T 0733/02 () of 18.11.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 13. Juni 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 0 740 092 die am 13. Juli 2002 eingegangene Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 23. Oktober 2002 eingegangen.

II. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Metallische Zylinderkopfdichtung für eine Zylinderlaufbüchsen (12) aufweisende Brennkraftmaschine, umfassend mindestens ein flaches Deckblech (1, 1'), das mehrere, nebeneinander angeordnete Öffnungen (3) entsprechend den Brennkammern der Brennkraftmaschine und jeweils eine um die jeweilige Öffnung (3) herum verlaufenden Sicke (8) aufweist, wobei die Sicke (8) zum Öffnungsrand beabstandet angeordnet und ein konzentrisch zur Sicke (8) angeordneter, als Brennraumüberhöhung und als Verformungsbegrenzer für die Sicke (8) dienender, ringförmiger Überhöhungsabschnitt vorgesehen ist, und mindestens ein flaches Trägerblech (2, 2'), dadurch gekennzeichnet, daß die jeweiligen Überhöhungsabschnitte, die durch Ringe (10) und das mindestens eine Trägerblech (2, 2') gebildet werden, auf der der zugehörigen Öffnung (3) abgewandten Seite der jeweiligen Sicke (8) derart angebracht sind, daß sie sich auf den Zylinderlaufbüchsenbünden (13) abstützen."

III. Zur Stützung ihres Vorbringens verwiesen die Parteien im Beschwerdeverfahren auf folgende Druckschriften:

D1 JP-U-1-141354

D3 JP-U-2-67161

D4 JP-U-2-31364

D15 Zeichnung "Zylinderkopfdichtung links CU 112 016 10. 20" vom 04/93 der Firma Reinz, auf der eine von der Beschwerdegegnerin I genannte offenkundige Vorbenutzung beruht

D16 JP-U-5-87367

IV. Am 18. November 2005 fand eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit aller Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin machte geltend, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik als neu anzusehen sei.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) brachten Argumente bezüglich fehlender Neuheit vor.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz mit der Maßgabe, daß der Gegenstand der erteilten Ansprüche gegenüber den Druckschriften D1, D3, D4 und D15 neu sei.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit - Anspruch 1 und D1

2.1 Figuren 1 und 3 der D1 zeigen eine metallische Zylinderkopfdichtung G für eine Brennkraftmaschine (siehe Seite 2, Zeilen 7 bis 9 der Übersetzung), umfassend mindestens ein flaches Deckblech (eigentlich zwei Deckbleche 2), das mehrere, nebeneinander angeordnete Öffnungen 3 entsprechend den Brennkammern der Brennkraftmaschine und jeweils eine um die jeweilige Öffnung 3 herum verlaufenden Sicke 7 (eigentlich zwei solche Sicken 7) aufweist, wobei jede Sicke 7 zum Öffnungsrand beabstandet angeordnet und ein konzentrisch zur Sicke 7 angeordneter, ringförmiger Abschnitt 8 (siehe Figur 1) vorgesehen ist, und ein flaches Trägerblech (Abstimmplatte 9).

Die Höhe des ringförmigen Abschnitts 8 in Figur 3 der D1 ist nicht höher als die Höhe der Sicken 7 und somit ist er an sich kein Überhöhungsabschnitt. Dies gilt aber auch für den Ring 10 in Figur 2 der Patentschrift, die die Dichtung im nicht eingespannten Zustand zeigt. Im eingespannten Zustand würde der Ring 10 zwischen den Sicken 8 liegen. Außerdem besagt der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1, daß die Überhöhungsabschnitte nicht nur durch die Ringe, sondern "durch Ringe (10) und das mindestens eine Trägerblech (2, 2') gebildet werden". Genau dies zeigt die Figur 3 der D1, in der die Ringe 8 und ein Trägerblech 9 die Überhöhungsabschnitte bilden.

Figur 3 der D1 zeigt, daß die Ringe 8 auf der der zugehörigen Öffnung 3 abgewandten Seite der jeweiligen Sicke 7 angebracht sind. Die Beschwerdeführerin argumentiert, daß diese Ringe 8 keine Verformungsbegrenzer seien, da aufgrund der Konstruktion mit zwei Sicken in D1 ein Verformungsbegrenzer unnötig sei. Die Kammer findet dagegen, daß die Ringe 8 der D1 sehr wohl als Verformungsbegrenzer für die Sicken 7 dienen, siehe Seite 8, Zeile 16 bis Seite 9, Zeile 3 der Übersetzung (und insbesondere "Stopperrolle" in Zeile 25 auf Seite 8).

