdeführerin hat ebenfalls beantragt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

IV. Der geltende Anspruch 1 (eingereicht mit Schriftsatz vom 28. August 2001) lautet wie folgt:

"1. Kabelkanal zur Aufnahme von Kabeln, der mittels Halteteilen an Profilschienen eines Bauelementes festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelkanal aus einer Vielzahl von aneinander gereihten Einzelsegmenten (10) gebildet ist, die drehbeweglich miteinander gekoppelt sind, und daß an einer Seite des Kabelkanals eine in eine Hinterschnittene Nut (18) eines Profils (19) einhängbare Verhakungsrandleiste (17) angesetzt ist".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

2.1. Der nun vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht dadurch, daß zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht, die Ergänzung: "einer Vielzahl von aneinander gereihten" zwischen "daß der Kabelkanal aus" und "Einzelsegmenten gebildet ist" im kennzeichnenden Teil aufgenommen wurde.

2.2. Dieses zusätzliche Merkmal ist in der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht, Seite 4, Zeilen 32 und 33 offenbart.

2.3. Somit entspricht der neue Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Auslegung des Anspruchs 1

3.1. Da die Profilschiene nicht Teil des Kabelkanals ist und dieser unabhängig von der Profilschiene beansprucht wird, bedeutet der Satz "Kabelkanal ..., der mittels Halteteilen an Profilschienen eines Bauelementes festgelegt ist" eigentlich nur "Kabelkanal ..., der mittels Halteteilen an Profilschienen eines Bauelementes festlegbar ist".

3.2. Das Merkmal das vorsieht "daß der Kabelkanal aus einer Vielzahl von aneinander gereihten Einzelsegmenten (10) gebildet ist, die drehbeweglich miteinander gekoppelt sind" ist so zu verstehen, daß auch im gekoppelten Zustand die Einzelsegmente noch drehbeweglich sind (siehe ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 4, Zeile 16 bis Seite 5, Zeile 1, insbesondere die Zeilen 18, 19 und 22, 23 der Seite 4).

3.3. Da das "Profil" nicht Teil des Kabelkanals ist, ist das Merkmal das vorsieht "daß an einer Seite des Kabelkanals eine in eine Hinterschnittene Nut (18) eines Profils (19) einhängbare Verhakungsrandleiste (17) angesetzt ist" so zu verstehen, daß an einer Seite des Kabelkanals eine Verhakungsrandleiste angesetzt ist, die so ausgebildet ist, daß sie in ein Profil mit einer hinterschnittenen Nut eingehängt werden kann.

4. Neuheit des unabhängigen Anspruchs 1

4.1. Die Prüfungsabteilung hat die D2 als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 betrachtet.

Dem kann sich die Kammer nicht anschließen.

In der D2, wie aus den Figuren 1 und 3 erkennbar und in der Beschreibung, Spalte 2, Zeilen 39 bis 46 angegeben, sind die Kanalseitenwandabschnitte (10a, 10b, 10c bzw. 9a, 9b, 9c) durch ein Gelenk (12) miteinander verbunden. Dies ermöglicht, wie auch in der oben zitierten Passage angegeben, die miteinander Verbundenen Wandabschnitte in jedem gewünschten Winkel zueinander anzuordnen.

Die Kanalbodenwand 11 liegt beiderseits auf vorspringenden Leisten 16, die an den Kanalseitenwänden 9. und 10 angeformt sind (Spalte 2, Zeilen 54 bis 56).

Wenn jedoch der gewünschte Winkel einmal eingestellt ist und die Kanalbodenwand angebracht ist, sind die Einzelsegmente starr miteinander gekoppelt, der Winkel kann nicht mehr geändert werden und die Einzelsegmente sind nicht mehr drehbar miteinander gekoppelt, weil die beiden Gelenke (12) in den beiden Seitenwänden (9, 10) keine gemeinsame Rotationsachse aufweisen.

Somit ist der in D2 offenbarte Kabelkanal nicht aus Einzelsegmenten gebildet, die drehbeweglich miteinander gekoppelt sind (siehe auch Abschnitt 3.2, oben).

Darüber hinaus ist in der D2 nur angegeben, daß die Kanalseitenwände unter der Tischplatte 5 angebracht sind (Spalte 2, Zeilen 34 bis 37). Eine Offenbarung, daß dies mittels einer einhängbaren Verhakungsrandleiste geschieht ist nicht auffindbar.

Das Argument, daß die gegenüber der Mitte der Kanalseitenwand (9 oder 10) symmetrisch angebrachten Leisten (16) zur Abstützung der Kanalbodenwand (11) auch als einhängbare Verhakungsrandleisten verwendet werden können, läßt unberücksichtigt, daß in der D2 die Leisten an beiden Innenseiten des Kabelkanals angebracht sind. Ob dies eine Einhängbarkeit ermöglicht ist sogar fraglich.

4.2. Die D1: EP-A-0 462 920 offenbart keine an einer Seite des Kabelkanals angesetzte Verhakungsrandleiste, die in ein Profil mit einer hinterschnittenen Nut eingehängt werden könnte.

4.3. Auch keines der anderen im Recherchenbericht genannten Dokumente offenbart alle Merkmale des Anspruchs 1. Dies ist von Seiten der Prüfungsabteilung auch nicht behauptet worden.

4.4. Somit ist der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 neu.

5. Zurückverweisung

Um den Verlust einer Instanz zu vermeiden, weist die Kammer die Sache an die Prüfungsabteilung auf der Basis der folgenden Unterlagen zur weiteren Entscheidung zurück.

Beschreibung: Seiten 1 bis 4 eingereicht mit Schriftsatz des 28. August 2001,

Seite 3, Zeile 19 ("Anhand der beiliegenden Zeichnungen ...") bis Seite 5, Zeile 2 wie ursprünglich eingereicht,

Ansprüche: Anspruch 1 eingereicht mit Schriftsatz des 28. August 2001,

Ansprüche 2 bis 9 wie ursprünglich eingereicht,

Zeichnungen: Blatt 1/2 wie ursprünglich eingereicht, Blatt 2/2 eingereicht mit Schriftsatz des 28. August 2001.

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wie in der Regel 67 EPÜ angegeben, wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Im vorliegenden Fall wird der Beschwerde zwar stattgegeben, ein wesentlicher Verfahrensmangel konnte von der Kammer jedoch nicht festgestellt werden. Die Tatsache, daß eine Kammer in der Sache anders entscheidet als die erste Instanz, bedeutet nicht, daß das Vorgehen der ersten Instanz mit einem wesentichen Verfahrensfehler behaftet ist. Daß ein solcher Verfahrensmangel vorliegt, ist von Seiten der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet worden.

Somit sind die Voraussetzungen um eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen nicht erfüllt und daher kann diesem Antrag auch nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.