T 1040/01 () of 16.10.2003

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2001 hat die Einspruchsabteilung das europäische Paten Nr. 0880635 in geändertem Umfang aufrechterhalten; die schriftliche Entscheidung erging am 17. Juli 2001.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 17. September 2001 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 7. November 2001 begründet.

III. In der Mitteilung gemäß Artikel 11, Absatz 2 VOBK vom 12. Mai 2003 hat die Kammer ihre vorläufige Beurteilung der Sachlage zum Ausdruck gebracht, worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. September 2003 neue Anträge gestellt hat, nämlich einen Hauptantrag mit Ansprüchen 1 bis 10 sowie Hilfsanträge 1 bis 3, jeweils zusammen mit einer angepaßten Beschreibung.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrages hat nachfolgenden Wortlaut:

"1. Sektionaltor (1) mit einwandigen Paneelen (8,9) und mir einer Isoliervorrichtung für die einwandigen Paneele (8,9), wobei jedes einwandige Paneel an den oberen und unteren Randbereichen mit Profilierungen versehen ist, zwischen denen an der Innenseite jedes Paneels (8;9) eine Isolierung (2) angeordnet ist, die mittels einer Befestigungseinrichtung (6,7) an dem Paneel (8;9) fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierung (2) für ein Paneel (8;9) in Form von zumindest einer Platte ausgebildet ist, daß die Befestigungseinrichtung (6,7) in Form von Leisten ausgebildet ist, die an dem Paneel (8;9) in horizontaler Richtung verlaufend angeordnet sind und die die wenigstens eine Isolierplatte (2) an dem Paneel (8;9) festklemmen, und daß die Leisten der Befestigungseinrichtung (6,7) an dem Paneel (8;9), und zwar jeweils an einem horizontal verlaufenden Rand der oberen bzw. unteren Profilierung, aufgesteckt und fixiert sind."

V. Nach vorstehender vorbereitender Mitteilung der Kammer fand am 16. Oktober 2003 eine mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin und die Einsprechende - nachfolgend Beschwerdegegnerin - zum Hauptantrag im wesentlichen wie folgt argumentierten:

a) Beschwerdeführerin

- Anspruch 1 sei nunmehr auf die Kombination einer Isoliervorrichtung und einem Sektionaltor abgestellt und somit aus der Sicht des Artikels 123 EPÜ nicht angreifbar;

- unter Zugrundelegung des Aufgabe-Lösung-Ansatzes sei (D1) der nächstkommende Stand der Technik, da (D1) ein einwandiges Paneel offenbare, das mit einer Isolierplatte isoliert werden könne und zwar mit Hilfe einer Befestigungseinrichtung; zweifelhaft sei aber, ob der Gegenstand gemäß (D1) an den oberen und unteren Randbereichen mit Profilierungen versehen sei; eindeutig nicht aus (D1) entnehmbar seien Befestigungsleisten, die am oberen bzw. unteren, jeweils horizontal verlaufenden Rand der Profilierungen aufgesteckt und fixiert sind; dabei seien Leisten, die nur der Ästhetik dienten, irrelevant;

- der Gegenstand von Anspruch 1 sei somit neu gegenüber (D1); es stelle sich davon ausgehend die Aufgabe, einen nachträglichen Einbau einer Isolierung bei bereits eingebautem Tor einfach zu erreichen;

- (D1) lehre im Gegensatz zur in Anspruch 1 definierten Aufgabenlösung des Auflaminieren der Isolierplatte auf das einwandige Paneel und auch (D2 bis D4) seien nicht dazu angetan, den Fachmann auf die beanspruchte Aufgabenlösung hinzulenken, da sie auf Schwenktore abgestellt seien;

- (D5) sei gattungsfremd, weil dort ein Rahmen als tragendes Element vorliege und zwar gebildet von Rohren im Gegensatz zu den erfindungsgemäß vorausgesetzten einwandigen Paneelen; im übrigen offenbare (D5) mit ihrer zweiten Glasscheibe allenfalls eine Isoliervorrichtung, aber keine Isolierplatte, so daß auch eine Kombination mit anderem Stand der Technik nicht zielführend sein könnte.

b) Beschwerdegegnerin

- Anspruch 1 lasse offen wie die Profilierungen des einwandigen Paneels ausgebildet sein müßten, ob ein- oder mehrstückig, so daß (D5) als neuheitsschädlicher Stand der Technik anzusehen sei;

- im einzelnen offenbare (D5) ein einwandiges Paneel, in das unter Zuhilfenahme von Befestigungsleisten im unteren und oberen Paneelbereich eine aus einer ersten und zweiten Glasscheibe zusammengesetzte Isolierplatte einbaubar sei und zwar auch nachträglich und unter Ausnutzung der Klemmwirkung der jeweils horizontal verlaufenden Klemmleisten;