2.2 Der Fachmann, der eine Dichtung für einen bestimmten Motor entwickeln will, würde unter Benutzung der expliziten und impliziten Lehre der D1, natürlich sicherstellen, daß die Dicke der Dichtung der Höhe des Dichtspaltes zwischen Zylinderkopf und Motorblock entspricht. Er würde auch sicherstellen, daß die Zylinderöffnungen 3, die Bohrungen 4 für die Bolzen und die Öffnungen 5 und 6 für den Kühlwasserdurchlauf, etc. zu den Öffnungen des Zylinderblocks passen.

In dieser Hinsicht ist die vom Fachmann zu entwerfende Dichtung unabhängig davon, ob der Motor mit Zylinderlaufbüchsen oder ohne Zylinderlaufbüchsen ausgeführt ist. Im Prinzip ist die Dichtung für beide Motorarten verwendbar.

Mangelnde Neuheit läge vor, wenn die aus der D1 bekannte Dichtung sich tatsächlich für einen Motor mit Zylinderlaufbüchsen eignen würde, auch wenn dies in der D1 nicht beschrieben wird.

Folglich schafft der Beginn von Anspruch 1, nämlich "Metallische Zylinderkopfdichtung für eine Zylinderlaufbüchsen (12) aufweisende Brennkraftmaschine" keine Neuheit gegenüber der expliziten und impliziten Lehre der D1.

2.3 Jedoch fordert Anspruch 1 zusätzlich, daß die Überhöhungsabschnitte "derart angebracht sind, daß sie sich auf den Zylinderlaufbüchsenbünden (13) abstützen."

Der Fachmann kann der D1 eine derartige Lehre, weder explizit noch implizit, entnehmen. Die Ringe 8 einer Dichtung, die entsprechend D1 entworfen wurde, müssen nämlich nicht unbedingt auf den Zylinderlaufbüchsenbünden zu liegen kommen. Dies mag zwar der Fall sein, wenn die Dichtung gemäß D1 auf den Zylinderblock und die Zylinderlaufbüchsen gemäß Fig. 2 der Patentschrift gelegt würde, weil die Zylinderlaufbüchsenbünde gemäß Fig. 2 der Patentschrift breit sind und nah aneinander liegen. Wenn die Ringe 8 der D1 tatsächlich auf den Zylinderlaufbüchsenbünden eines Motors zu liegen kommen, wäre das eher zufällig, da D1 dem Fachmann keinen Hinweis zu diesem Thema gibt. In Motoren, in denen die Zylinder weiter auseinander liegen und/oder in denen die Zylinderlaufbüchsenbünde kleiner sind, würden die Ringe 8 der D1 nicht auf den Zylinderlaufbüchsenbünden zu liegen kommen, insbesondere da die Ringe 8 aufgrund der zwei Sicken 7 nicht nah an der Zylinderöffnung 3 sein können.

Der Grund, warum die Ringe auf den Zylinderlaufbüchsenbünden liegen sollen, wird in Spalte 1, Zeile 50 bis Spalte 2, Zeile 15 der Patentschrift dargelegt. Eine solche Lehre ist in der D1 nicht zu finden.

2.4 Die Beschwerdegegnerinnen haben Teil C-III, 4.8 und 4.8a (Juni 2005) der Richtlinien für die Prüfung zitiert.

Teil C-III, 4.8a beginnt folgendermaßen: "Wenn in einem auf einen Gegenstand (Erzeugnis, Vorrichtung) gerichteten Patentanspruch der Versuch gemacht wird, die Erfindung durch Merkmale zu definieren, die sich auf die Verwendung des Gegenstands beziehen, so kann sich ein Mangel an Klarheit ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Patentanspruch nicht nur der Gegenstand selbst, sondern auch dessen Beziehung zu einem zweiten Gegenstand definiert ist, der nicht Teil des beanspruchten ersten Gegenstands ist (z. B. Zylinderkopf für einen Motor, definiert durch Merkmale seiner Anordnung im Motor)."

Diese Passage betrifft die Klarheit, wobei mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPC ist.

Abschnitt 4.8a fährt fort: "Bevor man die Einschränkung auf eine Kombination in Betracht zieht, ist aber immer zu bedenken, dass der Anmelder selbst dann, wenn er den ersten Gegenstand zunächst durch dessen Beziehung zu dem zweiten Gegenstand definiert hat, normalerweise berechtigt ist, einen selbständigen Schutz auf den ersten Gegenstand per se zu erhalten."

Dies gilt auch für die beanspruchte Dichtung des Anspruchs 1. Obwohl man erwägen könnte, eine Kombination aus einer Zylinderkopfdichtung und einer Zylinderlaufbüchsen aufweisenden Brennkraftmaschine zu beanspruchen, ist dies im vorliegenden Fall nicht notwendig. Die reine Bezugnahme auf die Zylinderlaufbüchsen aufweisende Brennkraftmaschine ist, obwohl solche Kraftmaschinen nicht standardisiert sind, ausreichend, um einen Unterschied zwischen der beanspruchten Dichtung und der D1 Dichtung festzustellen. Der Fachmann ist durchaus in der Lage die sich dadurch für die Dichtung ergebenden Einschränkungen des Schutzbereichs herzuleiten, siehe T 455/92, nicht im ABl. EPA veröffentlicht. Es ist auch nicht nötig, daß der Anspruch die genauen Abmessungen der Dichtung und/oder der Kraftmaschine enthält, da dies zu einer ungerechtfertigten Einschränkung des Schutzbereichs führen würde.

