T 0281/02 () of 19.5.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 30. Januar 2002 mit der das Patent widerrufen worden ist, am 12. März 2002 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 15. Mai 2002 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) (bzw. Artikel 56) EPÜ gestützt worden. Die Entscheidung die zur vorliegenden Beschwerde geführt hat, ist dadurch begründet worden, daß die vorgelegten geänderten Ansprüche nicht den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und 84 des EPÜ entsprächen.

III. Mit der schriftlichen Begründung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer neuen Ansprüche vorgelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, das Patent auf der Basis der neue Ansprüche aufrechtzuerhalten und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

In einem Bescheid teilte die Kammer den Parteien mit, daß sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens lediglich prüfen werde, ob die neuen Ansprüche den Erfordernissen der Artikel 123 und 84 EPÜ genügen und falls dies zuträfe, beabsichtige, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Mit Schreiben vom 16. April 2003 hat der Beschwerdeführer neue Patentansprüche eingereicht und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, falls ihrem vorstehenden Antrag nicht entsprochen werden könne.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende), die ursprünglich beantragt hatte, die Beschwerde zurückzuweisen, hat in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2003 ihr Einverständnis mit einer Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung bekundet.

IV. Der nun geltende neue Anspruch 1 lautet wie folgt: "1. Mehrreihig arbeitende, selbstfahrende Hackfruchterntemaschine, vorzugsweise Kartoffelerntemaschine, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Laufradachse (3, 14) mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrädern (10, 10'; 22, 22'), einer Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2'), einer der Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') nachgeschalteten Förder- und Reinigungseinrichtung mit zwei vorderen Siebbändern (9') und zwei hinteren Siebbändern (13, 13'), einem Höhenförderer und einem Sammelbunker (18), wobei die Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') vor der vorderen Laufradachse (3) der Erntemaschine angeordnet und über eine Schwinge (4) mit einem Hauptrahmen (5) verbunden sowie mittels Schwinge (4) und beidseitig angeordneten hydraulischen Hubzylindern (6) anhebbar ausgebildet ist, und wobei die Hackfrüchte (7) samt Kraut (8) und Erdreich (23) über die Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') von den beiden vorderen Siebbändern (9, 9') durch die gesamte Rodebreite aufgenommen werden, wobei die Hackfrüchte (7) samt Kraut (8) und Erdreich (23) in gleichbleibender Breite über die beiden Laufräder (10, 10') der vorderen Laufradachse (3) gefördert werden, dadurch gekennzeichnet,

daß gegen das Zurückrollen der Hackfrüchte (7) im steilen Bereich der vorderen Siebbänder (9, 9') vor den vorderen Laufrädern (10, 10') eine Steighilfe in Form eines Deckbandes (11, 11') angebracht ist, und daß die hinteren Siebbänder (13, 13'), die Kraut- und Klutentrennorgane (16), der Höhenförderer (17) und der Sammelbunker (18) über einen hinteren Maschinenrahmen (15) und eine Rahmenlängspendelachse (19) gelenkig zum Hauptrahmen (5), den vorderen Siebbändern (9, 9') und der Dammaufnahmeeinrichtung (2) gelagert sind".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123 EPÜ

2.1. Der nun vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht dadurch, daß zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht, die Merkmale der Ansprüche 2, 3. und 7 wie ursprünglich eingereicht (Ansprüche 1, 2 und 6 wie erteilt) und die folgenden Ergänzungen aufgenommen wurden: "mit zwei vorderen Siebbändern (9') und zwei hinteren Siebbändern (13, 13')" im Oberbegriff und "vorderen" im folgenden Satz "die beiden Laufräder (10, 10') der vorderen Laufradachse (3)" im kennzeichnenden Teil.

2.2. Da der Anspruch 7 wie ursprünglich eingereicht (Anspruch 6 wie erteilt) auf einen der Ansprüche 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht (Ansprüche 1 bis 5 wie erteilt) rückbezogen war und der Anspruch 3 wie ursprünglich eingereicht (Anspruch 2 wie erteilt) auf Anspruch 1 oder 2 wie ursprünglich eingereicht (Anspruch 1 wie erteilt) rückbezogen war, war auch die Kombination der Ansprüche 1, 2, 3 und 7 wie ursprünglich eingereicht (Ansprüche 1, 2, 6 wie erteilt), offenbart.

2.3. Ferner war die Ergänzung, wonach die Förder-und Reinigungseinrichtung mit zwei vorderen Siebbändern (9') und zwei hinteren Siebbändern (13, 13') ausgebildet ist, aus den Ansprüchen 2, 4 und 5 wie eingereicht (bzw. Ansprüchen 1, 3 und 4 wie erteilt), bekannt. Daß es sich beim Merkmal wonach "die Hackfrüchte (7) ... in gleichbleibender Breite über die beiden Laufräder (10, 10') der Laufradachse (3) gefördert werden" um die vordere Laufradachse handelt, war bereits aus der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht (Seite 9, 3. Absatz) und der Figur 1 bekannt.

2.4. Somit entspricht der neue Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.5. Da der neue Anspruch 1 den Schutzbereich gegenüber dem des Anspruchs 1 wie erteilt weiter einschränkt, entspricht er auch den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

2.6. Die neuen Ansprüche 2 bis 11 entsprechen den Ansprüchen 3. bis 5 und 7 bis 13 wie erteilt, die sich auf die Ansprüche 4 bis 6 und 8 bis 14 wie eingereicht stützen. Somit entsprechen die Ansprüche 2 bis 11 unter Vorbehalt der folgenden Bemerkung den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ.

Es wird darauf hingewiesen, daß in den neuen Ansprüchen 4 und 5 nun der Ausdruck "Kraut-und Klutenorgane" verwendet wird. Es wird davon ausgegangen, daß es sich dabei um einen Schreibfehler handelt und daß statt "Kraut-und Klutenorgane" eigentlich "Kraut-und Klutentrennorgane" gemeint war.

3. Klarheit - Artikel 84 EPÜ

Die von der Beschwerdegegnerin als unklar betrachteten Ausdrücke "Maschinenbreite" und "flachen Bereich" sind in Anspruch 1 nicht mehr vorhanden. Die Kammer stellt fest, daß der unabhängige Anspruch 1 nun die Erfordernisse der Klarheit des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

4. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin

Es wurden von Seiten der Beschwerdegegnerin keine anhand der Artikel 123 und 84 EPÜ begründeten Einwände gegen die neuen Ansprüche vorgebracht.

5. Zurückverweisung

Da die Einspruchsabteilung zu den auf Artikel 100 a) EPÜ beruhenden Einspruchsgründen nicht Stellung genommen hat und um den Verlust einer Instanz zu vermeiden, weist die Kammer die Sache an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.