T 0960/01 () of 11.9.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) gegen das europäische Patent Nr. 0 847 341 eingelegte, auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende erfinderische Tätigkeit) und, im Laufe des Einspruchsverfahrens vorgebracht, gemäß Artikel 100 c) EPÜ (Erweiterung) gestützte Einspruch, in dem zum Stand der Technik u. a. auf die US-A-5349326 (D1) und die Fachzeitschrift "Elektronik" Heft 26/1990, Seiten 18 und 19 (D2) verwiesen wurde, wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 26. Juni 2001 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin unter Bezahlung der Beschwerdegebühr am 22. August 2001 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ist am 18. September 2001 eingegangen.

III. Am 11. September 2003 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des mit Schreiben vom 30. Juli 2003 eingereichten Anspruchs 1.

Der Anspruch 1 nach dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Audioeinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem ortsfest im Fahrzeug installierten Geräteteil (A) und einem mechanisch lösbar damit verbundenen Mobilteil (B) mit einem Speicher zum Speichern eines Zahlencodes sowie einer im ortsfesten Geräteteil angeordneten Steuereinheit (1), mittels der bei abgenommenem Mobilteil die Funktion der Audioeinrichtung unterbrochen und nach Wiedereinsetzen des Mobilteils (B) im Anschluß an eine Berechtigungsprüfung die Funktion wiederaufgenommen wird, wobei die Steuereinrichtung für die Berechtigungsprüfung eine Vergleichereinrichtung (2) zum Vergleich des im Mobilteil gespeicherten Zahlencodes mit dem im ortsfesten Geräteteil gespeicherten Sicherheitscode enthält,

dadurch gekennzeichnet, daß das Mobilteil (B) einen Transponder (T) aufweist und daß die Steuereinheit (1) einen kundenspezifischen Schaltkreis (ASIC) enthält, in dem ein Demodulator (4) zum Empfang des Transpondercodes und ein nachgeschalteter Verstärker integriert sind."

Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag umfaßt den vollständigen Wortlaut des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag, wobei im Kennzeichen des Anspruchs nach der Wortfolge "daß das Mobilteil (B)" die Worte "als diesen Speicher" und im letzten Teilmerkmal des Anspruchs vor dem Wort "Transpondercodes" die weiteren Worte "den gespeicherten Zahlencode darstellenden" eingefügt wurden.

V. Die Argumentation der Beschwerdeführerin läßt sich in etwa wie folgt zusammenfassen:

Das im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltene Teilmerkmal "daß das Mobilteil einen Speicher zum Speichern eines Zahlencodes enthält" sei den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents weder explizit noch implizit zu entnehmen. Es sei lediglich offenbart, daß der Zahlencode vom Transponder ausgesendet wird und daß dieser Code änderbar bzw. nicht änderbar ist. Der Fachmann verstehe jedoch unter dem Begriff "Speicher" einen Halbleiterspeicher, dem eine Adresse vorgegeben wird und aus dem dann unter der vorgegebenen Adresse ein digitaler Speicherinhalt heraus gelesen wird. Ein in einem Transponder gespeicherter Sicherheitscode sei jedoch, wie mit der in der Beschwerdebegründung enthaltenen Skizze gezeigt wurde, auch ohne Verwendung eines adressierbaren Speichers möglich. Durch die nachträgliche Aufnahme des Merkmals "Speicher" in den erteilten Anspruch 1 sei der Gegenstand des Patents in unzulässigerweise erweitert worden und verstoße daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Die D2 offenbare in zwei zusammengehörenden Artikeln ein universelles Identifikationssystem, das einen Codeträger als Mobilteil aufweise, durch den eine gewünschte Funktion freigegeben werde. Das als Codeträger dienende Schlüsselelement funktioniere dabei im Sinne eines Transponders. Die zur Übermittlung verwendete drahtlose Hochfrequenzstrahlung werde dabei, wie in der D2 erwähnt sei, zur Datenübertragung moduliert, was auf das Vorhandensein eines Demodulators hinweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich daher lediglich durch die folgenden Teilmerkmale vom Gegenstand nach der D2:

a) in den Schaltkreis ist ein nachgeschalteter Verstärker integriert,

b) die Einrichtung kommt in einer Audioeinrichtung zur Anwendung,

c) die Steuereinheit enthält einen kundenspezifischen Schaltkreis (ASIC).

