T 0051/01 (Parametrisierung/DATA LOGIC) of 27.11.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 700 011 (Anmeldenummer 95. 110 537.8) wurde mit Wirkung 1. April 1998 unter Inanspruchnahme einer Priorität aus 1994 für eine Erfindung auf dem Gebiet der Produktidentifikationssysteme erteilt.

II. Die Beschwerdeführerin legte 1998 in vollem Umfang Einspruch gegen das Patent ein, den sie unter anderem mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit begründete. Sie stützte sich hierbei insbesondere auf die in 1993 veröffentlichte und im Beschwerdeverfahren als "Dokument E2" zitierte Druckschrift EP-A-0 574 024, die schon in der Patentschrift zum Stand der Technik genannt ist.

III. In einer am 29. November 2000 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass die beanspruchte Erfindung auf der Grundlage geänderter am 9. November 2000 eingereichter Patentansprüche den Erfordernissen des EPÜ genüge. Der Anspruch 1 in dieser geänderten Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren zum automatischen Parametrisieren eines Scanners für die Erfassung eines Strichcodes, bei dem der Scanner an einer Fördereinrichtung montiert wird, auf der mehrere einen Code tragende Gegenstände transportiert werden, der Scanner zur Parametrisierung in einem Lernmodus nacheinander die Codes der mehreren sich bewegenden Objekte liest, während des Lernmodus des Scanners die folgenden einstellbaren Parameter automatisch aus den jeweiligen Realbedingungen abgeleitet und eingestellt werden: Codeart und/oder Stellenzahl des Codes mit oder ohne Prüfziffer und/oder Breite der Ruhezone eines den Code tragenden Etiketts, und der Scanner automatisch nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objectcodes seinen Normalbetrieb aufnimmt."

Die Einspruchsabteilung begründete die Neuheit und erfinderische Tätigkeit im wesentlichen damit, dass der Scanner, anders als im Stand der Technik, automatisch auf die Erkennung verschiedener Codearten eingestellt und nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objektcodes in den Normalbetrieb umgeschaltet werde.

IV. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Dezember 2000 unter Zahlung der Gebühr Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt sowie am 24. März 2001 eine schriftliche Begründung eingereicht, in der sie als weiteren Stand der Technik das Fachbuch Hans-Günter Hansen/Bernhard Lenk: "Codiertechnik - Der Schlüssel zum Strichcode", 1. Aufl. 1989, DATALOGIC GmbH, Erkenbrechtsweiler, und hieraus insbesondere die Seiten 13 bis 33 ("Dokument E10") zitiert.

Die Sache wurde am 27. November 2002 vor der Kammer mündlich verhandelt. In der Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin (die Patentinhaberin) hilfsweise weitere Änderungen der Ansprüche beantragt mit einem Anspruch 1 in folgender Fassung:

"Verfahren zum automatischen Parametrisieren eines Scanners für die Erfassung eines Strichcodes, bei dem der Scanner an einer Fördereinrichtung montiert wird, auf der mehrere einen Code tragende Gegenstände transportiert werden, der Scanner zur Parametrisierung in einem Lernmodus nacheinander die Codes der mehreren sich bewegenden Objekte liest, während des Lernmodus des Scanners die folgenden einstellbaren Parameter automatisch aus den jeweiligen Realbedingungen abgeleitet und eingestellt werden: Codeart und Stellenzahl des Codes mit oder ohne Prüfziffer, und der Scanner automatisch nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objectcodes seinen Normalbetrieb aufnimmt."

