T 0796/00 (Fuzzy-Schriftzeichenerkennung/IBM) of 1.10.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Das Europäische Patent Nr. 0 749 613 wurde mit Wirkung vom 23. September 1998 und unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 10. März 1994 erteilt. Das Patent bezieht sich auf die Schriftzeichenerkennung unter Einsatz mehrerer Schrifterkennungseinheiten und hat im wesentlichen die Anwendung von Methoden der "Fuzzy- Logik" zur Auswertung der ermittelten Zuverlässigkeits- werte für die von den Schrifterkennungseinheiten erzeugten Ergebnisse zum Gegenstand.

II. Der Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Erkennung von Schriftzeichen auf einem Beleg (20) mit den folgenden Schritten:

a) Erzeugung von jeweils einem erkannten Schriftzeichen und jeweils einer Zuverlässigkeit für das erkannte Schriftzeichen durch mindestens zwei Schrifterkennungseinheiten (30, 40),

b) Erzeugung einer Glaubwürdigkeit für jedes der erkannten Schriftzeichen durch Zuordnung der jeweiligen Zuverlässigkeit zu mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen,

c) Feststellung der Übereinstimmung oder Nicht- Übereinstimmung der von den Schrifterkennungs- einheiten (30, 40) erkannten Schriftzeichen,

d) Auswertung von Regeln auf der Grundlage der Glaubwürdigkeiten und der Übereinstimmung bzw. Nicht- Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen,

e) und Berechnung eines Gesamtergebnisses mit Hilfe der ausgewerteten Regeln."

III. Gegen das erteilte Patent wurde im gesamten Umfang Einspruch mit der Begründung eingelegt, daß der beanspruchte Gegenstand mangels erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf den angezogenen Stand der Technik nicht patentfähig sei. Insbesondere wurden die folgenden, mit D6 beziehungsweise D7 zitierten Dokumente entgegengehalten:

D6: DE-A-41 19 091 (veröffentlicht am 12. Dezember 1991);

D7: EP-A-0 516 316 (veröffentlicht am 2. Dezember 1992).

Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch zurück; die Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet und die schriftliche Abfassung der Entscheidung mit Datum 26. Mai 2000 den Parteien zugestellt.

IV. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat am 27. Juli 2000 gegen die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt. Die Beschwerde wurde in einem Schreiben mit Eingangs- datum 4. Oktober 2000 schriftlich begründet.

Mit einem Schreiben vom 9. Februar 2001 reichte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) drei geänderte, als Hilfsanträge bezeichnete Anspruchssätze ein und beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, sowie das Patent gemäß der erteilten Unterlagen in vollem Umfang, hilfsweise in dem Umfang der Ansprüche gemäß der Hilfsanträge aufrechtzuerhalten.

V. Der Anspruch 1 in den als Hilfsanträge bezeichneten Fassungen unterscheidet sich vom Anspruch 1 in der erteilten Fassung nur in den folgenden Merkmalen:

1. Hilfsantrag:

"b) Erzeugung einer Glaubwürdigkeit für jedes der erkannten Schriftzeichen durch Fuzzyfizierung der Zuverlässigkeiten, wobei jeder Zuverlässigkeitswert einem oder mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen zugeordnet wird;"

"d) Auswertung von Glaubwürdigkeits-Regeln auf der Grundlage der Glaubwürdigkeiten und der Übereinstimmung bzw. Nicht-Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen".

2. Hilfsantrag:

"b) Erzeugung einer Glaubwürdigkeit für jedes der erkannten Schriftzeichen durch Fuzzyfizierung der Zuverlässigkeiten, wobei jeder Zuverlässigkeitswert einem oder mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen zugeordnet wird;"

"d) Auswertung einer Vielzahl von Glaubwürdigkeits-Regeln auf der Grundlage der Glaubwürdigkeiten und der Übereinstimmung bzw. Nicht-Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen, wobei mit jeder Glaubwürdigkeits-Regel ein Vorschlag für ein Gesamtergebnis bestimmt wird und wobei die Glaubwürdigkeits-Regeln in Abhängigkeit eines Glaubwürdigkeitsbereichs eines ersten erkannten Schriftzeichens und in Abhängigkeit eines Glaubwürdigkeitsbereichs eines zweiten erkannten Schriftzeichens und in Abhängigkeit der Übereinstimmung der Erkennung der Schrift- erkennungseinheiten einen Vorschlag für das Gesamtergebnis liefert".