Die Verwendung eines Verstärkers sei selbstverständlich, wenn die Verstärkung eines schwachen Signals gewünscht sei. Die Verwendung der bekannten Vorrichtung zum Diebstahlschutz einer Audioeinrichtung in Kraftfahrzeugen sei durch den Hinweis in der D2 auf ein universelles System nahegelegt, da Radios in Kraftfahrzeugen ein beliebtes Objekt von Dieben seien. Weiter werde ein ASIC von der Fachwelt immer dann in Betracht gezogen, wenn große Stückzahlen zu fertigen sind. Die Verwendung des aus der D2 bekannten Systems zusammen mit den weiteren Teilmerkmalen bei einer Identifikationsvorrichtung nach der D1 sei somit naheliegend und der Gegenstand nach dem Anspruch 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin widersprach im Einzelnen den Ausführungen der Beschwerdeführerin und betonte, daß der zweifelsfrei offenbarte Transponder einen bei Bedarf ausgebbaren festen oder änderbaren Code speichere und somit auch einen Speicher zum Speichern eines Zahlencodes aufweise.

Die D2 erwähne mit keinem Wort die Freigabe von gesperrten Fahrzeugfunktionen aufgrund einer Datenübertragung von einem Autoschlüssel, sondern lediglich eine verbesserte Diebstahlsicherung für das Kraftfahrzeug infolge der Auslösung einer Alarmanlage bei Eingabe eines falschen Codes. Es sei nicht naheliegend, die Vorrichtung nach der D2 auf eine Sicherung nach dem Streitpatent anzuwenden, da das System beim Streitpatent nicht zur Verhinderung des Diebstahls an sich diene, sondern dazu, den Dieb durch das Vorfinden einer nicht funktionsfähigen Audioeinrichtung vom Diebstahl abzuhalten. Weiterhin seien in der D2 ein Transponder, ein Demodulator, ein Verstärker und ein kundenspezifischer Schaltkreis nicht genannt und es habe keine Veranlassung bestanden, anzunehmen, daß der Fachmann einen Demodulator und einen Verstärker einsetzen und in einem ASIC integrieren würde. Naheliegender wäre der Einsatz von diskreten Bauteilen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher ursprünglich offenbart und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wird im Anspruch 1 des Streitpatents auf einen "Speicher zum Speichern eines Zahlencodes" verwiesen, obwohl die ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents einen im Mobilteil der Audioeinrichtung vorhandenen Speicher nicht offenbarten.

2.2. In den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents (WO97/09200, vgl. den jeweils letzten Absatz auf den Seiten 3 und 4) ist der im Mobilteil der Audioeinrichtung vorhandene Transponder als waferprogrammierter Read-Only oder Read-Write Transponder beschrieben, bei dessen Herstellung der ihm eigene Code einprogrammiert wird. Weiter wird in der WO97/09200, Seite 5, dritter und vierter Absatz darauf hingewiesen, daß beim Einsetzen des Mobilteils in das ortsfeste Geräteteil der Audiovorrichtung der Transponder zum Aussenden der für ihn charakteristischen digitalen Zahlencodefolge veranlaßt wird und daß nach einem Vergleich des in den Transponder einprogrammierten Codes mit dem in der Vergleichereinrichtung des ortsfesten Geräteteils gespeicherten Sicherheitscodes und bei Übereinstimmung beider Codes die Audioeinrichtung freigegeben wird und bei Nichtübereinstimmung gesperrt bleibt.