V. Die Beschwerdeführerin hat fehlende Patentfähigkeit der beanspruchten Erfindung geltend gemacht und vorgetragen, dass das Dokument E2 den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich vorwegnehme. Dieses Dokument habe, ähnlich wie die angebliche Erfindung, ein vollautomatisches Identifikationssystem für Strichcodes zum Gegenstand. Der Schwerpunkt der Offenbarung liege zwar auf der Optimierung von elektrooptischen Parametern eines entsprechenden Scanners, dennoch werde auch in diesem Stand der Technik die Codeart der zu lesenden Codes bestimmt und damit im Sinne des Anspruchs 1 "aus den jeweiligen Realbedingungen abgeleitet und eingestellt"; andernfalls wäre eine korrekte Dekodierung, wie sie das Dokument E2 verlange, gar nicht möglich.

Der in diesem Dokument verwendete Begriff "symbol type" beziehe sich auf die Symbologie des Codes, und nicht nur auf deren Ein- oder Zweidimensionalität, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet werde. Das ergebe sich schon daraus, dass die im Dokument E2 ausdrücklich zitierten Codes, wie z. B. "Interleaved 2 of 5" und PDF417, unterschiedliche Codearten bezeichneten.

Der Scanner sei auch, zumindestens in der in Dokument E2 offenbarten Ausführungsform nach Figuren 29 und 30, fest an einer Fördereinrichtung montiert. Ob der Scanner zusätzlich manuell bedienbar sei, sei im Hinblick auf den vorliegenden Anspruchswortlaut ohne Bedeutung.

Dokument E2 offenbare auf Seite 18, Zeilen 34 bis 47 und auf Seite 19, Zeilen 2 bis 11, insbesondere in Zeilen 3 f., im Zusammenhang mit den Figuren 29 und 30 ausdrücklich einen Lernmodus, in dem der Parameter Codeart bestimmt und damit eingestellt werde. Auch erfordere der vollautomatische Betrieb, den sich die Autoren des Dokuments E2 ausdrücklich zum Ziel gesetzt hätten, dass das System nach der Anpassung der Parameter automatisch in den Normalbetrieb übergehe.

Mit der Codeart müssten auch all die anderen codeartspezifischen, aber variablen Parameter, wozu die Stellenzahl und das Vorhandensein einer Prüfziffer zählten, bestimmt und eingestellt werden, um eine korrekte Dekodierung zu gewährleisten. Zwar erwähne das Dokument E2 die Stellenzahl nicht ausdrücklich, so dass die Neuheit insoweit anerkannt werden müsse; aber dem Fachmann seien Codearten mit variabler Stellenzahl bekannt, so beispielsweise aus dem Dokument E10, Seite 27, und es sei daher für den Fachmann offensichtlich, in solchen Fällen eine entsprechende Bestimmung und Einstellung vorzunehmen. Der Erfindung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag fehle daher die erfinderische Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte aus diesen Gründen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten.

VII. Hierzu erläuterte die Beschwerdegegnerin, dass die Erfindung ihren Ursprung in Problemen der Kommissionier- und Lagerhaltungstechnik gehabt habe, bei der eine Vielzahl von Strichcode-Scannern zum Einsatz kämen und personal- und zeitaufwändig eingestellt werden müssten. Die Erfindung vereinfache die Parametrisierung ganz erheblich, da die Scanner im Lernmodus nun automatisch und ein für alle Mal auf die Codeart und die zugehörigen variablen Parameter der Codeart eingestellt werden könnten. Dies sei der eigentliche Kern der Erfindung.

Dokument E2 hingegen beinhalte nur Ausführungen zur Optimierung der elektrischen und optischen Parameter eines "bar code" Scanners. Zwar müsse zur Dekodierung, die bei dieser Optimierung unbestritten vorgenommen werde, die verwendete Codeart irgendwie bekannt sein. Ob diese aber ermittelt oder vorgegeben werde, darüber könne nur spekuliert werden; die Offenbarung des Dokument E2 gebe diesbezüglich jedenfalls nichts her.

