T 0850/00 () of 14.1.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die vom Patentinhaber (im folgenden Beschwerdeführer) eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung vom 23. Mai 2000, zur Post gegeben am 13. Juni 2000, das europäische Patent EP-B-0 711 901 in der erteilten Fassung wegen mangelnder Neuheit im Hinblick auf die Entgegenhaltung ED6 (JP-A-60-133187, deutsche Übersetzung) sowie auf der Grundlage eines Hilfsantrags wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Entgegenhaltungen ED6 und ED4 (DE-A-3 045 883) oder ED5 (BE-A-883661) zu widerrufen.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am 8. August 2000 eingelegt und die Beschwerdegebühr am gleichen Tag entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 3. Oktober 2000 eingegangen. Beigefügt wurden eine neue Übersetzung des Dokuments ED6 und neue Ansprüche 1 bis 3 als neuer Hilfsantrag.

II. Mit ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung hat die Einsprechende, im folgenden Beschwerdegegnerin, die Beschwerde als unzulässig gerügt, da dem Beschwerdeschriftsatz nicht zu entnehmen sei, wer Beschwerde eingelegt habe. Gleichzeitig hat sie eine beglaubigte Übersetzung des Dokuments ED6 (im folgenden als ED6c bezeichnet) überreicht.

III. In einer die von beiden Verfahrensbeteiligten hilfsweise beantragte mündlichen Verhandlung vorbereitenden Mitteilung vom 27. Mai 2002 hat die Kammer die Zulässigkeit der Beschwerde für gegeben erachtet und die Begründung der angegriffenen Entscheidung in Zweifel gestellt.

IV. Anspruch 1 de Streitpatents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Rollbare Schutzfolie (1) aus Kunststoff für Verglasungen, wobei die Schutzfolie (1) eine Vielzahl von etwa parallel zur Rollachse (1') angeordnete, sich über die gesamte Folienbreite (B) erstreckende, durch permanent vorgeformte Falten (3) gebildete Versteifungen (2) aufweist, wobei die Falten (3) durch einen einen Vorfaltungsschritt aufweisenden Plissiervorgang der Schutzfolie (1) gebildet sind und die Schutzfolie (1) aus abwechselnd in einem stumpfen Winkel zueinander geneigten und im Bereich jeweils einer Falte (3) aneinander grenzenden Folienabschnitten (1a,1b) besteht, und wobei jeder Folienabschnitt (1a,1b) durch eine ebene Fläche gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Falten (3) der vorzugweise aus mehreren Folienabschnitten bestehenden Schutzfolie (1) gleichmäßig voneinander beabstandet sind, und daß der zwischen einem Folienabschnitt (1b) und einer durch den benachbarten Folienabschnitt (1a) verlaufenden Ebene gemessene Faltungswinkel (Alpha) sowohl in entrolltem als auch in aufgerolltem Zustand unter 30°, vorzugweise etwa 15°, beträgt."

V. Die im schriftlichen Beschwerdeverfahren und in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2003 vorgebrachten Argumente der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Beschwerdeführer:

In Bezug auf den Hauptantrag gelte, daß ausgehend von der rollbaren Schutzfolie gemäß ED6, Figur 2, sich der Gegenstand des Anspruchs 1 zunächst dadurch unterscheide, daß jeder Folienabschnitt durch eine ebene Fläche gebildet sei. Solche ebene Folienabschnitte könnten nur erreicht werden, wenn die Abschnitte relativ klein seien, d. h. die Abstände zwischen den Falten müßten klein gehalten werden, nämlich in den Grenzen, die im Unteranspruch 3. festgesetzt seien. Die Entgegenhaltungen ED6, Figur 2, und ED5, Figur 6, zeigten keine ebene Fläche der Folienabschnitte, die "im Bereich einer Falte aneinander grenzen", da dort die Folienabschnitte zumindest im Bereich der Falten gekrümmte Enden aufwiesen, selbst wenn sie zum größten Teil eine ebene Fläche aufwiesen. Ferner seien die Faltwinkel nicht klein im Sinne des Streitpatents. Wesentlich für die vorliegende Erfindung sei, daß der Zustand der Schutzfolie gemäß Figur 2 des Streitpatents schon bei der Herstellung der Schutzfolie erzeugt werde, d. h. mit einem Faltungswinkel von weniger als 30°.