Der beim Verlassen des Kraftfahrzeugs vom Fahrer zwecks Diebstahlsicherung vom ortsfesten Geräteteil abnehmbare Mobilteil stellt somit bei seinem Wiedereinsetzen seinen Code zur Verfügung, ohne daß dieser immer wieder neu eingegeben werden muß. Die Codewiedergabe durch den Transponder setzt also einen mit dem Transponder verbundenen Signalspeicher voraus, was durch ein entsprechendes Bauteil ausgeführt sein muß. Die Existenz eines solchen Speicherelements bzw. Speichers wird daher vom fachmännischen Leser der ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents automatisch mit dem unstrittig offenbarten Transponder verknüpft. Im übrigen versteht der Fachmann unter dem allgemeinen Begriff "Speicher" sowohl solche Einheiten, deren vorgegebener Inhalt nur einmal eingegeben wird und sich nicht ändern läßt, als auch Einheiten, deren Speicherinhalt gelöscht und wieder mit neuen Daten versehen werden kann (adressierbare Speicher). Es ist allgemein bekannt, wie dies z. B. die im Einspruchverfahren genannte und von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren wieder angezogene EP-A-556 468 (D7), Spalte 2, Zeile 13 bis 16 zeigt, daß bei Sicherheitsvorrichtungen von Audiovorrichtungen der in Rede stehenden Art auch Speicher der letzteren Art benutzt werden. Auch der Hinweis auf einen Read-Only Transponder und einen Read-Write Transponder in den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents zeigt, daß das im Transponder vorhandene Speicherelement entweder als nur lesbares oder als überschreibbares Speicherelement ausgebildet sein kann.

Die Aufnahme des allgemeinen Merkmals "Speicher" in den Oberbegriff des Anspruchs 1 steht daher in Einklang mit den Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ. Anspruch 1, dessen weiterer Inhalt unstrittig den ursprünglichen Unterlagen entnommen werden kann, geht daher über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung des Streitpatents nicht hinaus.

2.3. Bei Audioeinrichtungen (z. B. Autoradios usw.) der im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Gattung, wie sie z. B. aus der D1 bekannt sind, ist zur Verbesserung des Diebstahlschutzes ein mechanisch von dem im Fahrzeug ortsfest installierten Geräteteil lösbarer Mobilteil vorgesehen, bei dessen Lösen die Gerätefunktion durch Kontaktrennung elektrisch unterbrochen und beim Wiedereinsetzen wieder freigegeben wird. Die Aufgabe besteht beim Streitpatent darin, die bei bekannten Einrichtungen auftretenden, zu einem fehlerhaften Verhalten führenden Kontaktprobleme zwischen Mobil- und ortsfesten Geräteteil zu beseitigen und die Vorrichtung so weiterzuentwickeln, daß auch der elektrische Aufwand verringert und der Zusammenbau der Einrichtung vereinfacht wird.

Durch die beanspruchte Verwendung des für einen drahtlosen Signalaustausch verwendbaren Transponders entfällt beim Streitpatent die Notwendigkeit für den Einbau elektrischer Verbindungsleitungen bei einfachem elektrischen Schaltaufbau.

Es ist unbestritten, daß die als bekannt nachgewiesenen Identifikationssysteme mit einem Mobilteil und einem ortsfesten Geräteteil ausschließlich auf der Basis von mechanisch-elektrischen Kontaktanschlüssen funktionieren und nicht mittels drahtloser Informationsübertragungssysteme.