Dokument E2 sei vielmehr auf das Ziel gerichtet, Geometrie, Muster und Größe des Abtaststrahls optimal einzustellen; das Dokument offenbare, wie die Abtastmuster zu bestimmen seien, um den Code optimal in Abhängigkeit vom Symboltyp und anderen Parametern abzudecken, nicht aber, wie der Symboltyp oder die Codeart an sich festgelegt würden. Man könne bestenfalls spekulieren, dass im Stand der Technik vielleicht für jeden einzelnen Strichcode mehrere Codearten sequentiell abgearbeitet werden müssten, während das bei der vorliegenden Erfindung sicherlich nicht der Fall sei, da die Codeart anfangs ein für alle Mal bestimmt und eingestellt werde.

Bei der Erfindung werde ferner der Lernmodus nach einer vorgegebenen Anzahl von Schritten automatisch verlassen und der Normalbetrieb aufgenommen; bei dem Stand der Technik nach Dokument E2 erfordere dies vermutlich einen manuellen Eingriff oder einen endlosen iterativen Prüfvorgang. Bei der Erfindung werde der "iterative Verifikationsprozeß" im Sinne des letzten Absatzes der Beschreibung des Streitpatents nur zur Einstellung des Leseabstandes, nicht aber der Codeart, in Betracht gezogen.

Da die Parameter bei der Erfindung nicht mittels 1- oder 2-dimensionaler Testsymbole, sondern anhand realer 3-dimensionaler Objekte eingestellt würden, liege der Erfindung eine aufwändigere Analyse der Codeart zugrunde. Auch erforderten bei der Erfindung die festmontierten Scannersysteme andere technische Überlegungen als "hand-held" Scanner, wie sie das Dokument E2 im Auge habe, und die auch, wie allgemein in Fachkreisen bekannt sei, von SYMBOL TECHNOLOGIES Inc., aus deren Haus das Dokument E2 stamme, ausschließlich produziert würden.

Schließlich ließen sich aus dem zitierten Stand der Technik keine Hinweise ableiten, dass neben der Codeart die Stellenzahl und die weiteren im Anspruch angegebenen Parameter bestimmt und eingestellt werden müssten. Anspruch 1 in der geänderten Fassung hebe daher den erfinderischen Beitrag, den die beanspruchte Erfindung zum Stand der Technik leiste, besonders deutlich hervor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist daher zulässig.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, da die gemäß Haupt-und Hilfsantrag beanspruchte Erfindung nicht das Patentfähigkeitserfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllt.

Hauptantrag

2. Das aus Dokument E2 bekannte Identifikationssystem mit Barcode- oder Strichcodescanner ist unstrittig als nächstkommender Stand der Technik anzusehen. Es ist ferner unstrittig, dass Dokument E2 ein Verfahren zum automatischen Parametrisieren eines solchen Scanners offenbart und dieser Scanner zumindestens in einer der offenbarten Ausführungsformen an einer Fördereinrichtung zum Transport von Gegenständen fest montiert wird, auf denen jeweils eine codierte Kennzeichnung, insbesondere ein Strichcode, aufgebracht ist (Dokument E2, beispielsweise Seiten 18 f. mit Figuren 29 und 30).

3. Es ist jedoch strittig, ob

a) der Scanner zur Parametrisierung in einem Lernmodus nacheinander die Codes der mehreren sich bewegenden Objekte liest,

b) während des Lernmodus des Scanners die folgenden einstellbaren Parameter automatisch aus den jeweiligen Realbedingungen abgeleitet und eingestellt werden: Codeart und/oder Stellenzahl des Codes mit oder ohne Prüfziffer und/oder Breite der Ruhezone eines den Code tragenden Etiketts, und

c) der Scanner automatisch nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objektcodes seinen Normalbetrieb aufnimmt.

4. Die Prüfung zeigt jedoch, dass das Dokument E2, insbesondere das Ausführungsbeispiel nach Figur 30, diese Merkmale weitgehend vorwegnimmt.

