T 0155/03 () of 5.10.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. Oktober 2002, zur Post gegeben am 2. Dezember 2002, mit der der mit einem Mangel an erfinderischer Tätigkeit begründete Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 0 644 373 zurückgewiesen wurde. Das Patent enthält 7 Ansprüche, von denen der unabhängige Anspruch 1 den folgenden Wortlaut hat:

"1. Elektrisches Gerät, bestehend aus

- einem Gehäuse (1),

- das aus einem Gehäusegrundkörper (1') und einer Gehäusehaube (1'') zusammengesetzt ist,

- und mindestens einer im Gehäuse (1) angeordneten Leiterplatte (2),

- die im Gehäuse (1), insbesondere in der Gehäusehaube (1''), durch Führungsschienen (11) gehalten ist,

- auf der vom Gehäuse (1) zurückgesetzte Leuchtdioden (7), insbesondere SMD- Leuchtdioden (7), angeordnet sind,

- wobei das von den Leuchtdioden (7) emittierte Licht über Lichtleiter (9) durch in der Gehäusehaube (1'') angeordnete Ausnehmungen (10) nach aussen zu einer Anzeigeseite (8) des elektrischen Geräts führbar ist, dadurch gekennzeichnet,

- dass die Lichtleiter (9) von einer Anzeigeseite (8) der Gehäusehaube (1'') aus in die Ausnehmungen (10) einführbar sind,

- dass die Lichtleiter (9) und die Gehäusehaube (1'') zusammenwirkende Rastelemente (17,18) aufweisen, so dass die Lichtleiter (9) beim Einführen in die Gehäusehaube (1'') mit der Gehäusehaube (1'') verrasten und

- dass die Leiterplatte (2) hin zur Anzeigeseite (8) der Gehäusehaube (1'') in die Gehäusehaube (1'') einführbar ist,

- so dass Leiterplatte (2) und Lichtleiter (9) unabhängig voneinander montierbar sind."

II. Die Einsprechende (im folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) hat die Beschwerde am 31. Januar 2003 eingelegt und die Beschwerdegebühr am 3. Februar 2003 gezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 10. April 2003 eingegangen.

Die Patentinhaberin (im folgenden: Beschwerdegegnerin) hat mit Schreiben vom 19. August 2003, eingegangen am 20. August 2003, auf die Beschwerdebegründung geantwortet und neue Anspruchssätze für Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht.

Die Kammer hat mit ihrer Mitteilung gemäß Artikel 11 (1) VOBK zur Vorbereitung der von beiden Parteien hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt.

Die mündliche Verhandlung fand am 4. Oktober 2004 statt.

III. Als Beweismittel für den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit sind die folgenden Druckschriften im Verfahren:

E1: DE-A-3 716 593

E2: DE-C-3 703 423

E3: DE-C-3 412 593

E4: DE-C-2 928 668

E5: DE-C-3 040 319

E6: DE-U-8 810 967

E7: DE-C-2 652 757

E8: DE-A-3 806 268

E9: DE-C-4 104 706

E10: DE-U-8 513 910

Ferner wurden zwei Gutachten aus der Patentnichtigkeitssache X ZR 243/00 des deutschen Patents DE 43 31 682 C2 vor dem Bundesgerichtshof eingereicht, und zwar von der Beschwerdeführerin ein Gutachten von Prof. Dr.-Ing. W. Kowalski mit Datum 5. März 2002 ("Gutachten I") und von der Beschwerdegegnerin ein Gutachten von Herrn Dipl.-Ing. J. C. Spingler mit Datum 24. März 2003 ("Gutachten II").

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder hilfsweise das Patent mit den am 20. August 2003 eingereichten Ansprüchen gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 4 aufrechtzuerhalten.

V. Von den Parteien wurden zur Stützung ihrer Anträge im schriftlichen und mündlichen Verfahren im wesentlichen die folgenden Argumente vorgebracht:

Beschwerdeführerin:

