T 1107/01 () of 8.1.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 758 270 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch der Einsprechenden war das Patent in vollem Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß den eingereichten Entgegenhaltungen neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

II. Am 8. Januar 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

i) Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

ii) Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

III. Während der mündlichen Verhandlung wurden die folgenden Dokumente und Beweismittel als besonders relevant erachtet:

D1 = CH-A5-676 227

US-A-1 896 624

Abbildung "supermatic foamer® system 90 mit Adapter" (Anlage I, eingereicht am 27.03 2001) Muster eines Schäumers (Anlage 2b, eingereicht am 19.03.1999)

IV. Der Gegenstand des der Beschwerdebegründung zugrunde liegenden unabhängigen Anspruches 1 ist:

"1. Gerät zur Erzeugung und dosierten Abgabe voll Schaum [sollte "Abgabe von Schaum" lauten], insbesondere Seifenschaum, bestehend aus einem Gehäuse (G) mit einer volumenveränderbaren, zylindrischen Luftkammer (1) und aus einer koaxial daran angeordneten Einrichtung (2) für die zur Luftförderung gleichzeitige Förderung verschäumbarer Flüssigkeit aus einem Behälter (V), wobei die Einrichtung (2) aus einem in eine saugseitig mit Rückschlagventil (3) versehen Kammer (6) vom Betatigungselement (4) [sollte "Betätigungselement (4)" lauten] für die Luftkompression einfahrbaren Tauchkolben (5) gebildet ist und sowohl die Luftkammer (1) als auch die mit dem Rückschlagventil (3) versehene Kammer (6) in der Einrichtung (2) mit einer Verschäumungskammer (8) in Verbindung stehen, an die sich der Schaumauslaßkanal (9) anschließt,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale: In der Luftkammer (1) ist ein Kolben (10) mit einem zentralen Einsatz (11) angeordnet, der fest mit dem Kolben (10) verbunden ist;

die aus Einsatz (11) und Kolben (10) gebildete Einheit ist mit einer Feder (12) gegen den Boden (13) der Luftkammer (1)abgestützt;

im Einsatz (11) ist ein Luftkanal (14) angeordnet, der die zentrisch im Einsatz (11) angeordnete Verschäumungskammer (8) mit der Luftkammer (1) verbindet; in den Einsatz (11) ragt, gegen die Verschäumungskammer (8) gerichtet und fest mit diesem verbunden, das offene Ende (7) des mit einem Förderkanal (5') versehenen, in der Einrichtung (2) zur Flüssigkeitsförderung verschieblichen Tauchkolbens (5) ein und im Luftkanal (14) ist vor dessen Einmündung (15) in die Verschäumungskammer (8) ein Schaumrücksaugventil (16) angeordnet, das den Luftkanal (14) mit dem Schaumauslaßkanal (9) verbindet."

V. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Schaumspender gemäß Figur 2 der Entgegenhaltung D1 ist aufgrund der funktionellen Identität neuheitsschädlich für die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents, da es auch bei diesem bekannten Gerät zu einem Zurücksaugen des Schaums in den Luftkanal (19') kommt. Der Schaumerzeuger gemäß Figur 2 von Dokument D1 enthält einen handelsüblichen Schäumer (Mundstück 80), wie er als Muster in Form der Anlage 2b im Einspruchsverfahren zur Akte gegeben worden war. Dieser Schäumer wird von allen Herstellern von Schaumspendern verwendet und weist eine dünne kreisförmige Membran mit einem darauf befindlichen Dichtungsring auf. Derselbe Schäumer ist auch in den handelsüblichen Schaumspendern gemäß dem Streitpatent enthalten (vgl. Patent, Figur 3, Teile 8', 16, 22, und 25). Obwohl im Schaumspender gemäß Figur 2 der Entgegenhaltung D1 der Kolben (25) zum Luftansaugen (das durch die Rückwärtsbewegung des Kolbens (30) nach dem Loslassen des Hebels (99) gemäß der Wirkung der Druckfeder (29) bewirkt wird) ein Rückschlagventil (22) in der Luftkammer zum Luftansaugen aufweist, findet auch ein Luftansaugen über den Luftkanal (19') (vgl. D1, Figur 2) statt, wodurch ein Zurücksaugen des Schaums aus dem Schaumauslasskanal erfolgt. Die in der Entscheidung der Einspruchsabteilung so genannten "strukturellen Unterschiede" (Zitat der Einspruchsabteilung) beruhen auf der kinematischen Umkehr bzw. sind durch diese initiiert und die funktionelle Identität bewegt sich im Bereich der patentrechtlichen Äquivalente.