Figur 30 zeigt ein Verfahren zum Betrieb eines Strichcodescanners (siehe Dokument E2, Seite 18, Zeilen 55ff .), wobei allerdings zu beachten ist, dass das Dokument E2 drei Betriebsweisen nebeneinander stellt, und zwar die Betriebsweisen "learning mode", "adapted mode" und "real-time adaptive mode" (siehe Seite 14, Zeile 33 bis Seite 15, Zeile 6).

Im "learning mode" wird eine Vielzahl von Parametersätzen vorab ermittelt und im Scanner gespeichert, die für zukünftige Anwendungsfälle optimiert sind. Erst im "adapted mode" und im "real-time adaptive mode" kommt es zu einer tatsächlichen Einstellung der Betriebsparameter mit dem Ziel, Strichcodierungen in der praktischen Anwendung bei bestmöglicher Parametrisierung des Scanners zu lesen und zu dekodieren (siehe Seite 14, Zeile 33 bis Seite 15, Zeile 6).

Bei der Erfindung hingegen werden im "Lernmodus" (in der Beschreibung der Streitpatentschrift auch "Teach-in Modus" bezeichnet) nacheinander die Codes mehrerer sich bewegender Objekte gelesen und die (variabel) einstellbaren Parameter aus Realbedingungen, die zum diesem Zeitpunkt der praktischen Anwendung vorliegen, abgeleitet und eingestellt. Nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objektcodes wird der Normalbetrieb dann automatisch aufgenommen. Die Patentschrift bezeichnet es als erfindungsgemäß, dass der Scanner vor Aufnahme des Normalbetriebs in den Lernmodus versetzt wird. Im Normalbetrieb nimmt der Scanner "seine eigentliche Leseaufgabe wahr, wobei er die (im Lernmodus) ermittelten Parameter berücksichtigt" (Beschreibung, Spalte 2, Zeilen 40 ff.).

Daher hat der "learning mode" nach Dokument E2 offensichtlich eine andere Funktion als der "Lernmodus" im Sinne der vorliegenden Erfindung.

5. Dennoch werden auch im "adapted mode" nach Figur 30 die variablen Parameter "scanning mode" und "barcode type" automatisch aus den Realbedingung abgeleitet und eingestellt, so dass sich in dieser Phase des Verfahrens der Scanner in einer Art Lernmodus im Sinne der Erfindung befindet. Der Scanner nimmt nach diesen Einstellungen automatisch seinen Normalbetrieb auf, indem er im "adapted mode" bleibend die Symbole auf den vorbeitransportierten Objekten liest und dekodiert, bis sich gegebenenfalls die Realbedingungen wieder ändern, was wiederum durch Rückkopplungssignale signalisiert wird (siehe Dokument E2, Seite 19, Zeilen 23 bis 26).

6. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bezeichnet der Begriff "barcode type", der nach Figur 30 "ertastet" werden muss ("sense barcode type"), daher aus den Realbedingungen abgeleitet wird, eine Codeart im Sinne der vorliegenden Erfindung. Zwar handelt es sich in Figur 30 um die Unterscheidung zwischen 1- und 2-dimensionalen Codes, wie die Beschwerdegegnerin richtig festgestellt hat; Strichcodes unterschiedlicher Dimensionalität gehören aber in der Regel unterschiedlichen Codearten (Symbologien) an. In der Tat sind die in Dokument E2 genannten Beispiele für 1-dimensionale und 2-dimensionale Symboltypen (siehe beispielsweise Seite 2, Zeilen 37 bis 49) unterschiedlichen Codearten zuzurechnen (siehe auch E10, Seite 27).