Da sich aus dem Anspruchsgegenstand keine bestimmte Montagereihenfolge von Leiterplatte bzw. elektrischem Gerät und Lichtleiter ergebe, sei ausgehend von der Druckschrift E8 eine von Lösungselementen freie Aufgabenstellung nur in der einfachen und sicheren Montage des elektrischen Geräts und des Lichtleiters, die vollautomatisierbar und kostengünstig ist, zu sehen. Diese Aufgabenstellung sei in der Mehrzahl der im Verfahren befindlichen Druckschriften angesprochen und gehöre zum Handwerkszeug des Fertigungsfachmanns, der zur Lösung bei der heute üblichen vollautomatischen Montage entgegengerichtete Montagebewegungen vermeiden würde, wenn diese die Montage erschweren würden, und damit im vorliegenden Fall zum Gegenstand des Patents gelange. Beispiele für die dem Fachmann geläufigen Maßnahmen seien die aus E2 bekannte Verrastung des Lichtleiters bei einer Steckverbindung, das Einführen und Verrasten des optischen Elements als Teil des Lichtleiters von außen in die Frontplatte bei der E9 und das Verrasten des Gehäuses mit Lichtleiter zum Schutz der Leuchtdiode in der Frontplatte bei der E10. Ferner sei auch die Führung einer Leiterplatte in Führungsschienen in einer Gehäusehaube aus der E5 bekannt.

Ebenso käme der Fachmann ausgehend von der E1 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patents, da die Befestigung der dort bereits separat montierbaren Leuchtstifte umständlich sei und der Fachmann daher eine Verrastung entsprechend der E9 oder E10 in Betracht ziehe, wenn die dadurch bedingte schlechtere Positionierung und Fixierung des Leuchtstifts in Kauf genommen werden könne.

Auch ausgehend von der Druckschrift E3 sei der Patentgegenstand naheliegend, da sich wegen der schlechten Zugänglichkeit des Innenraums der schmalen Gehäusehaube ein Einsetzen eines Lichtleiters von der Anzeigenseite her, wie bei der E1, anbieten würde und Rastmittel zur Befestigung der Lichtleiter Stand der Technik seien, siehe die E2 oder die E10.

Die vorstehenden Überlegungen fänden sich auch im Gutachten des gerichtlich bestellten Gutachters zum Patentnichtigkeitsverfahren betreffend das parallele deutsche Patent ("Gutachten I"), das den Bundesgerichtshof zum Widerruf dieses Patents bewogen habe.

Beschwerdegegnerin:

Die Argumente der Beschwerdeführerin beruhten auf einer rückschauenden Betrachtungsweise und seien durch das Gutachten II, das im Gegensatz zum Gutachten I von einem Fertigungsfachmann erstellt sei, widerlegt. Danach sei die Aufgabenstellung im Hinblick auf den Stand der Technik gemäß E1 oder E8 in einer automatisierungs- und montagegerechten Gestaltung des gesamten Geräts zu sehen. Die insbesondere in der Gehäusehaube vorgesehenen Führungsnuten zur Einführung der Leiterplatte in die Haube bzw. Aufschieben der Haube auf die Leiterplatte dienten der einfachen Montage der Leiterplatte in der Haube unabhängig vom Lichtleiter, wobei eine exakte Positionierung der auf der Leiterplatte angeordneten Leuchtdioden relativ zum Lichtleiter erhalten würde, ohne daß hierfür weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Montage der Lichtleiter von außen bringe dabei den wesentlichen Vorteil, da sie deren Montage unabhängig von der Montage der Leiterplatte zu einem beliebigen Zeitpunkt im Montageablauf mit einer linearen Fügebewegung in derselben Fügerichtung wie das Aufschieben der Gehäusehaube auf die Leiterplatte erlaube. Dieses Merkmal stehe im Gegensatz zur üblichen Praxis beispielsweise bei der E1 und der E8, die Lichtleiter von der Innenseite des Gehäuses zu montieren.

Eine Montage des Lichtleiters von außen käme bei der E8 schon deshalb nicht in Frage, weil die Verbindungsstege zwischen den einzelnen Lichtleitstäben eine derartige Montage ausschlössen. Ferner befasse sich die E10, bei der ein den Lichtleiter aufnehmendes Gehäuseteil und nicht der Lichtleiter selbst mit der Frontplatte verrastet sei und mit einem zweiten, den Lichtleiter aufnehmenden Gehäuseteil im Eingriff stehe, mit dem Problem des Schutzes der Leuchtdiode vor Überspannungen und nicht mit der montagegerechten Gestaltung. Bei der E9 diene das von außen in eine Frontplatte eingeführte und darin verrastete optische Element als Koppelelement zum Anschluß eines faseroptischen Lichtleiters und sei damit nicht mit dem Lichtleiter bei der E8 vergleichbar. Aus diesen Gründen könnten die E9 und die E10 auch nicht eine montagefreundlichere Gestaltung der von innen befestigten Lichtleiter bei der E1 durch Einführen und Verrasten von außen nahelegen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Die Neuheit des Patentgegenstands wurde nicht beanstandet. Die Kammer hat sich auch überzeugt, daß keinem der im Verfahren befindlichen Druckschriften ein elektrisches Gerät mit allen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 entnehmbar ist.

3. Bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist zunächst unter Berücksichtigung der dem Patent zugrundeliegenden Aufgabenstellung der nächstliegende Stand der Technik festzulegen. In der angefochtenen Entscheidung wurde hierzu die E8, von der Beschwerdeführerin dagegen bevorzugt die E1 oder die E3 herangezogen. Nach Auffassung der Kammer scheidet die E3 schon daher aus, weil das dort beschriebene Gerät keinen Lichtleiter aufweist, während sich das Patent gerade mit der Aufgabe der einfachen und sicheren Montage eines mit einem Lichtleiter versehenen Gehäuses befaßt. Die E8 scheint dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 insofern näherzukommen als die E1, als dort die Lichtleiter in einer Schutzkappe eines Gehäuses angeordnet und die Leiterplatte mit den SMD-Leuchtdioden in einem Gehäuse so ausgerichtet sind, daß sie zur Anzeigeseite hin in die Gehäusehaube einführbar sind. Andererseits entspricht die Montagerichtung zumindest der Fassungen für die Lichtleiter der E1 der Montagerichtung der Lichtleiter beim erteilten Anspruch 1. Beide Druckschriften E1 und E8 kommen daher als Ausgangspunkt in Frage.

4. Das in E8 beschriebene elektrische Gerät besteht aus einem Wandgehäuse und einer Schutzkappe. Das Wandgehäuse enthält einen Baugruppenrahmen zur Aufnahme von in die Schutzkappe hineinragenden Leiterplatten mit SMD-Leuchtdioden in einer nicht näher beschriebenen Weise. In der Schutzkappe sind Öffnungen vorgesehen, in die Lichtleitstäbe eingesetzt sind. Die Lichtleitstäbe sind auf der Innenseite der Schutzkappe über Verbindungsstege miteinander verbunden und dort mittels Verkleben befestigt. Nach dem Aufsetzen der Schutzkappe auf das Wandgehäuse kommen die Lichtleitstäbe relativ zu den Leuchtdioden derart zu liegen, daß das Licht der Leuchtdioden durch die Lichtleitstäbe nach außen geleitet wird und damit durch die Öffnungen der Schutzkappe sichtbar ist.

Aus der E1 ist ein elektrisches Gerät bekannt, das eine in einem Gehäuseteil angeordnete Leiterplatte mit SMD- Leuchtdioden und zwei davon getrennte, in die Frontplatte des Geräts eingesetzte Lichtleiter aufweist. Eine separate Gehäusehaube ist nicht erkennbar. Die Befestigung und Montage der Leiterplatte im Gehäuseteil ist nicht näher beschrieben. Allerdings erstreckt sie sich parallel zur Frontplatte, so daß ein Einschieben zur Anzeigeseite hin wie beim Patent ausgeschlossen ist. Die Lichtleiter sind mit einer Fassung versehen, die von außen in Öffnungen der Frontplatte bis zum Anschlag an einem Bund eingeführt und auf der Innenseite mit Befestigungsmuttern fixiert sind. Die Montage der Lichtleiter ist ebenfalls nicht näher beschrieben. Allerdings ergibt sich aus der Darstellung der Figur 3, daß der Lichtleiter selbst von der Rückseite der Fassung in diese eingeschoben und dann mit einer Überwurfmutter am rückwärtigen Ende der Fassung in dieser fixiert wird. Dies kann erst nach dem Befestigen der Fassung an der Frontplatte erfolgen, da sonst die Befestigungsmutter zur Fixierung der Fassung an der Frontplatte nicht angebracht werden kann. Die Montage des Lichtleiters erfolgt damit auch hier von der Innenseite des Gehäuses her. Es wird damit zwar ebenso wie bei der E8 eine Trennung von Leuchtdiode und Lichtleiter (siehe Anspruch 1 und Spalte 1, Zeilen 52 bis 58, der E1) erreicht. Allerdings müssen Lichtleiter und Leiterplatte nacheinander von der Innenseite des Gehäuses her montiert werden.

5. Die bekannten Geräte unterscheiden sich damit vom Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 zumindest einerseits durch die Halterung der Leiterplatte(n) in Führungsschienen, die "im Gehäuse, insbesondere in der Gehäusehaube", also gerade auch in der Gehäusehaube vorliegen sollen, mit Einführung der Leiterplatte(n) in die Gehäusehaube hin zur Anzeigeseite, und andererseits durch die Einführung und Verrastung der Lichtleiter in die Ausnehmungen der Gehäusehaube von der Anzeigeseite her.