Ein Fachmann, der ausgehend von einer gefalteten Schutzfolie gemäß ED6, Figur 4a nach dem Ziel strebe, eine verhältnismäßig flache Oberfläche der Schutzfolie zu erzielen, werde als Primärlösung die Schutzfolie mit Gewichten belasten. Der Gedanke, die Folie schon bei ihrer Herstellung mit kleinen Faltwinkeln auszubilden, sei keiner der erwähnten Entgegenhaltungen zu entnehmen.

b) Beschwerdegegnerin:

Für die Zulässigkeit der Beschwerde sei es erforderlich, daß feststehe, wer die Beschwerde eingelegt habe. Hierfür genügten Name und Anschrift des Vertreters und die Nummer des Streitpatents nicht, da diese Angaben die Identität des Beschwerdeführers nicht belegten; der Vertreter habe auch im Auftrag eines Dritten, z. B. eines "Strohmanns", Beschwerde einlegen können. Es sei nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß der Vertreter einer Partei im Einspruchsverfahren auch automatisch Vertreter derselben Partei im Beschwerdeverfahren sei. Sie, die Beschwerdegegnerin, rege daher an, die Große Beschwerdekammer mit folgender Frage zu befassen:

"Ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Einspruchsabteilung zulässig, wenn der Name des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 26 Abssatz 2c) gemäß Regel 64a) nicht in der Beschwerdeschrift enthalten ist und dem Beschwerdeführer nach R.65(2) keine Frist zur Behebung des Mangels gegeben wurde."

In sachlicher Hinsicht sei es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das Beulen bzw. die Wölbungsneigung einer rollbaren Schutzfolie zu vermeiden. Aus der Entgegenhaltung ED6 sei bereits eine Lösung dieser Aufgabe bekannt, die der beanspruchten Lösung nach Anspruch 1 entspreche. Der Fachmann erkenne durch das Betrachten der Figur 1 von ED6, welches Problem gelöst worden sei, und deren Figuren 2 und 4a zeigten ihm sämtliche Merkmale der Schutzfolie nach Anspruch 1 des Streitpatents: je nach Zugspannung des Folienrollos verringerten sich bei entsprechender Belastung mit einem wie in Figur 2 am Ende des Folienrollos gezeigten Gewicht die Winkel zwischen den gefalteten Folienabschnitten und erreichten nahezu 0 Grad - wie in Figur 2 gezeigt-, wodurch die Falten lediglich als springende Riffeln in Form eines Kreisbogens oder Dreiecks sichtbar würden. Sehr geringe Faltungswinkel (Alpha), die unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fielen, seien somit erreicht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu.

Selbst mögliche größere Faltungswinkel, z. B. wie nach Figur 4a von ED6, würden beim erstmaligen Aufrollen auf die kreisrunde Wickelwelle verschwinden und beim nachfolgenden Abrollen die in Figur 2 von ED6 gezeigte Faltenform erreichen. Außerdem wisse der Fachmann, daß große Faltwinkel einen Raum zu stark abdunkelten und einen hohen Platzbedarf bedingten und daß im Gegensatz dazu ein flaches Rollo viel Licht eintreten lasse und wenig Platz benötige. Die Wölbungsneigung, die gleichzeitig als Nachteil auftrete, könne bekanntermaßen durch Falten untergedrückt werden. Es sei somit nur eine Frage des Vergleichs zwischen diesen zwei Möglichkeiten, der den Fachmann zu kleinen Faltwinkeln führe. Es sei bekannt, Schutzfolien mit kleinen Faltwinkeln herzustellen, siehe ED10, Figur 5D.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und das Aufrechterhalten des Streitpatents wie erteilt, hilfsweise mit den am 3. Oktober 2000 eingereichten Patentansprüchen 1 bis 3.

