T 0110/03 () of 20.10.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. September 2002, zur Post gegeben am 9. Oktober 2002, die europäische Patentanmeldung Nr. 97 109 506 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen. In dieser Entscheidung wurde unter anderem auf folgenden Stand der Technik Bezug genommen:

EP-A-0 564 952 (D1)

EP-A-0 580 962 (D2)

II. Die Patentanmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 19. November 2002 eingelegt und die Beschwerdegebühr am 26. November 2002 gezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 10. Januar 2003 eingegangen.

III. Mit Bescheid vom 12. September 2003 hat die Kammer ihre vorläufige Einschätzung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden könne, mitgeteilt und dabei auch auf den weiteren Stand der Technik nach der DE-U-90 04 180 (im folgenden: D3) und der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Januar 2002 in das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Vorbenutzung einer Ablageplatte (im folgenden: D4) Bezug genommen. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, daß der vorliegende Anspruch 1 noch nicht gewährbar sei, da die zweiteilige Fassung hinsichtlich ihrer Abgrenzung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik nach der D1 nicht korrekt sei. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin am 25. September 2003 neue Ansprüche 1 bis 5 und neue Beschreibungsseiten 1 bis 6 eingereicht.

Der neue Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Kühlschranktür mit im wesentlichen über die Höhe der Kühlschranktür parallel zueinander verlaufenden wulstartigen Erhöhungen,

mit einer dazwischenliegenden wannenförmigen Vertiefung und mit einer Ablage,

die aus einer vorzugsweise aus Glas bestehenden Ablageplatte und seitlichen Halteteilen für die Ablageplatte besteht,

wobei die seitlichen Halteteile mit den wulstartigen Erhöhungen verbindbar sind und in Seitenansicht etwa die Form rechtwinkeliger Dreiecke besitzen, deren einen Katheten (11) parallel zur Ablageplatte und deren andere Katheten (12) parallel zur Ebene der Kühlschranktür verlaufen, und

wobei die seitlichen Halteteile auf ihren Außenseiten mit Befestigungsmitteln versehen sind, die mit Gegenbefestigungsmitteln an den Innenseiten der wulstartigen Erhöhungen (2,3) zusammenwirken,

dadurch gekennzeichnet,

daß die seitlichen Halteteile die Schenkel (8,9) eines flachen, U-förmigen Rahmens (7) bilden, die durch einen Steg (10) zu dem flachen, U-förmigen Rahmen (7) verbunden sind, in dessen Innenseite eine in einer Ebene liegende U-förmige Nut (19) zur Halterung der Ablageplatte vorgesehen ist,

daß der Rahmen (7) mit den Schenkeln (8,9) aus einem einstückigen Kunststoffspritzgussteil besteht, und daß die Befestigungsmittel aus nach unten offenen Nuten (16) bestehen, die auf entsprechende noppenartige Vorsprünge (6) an den Innenseiten der wulstartigen Erhöhungen (2,3) aufsteckbar sind."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 betreffen Weiterbildungen einer derartigen Kühlschranktür.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der am 25. September 2003 eingereichten Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibungsseiten 1. bis 6, sowie der Figuren 1 bis 7 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Zur Begründung dieses Antrags führt sie im wesentlichen folgendes aus:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Kühlschranktür nach der D1 zum einen durch die Ausbildung des Rahmens mit den Schenkeln als einstückigem Kunststoffspritzgussteil und zum anderen durch die Befestigungsmittel mit den nach unten offenen Nuten zum Aufstecken auf noppenartige Vorsprünge an den Innenseiten der wulstartigen Erhöhungen. Beide Merkmale wirkten im Sinne einer einheitlichen Aufgabenstellung zusammen, indem sie auf die kostengünstige Herstellung einer Kühlschranktür als integraler Einheit abzielten. Eine funktionelle Wechselwirkung zwischen der einstückigen Ausgestaltung des Rahmens der Ablage und den Befestigungsmitteln ergebe sich auch daraus, daß ohne diese Befestigungsmittel die Ablage mit der Kühlschranktür nicht zu einem integralen Gegenstand verschmolzen werden könnte.

