T 0909/02 () of 23.11.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechende I und II) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 881 954 Beschwerde eingelegt.

Mit den Einsprüchen I und II war das Patent in vollem Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

II. Nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu, weil durch keine der Entgegenhaltungen ein Verfahren offenbart werde, das sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweise. Weiterhin werde das Verfahren nach Anspruch 1 durch keine der Entgegenhaltungen bzw. deren Kombination nahegelegt.

Von den im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen wurden im Beschwerdeverfahren die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1: WO-A-95/35350

E2: WO-A-94/03512

E4: WO-A-96/12769

E5: DE-A-4 107 136

E8: EP-A-0 502 934

E11: Beschreibung und Zusammenfassung von 7 Versuchen

III. Am 23. November 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

i) Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

ii) Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerden I und II zurückzuweisen und als Hauptantrag die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt. Hilfsweise wurde Aufrechterhaltung des Patents gemäß den mit Eingabe vom 8. Oktober 2004 eingereichten Hilfsanträgen 1 bis 6 beantragt.

IV. Der Anspruch 1 des Streitpatents gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung einer Mehrschichtlackierung auf einem mit einer eingebrannten ersten Elektrotauchlackschicht versehenen Substrat, dadurch gekennzeichnet, daß auf die erste Elektrotauchlackschicht eine zweite Überzugsschicht entsprechend einer Trockenschichtdicke von 10 bis unter 30. µm aus einem ersten, wäßrigen farb- und/oder effektgebenden Basislacküberzugsmittel, das ein oder mehrere Polyurethanharze enthält, aufgetragen wird, worauf naß-in-naß eine dritte Überzugsschicht entsprechend einer geringeren Trockenschichtdicke von 7 bis 15 µm aus einem zweiten wäßrigen farb- und/oder effektgebenden Basislacküberzugsmittel aufgetragen und auf die dritte Überzugsschicht ohne vorheriges Einbrennen eine vierte Überzugsschicht aus einem Klarlacküberzugsmittel aufgetragen und die zweite, dritte und vierte Überzugsschicht gemeinsam eingebrannt werden, wobei das erste und das zweite wäßrige Basislacküberzugsmittel gleiche oder unterschiedliche Polyurethanharze enthalten, und das erste Basislacküberzugsmittel einen höheren Gehalt an Polyurethanharz hat als das zweite Basislacküberzugsmittel, bezogen auf das Gesamtgewicht des jeweiligen wäßrigen Basislacküberzugsmittels, und wobei der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20% von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweicht."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerinnen I und II lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i) Das Verfahren nach dem Anspruch 1 sei gegenüber demjenigen nach der Entgegenhaltung E1 oder E4 nicht neu, da die Kombination der Merkmale dieses Verfahrens jeweils durch ein in jeder dieser Entgegenhaltungen konkret offenbartes Verfahren bekannt seien.

ii) Hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Verfahren nach dem Anspruch 1 um ein Analogieverfahren handele, weil die Verfahren nach der Entgegenhaltung E1 zu einer Mehrschichtlackierung mit den Eigenschaften führten, die im Streitpatent betreffend eine mit dem Verfahren nach Anspruch 1 hergestellte Mehrschichtlackierung beschrieben seien.

iii) Weiterhin trage das letzte Merkmal des Anspruchs 1, nach dem "der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20% von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweicht" nicht zur Lösung der dem Streitpatent zugrunde liegenden oder einer anderen Aufgabe bei. Es könne deshalb, da es ohne technische Wirkung sei, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden.

iv) Das Verfahren nach Anspruch 1 ergebe sich in naheliegender Weise allein aus der Entgegenhaltung E1, wobei das Beispiel 7 als der geeignete Ausgangspunkt angesehen werde. Durch dieses Beispiel 7 werde, unter Berücksichtigung der Hinweise auf die vorteilhafte Verwendung von Polyurethanharzen als Bindemittel, die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe auf eine Weise gelöst, die die Lösung nach dem Anspruch 1 nahelege.

