T 0624/02 () of 5.9.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 12. April 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent EP-B-0 763 994, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, die am 13. Juni 2002 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 15. August 2002 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52 (1), 54 und 56 EPÜ und im Hinblick auf Artikel 100 b) EPÜ in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war aber der Auffassung, daß die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang nicht entgegenstünden.

III. Im Beschwerdeverfahren hat nur noch folgende, von der Beschwerdeführerin genannten Druckschrift, eine Rolle gespielt:

D5: GB-A-1 102 246.

IV. Am 5. September 2003 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 763 994.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der mit Schreiben vom 22. Juli 2003 eingereichten Ansprüche 1 bis 14.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 des Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1:

"Filter für Aufgußgetränke, insbesondere Kaffeefilter, wobei der Filter (1) aus faserigem Material hergestellt ist und Poren (5) mit einer mittleren Porenweite (d) von etwa 0,1 mm bis etwa 0,4 mm, vorzugsweise bis etwa 0,3 mm, gemessen bei einer Faserdichte, die etwa 50% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt, aufweist, wobei bei einer Porenweite (d90), die 90% der mittleren Porenweite (d) entspricht, die Faserdichte etwa 0% bis etwa 40% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt."

Anspruch 12:

"Verfahren zum Herstellen eines Filters nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit den Verfahrensschritten: Bereitstellen eines faserigen Materials und Ausbilden von Poren (5) in dem Material mit einer mittleren Porenweite (d) von etwa 0,1 mm bis etwa 0,4 mm, vorzugsweise bis etwa 0,3 mm, gemessen bei einer Faserdichte, die etwa 50% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt, wobei bei einer Porenweite (d90), die 90% der mittleren Porenweite (d) entspricht, die Faserdichte etwa 0% bis etwa 40% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Der in den erteilten Ansprüchen enthaltene Begriff "Faserdichte" sei weder in einschlägigen fachrelevanten Nachschlagewerken zu finden, noch im angefochtenen Patent definiert. Daher sei es nicht möglich, die mittels der "Faserdichte" beschriebene mittlere Porenweite der im Filter enthaltenen Poren zu bestimmen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, daß unter der "Faserdichte" die Masse oder die Anzahl der Fasern pro Volumeneinheit zu verstehen sei, hätte dieser Begriff keine ausreichende Aussagekraft, die es erlauben würde die angestrebte Porenweite eindeutig zu bestimmen, da hierfür auch noch die Länge, der Durchmesser, der Verlauf und die Verteilung der Fasern berücksichtigt werden müßten. Folglich sei die patentgemäße Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß sie von einem Fachmann ausgeführt werden könne.

Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu. D5 offenbare nämlich bereits einen Filter für Aufgußgetränke, der aus faserigem Material hergestellt sei und Bereiche (42) höherer und Bereiche (44) niedrigerer Faserkonzentrationen aufweise, wobei innerhalb der Bereiche niedrigerer Faserkonzentration Poren (46) vorgesehen seien, die gemäß Seite 6, Zeilen 42 ff. einen geringeren Durchmesser als 0,5 mm, vorzugsweise von etwa 0,2 mm aufwiesen. Da aus D5 auch noch zu entnehmen sei, daß die Konzentration der Fasern in den Bereichen niedrigerer Faserkonzentration 33% der Konzentration in den Bereichen höherer Faserkonzentration betrage und die Faserkonzentration von den Bereichen niedrigerer Konzentration zu den Bereichen höherer Konzentration kontinuierlich ansteige, würden sich die in Anspruch 1 angegebenen Faserdichtebereiche an den Porenrändern bei den Poren im Filter gemäß D5 zwangsläufig ergeben.