Die Beschwerdegegnerin regte die Befassung der Großen Beschwerdekammer mit der von ihr in der mündlichen Verhandlung überreichten Frage über die Zulässigkeit der Beschwerde an und beantragten ansonsten die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

In der die Ladung zur mündlichen Verhandlung begleitenden Mitteilung hatte die Kammer auf folgendes hingewiesen:

In dem Beschwerdeschriftsatz sind nicht nur die Nummer der europäischen Patentanmeldung bzw. die des Patents angegeben, sondern auch der Name des Anmelders; ferner ist die Art der Entscheidung angegeben, nämlich daß es sich um den Widerruf des Patents handelt. Schließlich ist die Beschwerde von demselben zugelassenen Vertreter eingelegt, der auch das erstinstanzliche Verfahren geführt hat. Aus diesen Elementen ist der Beschwerdeführer eindeutig zu identifizieren (vgl. im übrigen die Entscheidung T 867/91 vom 12. Oktober 1993, nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Der Beschwerdegegnerin ist zwar zuzugeben, daß die Identität des Beschwerdeführers nicht expressis verbis im Beschwerdeschriftsatz genannt ist. Sie läßt sich aber ohne weiteres aus den zuvor aufgezählten Angaben herleiten.

Im Beschwerdeschriftsatz ist der Name des Anmelders angegeben. Aus dieser Angabe kann geschlossen werden, daß der Anmelder mit dem Patentinhaber identisch ist. Diese Schlußfolgerung abzulehnen wäre lebensfremd, denn wenn in der Zwischenzeit ein Inhaberwechsel erfolgt wäre, wäre der Name des Anmelders sicher nicht mehr aufgeführt worden. Im übrigen wird auch durch die Patentschrift die Identität zwischen Anmelder und Patentinhaber bestätigt. Die Identität von Anmelder/Patentinhaber und Beschwerdeführer läßt sich, wie bereits ausgeführt, aus dem Umstand schließen, daß es sich bei der angefochtenen Entscheidung um einen Widerruf des Patents handelt. Was die Adresse des Beschwerdeführers anlangt, kann diese ebenfalls der Patentschrift entnommen werden, was nach der Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Beschwerde ausreichend ist (vgl. neben T 867/91 auch T 340/92 und T 1/97, beide nicht veröffentlicht).

Damit ist die Beschwerde als zulässig anzusehen, und einer Befassung der Großen Beschwerdekammer bedarf es nicht.

Hauptantrag

2. Auslegung des Anspruchs 1

Zugestimmt wird der Auffassung der ersten Instanz in der angefochtenen Entscheidung, daß ein Plissiervorgang einen Faltungsschritt und einen Pressschritt umfasse, so daß unter dem Begriff "Vorfaltungsschritt" des Anspruchs 1 der Faltungsschritt des Plissiervorgangs zu verstehen sei, siehe auch die Beschreibung des Streitpatents, Spalte 3, Zeilen 22 bis 27.

Dem Wortlaut des Anspruchs des angefochtenen Patents ist weiterhin zu entnehmen, daß die Schutzfolie aus abwechselnd in einem stumpfen Winkel zueinander geneigten und im Bereich jeweils einer Falte aneinander grenzenden Folienabschnitten besteht, wobei jeder Folienabschnitt durch eine ebene Fläche gebildet ist. Der Ausdruck "im Bereich jeweils einer Falte", der den Leser des Anspruchs über die genaue Bedeutung des Begriffs "Falte" in Verwirrung bringt, ist mit den Worten "aneinander grenzenden" in Verbindung zu bringen und kann infolgedessen nur so verstanden werden, daß zwei Folienabschnitte an der Faltlinie bzw. Faltkante einer Falte aneinander grenzen, wie dies in den Figuren 1. und 2 des Streitpatents gezeigt wird. Zwei nacheinander folgende Folienabschnitte bilden einen stumpfen Winkel.

Anders ist es beim Winkel (Alpha) gemäß dem letzten Merkmal des Anspruchs 1, weil dieser zwischen einem Folienabschnitt und einer durch den benachbarten Folienabschnitt verlaufenden Ebene gemessen wird, siehe ebenfalls Figur 2. Daß ferner dieser Winkel (Alpha) sowohl im entrollten als auch im aufgerollten Zustand unter 30° beträgt, folgt in Verbindung mit dem permanenten Vorformen der Falten beim Plissiervorgang daraus, daß die Schutzfolie mit diesem beanspruchten Winkel hergestellt ist. Die Auslegung dieses Merkmals wird durch die Passage der Beschreibung des Streitpatents, Spalte 3, Zeilen 6 bis 34 gestützt, die insbesondere angibt, daß während des Einsatzes der Schutzfolie keine Faltung entsteht und daß beim Plissieren einer Polyesterfolie, die eine sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung darstellt, eine plastische Formänderung im molekularen Bereich erfolgt, welche während der gesamten Lebensdauer der Schutzfolie erhalten bleibt.