v) Dies gelte um so mehr, wenn die Entgegenhaltung E2 mit in Betracht gezogen werde. Aus dieser ergäben sich die vorteilhaften Eigenschaften wäßriger Basislacküberzugsmittel mit Polyurethanharzen als Bindemittel. Der Fachmann werde dadurch veranlaßt aus den Verfahren nach der Entgegenhaltung E1 gerade solche auszuwählen, bei denen sowohl das erste wie auch das zweite Basislacküberzugsmittel ein oder mehrere Polyurethanharze enthalte.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i) Das Verfahren nach Anspruch 1 sei neu, weil dessen Merkmalskombination weder aus der Entgegenhaltung E1, noch einer anderen Entgegenhaltung bekannt sei.

ii) Die Entgegenhaltung E1 sei der nächstkommende Stand der Technik. Gegenüber dieser Entgegenhaltung sei die Aufgabe zu lösen, ein Verfahren zur Herstellung von Mehrschichtlackierungen, insbesondre von Kraftfahrzeuglackierungen, mit im Vergleich zum Stand der Technik vergleichbarem Gesamteigenschaftsniveau zu vereinfachen.

iii) Diese Aufgabe werde durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst. Das Merkmal, nach dem der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20% von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweicht führe dabei dazu, daß das erste und das zweite Basislacküberzugsmittel hinsichtlich der Farbgebung in vereinfachter Weise aufeinander abstimmbar seien und die Kompatibilität zwischen den beiden Basislacküberzugsmitteln in einfacher Weise zu gewährleisten sei.

iv) Anspruch 1 beruhe auf erfinderischer Tätigkeit weil die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1, einschließlich des Merkmals nach dem der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20% von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweiche, durch keine der Entgegenhaltungen nahegelegt werde.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

Nach Auffassung beider Beschwerdeführerinnen ist das Verfahren nach Anspruch 1 sowohl gegenüber einem in der Entgegenhaltung E1 konkret offenbarten Verfahren als auch gegenüber einem in der Entgegenhaltung E4, deren Inhalt gemäß Artikel 54 (3) EPÜ als Stand der Technik gilt, offenbarten Verfahren nicht neu.

Die Entgegenhaltung E1 betrifft übereinstimmend mit Merkmalen des Anspruchs 1 des Streitpatents unstreitig ein Verfahren zur Herstellung einer Mehrschichtlackierung auf einem mit einer eingebrannten ersten Elektrotauchlackschicht versehenen Substrat, wobei auf die erste Elektrotauchlackschicht eine zweite Überzugsschicht entsprechend einer Trockenschichtdicke von 9 µm aus einem ersten, wäßrigen farb- und/oder effektgebenden Basislacküberzugsmittel, aufgetragen wird, worauf naß-in-naß eine dritte Überzugsschicht entsprechend einer geringeren Trockenschichtdicke von 7 µm aus einem zweiten wäßrigen farb- und/oder effektgebenden Basislacküberzugsmittel aufgetragen wird und auf die dritte Überzugsschicht ohne vorheriges Einbrennen eine vierte Überzugsschicht aus einem Klarlacküberzugsmittel aufgetragen und die zweite, dritte und vierte Überzugsschicht gemeinsam eingebrannt werden (vgl. Beispiel 7 von Seite 20 und in vergleichbarer Weise, mit einer Schichtdicke für die zweite Überzugsschicht von 10 bis 20 µm und ohne Angabe betreffend die Schichtdicke der dritten Überzugsschicht, Ansprüche 40, 41).

