T 0481/01 () of 25.8.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2001, das europäische Patent EP-B-0 699 813 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) sowie in geänderter Form gemäß fünf Hilfsanträgen wegen fehlender Neuheit bzw. erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf die DE-A-3 319 354 (D1) zu widerrufen.

II. Anspruch 1 dieses Patents hat in der erteilten Fassung gemäß Hauptantrag sowie in den Fassungen der Hilfsanträge I bis V folgenden Wortlaut:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag:

"Kraftfahrzeugtürverschluß mit einer Kraftkette, die ein Verriegelungs/Entriegelungssystem mit einem Innenverriegelungshebel (1) aufweist, sowie mit einer Zentralverriegelungseinrichtung versehen ist, wobei

- die Zentralverriegelungseinrichtung einen elektromotorischen Antrieb (2) mit reversierbarem Antriebsmotor und ein Abtriebselement (3) mit Steuernut (4) in Form einer Spirale mit Verriegelungsendstellung (5) und Entriegelungsendstellung (6) aufweist, deren Spiralenden (7, 8) durch einen Steuerabschnitt (9) verbunden sind, wobei ferner

- das Abtriebselement (3) über die Spirale und die Steuernut (4) auf das Verriegelungs/Entriegelungssystem einwirkt, und wobei

- ein in die Steuernut (4) einfassender Betätigungsstift (10) vorgesehen ist, welcher bei manueller Betätigung des Kraftfahrzeugtürverschlusses über den Steuerabschnitt (9) aus der Verriegelungsendstellung (5) in die Entriegelungsendstellung (6) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebselement (3) unmittelbar d. h. unter Verzicht auf Zwischen- und Kontakthebel auf den mit dem Betätigungsstift (10) in die Steuernut (4) einfassenden Innenverriegelungshebel (1) einwirkt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I:

Dieser Anspruch entspricht dem erteilten Anspruch 1, jedoch mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal, das am Schluß des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 eingefügt ist:

"das Abtriebselement (3) als eine zylindrische Abtriebswalze ausgeführt ist, auf deren Mantel die Spiralnut (4) schraubenwendelförmig verläuft, und der Steuerabschnitt (9) im wesentlichen parallel zur Achse der Walze angeordnet ist,"

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II:

Dieser Anspruch enthält auch alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 mit folgenden zusätzlichen Merkmalen:

"der Innenverriegelungshebel (1) vierarmig mit von seinem Drehpunkt (D) jeweils ausgehenden Innenverriegelungsarm (1a), Steuerarm (1b), Verriegelungsarm (1c) und viertem Arm ausgebildet ist,".

Ferner wird angegeben, daß der Betätigungsstift (10) am Steuerarm (1b) angeordnet ist.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III:

Der Anspruch 1 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II und zusätzlich das folgende Merkmal:

"wobei eine Innenverriegelungseinrichtung (20), z.B. Innenbetätigungsknopf (20), an den Innenverriegelungsarm (1a) angeschlossen ist und der Steuerarm (1b) einen Betätigungsstift (10) trägt, sowie der Verriegelungsarm (1c) auf ein Sperrklinkenbetätigungssystem (17) einwirkt,"

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV:

Dieser Anspruch enthält ebenfalls alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag II und das folgende Merkmal:

"der Steuerarm (1b) mit dem Verriegelungsarm (1c) einen spitzen Winkel (..) einschließt und gegenüber diesem eine geringere Länge aufweist,"

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V enthält die Merkmale der Ansprüche 1 gemäß Hilfsantrag III und IV.

III. Die Beschwerde wurde von der Patentinhaberin, nachfolgend Beschwerdeführerin, am 28. April 2001 eingelegt und die Beschwerdegebühr am 26. April 2001 entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. Juni 2001 eingereicht.

Am 7. Januar 2002 nahm die Einsprechende, nachfolgend Beschwerdegegnerin, zur Beschwerdebegründung Stellung.

Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2002 zog die Beschwerdeführerin ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurück und beantragte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

In einer Mitteilung vom 14. Februar 2003 führte die Beschwerdekammer aus, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen nicht neu sei oder kaum auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte.

Hierauf folgte keine weitere sachliche Stellungnahme der Parteien.