Falls aber davon ausgegangen werden sollte, daß die in Anspruch 1 angegebenen Faserdichten in den beiden Porenbereichen nicht eindeutig in D5 offenbart seien, so sei die Auswahl dieser willkürlich gewählten Werte zumindest als naheliegend anzusehen. Abgesehen davon, daß dem angefochtenen Patent kein Hinweis zu entnehmen sei, warum gerade durch die Wahl der beanspruchten Faserdichten im Porenrandbereich eine Verbesserung der Filterqualität erreicht werden könne, würde der Fachmann, dem aus D5 bereits grundsätzlich der Zusammenhang zwischen Porenrandeigenschaften und der Filterqualität bekannt sei, nämlich durch einfaches Ausprobieren zwangsläufig auf entsprechende Faserkonzentrationen im Filter gemäß D5 stoßen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe daher zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und hat folgendes vorgebracht:

Was genau unter dem Begriff "Faserdichte" zu verstehen sei, spiele für die Ausführbarkeit der im angefochtenen Patent beanspruchten Erfindung keine Rolle, da die Faserdichte in den Porenrandbereichen lediglich im Verhältnis zur Faserdichte des Ausgangsmaterials genannt werde. Folglich würden sich alle Dimensionen wegkürzen und es sei egal ob die Faserdichte die Menge oder die Masse der Fasern pro Flächeneinheit oder pro Volumeneinheit definiere. Dies gelte umso mehr, als die Anzahl der Fasern direkt proportional zur Masse der Fasern sei. Für den angestrebten Effekt komme es ausschließlich auf die relative Menge der Fasern im Porenrandbereich an. Folglich könne die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Erfindung ohne weiteres von einem Fachmann ausgeführt werden.

Der in D5 offenbarte Filter enthalte keine Poren im Sinne des angefochtenen Patents. Vielmehr sei die Konzentration der Fasern in den Bereichen niedrigerer Faserkonzentration (44) so gering, daß zwischen den einzelnen Fasern Poren (46) vorhanden wären. Es könne daher keine Rede davon sein, daß die Poren nach D5 einen ausgefransten Randbereich hätten, ganz zu schweigen davon, daß sie Faserdichtebereiche aufwiesen, wie sie im angefochtenen Patent beansprucht seien. D5 enthalte auch keinen Hinweis auf eine spezielle Randausbildung der Poren oder irgendeine Begründung für eine solche Ausgestaltung. Die in den erteilten Ansprüchen des angefochtenen Patents enthaltenen Angaben über die Randausbildung von Poren sei aus D5 somit weder bekannt, noch dadurch nahegelegt. Der beanspruchte Filter sowie das Verfahren zu seiner Herstellung seien daher neu und beruhten auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

2.1. Zur Beantwortung der Frage, ob die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Erfindung ausführbar ist oder nicht, ist es im vorliegenden Fall zunächst notwendig festzustellen, ob der Begriff "Faserdichte" für den Fachmann eine eindeutige physikalische Größe bezeichnet und ob es für die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung notwendig ist, daß diese Größe eindeutig festgelegt ist.

2.2. Es ist zwar richtig, daß der in den erteilten Ansprüchen enthaltene Begriff "Faserdichte" explizit weder in einschlägigen fachrelevanten Nachschlagewerken zu finden ist, noch im angefochtenen Patent definiert wird. Das bedeutet aber nicht, daß der Fachmann nicht in der Lage ist, die Bedeutung dieses Begriffs zu verstehen. Im weiteren Sinne könnte damit zwar die Anzahl der Fasern je Flächeneinheit [siehe z. B. EP-B- 0. 059 608 (D4), Spalte 3, Zeilen 42 - 49], die Masse der Fasern je Flächeneinheit, die Anzahl der Fasern je Volumeneinheit, oder auch die Masse der Fasern je Volumeneinheit bezeichnet sein. In der gesamten Technik, einschließlich der Papiertechnik, wird die Dichte jedoch grundsätzlich als Masse je Volumeneinheit definiert (siehe z. B. Tappi Test Methods, Volume 1, 1989, official test method T 258 om-85, page 1, section 3.1; Lehrbuch der Papier- und Kartonerzeugung, VEB Fachbuchverlag Leipzig, 1989, Seite 358, rechte Spalte). Folglich ist davon auszugehen, daß auch im vorliegenden Fall mit dem Begriff "Faserdichte" die Masse der im faserigen Material des beanspruchten Filters enthaltenen Fasern je Volumeneinheit zu verstehen ist.

Die Kammer möchte auch noch darauf hinweisen, daß in der Papiertechnik eine flächengebundene Angabe eines Papier- Parameters, z. B. die flächenbezogene Masse, auch die Dicke des Papiers einbezieht. Der Begriff "flächenbezogene Masse" deckt deswegen die Fläche und Dicke des Papiers über dieser Fläche ab, d. h. sie definiert die Masse des Volumens des Papiers über eine festgelegte Fläche.

