T 0967/02 () of 19.4.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 11. September 2002 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 30. Juli 2002, zur Post gegeben am 16. August 2002, mit der das Patent Nr. 0 570 945 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 24. Dezember 2002 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung den beanspruchten Gegenstand des Patents für nicht erfinderisch (Artikel 100 a) EPÜ) befunden, da er von der Zusammenschau der Dokumente:

US-A-4 439 888 (SF1) und

DE-U-7 138 522 (SF2)

in nahe liegender Weise herzuleiten sei.

Die weiteren Einspruchsgründe nach Artikel 100 b) bzw. 100 c) EPÜ wurden in der Entscheidung als unbegründet bzw. nicht substantiiert erachtet.

III. Am 19. April 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat, wie mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 bereits angekündigt, an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen.

Während der mündlichen Verhandlung wurde ein neuer Anspruchssatz zusammen mit geänderten Spalten 1, 2, 5 und 6 der Beschreibung als Hauptantrag eingereicht. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 9 dieses Antrags lauten wie folgt:

"1. Kippschwenkflügel von Fenster oder Tür, mit einem Flügelüberschlag und mit einem verdeckt eingebauten Scharniergelenk, wobei die Schwenkachse im Bereich des Flügelüberschlages zwischen den jeweils raumseitigen Außenflächen des Blendrahmens und des Flügelüberschlages liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die die Schwenkachse (12;52) bestimmenden Scharniergelenkabschnitte (4,5) im Bereich des Flügelüberschlages (22) in eine Ausnehmung (23) auf der Innenseite des Flügelüberschlages (22) bzw. in eine Unterbrechung (8) der auf der Innenseite des Flügelüberschlages (6) angeordneten Dichtung (7) ragen, welche Ausnehmung (23) bzw. Unterbrechung (8) jeweils in einem der Überschlagsbreite (24) entsprechenden Abstand von der Kante des Überschlages (22) an Flügeloberseite und Flügelunterseite enden."

"9. Verfahren zum Kipp- und Schwenklagern von einem Flügel (2) mit Überschlag (22) an/in einem Blendrahmen (1), bei dem

- die Kippachse (52a,33) des Flügels (2) orthogonal zur Schwenk- oder Drehachse (12,52) ausgerichtet wird, und zu keinem Zeitpunkt von betriebsgemäßen Bewegungen und Stellungen des Flügels (2) die beiden Achsen (54a,33;12,52) einen Schnittpunkt aufweisen;

- die Kippachse (54a,33) - senkrecht zur Blendrahmenebene betrachtet - in den Innenkantenbereich des Blendrahmens (1) gelegt wird und bei einer Kippbewegung des Flügels (2) geringfügig verschoben wird, sich jedoch nicht über die Blendrahmen-Innenkante hinausbewegt."

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen.

Die Beschwerdeführerin hatte im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument SF1 betreffe kein Kippschwenkscharniergelenk bzw. Kippschwenkflügel, sondern ein Scharniergelenk für eine Schwenkmöbeltür, es könne deshalb nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellen. Die ausgehend von der SF1 resultierende Aufgabe unterscheide sich völlig von der Problemstellung des Patents und sei künstlich. Außer der Kippfunktion seien noch die kennzeichnenden Merkmale bezüglich der Ausnehmungsbreite und des Abstands zur Kante, die an sich auch nicht aus der SF2 bekannt seien, neu gegenüber der SF1. Auch eine hypothetische Zusammenschau der SF1 und SF2 würde deshalb nicht zum beanspruchten Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

Das Verfahren nach Anspruch 9 sei gegenüber der SF2 neu und erfinderisch. Die neu hinzugefügten Merkmale, dass die Kippachse - senkrecht zur Blendrahmenebene betrachtet - in den Innenkantenbereich des Blendrahmens gelegt und bei einer Kippbewegung des Flügels (2) geringfügig verschoben wird, seien als solche weder aus der SF2 noch aus der SF1 bekannt. Diese Maßnahmen ermöglichen es, ein Kippschwenkscharnier in einen mit Überschlag versehenen Flügel verdeckt einzubauen und den für die Kippbewegung notwendigen unteren Spalt zwischen Flügelüberschlag und Blendrahmen möglichst klein zu halten.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat im schriftlichen Verfahren, zusammengefasst, folgendes vorgebracht:

Die SF1 könne durchaus als Gattung für Anspruch 1 gesehen werden. Bei unbefangenem Lesen der SF1 würde der Fachmann erkennen, dass das Scharnier gemäß der SF1 nicht auf das Ausführungsbeispiel einer Möbeltür beschränkt, sondern auch bei Türen bzw. bei Gebäudetüren anwendbar sei. Der Fachmann könne, ohne erfinderisch zu sein, dieses Schwenkscharnier so weiterbilden, dass es zusätzlich eine Kippbewegung, wie aus der SF2 bekannt, ermögliche.