Der Scanner muss auf den passenden Dekodieralgorithmus, und in diesem Sinne auf die Codeart und alle ihre Parameter, eingestellt sein, wenn die Dekodierung im Schritt 3310 (Figur 30) Erfolg haben soll, wie das in Dokument E2 auch ausdrücklich verlangt wird ("successful decode", Dokument E2, Seite 19, Zeilen 23 bis 26). Da das System aus Dokument E2 bei unterschiedlichen Codearten funktionieren muss, ist es nicht ausreichend eine Codeart nur voreinzustellen oder eine Vielzahl unterschiedlicher Dekodieralgorithmen sequentiell anzuwenden. Die Codeart und ihre Parameter müssen vielmehr anhand der Realbedingungen bestimmt werden; der Scanner muss entspechend angepasst werden, wie das auf Seite 19, Zeilen 2 bis 11 des Dokuments E2 am Beispiel der Codeart PDF417 offenbart ist.

Dem hat die Beschwerdegegnerin im Prinzip zwar zugestimmt, sie hat aber geltend gemacht, dass sich Dokument E2 über die Details ausschweige und die elektroooptischen Parameter des Scanners durch Feststellung der Abtastqualität beim Lesen der Codes auch ohne Kenntnis des zugehörigen Codieralgorithmus bestimmt werden könnten. Dieses Argument ist zwar richtig, es greift aber zu kurz, da Dokument E2 nicht nur die Optimierung auf einer rein optischen Ebene vorsieht, sondern die erfolgreiche Dekodierung als Entscheidungskriterium für die Lesbarkeit der Symbole heranzieht.

7. Der Normalbetrieb wird auch im Stand der Technik "nach dem Lesen einer vorgegebenen Anzahl von Objectcodes" aufgenommen. Das ergibt sich daraus, dass das Dokument E2, Seite 19, Zeilen 23 bis 26 als Kriterium angibt, ein Symbol sooft abzutasten, bis die Dekodierung erfolgreich war. Auf Seite 15, Zeilen 42 bis 48 werden hierfür beispielsweise 10 erfolgreiche Versuche genannt, nach denen ein Lesevorgang akzeptiert wird. Die Kammer versteht daher das Kriterium der erfolgreichen Dekodierung als eine Vorgabe für die Anzahl der zu lesenden Objektcodes.

8. Damit unterscheidet sich die im Anspruch 1 definierte Erfindung von dem Stand der Technik nach Dokument E2, Figur 30 nur noch durch das Merkmal, dass der Scanner im Lernmodus nacheinander die Codes "mehrerer" Objekte liest.

9. Die Patentschrift nennt als Aufgabe der Erfindung, die Parametrisierung "erheblich zu vereinfachen" (Spalte 1, Zeilen 38 bis 41). Diese Aufgabe steht jedoch in keinem erkennbaren Ursache-Wirkungs-Zusammenhang mit dem Lesen "mehrerer" Objekte, so dass die für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit relevante technische Aufgabe, die von der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nach Dokument E2 gelöst wird, woanders gesucht werden muss.

10. Aus der nur 2 ½ Spalten langen Beschreibung des Streitpatents lassen sich kaum Gründe ableiten, warum die Parametrisierung anhand mehrerer Objekte ausgeführt werden soll. Die wenigen Angaben hierzu lesen sich wie folgt:

"... Der Scanner wird dann in den erfindungsgemäßen Lernmodus versetzt, und es werden die mit Code versehenen Waren am Scanner vorbeigeführt, wobei der Scanner die jeweiligen Daten und Informationen abliest. Der Scanner gelangt auf diese Art und Weise automatisch an alle für ihn relevanten Daten, wobei dies während der realen Anwendung erfolgt. Der erwähnte Lernprozeß erhöht sich selbstverständlich in seinem Umfang mit der Komplexibilität der Anwendung. So kann es beispielsweise erforderlich sein, den Lesevorgang während des Lernbetriebs zu wiederholen. Nach Abschluß des Lernbetriebs verfügt der Scanner über die Werte der variabel einstellbaren Parameter, so daß in den Normalbetrieb übergegangen werden kann. ..." (Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 2, Zeile 9)

"Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Scanner zur Parametrisierung -wie bereits erwähnt- mehrere Lesevorgänge an einer entsprechenden Anzahl von Objekten durchführt. ... " (Spalte 2, Zeilen 23 bis 26).