3. Neuheit (Artikel 52, 54 EPÜ)

Aufgrund dieser Auslegung ist die Argumentation der Beschwerdegegnerin zur mangelnden Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs insofern unzutreffend, als sie ausgeführt hat, daß die Schutzfolie gemäß dem Stand der Technik nach ED6 verschiedene Erscheinungsformen der Falten je nach Zugspannung der Folienrollos aufweisen könne, da sich die Winkel zwischen den gefalteten Folienabschnitten bei entsprechender Belastung verringerten und nahezu 0 Grad erreichten. Die Beschwerdegegnerin selbst hat während der mündlichen Verhandlung mit Hilfe von gefalteten Schutzfolien oder Papierblättern nachgewiesen, daß sich die Ausführungsform nach Figur 2 der ED6 ergibt, wenn eine nach Figur 4a, nämlich mit großen Falten, geformte Schutzfolie an beiden Enden mit den Händen auseinandergezogen wird. Diese Ausführungsform der Figur 2 entspricht aber nicht dem Gegenstand des Anspruchs 1, weil jeder Folienabschnitt zwischen den Faltlinien von zwei nacheinander folgenden Falten etwa S-förmig gebildet ist, und daher nicht eine ebene Fläche aufweist. Anders ausgedrückt, zeigt die Figur 2 von ED6 zwar flache Folienabschnitte, die etwa vertikal sind und deshalb den kleinen Winkel (Alpha) im Sinne des Anspruchs 1 haben können, jedoch befinden sich diese Abschnitte zwischen Riffeln oder kleinen Falten, so daß sie nicht den Folienabschnitten im Sinne dieses Anspruchs entsprechen, weil sie nicht "aneinander grenzen", sondern an beiden Enden jeweils an einen kleinen Faltschenkel angrenzen und mit den beiden Faltschenkeln eine S-Form bilden. ED6 gibt daher keinen Hinweis auf eine Schutzfolie, die eine im Sinne des Anspruchs 1 erzeugte Faltung aufweist.

Im schriftlichen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin auch auf die Entgegenhaltung ED5 hingewiesen. Jedoch ist die Lehre dieser Druckschrift in bezug auf die Faltung der Schutzfolie dieselbe wie die von ED6, so daß das oben Gesagte auch für diese Entgegenhaltung gilt.

Da keine der erwähnten Entgegenhaltungen eine Schutzfolie mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 offenbart, gilt der Gegenstand dieses Anspruchs als neu.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 und 56 EPÜ)

Ausgehend von der aus ED6 bekannten Schutzfolie unterscheidet sich die Schutzfolie der vorliegenden Erfindung dadurch, daß:

- die Folienabschnitte, die im Bereich jeweils einer Falte aneinander grenzen, je durch eine ebene Fläche gebildet sind, und

- daß der zwischen einem Folienabschnitt und einer durch den benachbarten Folienabschnitt verlaufenden Ebene gemessene Faltungswinkel (Alpha) sowohl im entrollten als auch im aufgerollten Zustand unter 30° beträgt.

Die Beschreibung des Streitpatents vermittelt, daß die kleinen Faltwinkel eine hohe spezifische Reflexion von Infrarotstrahlen ermöglichen und zudem den Vorteil bieten, daß die Schutzfolie sowohl im entrollten wie im aufgerollten Zustand wenig Platz benötigt. Deshalb liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schutzfolie zu schaffen, die diese beiden Vorteile aufweist.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist zutreffend: Ein Fachmann, der ausgehend von der aus Figur 4a von ED6 bekannten Schutzfolie mit großen zig-zag-förmigen Falten eine Lösung dieser Aufgabe sucht, würde einfach die Belastung dieser Schutzfolie, d. h. das Gewicht am unteren Ende der Folie erhöhen, um damit dieses Ziel zu erreichen. Aber dadurch würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Er hat keinen Grund, eine andere Lösung zu suchen. Die Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin könnte nur in Kenntnis der Erfindung aufgebaut werden und ist daher kein Beleg dafür, daß die Lösung nach Anspruch 1 schon dem Fachmann bekannt war.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, sodaß das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllt ist.

5. Die Ansprüche 2 und 3 betreffen besondere Ausgestaltungen der Schutzfolie gemäß Anspruch 1 und werden von diesem getragen.

6. Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung des Hilfsantrags des Beschwerdeführers.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.