Die genannten Unterschiedsmerkmale wirken sich, wie im "Gutachten II" (siehe insbesondere das Kapitel "c) Welche Lehre ... enthält der durch Beschreibung und Zeichnung erläuterte Patentanspruch 1?" auf Seite 3) überzeugend ausgeführt ist, besonders günstig auf die Montage des Geräts aus. So kann die Gehäusehaube in Richtung ihrer Führungsstege mit oder ohne montierte Lichtleiter auf die Leiterplatte(n) aufgeschoben werden, wobei die Leuchtdioden auf der bzw. den Leiterplatte(n) in die richtige Position relativ zu den Lichtleitern gelangen, die vorher oder auch nachträglich durch Einschieben und Verrasten von außen in derselben Fügerichtung unabhängig von der Leiterplatte montiert werden können. Da für die Leiterplatte(n) keine weiteren Befestigungsmittel vorgesehen sein müssen und die Lichtleiter selbst mit Rastelementen versehen sind, sind außer dem Gehäuse mit Haube und Führungsschienen, den Leiterplatten mit den Leuchtdioden und den Lichtleitern selbst keine weiteren Teile erforderlich. Die Unterschiedsmerkmale bewirken somit eine einfache Gestaltung zur flexiblen und sicheren Montage des elektrischen Geräts. In dieser Wirkung kann eine von Lösungsmerkmalen freie objektive Aufgabenstellung gesehen werden.

6. Die Beschwerdeführerin bestreitet die angegebenen Vorteile nicht grundsätzlich, hält aber die beanspruchte Lösung im Hinblick auf die Kenntnisse des Fertigungsfachmanns und insbesondere die Druckschriften E2, E5, E9 und E10 für naheliegend.

Für die Kenntnisse des Fertigungsfachmanns liegen außer den Ausführungen der Beschwerdeführerin keine Nachweise vor. Das "Gutachten I" enthält zwar im Kapitel 3 pauschale Aussagen zu diesem Thema. Allerdings wird dort und auch im Kapitel 1a) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Autor dieses Gutachtens keine Erfahrung auf dem Gebiet der Fertigungstechnik besitzt. Damit kommt diesem Gutachten hinsichtlich der Kenntnisse des Fertigungsfachmanns keinerlei Beweiswert zu.

Die E2 betrifft eine Steckverbinder-Vorrichtung mit einem Lichtleiteranschluß, bei dem ein Schenkel eines L-förmigen Lichtleiters in ein Steckteil von innen eingesteckt und verrastet wird. Mit der Gestaltung eines Geräts wie bei der E8, bei der das Licht der Leuchtdioden mittels der Lichtleiter durch die Öffnungen der Schutzkappe nach außen sichtbar sein soll, hat diese Steckervorrichtung wenig gemeinsam. Der Fachmann könnte dieser Druckschrift allenfalls entnehmen, daß bei entsprechender Gestaltung von Lichtleiter und Gehäusehaube bei der E8 der Lichtleiter von innen verrastet und nicht angeklebt werden könnte. Damit ergäben sich aber noch nicht die montagetechnischen Vorteile des Einführens und Verrastens von außen. Dies würde auch durch die L-förmige Gestaltung des Lichtleiters verhindert.

In der E5 ist ein Gehäuse mit einer Frontplatte gezeigt, die Führungsnuten und Rastnasen zur Aufnahme und Befestigung einer Leiterplatte aufweist. Es ist weder eine Leuchtdiode noch ein Lichtleiter vorhanden, sodaß hinsichtlich der Montage und Befestigung eines Gehäuses mit Lichtleiter dieser Druckschrift nichts entnehmbar ist.

Die E9 befaßt sich unter anderem mit einer bezüglich Teile- und Montageaufwand vereinfachten Gestaltung eines optischen Anzeigesystems (Spalte 1, Zeilen 57 bis 63) und ist damit vom Fachmann zu berücksichtigen. Allerdings unterscheidet sich dieses Anzeigesystem von demjenigen beim Streitpatent und bei der E8 dadurch, daß die Enden einzelner Arme eines faseroptischen Lichtleiters an einer Frontplatte fixiert werden, und zwar jeweils mittels eines Koppelelements, in das ein optisches Element integriert ist. Die Koppelelemente weisen Rastelemente auf und sind in Ausnehmungen der Frontplatte von außen eingeführt und darin verrastet. Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, daß dieses Koppelelement dem Lichtleiter der E1 und E8 entsprechen würde und dem Fachmann damit die Anregung gegeben würde, den bekannten Lichtleiter ebenso wie das Koppelelement auszugestalten und entsprechend von außen einzuführen und zu verrasten. Die Kammer kann sich dieser Argumentation aber nicht anschließen, da es bei der E9 im Gegensatz zur E1 und E8 um den Anschluß eines faseroptischen Lichtleiters geht. Der Fachmann muß daher bei der E9 erst von diesem Anschluß abgehen und erkennen, daß das im Koppelelement integrierte optische Element bei entsprechender Änderung, beispielsweise unter Weglassen der für die Ankopplung des faseroptischen Lichtleiters erforderlichen Teile, auch als eigenständiges Lichtleiterelement zur direkten Abstrahlung des von Leuchtdioden emittierten Lichtes ausgebildet werden könnte.

