T 1043/00 () of 4.4.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 621 190 Beschwerde eingelegt.

Mit den Einsprüchen der Einsprechenden I und II war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der im Artikel 100 a) EPÜ genannte Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünde.

Die Einspruchsabteilung hat hauptsächlich folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: US 3 506 154 A und

D2: GB 2 255 968 A.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Einstückiges, aus Kunststoff hergestelltes Transportmittel, insbesondere Transportkasten, Tablar, Palette o. dgl., bestehend aus einem doppelten Boden (1), der aus einer durchgehenden oberen Bodenplatte (4) und mindestens einer unteren Bodenplatte (3) besteht, die mittels Rippen (5) miteinander verbunden sind, und aus vier doppelwandigen, hohlen Seitenwänden (2) oder Randerhöhungen (27), die mit der oberen Bodenplatte (4) verbunden sind, wobei die durch die Doppelwandigkeit und die Rippen (5) gebildeten Kammern allseitig geschlossen sind, mit einer um den Boden (1) umlaufend angeordneten, winkelförmigen, hohlen, einen Stapelrand bildenden, allseitig geschlossenen Einbuchtung, die durch einen bodenparallelen (10) und einen seitenwandparallelen Wandteil (11) gebildet ist, wobei die bodenparallele Wand (10) des Stapelrandes in einer Höhe zwischen der oberen (4) und der unteren Bodenplatte (3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelte Boden (1) und die doppelten Seitenwände (2) oder Randerhöhungen (27) innen mit Rippen (5,8) versehen sind, daß die innere Seitenwand (7) sich in einen rippenartigen Ansatz (14) fortsetzt, der mit der bodenparallelen Wand (10) des Stapelrandes verschweißt ist, daß das Transportmittel aus zwei Teilen hergestellt ist, die fest miteinander verschweißt sind, daß die Schweißstellen in einer Ebene (12) befindlich sind, und daß die Ebene (12), in der die Verschweißung vorgenommen ist, dicht unter der innerern Bodenplatte (4) und dicht über der bodenparallelen Wand (10) des Stapelrandes (10,11) verläuft."

V. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich vom aus der Entgegenhaltung D1 bekannten Transportmittel durch folgende Merkmale:

a) die obere Bodenplatte ist durchgehend;

b) der doppelte Boden und die doppelten Seitenwände sind innen mit Rippen versehen;

c) die innere Seitenwand setzt sich in einen rippenartigen Ansatz fort, der mit der bodenparallelen Wand des Stapelrandes verschweißt ist;

d) das Transportmittel ist aus zwei Teilen hergestellt, die fest miteinander verschweißt sind;

e) die Schweißstellen befinden sich in einer Ebene;

f) die Ebene, in der die Verschweißung vorgenommen ist, verläuft dicht unter der inneren Bodenplatte und dicht über der bodenparallelen Wand des Stapelrandes.

Die dem angegriffenen Patent zugrunde liegende Aufgabe könne darin gesehen werden, mit einfachen Mitteln einen leicht herstellbaren Kasten zu schaffen, der allseitig glatte Wandungen aufweist (und daher leicht zu reinigen ist), jedoch eine hohe Stabilität aufweist.

Von den oben genannten, die Aufgabe lösenden Merkmalen, seien a), d) und e) direkt aus der Entgegenhaltung D2 zu übernehmen.

Das Merkmal b) werde der Fachmann, wenn nicht schon alleine aus seinem technischen Wissen heraus, so doch durch die Entgegenhaltung D2 nahegelegt, welche lehre, die Bodenplatten mit Rippen zu verbinden.

Die Verlängerung einer Wand bis zur nächstgelegenen stabilen Fläche und die Fixierung dort (Merkmal c)) sei für den Fachmann, der hohe Stabilität seines Produkts anstrebe, selbstverständlich und stelle keine besondere Leistung dar.

Das Merkmal f) sei aus der Figur 8 der Entgegenhaltung D2 zu entnehmen.

Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Aus den beiden Entgegenhaltungen D1 und D2 seien folgende Merkmale nicht bekannt:

bTeil) daß die doppelten Seitenwände innen mit Rippen versehen sind;

c) daß sich die innere Seitenwand in einen rippenartigen Ansatz fortsetzt, der mit der bodenparallelen Wand des Stapelrandes verschweißt ist;

f) daß die Ebene, in der die Verschweißung vorgenommen ist, dicht unter der inneren Bodenplatte und dicht über der bodenparallelen Wand des Stapelrandes verläuft.

Daher könne der Fachmann selbst in einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1 und D2 nicht zum Gegenstand der Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen.

VII. Die Kammer hat die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen und dieser Ladung eine Mitteilung beigefügt, in welcher sie ihre vorläufige Meinung begründet hat, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Beschwerdeführerin hat darauf mitgeteilt, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und um Beschluß nach Aktenlage bitte.