Das die einstückige Ausgestaltung des Rahmens betreffende erste Merkmal werde durch den Stand der Technik nicht nahegelegt, da der Fachmann auch bei Kenntnis des Spritzgussverfahrens keine Veranlassung habe, die vierteilige Ausführung des Rahmens bei der D1 durch ein einstückiges Kunststoffspritzgussteil zu ersetzen. Insbesondere sei es nicht naheliegend, die hochgezogenen dreieckigen Seitenteile statt durch einen Haltebügel durch einen Holm eines U-förmigen Rahmens zu verbinden. Die D3 betreffe eine Halterung von Ablageplatten für den Kühlschrankinnenraum und könne daher keine Anregung für eine Ablage mit Seitenteilen zur Verbindung mit der Kühlschranktür geben.

Das zweite Merkmal sei zwar an sich aus der D2 bekannt, es bedürfe aber erfinderischer Bemühungen, zu erkennen, daß die hieraus bekannten, nach unten offenen Nuten auch für die Seitenteile der D1 geeignete Befestigungsmittel seien, und diese sodann auf die Ausbildung des Halterahmens mit den Schenkeln aus einem einstückigen Kunststoffspritzgussteil zu übertragen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Der neue Anspruch 1 stützt sich auf die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 3 und hinsichtlich des Merkmals der zwischen den wulstartigen Erhöhungen liegenden wannenförmigen Vertiefung auf die Seite 4, erster vollständiger Absatz, der Beschreibung. Anspruch 2 enthält nur noch das vom ursprünglichen Anspruch 2 nicht in den Anspruch 1 übernommene Merkmal der Stufen auf den Außenseiten der Schenkel. Die Ansprüche 3 bis 5 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 6.

Die Beschreibung unterscheidet sich von der ursprünglichen Fassung inhaltlich nur durch die Aufnahme einer Würdigung der Druckschriften D2 und D3.

Damit genügen die geltenden Anmeldungsunterlagen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht in Zweifel gezogen. Die Kammer hat sich überzeugt, daß keine der verfügbaren Druckschriften eine Kühlschranktür mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 zeigt, sodaß der Gegenstand dieses Anspruchs als neu zu gelten hat.

4. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit stimmt die Kammer mit der Feststellung in der angefochtenen Entscheidung überein, daß die Druckschrift D1 als nächstkommender Stand der Technik anzusehen ist. Allerdings ist die Analyse dieser Druckschrift insofern nicht zutreffend, als dort nicht das Merkmal offenbart ist, daß die seitlichen Halteteile die Schenkel eines flachen, U-förmigen Rahmens bilden und die Schenkel durch einen Steg miteinander verbunden sind. Wie insbesondere aus der Figur 3 der D1 ersichtlich ist, wird dort die Ablage durch eine Glasplatte (6), zwei die Glasplatte seitlich haltenden Seitenteile (4,4'), eine auf die Vorderkante der Glasplatte aufgesetzte Stoß- oder Zierleiste (7) und einen in die Seitenteile eingesetzten Drahtbügel (45) gebildet. Eine feste Verbindung mit den Seitenteilen ist weder für den Drahtbügel (45) noch für die Leiste (7) beschrieben oder funktionell notwendig, sodaß die Seitenteile (4,4'), die Leiste (7) und der Drahtbügel (45) allenfalls optisch, aber nicht technisch einen "Rahmen" zur Aufnahme der Glasplatte bilden können. Im Falle des lose eingesetzten, nach vorne oben abragenden Drahtbügels wäre dieser Rahmen auch nicht flach und U-förmig.

Der Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der D1 besteht also hinsichtlich der Ablage nicht nur darin, daß der Rahmen mit den Schenkeln aus einem einstückigen Kunststoffspritzgussteil besteht, sondern zusätzlich darin, daß die Seitenteile durch einen Steg zu einem flachen, U-förmigen Rahmen verbunden sind und die Schenkel dieses Rahmens bilden. Dabei ist eine in einer Ebene liegende, U-förmige Nut zur Halterung der Ablageplatte auf der Innenseite des U-förmigen Rahmens vorgesehen.

