T 0098/02 () of 7.6.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat am 7. November 2001 gegen die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung vom 13. September 2001 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 11. Januar 2002 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Anspruch 1 (eingereicht mit Schreiben vom 23. April 1998), gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verstoße, weil in diesem Anspruch das Merkmal wonach: "das Gestell unterschiedlich lange, etwa sternförmig verlaufende Beine aufweist" nicht mehr enthalten war.

III. In seiner Beschwerdebegründung vertritt der Beschwerdeführer im wesentlichen die Ansicht, daß dieses Merkmal weggelassen werden konnte, so daß sich Anspruch 1 ausschließlich auf die Höhenverstellung bezieht, weil einem Fachmann beim Lesen der Anmeldung klar sei, daß die Höhenverstellung völlig unabhängig von der Frage sei, ob die Beine unterschiedlich lange und etwa sternförmig seien. Seiner Ansicht nach würde ein Fachmann aus der gesamten Offenbarung der Anmeldung erkennen, daß das Merkmal betreffend die unterschiedlich langen, etwa sternförmig verlaufende Beine, getrennt von dem Merkmal der Höhenverstellung betrachtet werden könne.

Daher hat der Beschwerdeführer auch u. a. beantragt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu verfügen.

IV. Mit Schreiben des 5. April 2002 hat die Kammer zu einer mündlichen Verhandlung geladen und als Anlage zur Ladung in einer unverbindlichen Mitteilung dem Beschwerdeführer u. a. mitgeteilt, daß ihrer vorläufige Meinung nach:

- die Ansprüche 1 der vorliegenden Anträge die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllen,

- die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ nur angeordnet werde, wenn der Beschwerde stattgegeben werde und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrenmangels der Billigkeit entspräche und, daß diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht vorhanden zu sein schienen.

V. Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer neue Unterlagen eingereicht, die, wie mit Schreiben vom 4. Juni 2002 bestätigt, als neuer Hauptantrag zu verstehen sind.

Der Beschwerdeführer beantragt darin die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen sowie gegebenenfalls die mündliche Verhandlung aufzuheben.

Der Beschwerdeführer stützt seine Anträge auf die folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1 bis 10 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002

Beschreibung Seiten 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002

Figuren 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002.

VI. Darauf hin hat die Kammer die Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

VII. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Stuhl mit einem Gestell (1, 28) aus einem Sitz (3), einer Rückenlehne (2) und Beinen (5), die in einem Zentrum (4) zusammenlaufen, von denen ein Profil (8) aufragt, an dem die Rückenlehne (2) und der Sitz (3) mit einer Höhenverstellung (10) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,

dass das Gestell (1, 28) unterschiedlich lange, etwa sternförmig verlaufende Beine (5) aufweist und das Profil (8) in der Rückenlehne (2) integriert ist und die Höhenverstellung (10) einen Tragarm (12) für den Sitz (3) aufweist, der durch einen etwa vertikal verlaufenden Schlitz (15) in der Rückenlehne (12) hindurchgreift und mit dem Profil (8) verbunden ist".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der geltende Anspruch 1 setzt sich aus den Merkmalen der Ansprüche 1, 3, 6, 7 der WO-A-97/34515, sowie den Merkmalen wonach "das Profil (8) in der Rückenlehne (2) integriert ist" und der "Tragarm ... mit dem Profil (8) verbunden ist" zusammen.

Diese beiden letzteren Merkmale sind in der Beschreibung der WO-A-97/34515 , Seite 9, Zeilen 12, 13 und 22 bis 30 im Zusammenhang mit den Figuren 1, 3 und 6 offenbart.

2.2. Die geltenden Ansprüche 2 bis 10 entsprechen jeweils den ursprünglichen Ansprüchen 8 bis 14, 4 und 5.

2.3. Somit erfüllen die neuen Ansprüche 1 bis 10 die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ.

3. Was die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr betrifft, sieht die Kammer keinen Grund ihre vorläufige Meinung zu ändern (siehe Abschnitt III oben), da keine neuen Argumente vorgebracht worden sind.

4. Zurückverweisung

4.1. Die nun vorliegenden Unterlagen schaffen einen neuen Sachverhalt, in dem das Merkmal dessen Streichung zur Zurückweisung der Anmeldung geführt hat, wieder in den Anspruch 1 aufgenommen wurde.

4.2. Die Einwände auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, sind somit angesichts des im Abschnitt 2.3 gezogenen Schlusses, gegenstandslos.

4.3. Da die nun vorliegenden Ansprüche den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ genügen und da die Prüfungsabteilung keine Gelegenheit hatte, den durch die nun geltenden Unterlagen geschaffenen neuen Sachverhalt, bzw. ob die Anmeldung auch den anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, zu prüfen, beschließt die Kammer die Angelegenheit gemäß Artikel 111 (1) EPÜ, wie beantragt, zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis der folgenden Unterlagen zurückverwiesen:

Patentansprüche: 1 bis 10 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002

Beschreibung: Seiten 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002

Zeichnungen: 1 bis 9 eingegangen mit Schreiben vom 27. Mai 2002.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.