Daß das erste Basislacküberzugsmittel ein oder mehrere Polyurethanharze enthält, das erste und das zweite wäßrige Basislacküberzugsmittel gleiche oder unterschiedliche Polyurethanharze enthalten, und das erste Basislacküberzugsmittel einen höheren Gehalt an Polyurethanharz hat als das zweite Basislacküberzugsmittel, bezogen auf das Gesamtgewicht des jeweiligen wäßrigen Basislacküberzugsmittels, ergibt sich ausgehend von dem Verfahren nach Anspruch 40 der Entgegenhaltung E1 aus den Ansprüchen 1 und 7. Danach enthält das erste Basislacküberzugsmittel als Bindemittel ein Polyurethanharz mit 20 bis 60 Gew.-%. Als zweites Basislacküberzugsmittel wird auf einen herkömmlichen, wasserlöslichen Basislack mit 10 bis 20 Gew.-% Bindemitteln bezug genommen (Seite 8, Zeilen 23- 28). Als Nachweis dafür, daß das erste Basislacküberzugsmittel einen höheren Polyurethangehalt aufweist als das zweite Basislacküberzugsmittel nahmen die Beschwerdeführerinnen auch auf Teile der Beschreibung bezug aus denen hervorgeht, daß das erste Basislacküberzugsmittel durch Konditionierung eines, dem zweiten Basislacküberzugsmittel entsprechenden, herkömmlichen Basislackes gebildet wird (vgl. Seite 6, Zeilen 4-24). Eine entsprechende Vorgehensweise liegt auch dem Verfahren nach Beispiel 7 zugrunde. Das erste Basislacküberzugsmittel besteht nach diesem Beispiel aus einem modifizierten Basislack, das zweite Basislacküberzugsmittel aus dem unmodifizierten Basislack (vgl. Seite 20, Zeilen 10-17). Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen enthält die gesamte Offenbarung der Entgegenhaltung E1 mit Ausnahme der Beispiele den deutlichen Hinweis, daß Polyurethanharze bevorzugt als Bindemittel einzusetzen sind (vgl. Seite 3, Zeilen 4-13; Seite 4, Zeilen 23-27), so daß es betreffend das Verfahren nach Beispiel 7 nicht nur als eine Möglichkeit anzusehen sei, daß das erste und das zweite Basislacküberzugsmittel Polyurethanharz als Bindemittel enthalten. Vielmehr sei aufgrund dieser Hinweise in der Beschreibung das Beispiel 7 über dessen eigentlichen Offenbarungsgehalt hinaus als konkrete Offenbarung eines Verfahrens anzusehen, bei dem das erste und das zweite Basislacküberzugsmittel als Bindemittel Polyurethanharz enthielten.

Ob die Offenbarung der Entgegenhaltung E1 betreffend Beispiel 7 in dem o. g. Sinne verstanden werden kann mag dahin gestellt bleiben, weil sich das Verfahren nach Anspruch 1 von demjenigen nach der Entgegenhaltung E1 unstreitig durch das letzte Merkmal des Anspruchs 1 unterscheidet, nach dem

a) der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20% von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweicht.

Der Entgegenhaltung E1 ist nicht zu entnehmen, daß bei den dort offenbarten Verfahren ein Parameter basierend auf der Abweichung der Festharzgehalte zwischen erstem und zweitem Basislacküberzugsmittel berücksichtigt wird, und noch viel weniger dessen im Merkmal a) definierter Wertebereich.

Der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, daß diesem Merkmal keine technische Bedeutung zukomme und es aus diesem Grunde bei der Prüfung auf Neuheit nicht zu berücksichtigen sei vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt schränkt dieses Merkmal mögliche Unterschiede im Festharzgehalt des ersten und des zweiten Basislacküberzugsmittels ein und führt damit zu einer Vereinfachung hinsichtlich der Farbanpassung und der Herstellung eine Verträglichkeit zwischen den beiden Basislacküberzugsmitteln. Das Verfahren nach Anspruch 1 ist somit neu gegenüber den aus der Entgegenhaltung E1 bekannten Verfahren.

Aus entsprechendem Grund ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber dem aus der Entgegenhaltung E4 bekannten Verfahren neu. Zum einen ist dieser Entgegenhaltung ein dem Merkmal a) entsprechender Parameter nicht zu entnehmen. Zum anderen, selbst wenn man die in der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin I durchgeführte und von der Beschwerdegegnerin als willkürlich und nicht nachvollziehbar bezeichnete Berechnung als korrekt ansehen würde, liegt der errechnete Wert für die Abweichung des Festharzgehaltes des ersten und des zweiten Basislacküberzugmittels von 22,78 Gew.-% (vgl. die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin I vom 7. November 2002, Seite 10) außerhalb des durch das Merkmal a) definierten Wertebereichs.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist im Gegensatz zu der von der Beschwerdeführerin II vertretenen Auffassung vom Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung auszugehen. Ansprüche und die Beschreibung der Prioritätsunterlagen zu dem Streitpatent wie auch Ausführungen der Beschwerdegegnerin in einem früheren nationalen Einspruchsverfahren können deshalb zur Auslegung des Anspruchs 1 nicht herangezogen werden.