Die im Streitpatent zitierte US-A-1 896 624 stellt nicht den nächstkommenden Stand der Technik dar, sondern das Dokument D1. Die Aufgabenstellung des Streitpatents ist obsolet, da sie schon durch das Gerät der Entgegenhaltung D1, bei der es auch zum Zurücksaugen des Schaums kommt, gelöst ist. Die so genannten "strukturellen Unterschiede" gemäß Streitpatent sind durch die kinematische Umkehr gegenüber dem Schaumspender der Entgegenhaltung D1 bedingt. Sie bewirken keinerlei überraschenden Effekt, sondern nur eine Verschlechterung bezüglich der Verkrustung. Deshalb mangelt es Anspruch 1 an der notwendigen erfinderischen Tätigkeit.

VI. Der Beschwerdegegner hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Schäumer gemäß dem von der Einsprechenden während des Einspruchverfahrens eingereichten Muster (Anlage 2b) ist im Dokument D1 zwar nirgends im Detail beschrieben, eine Vorbenutzung eines Schaumspenders gemäß Figur 2 von Dokument D1 mit diesem Schäumer durch die Einsprechende wird aber nicht bestritten, da alle Hersteller von Schaumspendern diese Schäumer verwenden. Der Schäumer gemäß dem Patent ist zum Unterschied zum Gerät der Entgegenhaltung D1 zentrisch am Kolben (5) befestigt und ist für die Funktion der Tauchkolbenpumpe, mit der konsequent axialen Anordnung des Kolbens bzw. Tauchkolbens zur Luft- und Seifenlösungsförderung, unerheblich. Der in den Figuren 1 und 2 von Dokument D1 dargestellte, stationär im Stutzen (18) des Gerätegehäuses sitzende Schäumer ist, soweit bekannt, auslaßseitig mit einer feinstmaschigen Siebmembran versehen, um den Grobschaum feinporiger zu machen. Solche Schäumer sind mit einem Ventil außerhalb der Siebmembran versehen, und zwar deshalb, weil diese Schäumer ursprünglich als Flüssigseife enthaltende Quetschflaschen konzipiert waren, denen natürlich nach einem Quetschvorgang wieder Luft zugeführt werden musste, wenn die Flaschen nach einem Quetschen wieder ihre ursprüngliche Form einnehmen sollen. Dieses Ventil steht aber über eine Bohrung direkt mit der Atmosphäre in Verbindung und nicht etwa mit dem Schaumauslasskanal, d.h. dieses Ventil dient ausschließlich der Luftversorgung des Quetschflascheninnenraumes (siehe Anlage I). Das Ventil (16) gemäß Streitpatent hat eine völlig andere Funktion dadurch erhalten, daß es nunmehr zum Schaumauslasskanal (9) via Bohrung (27) gewissermaßen kurzgeschlossen ist und für die Schaumrücksaugung zur Wirkung gebracht und gleichzeitig auch für die Luftversorgung der Luftkammer (1) dient. Ein solcher "Kurzschluß" ist beim Dokument D1 weder dargestellt noch beschrieben. Daher ist das Gerät gemäß Anspruch 1 neu.

Außerdem kann aufgrund der Anordnung gemäß Entgegenhaltung D1 von keiner Schaumrücksaugung die Rede sein. Ein Rücksaugen gemäß der Figur 2 von Dokument D1 kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn sich die Kolbenscheibe (25) unter der Wirkung der Feder (29) nach links (gemäß Darstellung) bewegt, was aber automatisch mit einer Luftzuströmung in die Luftkammer bzw. den Raum (12') durch das dabei zwangsläufig geöffnete Rückschlagventil (22) verbunden ist. Im übrigen versucht ein entstehendes Vakuum, sich über den Weg des geringsten Widerstands auszugleichen, der nicht über den Schäumer gegeben ist, sondern über das Rückschlagventil (22).