Der weitere, die Befestigungsmittel für die Seitenteile betreffende Unterschied wurde dagegen in der angefochtenen Entscheidung zutreffend analysiert. Bei der D1 bestehen die Befestigungsmittel für die Seitenteile aus federnd auslenkbaren Armen, die in Ausnehmungen einer Rasterleiste eingreifen. Nach Anspruch 1 bestehen dagegen die Befestigungsmittel aus nach unten offenen Nuten, die auf entsprechende noppenartige Vorsprünge an den Innenseiten der wulstartigen Erhöhungen aufsteckbar sind.

5. Es kommt also darauf an, ob es für den Fachmann im Hinblick auf seine Fachkenntnisse und den verfügbaren Stand der Technik naheliegend war, die Kühlschranktür der D1 hinsichtlich der Gestaltung der Ablagen und ihrer Befestigung entsprechend den obengenannten beiden Unterschiedsmerkmalen abzuwandeln, um damit die in der Anmeldung in Bezug auf die D1 genannte Aufgabe einer kostengünstigen Herstellung und leichten Handhabe zu lösen.

Die Beschwerdeführerin hat hierzu zunächst argumentiert, daß beide Merkmale im Sinne einer einheitlichen Aufgabenstellung zusammenwirkten, indem sie auf die kostengünstige Herstellung einer Kühlschranktür als integraler Einheit abzielten, und daß sich eine funktionelle Wechselwirkung zwischen beiden Merkmalen auch daraus ergebe, daß ohne diese Befestigungsmittel die Ablage mit der Kühlschranktür nicht zu einem integralen Gegenstand verschmolzen werden könnte. Diese Argumente sind aber nicht überzeugend. Für eine funktionelle Wechselwirkung kommt es nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe Nachweise in "Rechtsprechung", 4. Auflage 2001, I.D.6.4.2, insbesondere T 389/86, ABl. 1988, 87) nicht darauf an, ob die Wirkung beider Unterschiedsmerkmale unter einer gemeinsamen Aufgabenstellung eingeordnet werden kann, sondern ob diese Merkmale sich im Hinblick auf diese Aufgabenstellung gegenseitig beeinflussen und damit einen über die Summe ihrer Einzelwirkungen hinausgehenden kombinatorischen Effekt erzielen. Dies ist aber hier nicht der Fall, da beide Merkmale im Hinblick auf die angestrebte Vereinfachung bzw. Kostenersparnis bei der Herstellung unabhängig voneinander sind und der Gesamteffekt damit nur die Summe der Einzeleffekte ist. Die Vereinfachung bzw. Kostenersparnis durch die Ausbildung des einstückigen Rahmens in Form eines Kunststoffspritzgussteils wird nämlich nicht dadurch größer, daß zusätzlich noch die Befestigungsmittel vereinfacht werden, und umgekehrt. Auch sonst bedingen sich beide Merkmale nicht gegenseitig, da die vereinfachten Befestigungsmittel ebenso an den einzelnen Seitenteilen der D1 vorgesehen sein könnten und der einstückige Rahmen auch mit der Rastbefestigung der D1 verwendet werden könnte.

Die beiden Unterschiedsmerkmale sind also getrennt daraufhin zu prüfen, ob die entsprechende Abwandlung der Kühlschranktür der D1 naheliegend war oder nicht.

6. Zum ersten Unterschiedsmerkmal kommt es ausgehend von der D1 zunächst darauf an, ob der Fachmann einen Anlaß hatte, die beiden Seitenteile und die Stoß- oder Zierleiste der D1 durch ein einziges U-förmiges Spritzgussteil mit Nut zu ersetzen, in die die Ablageplatte von der Rückseite her eingeschoben werden kann.