Außerdem sei das Verfahren nach Anspruch 9 aus der SF2 bekannt und somit nicht patentfähig. Die kennzeichnenden Merkmale des abhängigen erteilten Anspruchs 11, welche in den geänderten Anspruch 9 aufgenommen wurden, seien ebenfalls aus der SF2 bekannt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die in der Entscheidung der ersten Instanz angesprochenen und zurückgewiesenen Einspruchsgründe nach Artikel 100 b) und c) EPÜ wurden von der Beschwerdegegnerin nicht weiterverfolgt. Die Kammer schließt sich diesbezüglich der angefochtenen Entscheidung an.

3. Die Änderungen des Patents

3.1 Der unabhängige Anspruch 1 bezieht sich nun auf einen Kippschwenkflügel mit - gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 - eingebautem Scharniergelenk, wie es durchgehend in der Beschreibung offenbart ist, so dass die Erfordernisse des Artikels 123 (2), (3) EPÜ eindeutig erfüllt sind und der Erfindungsgegenstand klar (im Sinne von Artikel 84 EPÜ) definiert ist. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 wurden lediglich an die geänderte Benennung des Gegenstands des Anspruchs 1 angepasst.

3.2 Das Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 9 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 9 insofern, als die an sich unklare Angabe "oder ebensolchem Betreiben" und die fakultative Verweisung auf den Gegenstand des Anspruchs 1 gestrichen wurden. Zusätzlich wurden die Merkmale des erteilten und ursprünglichen Anspruchs 11 aufgenommen mit der zusätzlichen Einschränkung, dass durch Ersetzen des "und/oder" durch "und" eine Verschiebung der Kippachse bei einer Kippbewegung des Flügels zwingend und nicht nur als alternative Möglichkeit vorgesehen ist. Diese Änderungen erfüllen ebenfalls die Erfordernisse des Artikels 123 (2), (3) EPÜ.

3.3 Die in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich die durch Regel 27 (1) EPÜ notwendige Anpassung an die geänderten Ansprüche.

4. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 wurde nie bestritten und die Kammer sieht diesbezüglich auch keine Basis für einen Einwand.

Die Beschwerdegegnerin hat im Einspruchsverfahren pauschal argumentiert, daß die kennzeichnenden Merkmale des erteilten abhängigen Anspruchs 11 in Kombination mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 9 aus der SF2 bekannt seien; im Beschwerdeverfahren hat sie allerdings nicht weiter dazu Stellung genommen. Aufgrund der vorgenommenen Einschränkung auf eine - verglichen mit den drei ursprünglich im Anspruch 11 vorhandenen Varianten - einzige Ausführungsform, in welcher die Kippachse nicht nur versetzt ist, sondern auch verschoben wird, ist die Sachlage geändert worden. Da aber zumindest das Verschieben der Kippachse während der Kippbewegung ganz offensichtlich aus der SF2 nicht bekannt ist, ist auch das Verfahren neu.

Die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 54 (1), (2) EPÜ sind somit erfüllt.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Anspruch 1

5.1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Der nächstliegende Stand der Technik wird durch das Dokument SF2 dargestellt, welches einen Kippschwenkflügel für Fenster oder Tür betrifft. Ein Scharniergelenk in Form eines Eckgelenks (Beschläge 10, 11 und Platten 16, 24) ist am Flügel 14 eingebaut. Der Flügel weist ferner einen Flügelüberschlag 28 auf. Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel liegt die Schwenkachse 30 (Stift 19) offensichtlich ausserhalb des Bereichs des Flügelüberschlags. Allerdings ist in verschiedenen Passagen der SF2 (Seite 4, vorletzter Absatz; Seite 7, letzter Absatz; Anspruch 9) ausgeführt, dass das Eckgelenk, abweichend von den Zeichnungen, vom Flügelüberschlag 28 abgedeckt angeordnet werden kann. Die Interpretation dieser Passage führt zum direkten Ergebnis, dass der in den Figuren gezeichnete Flügelüberschlag 28 in Richtung zum Blendrahmen 15 bzw. nach rechts soweit verlängert ist, dass die Schwenkachse 30 im Bereich des Flügelüberschlages 28 zwischen der jeweils raumseitigen Außenfläche des Blendrahmens 15 und des Flügelüberschlages 28 liegt und so vom Flügelüberschlag abgedeckt ist.

