| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T052702.20021128 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 28 November 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0527/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95119187.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E05D 5/14 F16C 11/04 F16C 17/10 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Gleitlagerung | ||||||||
| Name des Anmelders: | KS Gleitlager GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | DANA Corporation | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2002 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 719 900 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 22. Mai 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Mitteilung vom 28. August 2002 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen.
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