Gemäß Streitpatent erfolgt die Rückstellung des Kolbens (gemäß gewählter Darstellung nach rechts, vgl. Patent, Figur 1) mit einer Luftzufuhr in die Kammer (1) nur via Ansaugkanal (9), Ventil (16), Luftkanal (14) im Einsatz (11) und dessen bodenseitige Öffnungen (14')). Ein im Sinne der Entgegenhaltung D1 wirkendes und in der Luftkammer (1) selbst angeordnetes Rückschlagventil zur Luftversorgung der Kammer (1) ist am Kolben (10) des Streitpatents nicht vorhanden. Bei der diesbezüglich zitierten Figur 5 der Entgegenhaltung D1 (vgl. Spalte 5, Zeilen 17 bis 25) handelt es sich um ein Gerät zur Abgabe eines cremeartigen Mittels, bei dem mangels Luftförderkolbens und Schäumers weder ein Verschäumen noch eine Schaumrücksaugung erfolgen kann, weil ein Schaum nicht erzeugbar und auch nicht vorhanden ist.

Im übrigen wäre auch eine alternative Lösung einer technischen Aufgabe (vgl. Patent, Spalte 2, Zeilen 3 bis 9), sofern die gleiche Aufgabe tatsächlich vom Seifenspender gemäß D1 gelöst würde, als erfinderisch zu betrachten, wenn diese alternative Lösung nicht nahe liegt. Die Verkrustungsgefahr ist bei allen Verschäumungsgeräten vorhanden, wenn diese ungereinigt, d. h. mit verbliebenen Schaumresten über längere Zeiträume unbenutzt bleiben.

Einen "Schäumer" gemäß dem Streitpatent im so genannten Einsatz (11) des Luftförderkolbens, also im Kolben selbst, unterzubringen und dabei für einen Luftansaugkanal vom Schaumauslasskanal (9) her via Bohrung (27), Schaumrücksaugventil (16), Luftkanal (14) und Öffnungen (14') zur Kammer (1) zu sorgen, ist daher nicht nur neu sondern auch erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1. Da vom Beschwerdegegner eine Vorbenutzung eines Schaumspenders gemäß Figur 2 des Dokuments D1 mit einem handelsüblichen Schäumer, wie er als Muster in Form der Anlage 2b im Einspruchsverfahren zur Akte gegeben worden war, nicht bestritten wurde, hat die Kammer weitere, diesbezüglich von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung angebotene, Beweismittel nicht angenommen.

1.2. Der Schaumspender gemäß Figur 2 der Entgegenhaltung D1 weist zumindest die nachfolgenden Merkmale nicht auf:

i) eine Verschäumungskammer (8) die zentrisch im Kolben (10) angeordnet ist,

ii) eine Saugkammer (6) für die Seifenlösung mit Rückschlagventil (3) und beweglichem Tauchkolben (5), die ebenfalls zentrisch im Kolben (10) angeordnet sind,

iii) einen Luftkanal (14), bei dem vor dessen Einmündung (15) in die Verschäumungskammer (8) ein Schaumrücksaugventil (16) angeordnet ist, das den Luftkanal (14) mit dem Schaumauslaßkanal (9) verbindet.

Aufgrund der Merkmale i) und ii), welche eine andere Konstruktion des Schaumspenders bedingen, unterscheidet sich der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Streitpatents schon grundsätzlich von jenem gemäß Figur 2 der Entgegenhaltung D1.

Zusätzlich hat das Schaumrücksaugventil (16) entsprechend dem Merkmal iii) des Streitpatents eine völlig andere Funktion dadurch erhalten, daß es zum Schaumauslasskanal (9) via Bohrung (27) gewissermaßen kurzgeschlossen ist (vgl. Patent, Figuren 1 und 3). Dadurch wird das Ventil (16) einerseits für die Schaumrücksaugung zur Wirkung gebracht und stellt andererseits gleichzeitig den einzigen Weg zur Luftversorgung der Luftkammer (1) dar. Ein solcher "Kurzschluß" ist im Dokument D1 weder dargestellt noch beschrieben.

Der Schaumspender gemäß Anspruch 1 ist somit gegenüber dem Schaumspender gemäß Figur 2 der Entgegenhaltung D1 neu.