IV. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ausgehend von dem aus D1 bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß vereinfache das letzte Merkmal des erteilten Anspruchs 1 die Hebelkette dieses bekannten Verschlusses und somit seine manuelle Betätigung. Dagegen wirke das Abtriebselement (die Drehscheibe 62) nach D1 nicht unmittelbar auf den Verriegelungshebel 31, der nicht unmittelbar als Innenverriegelungshebel qualifiziert werden könne. Figur 1 von D1 zeige, daß sowohl ein Mitnehmerhebel 75 als auch ein Zwischenhebel 80 zwischen dem Abtriebselement und dem Verriegelungshebel eingeschaltet seien. Das gelte auch für das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 15 von D1. Denn dieses verzichte entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des Anspruchs 1 von D1 nicht auf einen Zwischenhebel, der in Figur 15 in Form eines verlängerten Arms 31a dargestellt sei. D1 vermittele nicht die Lehre, daß für das Betätigen des Innenverriegelungshebels der Umweg über einen Zwischenhebel vermieden werden könne, so daß der Erfindungsgedanke nicht nahegelegt sei.

Eine zylindrische Abtriebswalze sei zwar aus der Figur 19 von D1 bekannt, jedoch sei wiederum ein Mitnehmerhebel zwischen dieser Walze und dem Verriegelungshebel angeordnet, so daß hier auch keine unmittelbare Einwirkung offenbart sei. D1 gebe keinen Hinweis, das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 15 mit dem nach Figur 19 zu kombinieren.

Es sei ungerecht, die Funktion des erfindungsgemäßen Innenverriegelungshebels mit derjenigen des Verriegelungshebels der D1 gleichzusetzen. Darüber hinaus verfüge der aus D1 bekannte Verriegelungshebel nicht über vier Arme mit den einzelnen beanspruchten Funktionen. Figur 15 von D1 zeige nur einen Winkelarm, dessen einer Teil als Steuerarm und dessen anderer Teil als Verriegelungsarm verwendet werde. Außerdem fehle der vierte Arm der vorliegenden Erfindung, nämlich der als "Federarm" zu bezeichnende Arm, weil er mit einer Feder zusammenwirke.

Die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III zusätzlich angegebenen Funktionen seien der D1 nicht entnehmbar:

Bei der zur Verriegelung vorgesehenen Betätigungseinrichtung, die in D1 mittels eines gegabelten Teils mit dem Arm 51 des Winkelarms gekoppelt sei, handele es sich nicht notwendigerweise um eine Innenverriegelungseinrichtung, und das Verbindungsglied, das durch einen Stift mit dem Verriegelungsarm arbeite, sei nicht als ein Sperrklinkenbetätigungssystem anzusehen.

Da bei der aus D1 bekannten Konstruktion der Steuerarm und der Verriegelungsarm nicht von einem gemeinsamen Drehpunkt gleichsam strahlenartig ausgingen, seien die zusätzlichen Maßnahmen nach dem Hilfsantrag IV in D1 nicht offenbart.

V. Gegen diese Ausführungen hat sich die Beschwerdegegnerin wie folgt gewandt:

Die zeichnerische Gegenüberstellung der Schloßkonstruktion nach Figur 15 der D1 und derjenigen der Figur 1 des Streitpatents in der Anlage I zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Erstinstanz zeige besser als alles andere die Ähnlichkeit der beiden Konstruktionen in allen Varianten aller Hilfsanträge. Die Darstellung in Figur 15 von D1 sei mit der Einzeichnung der Betätigungsstange des Innenverriegelungsknopfes als üblichster Innen- Betätigungseinrichtung zur Verriegelung komplettiert worden. In dieser Figur sei der verlängerte Arm 31a ein einstückiger Bestandteil des Innenverriegelungshebels wie bei der Konstruktion der vorliegenden Erfindung und stelle somit keinen Zwischenhebel dar. Figur 19 von D1 zeige das Beispiel einer Walzenanordnung statt der Scheibenanordnung der Figuren 1 bis 18. Für einen Fachmann sei das Umsetzen der Variante einer Scheibenanordnung nach Figur 15 auf die Walzenanordnung gemäß Figur 19 naheliegend. Das Einschalten einer Übertotpunktfeder und somit das Vorhandsein eines vierten Arms gehörten zum Stand der Technik, wie dies in D1, Seite 6, drittem Absatz, erläutert werde.

