T 0154/03 () of 19.1.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 639 884 zurückgewiesen worden ist.

II. Folgende Dokumente des Standes der Technik sind im Beschwerdeverfahren erwähnt worden:

D5: EP-A-0 487 761,

D12: US-A-3 978 375,

D13: DE-A-4 130 520,

D16: EP-A-0 387 845,

D17: US-A-3 810 300,

D18: DE-A-4 031 051,

D20: DE-A-1 614 134, und

D26: EP-A-0 577 201.

Dokument D26 ist Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ; die anderen Dokumente sind Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 19. Januar 2005 statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 639 884.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in geändertem Unfang gemäß den Hilfsanträgen, eingereicht mit Schreiben vom 9. September 2002, aufrechtzuerhalten.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 in der Fassung des Streitpatents lautet:

"Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Antriebseinheit mit einem Elektromotor und einem mit demselben verbundenen Steuergerät, mit den Schritten,

- daß für das Steuergerät ein massiver Metallträger (1) als Stanzteil hergestellt wird, welcher zugleich als Steckkontakte ausgebildete Anschlüsse (2,12) und elektrische Verbindungen zur Verbindung elektrischer Bauelemente (3 bis 5) untereinander umfaßt,

- daß der Metallträger (1) teilweise mit Kunststoff (10) umspritzt und mit zumindest zwei verschiedenen elektrischen Bauelementen (3 bis 5), von denen zumindest eines als Mikroprozessor (3) ausgebildet ist, bestückt wird,

- daß überflüssige Teile (8) oder Verbindungen des Stanzteils zur Bildung einzelner, elektrisch voneinander getrennter Leiterbahnen oder Steckkontakte entfernt werden und

- daß Gehäuseteile (14, 15) angebracht werden."

Die Ansprüche 2 bis 4 des Streitpatents sind von dem Anspruch 1 abhängig.

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der in dem Anspruch 1 des Streitpatents aufgeführte Mikroprozessor sei an keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung eindeutig als Teil der Erfindung offenbart. Insbesondere werde ein Mikroprozessor dort ausschließlich in Verbindung mit bekannten elektrischen Antriebseinheiten erwähnt. Nach der Beschreibung in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung sei das Ziel der Erfindung, eine derartige Antriebseinheit in Aufbau und Herstellung zu vereinfachen und damit günstiger zu produzieren, wobei "derartig" hier allgemein auf den ganzen Stand der Technik verweise. Die Beschreibung des einzigen Ausführungsbeispiels erwähne einen integrierten Stromkreis, aber keinen Mikroprozessor. Das Ziel der Erfindung solle also durch die Verwendung eines integrierten Stromkreises und nicht eines Mikroprozessors erreicht werden. Es werde somit in der ursprünglichen Anmeldung klar unterschieden, daß im Stand der Technik ein Mikroprozessor verwendet werden könne, daß aber in dem Steuergerät, wie es in den Anmeldeunterlagen definiert werde, ein integrierter Stromkreis verwendet werden solle. Die ständige Rechsprechung der Beschwerdekammern des EPA verlange eine für den Fachmann unmittelbare und eindeutige Offenbarung, die hier für den Mikroprozessor als zur Erfindung gehörig so nicht gegeben sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei durch das Dokument D26 neuheitschädlich getroffen. Insbesondere würde der Fachmann bei der Lektüre des Dokuments D26 mitlesen, daß der dortige aktive integrierte Stromkreis ("active integrated circuit") einen Mikroprozessor gemäß dem Patentanspruch 1 aufweise, da es sich um ein Steuergerät handele, wo, wie der Fachmann wisse, Programme stattfinden müßten. Außerdem sei dem Fachmann die enge Verwandtschaft der Begriffe "integrierter Stromkreis" und "Mikroprozessor" bekannt. Dazu wisse der Fachmann, wie in der Beschreibungs- einleitung des Streitpatents angegeben, daß ein solches Steuergerät üblicherweise einen Mikroprozessor aufweise. Jedenfalls sei es für das Herstellungsverfahren unwesentlich, ob der in D26 erwähnte aktive integrierte Stromkreis ein Mikroprozessor sei oder nicht. Auch das Merkmal, daß der Metallträger als Stanzteil hergestellt wird, sei aus D26 bekannt. Der Rahmen von D26, auf dem die elektrischen Komponenten befestigt werden, müsse eine gewisse Dicke haben, um brauchbare Steckkontakte zu bilden. Für eine Serienfertigung des Rahmens komme also nur ein Stanzen in Frage, weil andere Verfahren zu aufwendig wären. Übrigens würde ein Ätzen in Schritt 4 der D26 (Entfernung überflüssigen Teile des Rahmens) das Gehäuse des integrierten Stromkreises beschädigen.