1.3. Die Kammer stimmt mit dem Beschwerdegegner überein, daß das Gerät gemäß Figur 5 der Entgegenhaltung D1 mangels Luftförderkolbens und Schäumers keinen Schaumspender darstellt. Es handelt sich vielmehr um ein Gerät zur Abgabe eines cremeartigen Mittels, bei dem aufgrund des fehlenden Luftkolbens weder ein Verschäumen noch eine Schaumrücksaugung erfolgen kann (vgl. D1, Spalte 5, Zeilen 17 bis 41; und Figur 5).

Der Schaumspender gemäß Anspruch 1 ist somit auch gegenüber der Vorrichtung gemäß Figur 5 der Entgegenhaltung D1 neu.

1.4. Die Kammer stimmt mit der Einspruchsabteilung überein, daß auch keine weitere Entgegenhaltung ersichtlich ist, welche ein Gerät zur Erzeugung und dosierten Abgabe von Schaum mit allen Merkmalen des unabhängigen Anspruches 1 offenbart, da alle anderen zitierten Dokumente weniger relevant als das Dokument D1 sind.

1.5. Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Streitpatents ist daher neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1. Nächster Stand der Technik

2.1.1. Nach der Beschwerdeführerin stellt der Schaumspender gemäß der Figur 2 der Entgegenhaltung D1 den nächstkommenden Stand der Technik dar, da es fast alle Merkmale von Anspruch 1 offenbare, welcher somit lediglich eine kinematische Umkehr des Geräts von Dokument D1 sei (ein Ziehen am Hebel des Geräts von Dokument D1 bewirke eine analoge Bewegungsrichtung des Kolbens, während beim Streitpatent das Ziehen des Hebels eine entgegengesetzte Bewegungsrichtung des Kolbens bewirke).

2.1.2. Die Kammer kann diese Sicht nicht akzeptieren und stimmt mit dem Beschwerdegegner überein, daß das Dokument D1 weder die Aufgabe des Streitpatents erwähnt noch eine Anregung zum Zurücksaugen des Schaums gibt.

Gemäß der Entgegenhaltung D1 besteht die Aufgabenstellung darin, eine unter Beibehaltung einer einfachen Bedienung gegenüber den bekannten Einrichtungen in der Funktion sowie im konstruktiven Aufbau verbesserte, kompakte Förder- und Abgabevorrichtung zur Abgabe von geschäumtem oder cremeartigem oder von mikroskopisch feinkörnigem Mittel zu schaffen (vgl. Spalte 1, Zeilen 20 bis 33). Das Dokument D1 erwähnt nirgends ein Zurücksaugen des gebildeten Schaums.

Aufgrund der Anordnung der Luftleitung (19'), dem Schäumer (80) und dem Rückschlagventil (22) gemäß Figur 2. der Entgegenhaltung D1 ist es zweifelhaft, ob eine Schaumrücksaugung erfolgt. Ein Rücksaugen gemäß der Figur 2 von Dokument D1 kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn sich die Kolbenscheibe (25) unter der Wirkung der Feder (29) nach links (gemäß Darstellung) bewegt, was aber automatisch mit einer Luftzuströmung in die Luftkammer bzw. den Raum (12') durch das dabei zwangsläufig geöffnete Rückschlagventil (22) verbunden ist. Im übrigen versucht ein entstehendes Vakuum, sich über den Weg des geringsten Widerstands auszugleichen, der nicht über den Schäumer gegeben ist, sondern über das Rückschlagventil (22). Ein gewisser Rücksaugeffekt kann zwar vorhanden sein, dieser wird aber im Dokument D1 einerseits nirgends angesprochen und würde andererseits aufgrund der Ausgestaltung des vorgelegten Schäumermusters zu einem Zurücksaugen über die feine Siebmembran in den Schäumer führen, da die am Schäumer außenseitig vorhandenen zwei Luftöffnungen die Luft nicht über den Schaumauslaßkanal ansaugen. Dies ist aber, wie vom Beschwerdegegner glaubhaft argumentiert wurde, nicht sehr wahrscheinlich, da die dünne Membran einen Widerstand für den Schaum darstellt. Das Dokument D1 sieht keine zusätzlichen Maßnahmen zur Lösung der im Streitpatent genannten Aufgabe (Entfernung des Schaums aus der Auslaßdüse) vor. Aufgrund der beschriebenen konstruktiven Ausgestaltung mit einer relativ kurzen Auslaßdüse des verwendeten Schäumers (vgl. D1, Figur 2) scheint sich das Problem bei der Entgegenhaltung D1 auch gar nicht zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde übrigens von der Beschwerdeführerin zugestanden, daß bei einer längeren Ausbildung des Schaumaustrittskanals des Schaumspenders nach Dokument D1 die über den Luftkanal (19') zurückgesaugte Luftmenge nicht ausreichen könnte, um den gesamten Schaum daraus zu entfernen.