3. Hilfsantrag:

"b) Erzeugung einer Glaubwürdigkeit für jedes der erkannten Schriftzeichen durch Fuzzyfizierung der Zuverlässigkeiten, wobei jeder Zuverlässigkeitswert einem oder mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen zugeordnet wird;"

"d) Auswertung einer Vielzahl von Glaubwürdigkeits-Regeln auf der Grundlage der Glaubwürdigkeiten und der Übereinstimmung bzw. Nicht-Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen, wobei mit jeder Glaubwürdigkeits-Regel ein Vorschlag für ein Gesamtergebnis bestimmt wird und wobei die Glaubwürdigkeits-Regeln in Abhängigkeit eines Glaubwürdigkeitsbereichs eines ersten erkannten Schriftzeichens und in Abhängigkeit eines Glaubwürdigkeitsbereichs eines zweiten erkannten Schriftzeichens und in Abhängigkeit der Übereinstimmung der Erkennung der Schrifterkennungs- einheiten einen Vorschlag für das Gesamtergebnis liefert; und

wobei ein Erfülltheitsgrad für jede der Glaubwürdigkeits-Regel [sic!] erzeugt wird;

e) und Berechnung eines Gesamtergebnisses mit Hilfe der ausgewerteten Regeln, wobei für jedes möglich [sic!] Gesamtergebnis, nämlich eines durch die Schrift- erkennungseinheiten erkannten Schriftzeichens oder der Zurückweisung der Erkennung, ein Erfülltheitsgrad dadurch bestimmt wird, dass aus den Glaubwürdigkeits- Regeln mit demselben möglichen Gesamtergebnis der niedrigste Erfülltheitsgrad als Erfülltheitsgrad des möglichen Gesamtergebnisses ausgewählt wird, und als Gesamtergebnis das mögliche Gesamtergebnis mit dem höchsten Erfülltheitsgrad geliefert wird".

VI. Zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung wurde den Parteien von der Kammer mitgeteilt, daß die Druckschrift D7 als nächstkommender Stand der Technik in Betracht gezogen werden sollte, da bei diesem Stand der Technik, anders als bei der in der ersten Instanz angezogenen Druckschrift, die von den Schrifterkennungseinheiten erzeugten Zuverlässigkeitswerte einer Entscheidungs- einheit zur Berechnung des Gesamtergebnisses zugeführt würden. Die erfinderische Tätigkeit sei im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu bewerten, was eine genaue Klärung der durch den beanspruchten Einsatz eines Fuzzy- Systems erzielten technischen Wirkungen und Vorteile erforderlich mache. Die technischen Eigenschaften eines Fuzzy-Systems wären aber wesentlich von den dem System zugrunde liegenden Regeldefinitionen bestimmt und könnten daher bei der Beurteilung der erfinderische Tätigkeit nur insoweit berücksichtigt werden, als solche Regeldefinitionen Gegenstand der Ansprüche seien.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat in einem Schreiben vom 27. September 2004 mitgeteilt, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und die im Schriftsatz vom 9. Februar 2001 gestellten Anträge aus den dort und in den früheren Schriftsätzen ausgeführten Gründen aufrechterhalte.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 1. Oktober 2004 ohne Beteiligung der Beschwerdegegnerin statt. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung, nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit der Beschwerdeführerin, die Entscheidung über die Beschwerde verkündet.

IX. Der Entscheidung lag seitens der Beschwerdeführerin der Antrag zugrunde, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie erläuterte schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung die Gründe, weshalb ihrer Meinung nach das Patent in keiner der beantragten Fassungen aufrecht- erhalten werden könne. Das Verfahren nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung werde durch die Druckschrift D7 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen, aber auch in Verbindung mit der Druckschrift D6 nahegelegt. Das beanspruchte Verfahren unterscheide sich von diesem nächstkommenden Stand der Technik nur durch die Zuordnung von Zuverlässigkeitswerten zu mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen. Eine solche Zuordnung entfalte jedoch auch im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 noch keine technische Wirkung und könne daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen.

Die als Hilfsanträge bezeichneten Fassungen des Anspruchs 1 seien unzulässig, weil die Neuformulierung des Merkmals b) den Schutzbereich des erteilten Patentes erweitere und daher gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoße.