- da Anspruch 1 nichts über das Material der Isolierplatte aussage und die als bekannt vorausgesetzten Profilierungen nicht notwendigerweise einstückig mit der sichtbaren Frontwand des Paneels ausgebildet sein müßten, treffe der aus (D5) bekannte Gegenstand den Gegenstand von Anspruch 1 neuheitsschädlich;

- selbst wenn man unterstellte, daß dem nicht so sei, fehle dem Gegenstand von Anspruch 1 eine patentbegründende erfinderische Leistung, weil dann (D2 bis D4), die als ein Stand der Technik anzusehen seien, als Ausgangspunkt der vermeintlichen Erfindung anzusehen seien, dergestalt, daß dem Fachmann bekannt gewesen sei, daß Paneele nachträglich und auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Isolierplatten und Befestigungsleisten isoliert werden könnten; die beanspruchten Merkmale "Aufstecken" und "Fixieren" der Befestigungsleisten seien dabei mit den bekannten Merkmalen "Positionieren" und "Fixieren" gleichsetzbar;

- grundsätzlich gebe es nur den Fachmann, der sowohl Sektional- als auch Schwenk/Kipptore behandle und ohne weiteres Merkmale einer Gattung auf die jeweils andere Gattung von Toren übertrage;

- es liege auch im Bereich fachmännischer Überlegungen im Zusammenhang mit (D1) aus Kostengründen das werksseitige, teure Auflaminieren einer Isolierplatte auf ein einwandiges Paneel entfallen zu lassen und das Tor ggf. nachträglich zu isolieren, wie das (D2 bis D4) dem Fachmann lehrten; nur zusätzlich sei dabei noch das Wissen aus (D5), nämlich Nutzung von steckbaren Klemmleisten zur Fixierung eines plattenförmigen Gegenstandes in einem Tor, zu berücksichtigen gewesen;

- zusammenfassend beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und das Patent auf der Basis des am 30. September 2003 eingereichten Hauptantrages bzw. Hilfsantrages 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (der Patentinhaberin).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Änderungen

2.1. Anspruch 1 stellt eine Kombination eines Sektionaltores mit einwandigen Paneelen und einer Isoliervorrichtung für die einwandigen Paneele dar, vgl. WO-A-97/30 259 (Ursprungsunterlagen), Seite 1, Zeilen 7 (Titel) und 11/12 sowie 30 bis 33, so daß die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind. Auch die Beschwerdegegnerin hat die Ursprungsoffenbarung des Beanspruchten nicht in Zweifel gezogen, so daß sich weitere Ausführungen erübrigen.

2.2. War der erteilte Anspruch 1 noch auf eine "Isoliervorrichtung für einwandige Paneele" geeignet für Sektionaltore zu lesen, so ist der geltende Anspruch 1 auf die Kombination der vorstehenden Merkmale abgestellt, was aus der Sicht des Artikels 123(3) EPÜ nicht angreifbar ist, weil der Schutzbereich des Anspruchs 1 dadurch nicht erweitert wird.

2.3. Vorstehende Ausführungen treffen auch auf die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 zu, so daß auch sie nicht gegen Artikel 123(2) und (3) EPÜ verstoßen.

3. Neuheit

3.1. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist (D5) mit Blick auf die Merkmalskombination des Anspruchs 1 kein neuheitsschädlicher Stand der Technik, weil zumindest das Merkmal, wonach die "Isolierung (2) für ein Paneel (8;9) in Form zumindest einer Platte ausgebildet ist ... " - Hervorhebung hinzugefügt - (D5) fremd ist, weil für den Fachmann von Toren eine Platte etwas Gegenständliches/Greifbares und nicht nur Luft ist - wie beim Gegenstand von (D5).

3.2. Weder (D1), (D2 bis D4) noch die in der Beschreibungseinleitung der EP-B1-0 880 635 diskutierte

(D0) US-A-4 436 136

treffen den Gegenstand von Anspruch 1 neuheitsschädlich, so daß sich in Übereinstimmung mit den Parteivorbringen in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich weitere Erörterungen zur Frage der Neuheit erübrigen, Artikel 54 und 100 a) EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Gemäß Aufgabe-Lösung-Ansatz ist bei der Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit zunächst zu untersuchen, was als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist.

4.2. (D0) - in der Streitpatentschrift bereits erörtert und von der Kammer als nächstliegender Stand der Technik angesehen - offenbart auf der einen Seite ein einwandiges Paneel "14" eines Sektionaltores "12,112,212", das werksseitig bereits mit einer Isolierung "18,22" versehen ist, vgl. hierzu auch (D1) und ihre werksseitig auflaminierte Isolierung.