Daher ist nach Ansicht der Kammer das Dokument D1 nicht als nächstkommender Stand der Technik zu betrachten.

2.1.3. Das Dokument US-A-1 896 624 wird von der Kammer in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegegner als nächstkommender Stand der Technik erachtet, da es einen Schaumspender offenbart, der aus einem Gehäuse mit einer volumenveränderbaren zylindrischen Luftkammer und aus einer koaxial daran angeschlossenen Einrichtung für die zur Luftförderung gleichzeitige Förderung verschäumbarer Flüssigkeit aus einem Behälter besteht. Diese Einrichtung weist einen Tauchkolben auf, der mittels Betätigungselement für die Luftkompression in eine saugseitig mit Rückschlagventil versehene Kammer einfahrbar ist. Sowohl die Luftkammer als auch die mit dem Rückschlagventil versehene Kammer stehen mit der Verschäumungskammer in Verbindung, an die sich der Schaumauslaßkanal anschließt (vgl. Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 16 bis 43; und siehe auch US-A-1 896 624, Figur 1).

Der Schaumspender nach der US-A-1 896 624 weist jedoch nicht die Merkmale des kennzeichnenden Teiles von Anspruch 1 des Streitpatents auf.

2.2. Aufgabe

Die gegenüber dem Gerät nach der US-A-1 896 624 zu lösende Aufgabe wird darin gesehen, einen Schaumspender zu schaffen, der bei einfacher Konstruktion das nachträgliche Ausblasen von Restschaum entbehrlich macht und ein eventuelles Nachtropfen von Schaum oder von wieder zu Flüssigkeit gewordenem Schaum verhindert (vgl. Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 3 bis 9).

2.3. Lösung der Aufgabe

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Schaumspender mit der Kombination der Merkmale gemäß Anspruch 1 gelöst, wobei insbesondere durch das Merkmal " im Luftkanal (14) ist vor dessen Einmündung (15) in die Verschäumungskammer (8) ein Schaumrücksaugventil (16) angeordnet, das den Luftkanal (14) mit dem Schaumauslaßkanal (9) verbindet" erreicht wird, daß der durch die Feder bewirkte Rückhub ausgenutzt wird, um den dabei entstehenden Sog (zur Füllung der Luftkammer über den Luftkanal) auf den Schaumauslaßkanal wirksam werden zu lassen und dadurch den im Schaumauslaßkanal befindlichen Restschaum zurückzusaugen.

2.4. Die erfindungsgemäße Lösung wird durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahe gelegt, weil keines der eingereichten Dokumente eine Anregung dazu gibt, Maßnahmen vorzusehen, um den Restschaum im Schaumauslaßkanal in die Verschäumungskammer unter Verwendung eines Schaumrücksaugventils zurückzusaugen.

Die Dokumente, die eine Schaumrücksaugung offenbaren (siehe z. B. D2 = EP-A-0 336 188, Spalte 6, Zeilen 12 bis 31 und Figur 1; und D3 = EP-A-0 557 243, Seite 2, Zeile 55 bis Seite 3, Zeile 1; Seite 4, Zeilen 6 bis 8 und Zeile 48 bis Seite 5, Zeile 17), zeigen eine Rückführung des Schaums in den Flüssigkeitsbehälter oder in einen Ausgleichsbehälter, wobei diese Vorrichtungen konstruktiv aber völlig anders ausgestaltet sind. Die Entgegenhaltung D2 betrifft z. B. Quetschflaschen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Luft- bzw. Schaumströme einer Schaumquetschflasche gemäß der Anlage I). Der Fachmann hat daher unter Berücksichtigung der Offenbarungen dieser Dokumente keinerlei Anlaß oder Anregung, den Seifenspender des nächstkommenden Standes der Technik in der beanspruchten Weise abzuändern.

2.5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

2.6. Das gleiche gilt für die abhängigen Ansprüche 2 bis 5, die bevorzugte Ausführungsformen des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 definieren.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.