Daraufhin hat die Kammer den Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1. Der nächstliegende Stand der Technik wird durch die Entgegenhaltung D2 dargestellt. Sowohl die Entgegenhaltung D2 als auch der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents offenbaren das gleiche Herstellungsprinzip eines aus Kunststoff hergestellten Transportkastens, nämlich die Verschweißung von zwei vorgeformten Kunststoffteilen miteinander. Außerdem stimmt die in der Entgegenhaltung D2 erwähnte Aufgabe, nämlich einen Transportkasten herzustellen, welcher leicht zu reinigen ist, mindestens mit einem Teil der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe überein.

Die Entgegenhaltung D2 beschreibt einen aus Kunststoff hergestellten Transportkasten bestehend aus einem doppelten Boden, der aus einer durchgehenden oberen Bodenplatte und mindestens einer unteren Bodenplatte besteht, die mittels Rippen miteinander verbunden sind, und aus vier Seitenwänden, die mit der oberen Bodenplatte verbunden sind, wobei die durch die Doppelwandigkeit des Bodens und die Rippen gebildeten Kammern allseitig geschlossen sind, und aus einer um den Boden umlaufend angeordneten, winkelförmigen Einbuchtung, die durch einen bodenparallelen und einen seitenwandparallelen Wandteil gebildet ist, und wobei der Transportkasten aus zwei Teilen hergestellt ist, die fest miteinander verschweißt sind, wobei sich die Schweißstellen in einer Ebene unterhalb der inneren Bodenplatte befinden (vgl. insbes. Figur 8).

1.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheidet sich von dem aus der Entgegenhaltung D2 bekannten Transportkasten durch die folgende Merkmale:

i) die Seitenwände sind doppelwandig und hohl,

ii) die doppelwandigen Seitenwände sind innen mit Rippen versehen,

iii) die bodenparallele Wand des Stapelrandes ist in einer Höhe zwischen der oberen und der unteren Bodenplatte angeordnet,

iv) die innere Seitenwand setzt sich in einen rippenartigen Ansatz fort, der mit der bodenparallelen Wand des Stapelrandes verschweißt ist,

v) die Ebene, in der die Verschweißung vorgenommen ist, verläuft dicht unter der innerern Bodenplatte und dicht über der bodenparallelen Wand des Stapelrandes.

Die Merkmale i) und ii) bewirken, dass der Transportkasten leichter zu reinigen ist und eine erhöhte Stabilität aufweist. Die Merkmale iii), iv) und v) ermöglichen die Herstellung des Transportkastens aus zwei Teilen, welche Teile mittels eines Gießverfahrens unter Verwendung von Formkernen angefertigt werden können.

1.3. Daher kann die dem Gegenstand des Streitpatents zugrunde liegende technische Aufgabe darin gesehen werden, ein aus zwei Teilen herstellbares Transportmittel hoher Stabilität zu schaffen, welches leicht zu reinigen ist und welches die Herstellung der beiden Teile mittels eines Gießverfahrens unter Verwendung von Formkernen ermöglicht.

1.4. Die Entgegenhaltung D1 offenbart zwar die Merkmale i) und ii), jedoch keines der Merkmale iii), iv) und v), welche die Festlegung der Schweißebene betreffen. Die Entgegenhaltung D1 kann die Merkmale iii), iv) und v) nicht nahelegen, weil der Transportkasten der Entgegenhaltung D1 als ein in einem einzigen Gießvorgang hergestelltes integrales Gußteil und nicht als ein aus zwei in einer Ebene miteinander verschweißten Teilen hergestellter Transportkasten angefertigt wird. Daher kann der Fachmann, der sich mit der Positionierung der Teilungsebene des zweiteiligen Transportkastens befaßt, hierzu der Entgegenhaltung D1 keine Anregung entnehmen, weil beim Herstellungsverfahren des Gegenstandes der Entgegenhaltung D1 gar keine Teilungsebene in Betracht kommt.

Die Kammer kann auch der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht folgen, daß der Fachmann, ausgehend von der Entgegenhaltung D1 anhand seines eigenen Fachwissens und der in der Entgegenhaltung D2 enthaltenen Lehre ohne erfinderisch tätig zu werden zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen könne. Denn, wie oben erwähnt, sind die Merkmale iii), iv) und v) weder aus der Entgegenhaltung D1 noch aus der Entgegenhaltung D2 bekannt, so daß auch eine Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1 und D2 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents führen kann.

1.5. Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

1.6. Ansprüche 2 bis 12

Das gleiche wie für den Anspruch 1 gilt auch für die Transportmittel der abhängigen Ansprüche 2 bis 12, welche besondere Ausführungsarten des Transportmittels des Anspruchs 1 darstellen.

2. Da somit der von der Beschwerdeführerin angezogene Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ nicht greift, ist das Streitpatent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.