Daher sei der Beschwerde insgesamt stattzugeben.

X. Die Beschwerdegegnerin hatte schriftsätzlich vorgetragen, daß es im Stand der Technik nur bekannt gewesen sei, das Gesamtergebnis nach statistischen Methoden zu ermitteln. Gemäß Druckschrift D7, beispielsweise, würden die dort als Confidence-Faktoren bezeichneten Zuverlässigkeits- werte in einem üblichen Multi-Voting Verfahren bewertet. Die Erfindung hingegen unterwerfe die Zuverlässigkeits- werte einer Fuzzy-Bewertung und bewege sich daher außerhalb üblicher statistischer Standardmethoden. Hierbei würden Glaubwürdigkeitswerte auf der Grundlage von statistischen Zuverlässigkeitswerten bestimmt und somit eine weitere Verunschärfung ohnehin unscharfer Größen in Kauf genommen, was eine überraschende und daher durch den Stand der Technik nicht nahegelegte Lösung sei. Insbesondere gebe auch die Druckschrift D6 keinen Hinweis auf den Einsatz der Fuzzy-Logik auf dem Gebiet der Mustererkennung, sondern, im Gegenteil, sie weise in eine gänzlich andere Richtung und stelle die Dempster-Shafer-Theorie als geeignetes Verfahren für die Zeichenerkennung in den Mittelpunkt.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat schriftsätzlich beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) sowie hilfsweise die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in einem den mit Schreiben vom 9. Februar 2001 eingereichten Anspruchsfassungen (1. bis 3. Hilfsantrag) entsprechenden Umfang.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, da das Patent mangels Patentfähigkeit der unter Schutz gestellten Erfindung nicht in unveränderter Fassung Bestand haben kann und eine Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wegen unzulässiger Änderungen nicht möglich ist.

Hauptantrag

3. Der Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung erfüllt nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) mit 56 EPÜ, da sich sein Gegenstand für den Fachmann auf dem Gebiet der Muster- und Zeichenerkennung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

3.1. Die Druckschrift D7, insbesondere Figur 1 mit den zugehörigen Beschreibungsteilen, offenbart ein Vorrichtung zur optischen Schriftzeichenerkennung ("symbol determination system") mit mindestens zwei Schrifterkennungseinheiten ("OCR processors" 14Ex und 14NN, siehe Figur 1), die die Erkennung von Schriftzeichen ("symbols", "characters") auf einem Beleg ("document 10D") ermöglicht.

Hierbei wird von jeder Schrifterkennungseinheit ein erkanntes Schriftzeichen erzeugt ("The best matched character output then becomes an input character code(ICC) a candidate for selection by selection agent 16", siehe Seite 3, Absatz 2) und zusammen mit einem Zuverlässigkeitswert für die Erkennung des Schriftzeichens ("probability P of the correctness of the ICC candidates") einer Auswerteeinheit ("character selection agent 16") zugeführt. Ähnlich wie bei der auf Seite 2, Zeilen 50 f. der Streitpatentschrift beschriebenen Ausführungsform kann jede Schrift- erkennungseinheit mehrere Schriftzeichen mit den zugeordneten Zuverlässigkeitswerten erzeugen und an die Auswerteeinheit weiterreichen.

Jedem Zuverlässigkeitswert wird ferner ein Glaubwürdigkeitswert ("confidence factor CF", siehe Seite 3, Zeile 31 bis Seite 4, Zeile 23) zugeordnet. Die Auswerteeinheit berechnet daraus für die überein- stimmenden Schriftzeichen einen "joint confidence factor JCF" (siehe Seite 4, Zeilen 40 f.). Die richtige Zuordnung der Glaubwürdigkeitswerte erfordert daher die Feststellung der Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen.

Auf der Grundlage der Glaubwürdigkeitswerte und der Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen wird das Gesamtergebnis berechnet (siehe beispielsweise Tabelle B auf Seite 5).

3.2. Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich daher von dem aus der Druckschrift D7 bekannten Erkennungs- verfahren nur darin, daß jeder Zuverlässigkeitswert einem oder mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen zugeordnet wird (siehe Merkmal b) im Anspruch 1), und bei der Auswertung der Einzelergebnisse sowie bei der Berechnung des Gesamtergebnisses "Regeln" auf der Grundlage der Glaubwürdigkeitswerte und der Übereinstimmung der erkannten Schriftzeichen ausgewertet werden (siehe Merkmale d) und e) in Anspruch 1).