4.3. In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist es - aus Kostengründen - denkbar, die werksseitige Isolierung entfallen zu lassen, so daß ein nicht isoliertes Paneel entsteht. Dieser Schritt ist bezüglich der Frage des Vorliegens/Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit gedanklich als Nullum anzusehen, ohne die positive/negative Entscheidung der Frage des Vorliegens erfinderischer Tätigkeit beeinflussen zu können.

4.4. Wenn weiter berücksichtigt wird, daß schon die Streitpatentschrift, vgl. EP-B1-0 880 635, Spalte 1, Zeilen 27 bis 29, beim Gegenstand von (D0) rügt, daß "diese Art der Isolierung besonders aufwendig (ist) und bei bereits eingebauten Toren nicht mehr nachträglich anbringbar (ist)", ist eine Stütze für vorstehende Abstraktion der bekannten Isolierung gegeben, so daß sich die der Streitpatentschrift entnehmbare Aufgabe stellt, vgl. Spalte 1, Zeilen 30 bis 35, ein Sektionaltor mit einwandigen Paneelen mit einer Isolierung zu versehen und zwar unter den Prämissen

a) nachträglicher Einbau der Isolierung und das

b) bei bereits eingebautem Tor, sowie

c) einfacher Einbau der Isolierung.

4.5. Vorstehende Aufgabe ist die bei Anwendung des Aufgabe- Lösung-Ansatzes zu definierende "objektiv verbleibende und zu lösende Aufgabe", deren Lösung Inhalt des Anspruchs 1 ist, nämlich Bereitstellung einer Isolierplatte, die mit leistenförmigen Befestigungseinrichtungen an den oberen und unteren Rändern der Profilierungen der einwandigen Paneele festlegbar ist, dergestalt, daß die Leisten auf den horizontal verlaufenden Rändern der Profilierungen aufsteck- und fixierbar sind, und so die Klemmwirkung der eingesetzten Isolierplatte bewerkstelligen.

4.6. Die Fassung des Anspruchs 1 war Gegenstand eingehender Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Letztendlich gelangte die Kammer zu der Überzeugung, daß nach "gedanklicher Verschlankung" der (D0) - wie in den Abschnitten 4.2. bis 4.4 geschehen - die zweiteilige Fassung des Anspruchs 1 bestandsfähig ist, weil sie von einem einwandigen Paneel mit Profilierungen am oberen/unteren Randbereich ausgeht, vgl. (D0), Figur 2 Bezugszeichen "14, 16 UC, 16 UP" und "14, 16 LL, 16 LP".

4.7. Es liegt auf der Hand, daß (D0) nicht auf die Aufgabenlösung gemäß Anspruch 1 hinzulenken vermag, da ihr der nachträgliche Einbau, im bereits eingebauten Zustand des Tores und auf einfache Weise fremd ist, vgl. das die Isolierung "22" aufnehmende, zusätzlich vorzusehende Profil "18", das jeweils eine obere Gelenkhälfte trägt, die unter einem bestimmten Winkel mit der anderen Gelenkhälfte des Paneels verrastbar ist - aber nicht in eingebautem Zustand des Tores. Konkret fehlen in (D0) die Merkmale Isolierplatte und Befestigungsleisten hierfür, sowie die Ausgestaltung des Paneels dergestalt, daß ein Aufstecken und Fixieren von Befestigungsleisten möglich wäre.

4.8. (D5) ist trotz gegenteiligen Vorbringens der Beschwerdegegnerin gattungsfremd und würde vom Fachmann, der mit der Lösung der vorstehend definierten Aufgabe befaßt ist, und der die Erfindung nicht kennt, unberücksichtigt bleiben.

Das punktuelle Herausgreifen von vorbekannten Merkmalen aus (D5) und das Negieren damit ursächlich zusammengehörender Merkmale seitens der Beschwerdegegnerin ist nicht annehmbar, da es wohl zutrifft, daß (D5) aufsteckbare, horizontale Befestigungsleisten offenbart, allerdings - und das reißt die Beschwerdegegnerin aus dem Zusammenhang - nur in Form eines Rahmens. Was der Fachmann aus (D5) mithin entnimmt ist die nicht beanspruchte Festlegung einer Isoliervorrichtung mittels eines Rahmens (gebildet aus Befestigungsleisten). Gegen die Relevanz der (D5) spricht darüberhinaus die Zielsetzung von (D5), nämlich der Einbau eines Fensters in ein Paneel, sei das Fenster ein- oder mehrscheibig, wodurch sich nur durch eine unzulässige Auslegung der (D5) das Vorhandensein einer Isolierplatte begründen läßt. Seitens der Kammer mag (D5) in der Alternative "zweite Glasscheibe" eine Isoliervorrichtung offenbaren, aber es fehlte dennoch bei der (D5) eine Isolierplatte. Vorstehende Ausführungen verdeutlichen, daß (D5) nur bei unzulässiger ex-post-Betrachtung relevant ist.