Das Dokument D18 offenbare ebenfalls ein Verfahren mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents. Insbesondere beschreibe D18 ein Modul, das für Videorecorder oder Camcorder verwendet werde. Videorecorder und Camcorder wiesen Elektromotoren auf und seien somit Antriebseinheiten. Das Modul nach D18 enthalte eine Ansteuerschaltung, d. h. ein Steuergerät. Da gemäß Einleitung des Streitpatents derartige Steuergeräte üblicherweise einen Mikroprozessor aufwiesen, lese der Fachmann dies bei der Lektüre des Dokuments D18 mit. Ein ausgestanzter Metallträger werde mit verschiedenen elektrischen Komponenten, darunter der integrierten Schaltung der Ansteuerschaltung, bestückt und dann teilweise mit Kunststoff umspritzt. Auch Gehäuseteile werden angebracht. Danach werden überflüssige Teile oder Verbindungen des Stanzteils zur Bildung einzelner, elektrisch von einander getrennter Leiterbahnen oder Steckkontakte entfernt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sei auch durch die D13 vorweggenommen, wobei insbesondere der massive Metallträger gemäß Streitpatent, der als Stanzteil hergestellt ist, in D13 seine Korrespondenz in einem Trägerteil finde, das die ferromagnetische Statorplatte benützt, um darauf verkupferte Teilplatten zu befestigen, die die Bauteile tragen. Bei der Ausführung der Lehre der D13 würde ein Fachmann zwangsläufig das Trägerteil als Stanzteil ausbilden, weil dieses Verfahren im Gegensatz zu anderen eventuell möglichen Herstellverfahren wesentlich geeigneter für eine Massenproduktion sei. Setze man integrierte Stromkreise mit Mikroprozessoren gleich, wie dies in unzutreffender Weise durch die Offenbarung des Streitpatents impliziert sei, so seien Transistoren ebenso als Mikroprozessoren zu betrachten. Selbst wenn das Dokument D13 ein Stanzteil nicht implizit offenbaren würde, würde der Fachmann versuchen, die Spritzgußteile von D13 zu verbessern. Das Trägerteil nach D13 als Stanzteil herzustellen dürfte keine erfinderischen Tätigkeit begründen, da das Stanzen für eine Massenproduktion sich geradezu anbiete, zumal in dem Dokument D12 ein Beispiel für das Stanzen genannt sei. Es sei naheliegend, D13 mit D20 oder mit D18 zu kombinieren und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu gelangen. D20 offenbare insbesondere eine mit einem ausgestanzten Metallstreifen versehene Modulträgerplatte für eine integrierte Schaltung. Die Modulträgerplatte könne nach D20 für aktive integrierte Schaltungen mit bis zu 100 Kontakten verwendet werden, was andeute, daß die Platte mit einem Mikroprozessor bestückt werde. Der Bereich des Stanzteils, der die aktive integrierte Schaltung trägt, werde durch Umspritzung in Plastik eingekapselt und es würden überflüssige Teile des Stanzteils entfernt, wobei aus der Plastikeinkapselung herausragende Teile des Stanzteils Steckkontakte bilden.

Das Dokument D16 offenbare ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents mit der Ausnahme, daß D16 keinen Mikroprozessor erwähne. Es sei aber naheliegend D16 mit D18 zu kombinieren, was zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents führe.

In dem Dokument D5 sei ein Elektromotor mit einer ihm zugeordneten Ansteuerelektronik beschrieben. Auf einer Leiterplatte seien ein integrierter Stromkreis, ein Schaltelement und ein Kühlelement angeordnet. Ausgehend von der Schilderung im Streitpatent weise eine derartige Ansteuerelektronik bzw. ein derartiges Steuergerät einen Mikroprozessor auf. Nachteilig sei dabei die Anzahl der Bearbeitungsschritte, zu der die vorgesehene Leiterplatte beitrage. In dem Dokument D17 sei dieser Nachteil erkannt und vorgeschlagen worden (Spalte 1, Zeilen 18 bis 20 von D17), die Leiterplatte zu ersetzen und damit die Herstellung zu vereinfachen (Spalte 4, Zeilen 23 bis 25 von D17). Dazu offenbare D17 ein Herstellungsverfahren mit den weiteren Schritten des Verfahrens nach Anspruch 1 des Streitpatents. Somit führe eine Übertragung der Lehre der D17 auf eine Antriebseinheit nach D5 ohne eine erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Streitpatents.