2.5 Es ist auch zu bemerken, daß eine Zylinderkopfdichtung grundsätzlich immer für eine bestimmte Kraftmaschine konstruiert wird. In der Praxis trägt die Dichtung eine Identifikationsnummer und die Maschine trägt eine andere Identifikationsnummer. Wenn der Fachmann eine Dichtung für eine bestimmte Maschine benötigt, dann konsultiert er eine Korrespondenzliste, um die richtige Dichtung zu finden. Wenn der Fachmann eine Dichtung mit Identifikationsnummer in der Hand hat, weiß er also, für welche Kraftmaschine sie bestimmt ist und somit ob die Maschine Zylinderlaufbüchsen aufweist oder nicht. Es wäre für den Fachmann kaum möglich, eine passende Kraftmaschine (ob mit oder ohne Zylinderlaufbüchsen) für eine unnummerierte Dichtung zu finden.

2.6 Demnach ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D1 (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

3. Neuheit im Hinblick auf D3, D4 und D15

3.1 Figuren 2 und 3 der D3 (Schnitt auf X-X beziehungsweise Y-Y der Figur 1) zeigen einen hervorstehenden Teil 6 und eine Abstimmplatte 2. Daß der hervorstehende Teil 6 ringförmig ist, ist in Figur 1 zu sehen. Nach Auffassung der Kammer bildet der hervorstehende Teil 6 einen Verformungsbegrenzer für die Sicken 4.

Dasselbe gilt für die Ausgleichscheiben 7 und die Zwischenplatte 2 in den Figuren 1 bis 3 der D4.

Dagegen gibt weder D3 noch D4 irgendeinen Hinweis auf Motoren mit Zylinderlaufbüchsen. Die Begründung hinsichtlich der relativen Lage der Ringe und der Zylinderlaufbüchsen für die Dichtungen gemäß D3 und D4 entspricht deshalb derjenigen zu D1 (siehe Abschnitte 2.2 bis 2.5 oben).

Demnach ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D3 und D4 (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

3.2 Abschnitt I.6.2 der Entscheidung der Einspruchsabteilung lautet: "Die Frage ob Dl5 der Öffentlichkeit zugänglich war, ist offen gelassen, da der Gegenstand des Anspruchs l ohnehin gegenüber der zitierten Patentlitteratur nicht neu zu sein scheint." Im Abschnitt 3.2 der Mitteilung vom 11. Juli 2001 hat die Einspruchsabteilung folgendes ausgeführt: "Bezüglich der Frage, ob D15 der Öffentlichkeit zugänglich war, ist es zur Zeit ohne die Aussagen der Zeugen nicht möglich, festzustellen, ob in der Tat und vor dem Prioritätstag derartige Dichtungen an die Firma Mercedes Benz geliefert wurden."

Nach Anspruch 1 des vorliegenden Patents sind die Sicken auf dem Deckblech anzuordnen. Die Deckbleche der Zylinderkopfdichtung nach D15 besitzen keine Sicken entlang der Brennkammeröffnungen sondern nur im Bereich anderer Öffnungen, wie die Schnitte B-B und C-C zeigen. Der Vorsprung (markiert mit der Breite 1) in Schnitt A-A der D15 befindet sich auf der Platte 1 d. h. auf der Abstimmplatte oder Grundplatte und nicht auf dem Deckblech.

Selbst wenn bewiesen würde, daß Dichtungen nach der Zeichnung D15 vor dem Prioritätstag öffentlich bekannt waren, wäre die beanspruchte Dichtung also immer noch neu.

Sollte die Einspruchsabteilung die D15 weiterhin für relevant halten, so wäre die Beweisaufnahme hinsichtlich der Zugänglichkeit durch die Einspruchsabteilung durchzuführen.

4. Nachdem die angefochtene Entscheidung ausschließlich die Frage der Neuheit behandelt, macht die Kammer von der ihr im Artikel 111 (1) EPÜ angeräumten Befugnis Gebrauch, die Sache zur weiteren Prüfung der Patentfähigkeit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

5. Dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann daher stattgegeben werden.

6. D16 wurde von der Beschwerdegegnerin II mit Brief vom 12. Dezember 2002 eingereicht ohne zu behaupten, dass diese Druckschrift neuheitsschädlich sei. Deshalb wird die Einspruchsabteilung zu entscheiden haben, ob diese Druckschrift zum Verfahren zugelassen wird oder nicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.