4.9. (D1) weist deshalb schon vom Gegenstand des Anspruchs 1 weg, weil deren Isolierplatten ("polystyrene panels") auf die einwandigen Paneele des Tores auflaminiert sind - was für den Fachmann bedeutet, daß dies bereits werksseitig erfolgt. Damit ist keine der drei in vorstehendem Abschnitt 4.4 herausgestellten Prämissen gegeben, weder ein nachträglicher noch ein einfacher Einbau und auch nicht eine Anbringung der Isolierplatte bei bereits eingebautem Tor. Für die Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe der Erfindung vermag (D1) damit keinen unmittelbar verwertbaren Beitrag zu liefern, so daß auch ihre Kombination mit anderem Stand der Technik nicht weiter zu untersuchen ist, zumal die in (D1) offenbarten nur am unteren Rand des Paneels verlaufenden Leisten ("end stile caps") der Verbesserung der Ästhetik, nicht aber einer Klemmfunktion der Isolierplatte dienen und somit nicht weiter zu beachten sind.

4.10. Es ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin zulässig, (D2) bis (D4) als einen Stand der Technik anzusehen, allerdings nicht ein Sektionaltor, sondern ein Schwank/Kipptor betreffend. Es ist unstrittig, daß z. B. (D2) per se die Merkmale Isolierplatte und Befestigungsleisten hierfür als bekannt ausweist und die Möglichkeit der nachträglichen Anbringung der Isolierplatte am Paneel grundsätzlich gegeben ist. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin sind die bekannten Leisten (T-Form gemäß Seite 1, Position "10" und Seite 2, "Lieferumfang:" der (D2)) im Zusammenspiel mit den Paneelen gemäß (D2) nicht gleichzusetzen mit den beanspruchten Befestigungsleisten und deren Zusammenwirken mit dem einwandigen Paneel gemäß Anspruch 1. Dessen Leisten sind aufgrund der abstehenden freien Schenkel der Profilierungen auf diese nicht nur andrückbar bzw. insgesamt "positionierbar", sondern auf diese aufsteckbar. Für den Fachmann ist unmittelbar ersichtlich, daß die beanspruchte Lösung vorteilhafter bezüglich der Montage ist als die vorbekannte T-Lösung, eben wegen der Aufsteck- und Fixierbarkeit auf die Ränder der Profilierungen des Paneels.

Bei diesen Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, wie (D2) auf die beanspruchte Aufgabenlösung hinlenken sollte - da zunächst eine Gleichsetzung von Sektional- mit einem Schenk/Kipptor vorzunehmen wäre - und da weiterhin weder das Paneel noch die Leiste gemäß (D2) geeignet sind, das Beanspruchte zu realisieren. Das ist ein eindeutiges Indiz dafür, daß der Fachmann erfinderisch tätig werden mußte, um den Gegenstand des Anspruchs 1 zu erhalten. Unter diesen Umständen ist es belanglos, ob der hier angesprochene Fachmann sowohl Schwenk/Kipptore als auch Sektionaltore gleichermaßen kennt.

4.11. Zum weiteren Einwand der Beschwerdegegnerin zur fehlenden Aussage des Anspruchs 1 bezüglich der ein- oder mehrstückigen Ausbildung des Paneels ist seitens der Kammer zunächst festzustellen, daß Anspruch 1 diesbezüglich aussagt, vgl. Oberbegriff, daß "jedes einwandige Paneel ... mit Profilierungen versehen ist" - was nach Überzeugung der Kammer nur möglich ist, wenn das Material des Paneels profiliert wird und das Paneel demzufolge einstückig (und nicht zusammengesetzt ist). Es wird verwiesen auf Artikel 69 (1) EPÜ, wonach u. a. die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Figuren 2a und 2b offenbaren dem Fachmann klar ein einstückiges, an seinen oberen und unteren Rändern profiliertes Paneel, welches eine obere und untere Tasche zur Aufnahme der Isolierplatte bzw. einen oberen und unteren freien Flansch für das Aufstecken/Fixieren der Halterleisten "6,7" aufweist.

4.12. Vorstehende Überlegungen zusammenfassend ist der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu und erfinderisch anzusehen, so daß dieser Anspruch im Zusammenspiel mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 10 den Rechtsbestand des europäischen Patents Nr. 0 880 635 sichern kann, Artikel 54, 56 und 100 a) EPÜ.

Hilfsanträge

5. Bei gewährbarem Hauptantrag erübrigt sich ein Eingehen auf die Hilfsanträge 1 bis 3.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 10 und Beschreibung wie eingereicht am 30. September 2003 als Hauptantrag

- sowie Figuren 1, 2a und 2b wie erteilt.