T 1007/01 () of 30.9.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, die am 22. Juni 2001 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 0 734 842 in verändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Am 30. Januar 2004 erklärte die Beitretende gemäß Artikel 105 EPÜ ihren Beitritt. Sie belegte, dass sie mit der am 3. Dezember 2003 zugestellten Klage von einer Lizenznehmerin der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), die der Lizenznehmerin entsprechende Vollmacht erteilt hat, wegen Verletzung des Streitpatents verklagt worden war. Sie entrichtete gleichzeitig mit der Beitrittserklärung die Einspruchsgebühr und am 5. Februar 2004 auch noch die Beschwerdegebühr.

III. Am 6. Februar 2004 nahm die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurück.

IV. Ein für den 20. April 2004 bereits angesetzter Termin zu einer mündlichen Verhandlung wurde im Hinblick auf die der Großen Beschwerdekammer in der Zwischenentscheidung T 1026/98 (ABl. EPA 2003, 441) vorgelegten Fragen aufgehoben.

V. In einer Mitteilung vom 23. Juli 2004 wies die Kammer die Beteiligten darauf hin, dass die unter der Fallnummer G 4/03 bearbeitete Vorlage an die Große Beschwerdekammer durch die Rücknahme des Beitritts in der Sache T 1026/98 hinfällig geworden sei und dass die Kammer beabsichtige, der Großen Beschwerdekammer entsprechende neue Fragen vorzulegen, um die rechtliche Stellung einer während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Person nach Rücknahme der einzigen Beschwerde zu klären.

VI. Mit der Zwischenentscheidung T 1007/01 vom 27. Oktober 2004 (ABl. EPA 2005, 240) legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer die folgenden Rechtsfragen vor:

"1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?"

"2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:

Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?"

VII. Mit der Entscheidung G 0003/04 vom 22. August 2005 (zur Veröffentlichung im ABl. EPA vorgesehen) hat die Große Beschwerdekammer die ihr mit der Zwischenentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet:

"Nach Rücknahme der einzigen Beschwerde kann das Verfahren nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden."

Entscheidungsgründe

1. Aus der Entscheidung G 0003/04 der Großen Beschwerdekammer ergibt sich, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren bezüglich aller Sachfragen beendet ist, da die Beschwerdeführerin einzige Beschwerdeführerin war und somit nach Rücknahme der Beschwerde keine Grundlage für eine Fortsetzung des Verfahrens mehr gegeben ist (vgl. G 0003/04, Punkt 10 der Entscheidungsgründe).

2. Aus der Entscheidung G 0003/04 der Großen Beschwerdekammer ergibt sich weiterhin, dass die von der Beigetretenen vorsorglich entrichtete Beschwerdegebühr zurückzuerstatten ist (vgl. G 0003/04, Punkt 11 der Entscheidungsgründe).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Das Verfahren ist beendet.

2. Die von der Beigetretenen entrichtete Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.