Bei der E10 ist die in einem eigenen, hinteren Gehäuseteil auf einer Leiterplatte angeordnete Leuchtdiode von der Frontplatte eines Gehäuses durch ein vorderes Gehäuseteil getrennt, in das ein Lichtleiter integriert ist und das bei der Ausführungsform der Figur 4 von der Anzeigeseite her in eine Ausnehmung des Gehäuses eingeführt und darin mittels Klemmlaschen verrastet ist. Im montierten Zustand sind beide Gehäuseteile miteinander im Eingriff. Das vordere Gehäuseteil hat eine vorgegebene Durchschlagsfestigkeit und dient dem Schutz der Leuchtdiode vor Überspannungen bei Berührung. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, daß ein solcher Schutz immer erforderlich ist, weshalb der Fachmann einen Anlaß habe, die Lösung der E10 auch bei der E1 oder der E8 anzuwenden. Dieses Argument verkennt jedoch, daß ein derartiger Schutz bei der E1 und der E8 bereits durch den Lichtleiter und dessen Abstand von der Leuchtdiode gegeben ist, sodaß aus diesem Grund keine Umgestaltung erforderlich ist. Auch ist der in E10 gezeigte Aufbau wegen des Eingriffs der beiden Gehäuseteile im montierten Zustand nicht mit demjenigen der E1 und der E8 kompatibel, bei denen der Lichtleiter von der Leuchtdiode getrennt sein soll (siehe beispielsweise Anspruch 1 der E1). Im übrigen ist bei der E10 nicht der Lichtleiter selbst, sondern das diesen aufnehmende Gehäuseteil mit der Rastvorrichtung versehen.

7. Der restliche Stand der Technik ist hier weniger von Bedeutung. So zeigen die Druckschriften E3, E5 und E6 keine Lichtleiter und können daher keine Anregung in Richtung einer montagefreundlichen Gestaltung des Gehäuses mit Lichtleiter der E1 und E8 geben. Die E4 betrifft einen Lichtleiteraufsatz zum Aufsetzen auf die Anzeigeseite eines Gehäuses und kann damit ebenfalls nichts zur Gestaltung eines Gehäuses mit eingesetztem Lichtleiter beitragen. Bei der E7 werden flexible Lichtleiter von innen durch Ausnehmungen im Gehäuse geführt und dann durch Verschmelzen ihrer äußeren Enden fixiert, was montagetechnisch eher größere Probleme als die Befestigung der Lichtleiter bei der E1 oder der E8 verursacht.

8. Aus den voranstehenden Überlegungen ergibt sich, daß einzelne Merkmale des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents im Stand der Technik zwar in ähnlicher Weise, aber jeweils in einem anderen Zusammenhang und zu anderen Zwecken verwirklicht sind, so daß eine Übertragung auf den Gegenstand der E1 oder E8 nicht ohne weitere Überlegungen und insbesondere Umgestaltungen möglich ist. Der Fachmann müßte die einzelnen Merkmale beim Stand der Technik aus ihrem Zusammenhang herauslösen und neu zusammensetzen, was ohne Kenntnis der Erfindung nicht in naheliegender Weise möglich ist, zumal aus dem Stand der Technik auch keine Anregung in Richtung der oben dargelegten gemeinsamen Wirkung der beiden wesentlichen Unterschiedsmerkmale, nämlich der Halterung der Leiterplatte(n) in Führungsschienen in der Gehäusehaube mit Einführung der Leiterplatte(n) in die Gehäusehaube hin zur Anzeigeseite einerseits und der Einführung und Verrastung der Lichtleiter in die Ausnehmungen der Gehäusehaube von der Anzeigeseite her andererseits, im Hinblick auf die sichere und flexible Montage des bekannten Geräts entnommen werden kann. Die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführerin beruht deshalb auf einer unzulässigen ex-post-facto-Analyse.

9. Da somit der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht als naheliegend angesehen werden kann, steht der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegen. Auf die Hilfsanträge muß daher nicht mehr eingegangen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.