"Ist die Lernaufgabe, beispielsweise nach Erfassen einer zu definierenden Anzahl von Objekten, abgeschlossen, so schaltet sich der Scanner automatisch in seinen Normalbetrieb um und nimmt seine eigentliche Leseaufgabe wahr, wobei er die ermittelten Parameter berücksichtigt ..." (Spalte 3, Zeilen 2 ff.).

Die Aufgabe, an alle relevanten Daten zu gelangen, macht jedenfalls in der fakultativ beanspruchten Ausführungsform, in der nur die Codeart eingestellt wird, keinen Sinn. Es bleibt der Hinweis, dass es "erforderlich sein kann, den Lesevorgang während des Lernbetriebs zu wiederholen", wenn das Symbol nicht erfolgreich dekodiert werden konnte. Der Lesevorgang wird auch beim Stand der Technik wiederholt, jedoch am gleichen Objektcode (siehe die Beschreibung zur Scan- und Dekodierungsschleife 3300 und 3310 in Dokument E2, Figur 30). Die objektiv gelöste technische Aufgabe kann daher nur darin gesehen werden, eine alternative Lösung zum Stand der Technik nach Dokument E2 für den Fall bereitzustellen, dass ein Symbol nicht oder noch nicht einwandfrei erkannt werden konnte. Den Lesevorgang an verschiedenen Objekten zu wiederholen, kann jedoch nur technisch sinnvoll sein, wenn die Realbedingungen bei der Bestimmung der Codeart unverändert bleiben.

Die von der beanspruchten Erfindung vorgeschlagene Lösung, anstelle des wiederholten Lesevorgangs am gleichen Objektcode die Wiederholung an mehreren Objekten auszuführen, ist bei vorausgesetzt stabilen Realbedingungen naheliegend. Unter solchen Umständen schlägt nämlich schon Dokument E2 im Zusammenhang mit dem "learning mode" vor, an "articles with symbols" ausreichend statistische Daten zu sammeln (Seite 14, Zeilen 35 bis 44). Hieraus entnimmt der Fachmann den Hinweis auf die Möglichkeit, mehrere Objekte bei der Bestimmung und Einstellung von Parametern einzubeziehen, so dass sich das fragliche Merkmal ohne weiteres und in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Das Patentfähigkeitserfordernis der erfinderischen Tätigkeit wird daher nicht als erfüllt angesehen (Artikel 56 EPÜ).

Hilfsantrag

11. Im Vergleich zum Hauptantrag schränkt der Hilfsantrag den Anspruch auf die Einstellung der Parameter "Codeart und Stellenzahl des Codes mit oder ohne Prüfziffer" ein. Die Einstellung eines Scanners auf diese Parameter wird jedoch dem Fachmann durch das Dokument E2 gleichfalls nahegelegt.

Zwar erwähnt dieses Dokument die Stellenzahl oder Prüfziffern eines Codes an keiner Stelle, es verweist aber darauf, dass es wünschenswert sei, eine Abfolge von Objektcodes unterschiedlicher Symbologie effizient zu lesen und natürlich auch zu dekodieren (siehe beispielweise Seite 4, Zeilen 40 bis 44). Dem Fachmann drängt sich beim Lesen dieses Dokuments daher geradezu die Schlussfolgerung auf, dass ein solches System imstande sein müsse, alle variablen Parameter der jeweils aktuellen Symbologie zu erfassen und einzustellen, zu denen bekanntermaßen die Stellenzahl des Codes und das Vorhandensein einer Prüfziffer gehören können.

Die Aufzählung einzelner solcher Parameter ist daher im wesentlichen ein definitorischer Akt, nicht aber ein technischer Beitrag zum Stand der Technik, der vom Fachmann eine erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ fordert.

12. Da das Streitpatent aus den genannten Gründen nicht die Erfordernisses des EPÜ erfüllt, kann das Patent nicht aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.