In der angefochtenen Entscheidung wurde hierzu festgestellt (siehe Seite 4, dritter Absatz, der Entscheidungsgründe), daß der Fachmann das Spritzgießen als geeignetes Herstellungsverfahren für den dreistückigen "Rahmen" der D1 in Betracht ziehen würde und daß die Zusammenfassung der Einzelteile dieses "Rahmens" zur Herstellung in einem Arbeitsgang durch die Eignung des Spritzgießens bei komplizierten Bauteilen nahegelegt würde. Bei dieser Argumentation ist aber nicht berücksichtigt, daß es sich, wie oben dargelegt wurde, bei den Seitenteilen und der vorderen Stoß- oder Zierleiste nicht um einen Rahmen handelt, sondern um getrennte Einzelteile mit jeweils unterschiedlicher Funktion. Die Zusammenfassung dieser Teile zu einem Rahmen erfordert daher zunächst den Schritt, anstelle der Stoß- oder Zierleiste einen Steg vorzusehen, der beide Seitenteile zu einem Rahmen verbindet. Dies ist aber keine Frage der Herstellung, sondern der Gesamtkonstruktion. Die - nicht in Frage stehende - allgemeine Eignung des Spritzgießens zur Herstellung auch komplizierter Kunststoffteile könnte damit allenfalls die Anwendung dieses Verfahrens zur Herstellung der bestehenden Seitenteile der D1, aber nicht eine Änderung der Gesamtkonstruktion durch Verbinden der Seitenteile mittels eines Stegs zu einem Rahmen nahelegen.

Auch der übrige Stand der Technik kann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Die Druckschrift D3 zeigt eine Ablage im Innenraum eines Kühlschranks mit einem eine Glasplatte allseitig umgebenden, angespritzten Kunststoffrahmen. Eine derartige Ablage wäre als Ablage in einer Kühlschranktür ohne wesentliche Änderungen an den Seitenteilen nicht geeignet. Selbst wenn der Fachmann im Hinblick auf die D1 die entsprechenden Änderungen vornähme, erhielte er nur eine allseitig umspritzte Ablageplatte und nicht einen U-förmigen Rahmen mit Nut zum Einschieben der Ablageplatte. Eine entsprechende Form eines Rahmens findet sich allerdings bei der Vorbenutzung (D4). Da diese Vorbenutzung aber ebenfalls eine Kühlschrankablageplatte betrifft und der Rahmen zusammen mit einer hinteren Kunststoffleiste als Halterung verwendet wird, müsste der Fachmann zusätzlich zur Übertragung auf eine Türablage gemäß der D1 noch den Schritt machen, die hintere Kunststoffleiste wegzulassen und die Befestigung an der Tür nur über entsprechende, an die Schenkel des Rahmens angespritzte Seitenteile vorzunehmen. Dieses Vorgehen wäre zwar im Rückblick möglich, ist aber nicht vorgezeichnet und würde nach Auffassung der Kammer die bei einem Durchschnittsfachmann anzunehmenden Fähigkeiten übersteigen.

7. Auf das zweite Unterschiedsmerkmal, das die Befestigung der Ablage an der Tür betrifft, kommt es damit nicht mehr an. Allerdings ist hierzu die entsprechende Begründung in der angefochtenen Entscheidung überzeugend, daß der Fachmann aufgrund der offensichtlichen Vereinfachung die aus der D2 bekannte Aufsteckverbindung anstelle der Rastverbindung der D1 einsetzen würde. Für die Frage der Verbindung mit der Tür ist es nämlich belanglos, ob es sich bei den einzuhängenden Teilen um mehrteilige Ablagen wie bei der D1 oder um einstückige Behälter wie bei der D2 handelt. Damit würde sich diese Modifikation zur Vereinfachung anbieten, und zwar unabhängig davon, ob die Seitenteile als Einzelteile ausgebildet oder über einen Steg zu einem U-förmigen Rahmen verbunden sind.

8. Im Ergebnis ist der Gegenstand des Anspruchs 1 und damit auch der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen. Da keine weiteren Patentierungshindernisse erkennbar sind, ist unter den Voraussetzungen des Artikels 97 (2) EPÜ die Erteilung des Patents zu beschließen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibungsseiten 1 bis 6, jeweils eingereicht am 25. September 2003

- Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht