| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T108902.20030422 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 22 April 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1089/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 98119306.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G06K 19/07 G06K 7/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Chipkarte | ||||||||
| Name des Anmelders: | Infineon Technologies AG, et al | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 12. Juli 2002 wurde durch den gemeinsamen Vertreter der Anmelder gegen die Entscheidung vom 15. Mai 2002, mit welcher die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung 98 119 306.3 zurückgewiesen hat, Beschwerde eingelegt. Die betreffende Gebühr wurde am gleichen Datum entrichtet. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf mündliche Verhandlung, aber nichts, was als Begründung aufgefaßt werden könnte. Eine Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonatsfrist (Art. 108, Satz 3 EPÜ) nicht eingereicht.
II. Am 13. Januar 2003 wurden die Beschwerdeführer per Einschreiben mit Rückschein auf diesen Umstand sowie auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ) hingewiesen. Eine Äußerung hierzu ging nicht ein.
III. In seinem Fax vom 3. April 2003 hat der gemeinsame Vertreter der Beschwerdeführer der Geschäftsstelle der Kammer mitgeteilt, daß er keine Beschwerdebegründung eingereicht hat, und gleichzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.
Entscheidungsgründe
Wird eine Beschwerde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich begründet (Art. 108, Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 78 (2)), so ist sie nicht zulässig (Regel 65 (1) EPÜ).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