3.3. Die Bedeutung der "Glaubwürdigkeitsbereiche" und der "Regeln" für das Verfahren ist in den Ansprüchen offen gelassen. Sie erschließt sich dem fachkundigen Leser erst aus der Beschreibung: Danach liegt das Erfindungs- konzept in der Anwendung der an sich bekannten Prinzipien der "Fuzzy-Logik" auf das Schrifterkennungs- problem (siehe Streitpatentschrift Seite 2, Zeilen 44 bis 52; Seite 4, Zeile 38 und Seite 5, Zeilen 41 bis 44). Anspruch 1 ist somit dahingehend zu verstehen, daß mit "Zuordnung der jeweiligen Zuverlässigkeit zu mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen" die Fuzzyfizierung der Zulässigkeitswerte und mit "Regeln" Fuzzy-Regeln gemeint sind, die auf der Grundlage von Expertenwissen jeweils für ein spezifisches Regel- oder Klassifikationsproblem konkret konstruiert werden müssen (siehe hierzu beispielsweise die auf Seite 5, Zeilen 42 f. der Patentschrift zitierte Literaturstelle).

3.4. Ausgehend von der Druckschrift D7 wird daher die technische Lehre der Erfindung im wesentlichen darin gesehen, die Auswerteinheit 16 in der Druckschrift D7 als Fuzzy-System auszubilden.

3.5. Eine Verbesserung der Erkennungssicherheit oder irgendeine andere konkrete technische Eigenschaft des fuzzyfizierten Systems ist damit nicht gewährleistet, da die abstrakte Anweisung zur Lösung eines bestimmten Regel- oder Klassifikationsproblems eine Fuzzy-Methode anzuwenden, keine in dieser Hinsicht vollständige technische Lehre darstellt, sondern sich in einer allgemeinen Anwendungsidee erschöpft. Für das Erzielen konkreter technischer Wirkungen wäre es zumindest erforderlich, nicht nur die Fuzzy-Variablen sondern auch die Fuzzy-Regeln, die dem Fuzzy-System zugrunde gelegt werden sollen, anzugeben. Ohne Angabe der Fuzzy-Regeln können keine objektiv nachprüfbaren Aussagen über die technischen Eigenschaften eines Fuzzy-Systems gemacht werden. Wenn aber die Patentfähigkeit einer beanspruchten Erfindung auf konkrete technische Eigenschaften gestützt werden soll, dann müssen alle Merkmale der Erfindung, die für diese Eigenschaften wesentlich sind, im Patentanspruch definiert werden. Fehlen diese Merkmale in einem allgemein gehaltenen Patentanspruch, so dürfen die betreffenden Eigenschaften nicht berücksichtigt werden, falls ein solcher Patentanspruch der Prüfung auf Patentfähigkeit der Erfindung zugrunde gelegt werden muß.

3.6. Mangels einer ausreichend konkreten Definition des Fuzzyfizierung im vorliegenden Anspruch 1 darf daher auch die technische Aufgabe, die die Erfindung objektiv im Hinblick auf die Druckschrift D7 löst, nicht in irgendeiner Verbesserung der Erkennungssicherheit oder in einer anderen konkreten technischen Eigenschaft des Fuzzy-Systems gesucht werden. Die dann einzig verbleibende Aufgabe, die als objektiv gelöst anerkannt werden kann, ist die Bereitstellung einer alternative Auswerteeinheit, bzw. einer alternativen Methode zur Auswertung der von den Schrifterkennungseinheiten gelieferten Teilergebnisse.

Eine solche Aufgabenstellung ist für den Fachmann jedoch üblich und naheliegend, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Gegenstand, für den die Erfindung eine Alternative bereithält, im nächstkommenden Stand der Technik für den Fachmann deutlich erkennbar individualisiert ist, beispielsweise weil eine bestimmte Funktion des Gegenstandes deutlich offenbart oder der Gegenstand ausdrücklich benannt ist.