Der Stand der Technik nach der SF2 offenbart also die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Die Kammer kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz das Scharniergelenk gemäß SF1 nicht als nächstliegenden Stand der Technik ansehen. Das dortige Scharnier erlaubt ausschließlich ein Schwenken des Flügels und ist speziell für Möbelschwenktüren ausgebildet (vgl. z. B. Spalte 1, Zeilen 5-13 und die Figuren). Die in den Figuren gezeichnete Ausführungsform offenbart eine relativ "schwache" Gestalt und der große Hebelweg zwischen den Verbindungsschrauben 64 und der Schwenkachse 66 deutet zusätzlich darauf hin, dass das Scharnier nicht geeignet ist, um auch in erheblich schwereren Gebäudetüren oder -Fenstern eingesetzt zu werden.

Zudem ist es nicht angebracht, von einer Schwenktüre auszugehen, da die daraus resultierende Aufgabestellung (die Herbeiführung der Kippfunktion bei einem Schwenkflügel) sehr künstlich ausfallen würde. Diese Problemstellung wäre auch deshalb nicht realitätsnah, weil die Kippfunktion des Scharniers für Möbel nicht von Interesse ist bzw. keine konkrete Anwendung findet. Aus den genannten Gründen ist die SF1 nicht geeignet als nächstliegender Stand der Technik im Sinne der Aufgabe-Lösung-Analyse.

5.1.2 Aufgabe

Der Unterschied des beanspruchten Gegenstands vom Stand der Technik nach der SF2 ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 definiert, wonach die die Schwenkachse bestimmenden Scharniergelenkabschnitte im Bereich des Flügelüberschlages in eine Ausnehmung auf der Innenseite des Flügelüberschlages bzw. in eine Unterbrechung der auf der Innenseite des Flügelüberschlages angeordneten Dichtung ragen, welche Ausnehmung bzw. Unterbrechung jeweils in einem der Überschlagsbreite entsprechenden Abstand von der Kante des Überschlages an Flügeloberseite und Flügelunterseite enden. Die Alternativen "Ausnehmung" bzw. "Unterbrechung der Dichtung" betreffen die so genannten Holz- bzw. Metallvarianten gemäß den Figuren 4, 5 bzw. 1 bis 3 des Patents.

Die resultierenden technischen Wirkungen entsprechen der Aufgabenstellung in Spalte 1, Zeilen 31 bis 41 des Patents, und zwar den Flügel mit seinem verdeckt eingebauten Scharniergelenk so weiterzubilden, dass die Konstruktion für verschiedene Werkstoffe (Holz, Kunststoff, Metall) des Flügels anwendbar ist, wobei die Stabilität des Flügels auch ohne Kappen oder andere Abdeck- bzw. Verstärkungsteile stets gewährleistet bleibt, so dass das Flügelgewicht zuverlässig über die Schwenk- bzw. Kippachse auf den Blendrahmen übertragen werden kann.

5.1.3 Keine naheliegende Lösung

Der Fachmann enthält von der SF2 keine Anregung zur Lösung dieser Aufgabe. Hinsichtlich einer die Schwenkachse aufnehmenden Ausnehmung oder Unterbrechung der Dichtung im Kippschwenkflügel ist die SF2 ohne direkte Angabe; es wird lediglich darauf hingewiesen, daß das Eckscharniergelenk an den Stirnseiten 12,13 des Flügels 14 und des Blendrahmens 15 angeschlagen ist (vgl. z. B. Anspruch 1) und vom Flügelüberschlag abgedeckt werden kann (vgl. Anspruch 9).

Der Fachmann würde die SF1 nicht heranziehen, da eine Lösung der gestellten Aufgabe in einem Schwenkflügel für Möbelteile nicht zu erwarten ist, zumal die mechanische Belastbarkeit und der generelle Aufbau gegenüber Tür- oder Fensterscharniere unterschiedlich sind. Aber auch im Falle einer Berücksichtigung der SF1 als mögliche Lehre würde der Fachmann nicht zum Gegenstand des Patents geführt werden. Die SF1 zeigt den verdeckten Einbau eines Schwenkscharniers in einer seitlich offenen Ausnehmung des Türflügels, wobei wie in Figur 1 gezeigt die Ausnehmungen 28 mit Abstand von den oberen und unteren Kanten des Flügels 20 enden. Damit könnte die SF1 allenfalls dazu anregen, bei der SF2 die Schwenkachse des Scharniergelenks in eine Ausnehmung des Flügels zu setzen. Verbleiben würde dann noch das Merkmal bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Abstand der Ausnehmung/Unterbrechung zur unteren Flügelkante und der Breite des Flügelüberschlages. Die SF1 enthält diesbezüglich keine Information und somit auch keine eindeutige und zwingende Lehre. Der Fachmann würde dem in Figur 1 der SF1 gezeigten Abstand zwischen den Scharnieren und den Flügelkanten auch keine spezielle Bedeutung zumessen, da es bei Möbelschwenktüren keine weitere technische Bedingung gibt, als die Scharniere allgemein und in üblicher Weise anzubringen. Ein Abmessen dieses Abstands, auch relativ zu den Abmessungen des Türflügels, in der Figur ist deshalb nicht gerechtfertigt.