Statt der Verwendung der Lehre des Dokuments D17 führe auch die Übertragung der Lehre des Dokuments D20 auf eine Antriebseinheit nach D5 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

In der ursprünglichen Fassung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung heiße es (Spalte 1, Zeilen 5 bis 11 der EP-A-0 639 884):

"Es ist bekannt, elektrische Antriebseinheiten individuell mit einem Steuergerät auszurüsten, das üblicherweise einen Mikroprozessor aufweist, um die Antriebseinheit fernzusteuern. Ziel vorliegender Erfindung ist es, eine derartige Antriebseinheit in Aufbau und Herstellung zu vereinfachen und damit kostengünstiger zu produzieren."

Damit sei ersichtlich, daß das Merkmal "Mikroprozessor" in dem erteilten Anspruch 1 keine unzulässige Erweiterung darstelle. Der Mikroprozessor könne in dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents nur der mit dem Bezugszeichen "3" bezeichnete integrierte Stromkreis sein.

Der Begriff "Mikroprozessor" sei gegenüber dem insbesondere in D26 verwendeten Begriff "aktiver integrierter Stromkreis" ("active integrated circuit") neu, weil der allgemeine Begriff "Stromkreis" die spezielle Ausführungsform "Mikroprozessor" nicht vorwegnehme. Es könne sich in D26 um eine andere Schaltung als einen Mikroprozessor handeln, insbesondere eine logische Schaltung (ASIC) oder einen Speicher. Zudem offenbare D26 kein Stanzteil und enthalte auch keinen Hinweis auf Stanzen. Der dort offenbarte Rahmen stelle keinen massiven Metallteil dar. In der Computerindustrie würden insbesondere Ätzverfahren für die Herstellung von Kontakten benützt. Jedenfalls würde die Aufnahme von "Stanzen" in die ältere Anmeldung D26 einer unzulässigen Erweiterung des Inhalts dieser Anmeldung entsprechen. Es gebe bei D26 keinen Raum für Äquivalenzbetrachtungen im Sinne von "liest der Fachmann mit", die lediglich bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden könnten.

Es sei von der Einsprechenden kein Grund vorgetragen worden, warum der Fachmann die angegebenen Dokumente kombinieren würde. Dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz sei nicht gefolgt worden. Es sei nicht ersichtlich, was den Fachmann veranlassen würde, irgendwelche Merkmale aus den Dokumenten D18 oder D20 zu entnehmen. Bei dem Dokument D13 bestehe für den Fachmann kein Anlaß, das Trägergerüst durch eine andere Art der Leiterplatte zu ersetzen, da dieses die Funktion der ferromagnetischen Statorplatte beeinträchtigen würde, die zur Führung des Magnetflusses des speziell ausgeführten Motors diene.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erweiterung über den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung

Nach der Beschreibungseinleitung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung in der ursprünglichen Fassung (siehe Spalte 1, Zeilen 5 bis 8, der EP-A-0 639 884) ist es bekannt, elektrische Antriebs- einheiten individuell mit einem Steuergerät auszurüsten, das üblicherweise einen Mikroprozessor aufweist. Unmittelbar danach (siehe Spalte 1, Zeilen 8 bis 11 der EP-A-0 639 884) bezieht sich die Beschreibungseinleitung auf eine derartige Antriebseinheit als Ziel der Erfindung. In der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels gibt die Anmeldung an, daß ein integrierter Stromkreis 3 mit einem als Stanzteil ausgebildeten Teil des Steuergeräts der Antriebseinheit verbunden wird (siehe Spalte 1, Zeilen 22 bis 34 der EP-A-0 639 884). Es geht daher aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels in der Anmeldung eindeutig hervor, daß nach der Erfindung das Steuergerät einen integrierten Stromkreis aufweist. Der Fachmann weiß auch aufgrund seines Fachwissens, daß ein Mikroprozessor ein besonderer Typ von integriertem Stromkreis ist. Da nach der Beschreibungseinleitung die Erfindung auf Verbesserungen in Aufbau und Herstellung einer bekannten Antriebseinheit mit einem Steuergerät gerichtet ist, "das üblicherweise einen Mikroprozessor aufweist", ist es für den Fachmann sofort ersichtlich, daß der integrierte Stromkreis 3 als Mikroprozessor ausgebildet sein kann. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 100 c) EPÜ).

3. Neuheit

3.1. Das Dokument D26 beschreibt eine elektrische Antriebseinheit mit einem Elektromotor und einem mit demselben verbundenen Steuergerät, wobei ein aktiver integrierter Stromkreis ("active integrated component") im Steuergerät vorgesehen ist. An keiner Stelle weist D26 darauf, welcher besondere Typ von aktivem integriertem Stromkreis verwendet werden könnte. Je nach Art der Steuerung könnten verschiedene Typen von Stromkreisen in Frage kommen, z. B. ein ASIC Stromkreis mit reiner kombinatorischer Logik ohne die Fähigkeit ein Programm auszuführen. D26 gibt jedenfalls keinen Hinweis, daß es sich dabei um ein Steuergerät handelt, das üblicherweise einen Mikroprozessor aufweist, wie in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents angegeben. Dagegen sieht der Anspruch 1 des Streitpatents die Verwendung eines Mikroprozessors in dem beanspruchten Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Antriebseinheit vor. Die Kammer ist der Auffassung, daß diese Verwendung als Merkmal des Verfahrens angesehen werden kann. Nach ständiger Rechsprechung der Beschwerdekammern zur Neuheitsprüfung nimmt eine generische Offenbarung ein spezielles Beispiel, das unter diese Offenbarung fällt, in der Regel nicht vorweg. Das Merkmal "Mikroprozessor" im Anspruch 1 des Streitpatents ist daher neu gegenüber D26, da ein Mikroprozessor allgemein als ein besonderer Typ von aktivem integriertem Stromkreis angesehen wird.

Weiter erwähnt D26 kein Stanzen oder Stanzteil. Für die Herstellung des Rahmens nach D26, der den aktiven integrierten Stromkreis trägt, kommen für den Fachmann verschiedene Verfahren in Frage, wie dies aus D17 (siehe Spalte 2, Zeilen 30 bis 35) oder auch D20 (siehe Seite 6, vorletzter Absatz), die beide sowohl Stanzen als auch Ätzen erwähnen, ersichtlich ist. Daher ist auch das Merkmal "Stanzteil" im Anspruch 1 des Streitpatents neu gegenüber D26.

3.2. Ein Mikroprozessor ist in Dokument D18 nicht offenbart. Diese Entgegenhaltung offenbart auch nicht eindeutig die Herstellung einer elektrischen Antriebseinheit mit einem Elektromotor, da sie sich auf den Aufbau von Schaltnetzteilen bezieht (siehe insbesondere Spalte 1, Zeilen 36 bis 40, und Spalte 2, Zeilen 8 bis 12, von D18).

3.3. Dokument D13 offenbart keinen Mikroprozessor, kein Stanzen, keine als Steckkontakte ausgebildeten Anschlüsse und keine Entfernung von überflüssigen Teilen oder Verbindungen.

3.4. Der in Anspruch 1 des Streitpatents definierte Gegenstand gehört daher nicht zum Stand der Technik gemäß D26, D18 oder D13 und gilt als neu (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Betrachtet man zunächst D13 oder D16 als Ausgangspunkt für den Fachmann, ergibt sich folgendes. In D13 werden elektronische Bauelemente, wie z. B. Kondensatoren, Transistoren, etc., auf mit Kunststoff umhüllten Teilplatten einer Statorplatte aufgebracht und befestigt. In D16 werden verschiedene elektrische Komponenten eines elektrischen Gerätes, insbesondere eines Trockners, auf einem mit Kunststoff umhüllten Rahmen angebracht. Wie oben angegeben, offenbaren die Dokumente D13 und D16 keinen Mikroprozessor und die Beschwerdeführerin hat weder die hinter der Verwendung eines Mikroprozessors stehende Aufgabe berücksichtigt noch hat sie erklärt, warum der Fachmann auf die Dokumente D12, D18 oder D20, die keinen Mikroprozessor erwähnen, zurückgreifen würde und wie ihn dies zum Gegenstand des Anspruch 1 des Streitpatents führen würde. Dabei dürfte es für den Fachmann insbesondere nicht naheliegend sein, die in D13 beschriebenen Teilplatten durch den in D12, D18 oder D20 beschriebenen Rahmen zu ersetzen, weil dies die Führung des Magnetflusses des speziell ausgeführten Motors nach D13 beeinträchtigen würde.

4.2. Nimmt man D5 als Ausgangspunkt für den Fachmann, so beschreibt dieses Dokument eine elektrische Antriebseinheit mit einem Elektromotor und einem mit demselben verbundenen Steuergerät, das in einem Kunststoffgehäuse aufgenommen ist. Eine Leiterplatte, die im Gehäuse gehalten ist, verbindet einen integrierten Kreis und ein Schaltelement des Steuergeräts. Mit der Leiterplatte sind Anschlußstifte verlötet, welche in eine Anschlußbuchse ragen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheidet sich vom Stand der Technik nach D5 unter anderem dadurch, daß ein massiver Metallträger als Stanzteil hergestellt wird, welcher zugleich als Steckkontakte ausgebildete Anschlüsse und elektrische Verbindungen zur Verbindung elektrischer Bauelemente untereinander umfaßt, daß der Metallträger teilweise mit Kunststoff umspritzt und mit zumindest zwei verschiedenen elektrischen Bauelementen bestückt wird, und daß überflüssige Teile oder Verbindungen des Stanzteils zur Bildung einzelner, elektrisch voneinander getrennter Leiterbahnen oder Steckkontakte entfernt werden. In Spalte 1, Zeilen 16 bis 22, gibt das Streitpatent als Aufgabe an, die Herstellung der Steckkontakten und der Verbindungen zwischen den Bauelementen zu verbilligen.

D17 beschreibt die Herstellung einer Verstärkerschaltung, wobei ein Rahmen durch Stanzen oder Ätzen hergestellt, mit verschiedenen elektrischen Bauelementen bestückt, von denen eines als integrierter Stromkreis ausgebildet ist, und teilweise mit Kunststoff umspritzt wird. Überflüssige Teile oder Verbindungen des Rahmens werden zur Bildung einzelner, elektrisch voneinander getrennter Leiterbahnen entfernt. Die Beschwerdeführerin hat aber nicht erklärt, warum der Fachmann das Dokument D17, das eine Verstärkerschaltung betrifft und keine Steckkontakte erwähnt, berücksichtigen würde, um die Herstellung der Steckkontakte und der Verbindungen zwischen den Bauelementen des Steuergeräts nach D5 zu verbilligen.

D20 beschreibt eine Modulträgerplatte für integrierte Schaltungen, wobei die Kosten für den Einbau der Bauelemente möglichst niedrig sein sollen (Seite 1, vorletzter Absatz, letzter Satz von D20). Ein Abschnitt wird aus einem Metallstreifen durch Stanzen oder Ätzen geformt und dann auf einem Tragteil mit einem integrierten Stromkreis bestückt. Der Metallstreifen mit den teilweise montierten Abschnitten wird mit Kunststoff umspritzt und überflüssige Teile oder Verbindungen werden entfernt. D20 gibt auf Seite 13, Zeilen 17 bis 21, noch an, daß der Abschnitt so aufgebaut werden kann, daß er sich nicht nur zur Aufnahme eines integrierten Stromkreis eignet, sondern auch zur Aufnahme mehrerer Plättchen und Zubehörteile wie Kondensatoren, Dioden usw., indem man ein Stück isolierendes Keramik- oder Plastikblattmaterial auf dem Tragteil befestigt. D20 offenbart daher nicht unmittelbar und eindeutig, daß der Abschnitt diese elektrischen Bauelemente untereinander verbindet.

4.3. Der Beschwerdeführerin ist es daher nicht gelungen, die Kammer davon zu überzeugen, daß die vorgeschlagenen Kombinationen von Dokumenten (D13 mit D12 bzw. D18 oder D20; D16 mit D18; D5 mit D17 bzw. D20) für den Fachmann ohne Kenntnis des Streitpatents naheliegend wären und in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents führen würden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gilt daher als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ).

5. Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 gelten über den Anspruch 1 auch als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

6. Dem Hauptantrag des Beschwerdegegners kann somit stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.