2.3. Im übrigen spielt es im vorliegenden Fall keine Rolle, ob der Begriff Faserdichte nun die Masse der Fasern je Volumeneinheit oder je Flächeneinheit (d. h. des Volumens je Flächeneinheit), oder die Anzahl der Fasern pro Volumeneinheit oder pro Flächeneinheit bezeichnet. Nach der Lehre des angefochtenen Patents kommt es zur Beschreibung der Ausgestaltung des Porenrandbereichs nämlich lediglich auf das Verhältnis der Faserdichte im Porenrandbereich zur ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Filtermaterials an. Nachdem bei einem inhomogenen Material wie einem faserigen Filtermaterial dabei auch im Porenrandbereich selbstverständlich nur Mittelwerte der Faserkonzentration berücksichtigt werden können, haben die unterschiedlichen spezifischen Längen und Durchmesser sowie der Verlauf und die Verteilung der Fasern keinen Einfluß auf dieses Verhältnis. Da die gemittelte Faserzahl je Volumeneinheit oder je Flächeneinheit direkt proportional zur Masse der Fasern je Volumeneinheit oder je Flächeneinheit ist, ergibt sich, unabhängig von den möglichen Definition der Faserdichte, in jedem Fall der gleiche Wert für das Verhältnis der Faserdichte im Porenrandbereich zur ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Filtermaterials.

2.4. Die Kammer ist daher zur Schlußfolgerung gelangt, daß die patentgemäß angestrebte Porenausbildung unter Verwendung der Größe "Faserdichte" eindeutig bestimmt werden kann, selbst dann, wenn diese Größe nicht eindeutig definiert sein sollte. Die im angefochtenen Patent beanspruchte Erfindung wird daher so deutlich und vollständig offenbart, daß sie von einem Fachmann ausgeführt werden kann.

Folglich ist der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ nicht gerechtfertigt.

3. Neuheit

3.1. D5, die einzige im Zusammenhang mit der Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren genannte Entgegenhaltung offenbart einen Filter für Aufgußgetränke, insbesondere Kaffeefilter (siehe Seite 11, Zeile 33), wobei der Filter aus faserigem Material (28) hergestellt ist und Poren (46) aufweist. Außerdem offenbart D5 auch noch ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Filters.

Aus D5 geht aber nicht hervor,

a) daß das faserige Material Poren mit einer mittleren Porenweite von etwa 0,1 mm bis etwa 0,4 mm, gemessen bei einer Faserdichte, die etwa 50% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt, aufweist,

b) wobei bei einer Porenweite, die 90% der mittleren Porenweite entspricht, die Faserdichte etwa 0% bis etwa 40% der ursprünglichen oder mittleren Faserdichte des Materials beträgt.

Außerdem offenbart D5 auch kein Verfahren zur Herstellung eines Filters mit den Verfahrensschritten:

c) Bereitstellen eines faserigen Materials und Ausbilden von Poren in dem Material.

3.2. Gemäß D5 wird das Filtermaterial mittels einem mit Erhebungen (38) versehenen Drahtgitter (14) derart hergestellt, daß es Bereiche (42) höherer Faserkonzentration und Bereiche (44) niedrigerer Faserkonzentration aufweist und in den Bereichen niedrigerer Konzentration Poren (46) vorliegen. Das bedeutet, daß die Poren bereits bei der Herstellung erzeugt werden und nicht erst nach der Bereitstellung eines faserigen Materials darin ausgebildet werden, wie es nach Anspruch 12, Merkmal c) vorgesehen ist.