Die zweite Option, die so genannte "Metallvariante" (i.e. mit einer Unterbrechung der Flügeldichtung anstelle der Ausnehmung), ist aus denselben Gründen nicht nahegelegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass weder die SF1 noch die SF2 einen Flügel mit Dichtung zeigen.

5.2 Anspruch 9

5.2.1 Nächstliegender Stand der Technik

Für das beanspruchte Verfahren bildet unstrittig die SF2 den nächstliegenden Stand der Technik. Bei diesem bekannten Verfahren zum Kipp- und Schwenklagern von Flügeln 14 mit Überschlag 28 an/in Blendrahmen 15 wird auch die Kippachse 29 (horizontal) zur Schwenkachse 30 (vertikal) des Flügels 14 derart orthogonal ausgerichtet, daß zu keinem Zeitpunkt der betriebsgemäßen Bewegungen und Stellungen des Flügels 14 die beiden Achsen 29,30 sich schneiden (in SF2 wird durch die Abkröpfung des Scharniergelenks 11,16 die Schwenkachse 30 gegenüber der Kippachse 29 in Richtung zum Flügelüberschlag 28 "hinaus versetzt", so daß es in keiner Schwenk- oder Kippstellung einen Schnittpunkt geben kann).

5.2.2 Aufgabe

Das beanspruchte Verfahren unterscheidet sich vom Stand der Technik nach der SF2 durch das Merkmal, dass die Kippachse (54a,33) - senkrecht zur Blendrahmenebene betrachtet - in den Innenkantenbereich des Blendrahmens (1) gelegt und bei einer Kippbewegung des Flügels (2) geringfügig verschoben wird, wobei sie sich jedoch nicht über die Blendrahmen-Innenkante hinausbewegt. Durch diese Maßnahmen wird es möglich, einen rundum mit einem Flügelüberschlag versehenen Kippschwenkflügel zu betreiben, wobei der Flügel auch bei Kippbewegungen das Flügelgewicht auf den Blendrahmen übertragen wird. Das geringfügige Verschieben der Kippachse bewirkt, dass der für die Kippbewegung notwendige Spalt zwischen dem unteren Teil des Flügelüberschlags und dem Blendrahmen gering gehalten werden kann und dass der Überschlag an dieser Stelle nicht dünner bzw. schwächer ausgeführt werden muss.

5.2.3 Keine naheliegende Lösung

Die beschriebene Problematik wird in keinem der zitierten Dokumente angesprochen. Die Lösungsmerkmale sind nicht selbstverständlich und aus keiner Entgegenhaltung ersichtlich. Es fehlt also dem Fachmann jede Anregung oder jeder Lösungsansatz, um das aus der SF2 bekannte Verfahren in der im Anspruch 9 definierten Weise zu ändern.

6. Schließlich ist festzustellen, dass die Kammer am Ende der mündlichen Verhandlung auch in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche eine Entscheidung treffen konnte. Dies steht nicht in Widerspruch zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer G 4/92 (vgl. ABl. EPA 1994, 149), nach der es einer Partei, die bei einer mündlichen Verhandlung nicht vertreten ist, ermöglicht werden muss zu neuen Tatsachen und Beweismitteln Stellung zu nehmen (vgl. Artikel 113 (1) EPÜ). Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdegegnerin als abwesende Partei von den neuen, eingeschränkten Ansprüchen nicht überrascht sein, da ihr technischer Inhalt bereits im schriftlichen Verfahren bei der Diskussion über Patentfähigkeit von den Parteien berücksichtigt worden ist. Überdies musste die ordnungsgemäß geladene, aber nicht erschienene Beschwerdegegnerin erwarten, dass die Frage der Definition der Erfindungsgegenstände in der mündlichen Verhandlung angesprochen würde und gegebenenfalls geänderte Ansprüche, die den bereits vorher bekannten Einwänden Rechnung tragen, eingereicht würden, so dass das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin nach Artikel 113 (1) EPÜ nicht verletzt wurde (siehe z. B. T 0788/92, nicht veröffentlicht).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung Spalten 1, 2, 5 und 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Spalten 3, 4 und 7, wie erteilt;

Zeichnungen, Figuren 1 bis 15, wie erteilt.