2.4. Drahtlose Identifikationssysteme sind allerdings aus zwei Artikeln der Fachzeitschrift D2 bekannt. Dabei ist der zweite Artikel "Ein Schlüssel, der es in sich hat" zwischen den Textspalten des ersten Artikels "Identifikationssysteme: Mikroelektronik macht Dieben das Leben schwer", eingegrenzt durch eine Linienumrandung, eingeschlossen. Die beiden Aufsätze befassen sich mit Schließsystemen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Banken, Kaufhäuser, Forschungslabors oder Identifikationssysteme für Werkzeuge von Industrierobotern (erster Aufsatz) oder mit einem Schließsystem mit elektronischem Schlüssel für ein Kraftfahrzeug (zweiter Aufsatz). Die bekannten Systeme arbeiten mit kompakten Sender/Empfänger- einheiten im Miniaturformat, wobei in den Schlüssel ein Mikrochip integriert ist, der mit einem in das Schloß eingebauten Mikrocomputer seine verschlüsselten Daten austauscht. Der Informationsaustausch zwischen Schlüssel und Schloß erfolgt kontaktlos, wobei bei Übereinstimmung des im Schlüssel gespeicherten Codes mit dem Identifikationscodes des Schlosses die Zugangsberechtigung festgestellt wird und das ansonsten blockierte Schloß der Tür für die mechanische Funktion von Schlüssel und Schließzylinder freigegeben wird. Bei Nichtübereinstimmen des Codes wird die Tür blockiert oder Alarm ausgelöst. Nach dem zweiten Aufsatz wird eine intelligente Elektronik mit EPROM-Speicher und Prozessor in den elektronischen Kraftfahrzeugschlüssel integriert. Im Schlüssel sind dabei sämtliche Daten wie beispielsweise Fahrzeugnummer, Baujahrausstattung, Fahrzeugtyp und Farbe gespeichert, wobei zur Datenübertragung der Schlüssel einfach in das Zündschloß eingeführt wird. Die Daten können nach Bedarf in Werkstätten abgerufen werden und dienen zur richtigen Einstellung der Meßgeräte. Weiter kann der Schlüssel als Navigationsspeicher (Landkarten, Stadtpläne) sowie zur Fahrdaten-Aufzeichnung und gegebenenfalls zur Produktionssteuerung benutzt werden. Eine verbesserte Diebstahlsicherung soll dadurch ermöglicht werden, daß falsche Codes des verwendeten Schlüssels zum Auslösen der Alarmanlage führen.

2.5. Die Anwendung der aus der D2 bekannten Identifikationssysteme dient daher in sicherheitsrelevanter Hinsicht ausschließlich dazu, den Zutritt von nicht berechtigten Personen zu Gebäuden oder Kraftfahrzeugen zu erschweren bzw. zu verhindern, daß ein falsches Werkzeug in einen Roboter eingesteckt wird. Auch die im zweiten Aufsatz u. a. erwähnte sicherheitsrelevante Verwendung des Kraftfahrzeugschlüssels dient nur der genannten Auslösung eines Alarmsignals. Obwohl bei der D2 ebenso wie beim Streitpatent ein drahtloses und schaltungstechnisch einfach zu realisierendes Sender-Empfängersystem mit großer Übertragungssicherheit verwendet wird, unterscheidet sich die beim Streitpatent beanspruchte Einrichtung von diesem Stand der Technik ganz wesentlich dadurch, daß das in Rede stehende Identifikationssystem nicht wie bei der D2 dazu benutzt wird, einen Diebstahl infolge eines Zugriffs oder Eintretens einer nicht berechtigten Person zu verhindern, sondern daß es eine durch Diebstahl hochgefährdete Audioeinrichtung bei fehlendem Identifikationscode funktionsunfähig und daher einen beabsichtigten Diebstahl sinnlos macht.

In der D2 ist also die bekannte drahtlose Übertragungstechnik für Identifikationscodes mit anderer Zielrichtung als beim Streitpatent eingesetzt worden. Die D2 vermag daher dem Fachmann keinen Hinweis zu geben, bei bekannten Audioeinrichtungen für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents (wie aus D1 bekannt) eine aus der D2 bekannte Sender- Empfängeranlage mit den dabei üblicherweise verwendeten Transpondern einzusetzen und sie durch die Integration von Demodulatoren, Verstärkern und einen kundenspezifischen Schaltkreis (ASIC) zu verbessern. Da somit ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der funktionellen Anwendung des prinzipiell bekannten Identifikationssystems bei der D2 und beim Streitpatent besteht und auch die Zielrichtung beim Streitpatent, nämlich das Vermeiden von zu Fehlfunktionen führenden Kontaktproblemen, beim Stand der Technik nicht angesprochen wird, war es für einen Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung nicht naheliegend, die beanspruchte Lösung zu finden.

Der gegenüber dem Stand der Technik unbestritten neue Gegenstand nach dem Anspruch 1 beruht daher auch auf erfinderischer Tätigkeit.

3. Das Patent hat somit auf der Basis der erteilten Unterlagen (Hauptantrag) Bestand.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.