VI. Die Beschwerdeführerin erstrebt die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der fünf Anspruchssätze, die als Hilfsanträge I bis V der angefochtenen Entscheidung beigefügt sind.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar fehlte es hier an einen gemäß Regel 64 b) EPÜ vorgeschriebenen förmlichen Antrag. Aus dem Beschwerdeschriftsatz läßt sich jedoch implizit in Verbindung mit dem vorangegangenen Einspruchsverfahren, in dem die Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag bzw. fünf Hilfsanträgen beantragt worden war, das Patent aber widerrufen wurde, entnehmen, daß an den bisherigen Anträgen festgehalten werden soll. Für die Anforderungen der Regel 64 b) EPÜ ist es nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn mangels ausdrücklichen Antrags der Wille des Beschwerdeführers objektiv erkennbar ist (vgl. T 380/97 mit weiteren Nachweisen).

Hauptantrag der Beschwerdeführerin (Anspruch 1 wie erteilt)

2. Nach der Beschreibungseinleitung des Streitpatents ist Ausgangspunkt für die Definition des Oberbegriffes des erteilten Anspruchs 1 der aus der Entgegenhaltung D1 bekannte Kraftfahrzeugtürverschluß, wobei in dieser Entgegenhaltung:

- der Innenverriegelungshebel als Verriegelungshebel bzw. Verriegelungselement (31,100) und

- der Betätigungsstift als (stiftförmiger) Mitnehmer (76)

bezeichnet sind.

In den Figuren 1 bis 18 von D1 besteht das Abtriebselement aus einer Drehscheibe wie bei der vorliegenden Erfindung. Diese Drehscheibe ist mit einer Mitnehmernut (Steuernut) in Form einer Spirale ausgebildet, in welche der Mitnehmer (Betätigungsstift) eingreift.

Zwar lehrt Anspruch 1 von D1 (DE-A-3 319 354), daß die dort beschriebene Verriegelungsvorrichtung eine Einrichtung mit den Bezugszeichen (75, 80; 89; 31a; 130, 135) aufweist, welche wirkungsmäßig den Mitnehmer mit dem Verriegelungselement (31;100) (Innenverriegelungshebel) verbindet und in der Beschreibung sowie in den Figuren als separater Mitnehmer- bzw. Zwischenhebel bezeichnet bzw. gezeigt ist, jedoch ist dem abhängigen Anspruch 3 zu entnehmen, daß diese Einrichtung auch ein sich einstückig vom Verriegelungselement erstreckender Arm sein kann, so daß in diesem Fall der Mitnehmer (76) gemäß der D1- Beschreibung unmittelbar an dem Verriegelungselement (31) befestigt ist. Dies ist genau die Lehre bzw. die Lösung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents. Die Beschwerdeführerin selbst hat das aus D1 bekannte Verriegelungselement als "einen Innenverriegelungshebel" bezeichnet, vgl. den Oberbegriff des Anspruchs 1, und ferner den Innenverriegelungshebel gemäß dem Streitpatent als "vierarmig" gesehen, siehe den Hilfsantrag II. Somit weist der Innenverriegelungshebel nach dem Streitpatent einen Arm auf, der den Betätigungsstift trägt. Deshalb besteht kein Unterschied zwischen dem Verriegelungselement (31) nach D1 und dem Innenverriegelungshebel nach Anspruch 1 des Streitpatents.

Warum jetzt die Beschwerdeführerin den Begriff "Innenverriegelungshebel" für den aus D1 bekannten Verriegelungshebel (31) in Zweifel zieht und ihn als einen "anderen" Verriegelungshebel betrachtet, insbesondere bezüglich der manuellen Betätigung des Kraftfahrzeugverschlusses, ist unklar und wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht erläutert. Die Kammer geht davon aus, daß der Verriegelungshebel (31) nach D1 dieselbe Funktion hat wie der Innenverriegelungshebel gemäß dem Streitpatent, siehe D1, Seite 18, Zeilen 18 bis 27 in Verbindung mit Seite 18, Zeilen 4 bis 11, Seite 16, Zeilen 26 bis 29 sowie Seite 14, Zeilen 12 bis 18. und den letzten vier Zeilen.

Weiterhin ist im erteilten Anspruch 1 der Innenverriegelungshebel lediglich dadurch definiert, daß er der Hebel ist, der mit dem Betätigungsstift in die Steuernut eingreift. Ein weiteres Argument der Beschwerdeführerin, daß das Verriegelungselement (31) nach D1 ein Bestandteil einer aus mehreren Elementen zusammengesetzten Verriegelungshebelkette ist, trifft auch nicht zu, weil Anspruch 1 diese Kette nicht ausschließt.

Deshalb ist Anspruch 1 nach Hauptantrag neuheitsschädlich vorweggenommen (Artikel 52 und 54 EPÜ).

Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I.

3. Die Ausführungsform nach Figur 19 von D1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Hier besteht das Abtriebselement aus einer zylindrischen Walze, auf deren Mantel die Steuernut schraubenwendelförmig verläuft. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich von dieser bekannten Ausführungsform durch das zusätzliche kennzeichnende Merkmal des Anspruchs. Das Verriegelungssystem nach Figur 19 von D1 ist insofern nachteilig, als der Betätigungsstift mittels eines Zwischenhebels mit dem Innenverriegelungshebel verbunden ist. Die Aufgabe bleibt somit dieselbe wie die ursprüngliche Aufgabe des Streitpatents, nämlich die Hebelkette, und insbesondere die Maßnahmen für die manuelle Betätigung des Verschlusses zu vereinfachen, jedoch diesmal mit einer zylindrischen Abtriebswalze. Jedoch wird der Fachmann darauf hingewiesen, das das Prinzip des Ausbaus bei der Ausführungsform nach Figur 19 im wesentlichen dasselbe ist wie das zuvor im Zusammenhang mit Figur 14 beschriebene Prinzip, das mit einer Drehscheibe erläutert wird. In der Passage der Beschreibung, die die Ausführungsform der Figur 14 betrifft, wird angegeben, daß der Mitnehmerhebel und der Betätigungsstift miteinander durch irgendwelche geeignete Mittel verbunden sein können und, unmittelbar danach, wird in D1 offenbart, daß der Betätigungsstift auch unmittelbar mit dem Innenverriegelungshebel befestigt sein kann, vgl. Figur 15. Der vor der vorstehend genannten Aufgabe stehende Fachmann wird dies als Anregung dahingehend verstehen, dieselbe Maßnahme auch auf die Ausführungsform nach Figur 19 zu übertragen. Die Entgegenhaltung D1 allein führt daher in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I. Die Tatsache, daß das Ausführungsbeispiel nach Figur 19 der D1 einen Zwischenhebel aufweist oder "auf einen Zwischenhebel zurückgreift", führt zwar zur Neuheit dieses Gegenstands, jedoch nicht zum Vorhandsein einer erfinderischen Tätigkeit.

Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen II bis V.

4. Aus den Figuren der ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents ist zwar zu entnehmen, daß der Innenverriegelungshebel vierarmig mit vier von seinem Drehpunkt jeweils ausgehenden Armen ausgebildet ist, jedoch nicht, daß drei von diesen Armen jeweils einen Innenverriegelungsarm, einen Steuerarm und einen Verriegelungsarm darstellen. Außerdem ist in der Beschreibung des Streitpatents keine Rede von einem vierarmigen Innenverriegelungshebel und seinem Vorteil. Vielleicht kann die Bezeichnung "Steuerarm" im Hinblick auf die offenbarte Steuernut zulässig sein, jedoch ist zumindest die Bezeichnung "Innenverriegelungsarm" in diesen Unterlagen nicht offenbart. Deshalb ist der Anspruch 1 gemäß jedem der Hilfsanträge II bis V unzulässig (Artikel 123 (2) EPÜ).

5. Da die Hilfsanträge II bis V bereits an den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ scheitern, muß den Erfordernissen der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit nicht mehr nachgegangen werden.

6. Keinem der Anträge der Beschwerdeführerin kann daher entsprochen werden, so daß das Streitpatent nicht wie beantragt aufrechterhalten werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.