Bei dem in Figur 6 der D5 gezeigten Material sind die Bereiche niedrigerer Konzentration so ausgebildet, daß dort lediglich eine Monofaser-Schicht mit einer großen Anzahl von Poren vorliegt, deren Abmessungen im wesentlichen kleiner sind als 0,5 mm (siehe Seite 6, Zeilen 26 - 44). Im Zusammenhang mit dem in Figur 7 gezeigten Material, bei dem die Anzahl der Fasern in den Bereichen niedrigerer und höherer Faserkonzentration gegenüber der Anzahl der Fasern in diesen Bereichen des in Figur 6 gezeigten Materials proportional ansteigt, wird außerdem darauf hingewiesen, daß die Faserkonzentration in den Bereichen höherer Faserkonzentration etwa drei mal so groß ist wie die in den Bereichen niedrigerer Faserkonzentration. Folglich kann davon ausgegangen werden, daß die Konzentration der Fasern in den Bereichen niedrigerer Faserkonzentration auch bei dem in Figur 6 gezeigten Material etwa 33% der Konzentration der Fasern in den Bereichen höherer Faserkonzentration beträgt.

3.3. Aus D5 ist aber nicht zu entnehmen, daß die Faserkonzentration von den Bereichen niedrigerer Faserkonzentration zu den Bereichen höherer Faserkonzentration kontinuierlich ansteigt. Der von der Beschwerdeführer hierzu genannte Abschnitt der Beschreibung der D5 (siehe Seite 6, Zeilen 45 - 53) bezieht sich nämlich nicht auf das Verhältnis dieser Bereiche zueinander sondern auf das Verhältnis der Bereiche des in Figur 7 gezeigten Materials zu den Bereichen des in Figur 6 gezeigten Materials. Schon aus diesem Grund kann nicht gefolgert werden, daß die Faserkonzentration oder die Faserdichte im Randbereich der Poren kontinuierlich abnimmt und sich die in den Ansprüchen 1 und 12 angegebenen Faserdichtebereiche an den Porenrändern im Filtermaterial nach D5 zwangsläufig ergeben.

3.4. Darüber hinaus ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, daß der in D5 offenbarte Filter keine Poren im Sinne des angefochtenen Patents enthält. Während nämlich die Poren gemäß D5 im gesamten Bereich (44) der niedrigen Faserdichte durch eine fertigungsbedingte Ausdünnung der Faserkonzentration zwischen den Fasern des Filtermaterials entstehen, werden die Poren gemäß dem angefochtenen Patent in das bereits gefertigte Filtermaterial eingebracht. Dies ist zwar lediglich aus dem Anspruch 12 explizit zu entnehmen, nachdem sich der Anspruch 1 aber auch auf die ursprüngliche Faserdichte bezieht, die gemäß der Beschreibung als die Faserdichte des Materials vor dem Ausbilden der Poren definiert wird (siehe Spalte 1, Zeilen 39 - 43), geht auch aus diesem Anspruch zumindest implizit hervor, daß die Poren erst nach der Herstellung des Filtermaterials erzeugt werden. Erst durch diese nachträgliche Erzeugung der Poren wird die patentgemäße Porenstruktur erreicht, bei der kein scharfer Rand vorliegt, wie z. B. bei einer Pore zwischen den Fasern in den Bereichen niedriger Faserkonzentration gemäß D5, sondern ein ausgefranster Rand bei dem die Faserdichte allmählich von der ursprünglichen Faserdichte bis auf Null abnimmt.

3.5. Aufgrund der vorangehend dargestellten Feststellungen ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, daß die Gegenstände der erteilten Ansprüche 1 und 12 neu sind.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Ausgehend von D5 liegt dem angefochtenen Patent die Aufgabe zugrunde einen Filter für Aufgußgetränke bereitzustellen, insbesondere einen Kaffeefilter, der einfach herstellbar ist und das Filtrat, wie den Kaffee, verbessert sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Filters (siehe Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 23 - 27).

4.2. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Filter mit den im vorangehenden Abschnitt 3.1 genannten Merkmalen a) und b) vorgesehen sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Filters mit den Merkmalen a), b) und c).

4.3. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den Angaben zur Faserdichte in den Porenrandbereichen gemäß den Merkmalen a) und b) nicht um willkürlich ausgewählte Werte. Vielmehr dienen genau diese Merkmale zur Lösung der dem angefochtenen Patent zugrundeliegenden Aufgabe. Wie nämlich aus der Beschreibung des angefochtenen Patents zu entnehmen ist, sind gemäß den Merkmalen a) und b) ausgebildete Poren besonders einfach herstellbar und verbessern den Geschmack des Kaffeefiltrats. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß solche Poren trotz ihrer relativ großen mittleren Porenweite Pulverteilchen filtern, die wesentlich kleiner sind, nämlich bis hinunter zu 10 µm. Als Ursache hierfür werden relativ große an den ausgefransten Porenrändern wirkende Kapillarkräfte vermutet (siehe Spalte 1, Zeile 57 - Spalte 2, Zeile 7; Spalte 5, Zeilen 18 - 23).

4.4. Das Vorsehen eines Filters für Aufgußgetränke mit Poren die entsprechend den Merkmalen a) und b) ausgebildet sind, um die im voranstehenden Abschnitt 4.2 genannte Aufgabe zu lösen, war für den Fachmann auch nicht naheliegend.

D5 ist auf die Herstellung von Vliesstoffen gerichtet, die viele der für Textilstoffe charakteristischen Eigenschaften aufweisen sollen (siehe Seite 2, Zeilen 8 - 13). Daß derartige Vliesstoffe neben zahlreichen anderen Nutzungsmöglichkeiten u. a. auch für Kaffeefilter eingesetzt werden können, geht lediglich aus der Auflistung möglicher Verwendungszwecke auf Seite 11, Zeilen 1 - 42 hervor. Ein Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der Filterqualität eines solchen Kaffeefilters und den Porenrandeigenschaften eines dafür zu verwendenden Vliesstoffes als Filtermaterial ist D5 jedoch nicht zu entnehmen.

Folglich gab es keinen Grund, der den Fachmann hätte veranlassen können, den in D5 offenbarten Filter so auszugestalten, daß dieser Poren mit ausgefransten Porenrändern gemäß Anspruch 1 bzw. Anspruch 12 des angefochtenen Patents enthält, ganz zu schweigen davon, um die patentgemäße Aufgabe zu lösen. Ferner gab es auch keinen Grund die Herstellung des Filters nach D5 so zu modifizieren, daß die Poren nicht schon während der Fertigung des Vliesstoffes, sondern erst nach dem Bereitstellen eines solchen Materials erzeugt werden, wie es nach dem Merkmal c) vorgesehen ist.

4.5. Die Kammer ist daher zur Auffassung gelangt, daß die Gegenstände der erteilten Ansprüche 1 und 12 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

5. Im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen kann das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin unverändert bestehen bleiben. Bei dieser Sachlage gibt es keinen Grund dafür, auch noch auf den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin einzugehen.

6. Berücksichtigung weiterer Druckschriften

Im Beschwerdeverfahren wurden von der Beschwerdeführerin lediglich D4 (nur hinsichtlich des Begriffes "Faserdichte") und D5 zur Stützung ihrer Argumentation herangezogen. Darüber hinaus hat sie im Schreiben vom 15. August 2002 darauf hingewiesen (siehe Seite 2, Absatz 2), daß die Ausführungen in den Schriftsätzen im erstinstanzlichen Verfahren auch zum Gegenstand des Vorbringens in der Beschwerde gemacht würden.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird eine Beschwerdebegründung, die lediglich pauschal auf ein Vorbringen in der ersten Instanz verweist, jedoch prinzipiell nicht als ausreichend angesehen und wurde nur in wenigen Sonderfällen anerkannt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Deutsche Fassung, 4. Auflage 2001, VII.D.7.5.4, Seite 600). Da die Kammer den vorliegenden Fall nicht als einen derartigen Sonderfall betrachtet, gibt es keinen Grund dafür, im Hinblick auf die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit auch noch auf die in Zusammenhang mit den im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften D1 bis D4 einzugehen.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Gründe zwar als zulässig erachtet. Dennoch ist die vorangehend dargestellte Rechtsprechung auch hier in so weit anzuwenden, als der alleinige Bezug auf die Ausführungen in den Schriftsätzen im erstinstanzlichen Verfahren ohne Erklärung, wie diese der angefochtene Entscheidung entgegenstehen könnten, betroffen ist.

Der Bitte der Beschwerdeführerin in der Entscheidung auch diese Entgegenhaltungen abzuhandeln, obwohl sie im Beschwerdeverfahren weder im schriftlichen noch im mündlichen Verfahren explizit in Zusammenhang mit Neuheit und erfinderische Tätigkeit genannt wurden, wurde daher nicht gefolgt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.