2.2. Es ist unstreitig, daß die Entgegenhaltung E1 den nächstkommenden Stand der Technik offenbart, und daß von dem Beispiel 7 der Entgegenhaltung E1 (Seite 20) als nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen werden kann. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen offenbare das Beispiel 7 in Verbindung mit der diesem Beispiel vorangehenden Beschreibung ein Verfahren, bei dem ein durch einen Kompensationslack modifizierter Basislack und ein unmodifizierter Basislack als erstes und als zweites Basislacküberzugsmittel eingesetzt werden. Das im Beispiel 7 genannte Bindemittel sei ohne weiteres durch ein Polyurethanharz ersetzbar, weil Polyurethanharz in der Beschreibung der Entgegenhaltung E1 durchgängig als das, im Hinblick auf eine zu erzielende Beständigkeit einer herzustellenden Mehrschichtlackierung gegen Steinschlag, geeignetste Bindemittel genannt werde (vgl. Seite 3, Zeilen 4- 13; Seite 4, Zeilen 23-26). Dieser Auffassung kann schon deshalb gefolgt werden, weil sich ein entsprechendes Verfahren auch aus der übrigen Offenbarung der Entgegenhaltung E1, ausgehend bspw. von Anspruch 40, in Verbindung mit den Ansprüchen 1, 3 und 7, der diesbezüglichen Beschreibung und der Hinweise auf den Einsatz von Polyurethanharz als Bindemittel (vgl. Seite 3, Zeilen 4-13; 23-26; Seite 4, Zeilen 22-26) sowie der Konditionierung eines herkömmlichen Basislackes (Seite 6, Zeilen 4-24), ergibt und es auf den einzigen nur bezüglich des Beispiels 7 genannten spezifischen Parameter, nämlich die Schichtdicke der dritten Überzugsschicht (zweites Basislacküberzugsmittel) hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht ankommt. Die Kammer erachtet es nämlich als im allgemeinen Bestreben des Fachmanns liegend, die jeweiligen Schichtdicken aus Kostengründen (Herstellungskosten sowie Entsorgungskosten für überschüssigen Lack) so klein als möglich zu halten. Weiter liegt es nahe die Trockenschichtdicke der dritten Überzugsschicht, der im Gegensatz zu der zweiten Überzugschicht Hinblick auf die Steinschlagfestigkeit keine besondere Bedeutung zukommt (betreffend die zweite Überzugsschicht vgl. Seite 6, Zeile 20-Seite 7, Zeile 4), geringer zu halten als diejenige der zweiten Überzugsschicht, die nach Anspruch 40 im Bereich von 10 bis 20 µm liegt.

2.3. Wie betreffend die Neuheit (vgl. den obigen Abschnitt 1.) ausgeführt unterscheidet sich somit das Verfahren nach Anspruch 1 von dem den nächstliegenden Stand der Technik bildenden Verfahren nach der Entgegenhaltung E1 im wesentlichen durch das Merkmal a).

2.4. Die Kammer folgt der Auffassung der Beschwerdegegnerin, daß der durch das Merkmal a) definierte Parameter, nämlich die Abweichung des Festharzgehaltes zwischen dem ersten und dem zweiten Basislacküberzugsmittel, sowie der diesbezüglich im Merkmal a) definierte Wertebereich, die Wirkung haben dazu beizutragen, daß die farbliche Anpassung zwischen der zweiten und der dritten Überzugsschicht erleichtert wird und auch Kompatibilität zwischen diesen beiden Basislacküberzugsmitteln leichter erreichbar ist. Auch nach den Beschwerdeführerinnen ist es im jeweiligen Anwendungsfall erforderlich die Festharzgehalte beider Basislacküberzugsmittel anzupassen um Farbanpassung und Kompatibilität zu erreichen.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen kommt dem Merkmal a) die o. g. Wirkung, nach der die Anpassung der Festharzgehalte erleichtert wird, nicht zu. Ihnen zufolge ist das Verfahren nach Anspruch 1 vielmehr ein Analogieverfahren zu dem den nächstkommenden Stand der Technik bildenden Verfahren nach der Entgegenhaltung E1. Die Beschwerdeführerinnen gehen dabei davon aus, daß dem Merkmal a) keine Bedeutung im Sinne eines Beitrags zu einer technischen Lehre zukomme. Von technischer Bedeutung sei lediglich eine in jedem konkreten Anwendungsfall, abhängig von Art und Menge der Bindemittel und der eingesetzten Pigmente, vorzunehmende Anpassung der Feststoffgehalte des ersten und des zweiten wäßrigen Basislacküberzugsmittels. Dem Fachmann sei eine derartige Anpassung, durch entsprechendes Lösen der jeweiligen Festharze und Pigmente eines Basislacküberzugsmittels in einer entsprechenden Menge Wasser, geläufig.

2.5. Ausgehend von der o. g. Wirkung des Merkmals a) kann, ausgehend von dem genannten Verfahren nach der Entgegenhaltung E1, die dem Anspruch 1 zugrunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, das gattungsgemäße Verfahren so weiterzubilden, daß das Verfahren durch Erleichterung der Farbanpassung und der Herstellung von Kompatibilität zwischen dem ersten und dem zweiten Basislacküberzugsmittel vereinfacht wird.

2.6. Gelöst wird diese Aufgabe durch die das Merkmal a) umfassende Merkmalskombination des Anspruchs 1.

Da dem Verfahren nach Anspruch 1 gegenüber demjenigen den nächstkommenden Stand der Technik bildenden Verfahren nach der Entgegenhaltung E1 die o. g. Aufgabe zugrunde liegt kann dahingestellt bleiben ob, und ggfs. in welchem Ausmaße, sich die Qualität der Mehrschichtlackierungen, die gemäß dem Verfahren nach Anspruch 1 bzw. demjenigen nach der Entgegenhaltung E1 hergestellt worden sind hinsichtlich der Qualität ihrer Steinschlagsicherheit oder ihrer Schwitzwasserbeständigkeit unterscheiden. Die betreffend derartige Aspekte von den Beschwerdeführerinnen herangezogenen Entgegenhaltungen E5 und E11 sind somit nicht entscheidungserheblich.

2.7. Die Lösung der genannten Aufgabe durch das das Merkmal a) enthaltende Verfahren nach Anspruch 1 wird durch die Entgegenhaltung E1 nicht nahegelegt. Dieser ist nämlich kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß ein Parameter entsprechend der im Merkmal a) definierten Abweichung des Festharzgehalts zwischen dem ersten und dem zweiten Basislacküberzugsmittel überhaupt zu berücksichtigen ist und noch viel weniger, daß nach dem Merkmal a) gemäß dem dort definierten Wertebereich für diesen Parameter der Festharzgehalt im ersten Basislacküberzugsmittel um nicht mehr als 20 % von dem absoluten Wert des Gewichtsgehalts an Festharz im zweiten Basislacküberzugsmittel abweicht. Die Beschwerdeführerinnen haben auch nicht nachgewiesen, daß sich ein derartiger Parameter und dessen im Merkmal a) definierter Wertebereich durch eine der übrigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen nahegelegt wird.

Die von der Beschwerdegegnerin bestrittene Behauptung der Beschwerdeführerinnen, gemäß der bei der Herstellung von Mehrschichtlackierungen dem Fachmann eine Anpassung der Feststoffgehalte entsprechend dem Merkmal a) geläufig sei, ist nicht durch geeignete Beweismittel belegt worden und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden.

Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.