3.7. Die durch Anspruch 1 definierte Lösung dieser Aufgabe geht in der Sache nicht über die allgemeine Erfindungsidee hinaus, die Auswerteeinheit 16 im nächstkommenden Stand der Technik durch ein geeignetes Fuzzy-System zu ersetzen. Solche Systeme waren zum Prioritätszeitpunkt schon gut bekannt (siehe hierzu beispielsweise die auf Seite 5, Zeilen 42 f. der Patentschrift zitierte Literaturstelle), und haben, was auch unstrittig ist, bei der Lösung von Klassifikations- und Mustererkennungsproblemen Anwendung gefunden. Ausgehend vom nächstkommenden Stand der Technik war es daher für den Fachmann naheliegend gewesen, ein Fuzzy- System als Alternative zur Auswerteeinheit 16 in Betracht zu ziehen.

3.8. Hierzu war auch keine besondere Abstraktionsleistung erforderlich, wie das die Einspruchsabteilung zu meinen glaubt (siehe die erstinstanzliche Entscheidung in Punkte 6.3 und 3.7 der Entscheidungsgründe). Noch hatte der Fachmann bei der Fuzzyfizierung unscharfer Größen eine Hemmschwelle zu überwinden. Es gehört zum allgemeinen Fachwissen jedes mit solchen Methoden befaßten Fachmanns, daß eine statistische Unschärfe und deren linguistische Bewertung, auf die eine Fuzzy- fizierung beruht, unterschiedlicher Natur sind und sich methodisch nicht ausschließen. Es besteht auch kein plausibler Grund für ein Vorurteil dahingehend, für das im übrigen ein Nachweis erbracht hätte werden müssen, daß statistische Daten oder fehlerbehaftete Meßwerte nicht fuzzyfiziert werden sollten. Es ist offensichtlich, daß eine statistische Variable wie die Zuverlässigkeit oder ähnliche Größen mit Begriffen wie "hoch" oder "niedrig" bewertet werden kann und damit wie jede andere Variable fuzzyfizierbar ist. Das Ergebnis einer solchen Fuzzyfizierung ist nicht eine größere Unsicherheit oder Unschärfe, sondern eben die linguistische Bewertung einer statistischen Größe.

3.9. Die Kammer kann daher in dem Gegenstand des Anspruchs 1 keinen über den Vorschlag einer naheliegenden Alternative hinausgehenden Beitrag zum Stand der Technik erkennen.

Hilfsanträge

4. Keiner der Ansprüche 1 gemäß Hilfsanträge erfüllt das Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ.

4.1. Im Vergleich zur erteilten Anspruchsfassung wurde das Merkmal b) (siehe oben) in allen Hilfsanträgen dahingehend geändert, daß jeder Zuverlässigkeitswert "einem oder" mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen zugeordnet wird, während in der erteilten Fassung dieser Verfahrensschritt die Zuordnung zu mehreren Glaubwürdigkeitsbereichen erforderte. Damit fallen nun offensichtlich Ausführungsformen des Verfahrens unter den Anspruch 1, die nicht vom Schutzbereich des Patents umfaßt werden, so daß alle drei Hilfsanträge den Schutzbereich des Patents in einer nach Artikel 123 (3) EPÜ unzulässigen Weise erweitern.

4.2. Dieser Einwand wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2004 von der Beschwerde- führerin erhoben, so daß die Kammer zu prüfen hatte, ob der Beschwerdegegnerin, die der mündlichen Verhandlung wie von ihr angekündigt ferngeblieben war, eine Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Beseitigung des Mangels gegeben werden sollte. Der Beschwerdegegnerin waren jedoch die tatsächlichen Grundlagen, nämlich die den Hilfsanträgen zugrunde liegenden Änderungen bekannt, und sie mußte mit einem Einwand dieser Art, der keinen neuen Sachverhalt darstellt, seitens der gegnerischen Partei oder der Kammer rechnen. Sie mußte mit einem solchen Einwand auch rechnen, wenn er nicht im vorausgegangenen schriftlichen Verfahren vorgetragen, sondern erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wurde, da ein Vergleich der geänderten Ansprüche mit den Ansprüchen der erteilten Fassung von fundamentaler Bedeutung ist und in keiner Phase des Beschwerdeverfahrens ausgeschlossen werden kann. Mit dem Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin aus freiem Willen die Gelegenheit, auf diesen Einwand zu reagieren, nicht wahrgenommen. Die Kammer sah sich unter diesen Umständen nicht daran gehindert, in der mündlichen Verhandlung abschließend über die Hilfsanträge zu entscheiden (ähnlich T 341/92 - Basische Bleisalze/NEYNABER, ABl. EPA 1995, 373).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.