T 0625/00 () of 7.2.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Das auf die Anmeldung Nr. 92 112 045.7 erteilte europäische Patent Nr. 0541 904 wurde mit der am 18. Mai 2000 zur Post gegebenen Entscheidung von der Einspruchsabteilung widerrufen mit der Begründung, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung sei weder neu gegenüber dem Dokument

E2: DE-U-9 109 540,

noch weise er eine erfinderische Tätigkeit gegenüber der Kombination der Lehren der E2 und

E3: US-A-4 867 427 auf.

Für die vorliegende Entscheidung sind aus dem Einspruchsverfahren noch

E1: EP-A-0 266 172

E5: Prospekt Heckert, "Vorrichtungsbaukasten in Bohrungssystem" und

E9: DE-U-9 015 218

von Bedeutung.

II. Am 26. Mai 2000 legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 12. Juli 2000 entrichtet und die Beschwerdebegründung am 1. August 2000 eingereicht.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 zog die Einsprechende III ihren Einspruch zurück.

III. Am 7. Februar 2002 fand eine mündliche Verhandlung statt. Es wurde ohne die Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) verhandelt (Regel 71 (2) EPÜ). Die betreffende Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung war von der Deutschen Post AG mit der Mitteilung zurückgesandt worden, der Empfänger sei unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln. Eine öffentliche Zustellung der obigen Ladung nach Regel 80 (1) EPÜ hat stattgefunden.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 4, der geänderten Beschreibung, Seiten 1 und 2 sowie Spalten 1 bis 5, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und der Figuren 1 bis 11, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende II) und die Beitretenden I und II beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 nach dem einzigen Antrag der Beschwerde¬führerin lautet:

"Zuricht- und Schweißtisch (1), mit einer Tischplatte (2) sowie an den Kanten der Tischplatte seitlich angeordneten, nach unten stehenden Wangen (3, 4), wobei die Tischplatte (2) sowie die seitlichen Wangen (3, 4) mit über die ganze Oberfläche verteilten, unmittelbar in der Tischplatte (2) sowie in den Wangen (3, 4) angeordneten und unmittelbar zur Aufnahme von Spannelementen dienenden, zylindrischen Durchgangs-bohrungen (9) versehen sind, die in einem gleichmäßigen Rastermaß angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

als Spannelemente sowohl Spannbolzen (14, 81), die sich an der Unterseite der Tischplatte abstützen, als auch das Standrohr (52, 72) einer Schraubzwinge (51) durch die Durchgangsbohrungen (9) hindurchgreifen, und daß auf der Tischplatte (2) und/oder an den seitlichen Wangen (3, 4) im wesentlichen winkelförmig ausgebildete, als Befestigungsmittel dienende Stützen (10) mit wenigstens zwei im rechten Winkel zueinander verlaufenden Schenkeln (11, 12) lösbar befestigt sind, wobei in den Schenkeln (11, 12) ebenfalls zylindrische Bohrungen (9) und/oder langlochförmige Durchbrechungen (13) gleicher Breite vorgesehen sind."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Antrags lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Die Neuheit des Gegenstandes des vorliegenden Anspruchs 1 sei gegeben, weil der in der angefochtenen Entscheidung hervorgehobenen Aufbauvorrichtung nach E2 zumindest das Merkmal der Schraubzwinge fehle. Das gleiche gelte für den Vorrichtungsbaukasten nach E5. Die in E5 dargestellte Schraubzwinge sei eine übliche Schraubzwinge mit einer flachen massiven Längsstrebe, die allerdings keinen Bezug zu dem Baukasten habe. Die Befestigungsbohrungen seien mit Gewinde versehen und daher nicht als Durchgangsbohrungen im Sinne des Anspruchs zu verstehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil es für den Fachmann keinen Anlaß gebe, bei einer Meßvorrichtung nach E2 Schraubzwingen vorzusehen, die durch die Durchgangs¬bohrungen hindurchgreifen. Das gleiche gelte ausgehend von dem Baukasten nach E5. E3 könne in dieser Hinsicht keinen Hinweis auf die beanspruchte Lösung bieten, weil es sich bei ihr nicht um eine Schraubzwinge mit einem Standrohr handele. Auch die E9 bringe nichts, denn bei ihr gehe es weder um eine Schraubzwinge, noch um das Hindurchgreifen ihres Standrohres durch in der Tischplatte angeordnete Durchgangsbohrungen.

VI. Die Beschwerdegegnerin II und die Beitretenden I und II argumentierten, zusammengefaßt, wie folgt:

Artikel 123 (3) EPÜ sei verletzt, weil im erteilten Anspruch 1 ein Tisch mit Befestigungsmitteln beansprucht war, während der Anspruch nach der Änderung nur einen Tisch, d. h. ohne Befestigungsmittel betreffe.

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 sei in Bezug auf E5 zu verneinen, weil dieser Prospekt auf Seite 23 deutlich eine Schraubzwinge in Verbindung mit dem Baukastentisch offenbare, der nach Seite 24 dieses Prospektes klar als Zuricht- und Schweißtisch verwendet werden kann.

Die erfinderische Tätigkeit sei nicht gegeben, weil der Fachmann, ausgehend von der zu Zuricht- und Schwei߬zwecken geeigneten Aufbauvorrichtung nach E2, ohne weiteres das Stützelement 2 mit dem Werkstückspann¬element 6 durch eine Schraubzwinge nach Anspruch 1 ersetzen werde. Einen Anlaß dazu gebe schon E3, aus der Schraubzwingen, die durch Durchgangsbohrungen in der Tischplatte eines Schweißtisches hindurchgriffen, bekannt seien.

Das gleiche könne für den Tisch nach E5 gelten, in dessen Bohrungen die Schraubzwingen nach E3 oder nach Seite 23 der E5 ohne weiteres gesteckt werden könnten.

Wenn es unbedingt eines Standrohrs für die Schraubzwinge bedürfe, sei dieses aus der E9 bereits bekannt, wo er in Verbindung mit Niederhaltern und Spannpratzen offenbart sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wurde gegenüber dem des erteilten Anspruchs 1 insofern geändert, als nunmehr als Spannelement(e) nicht mehr entweder Spannbolzen oder eine Schraubzwinge ausgewählt werden können, sondern beide zum beanspruchten Tisch gehören. Eine solche Kombination geht aus dem ursprünglichen Anspruch 13 in Verbindung mit Anspruch 7 und den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, Seiten 3 bis 5, hervor. Die Bedingungen des Artikels 123 (2) EPÜ sind somit erfüllt.

2.2 Auch der Schutzbereich des Patents wird, entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin II und der Beitretenden I und II, nicht erweitert (Artikel 123 (3) EPÜ). Denn die Befestigungsmittel aus dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 sind immer noch Teil der Zusammenstellung bestehend aus Tisch, Befestigungsmitteln und Spannelementen, weil sie im kennzeichnenden Teil des Anspruchs erwähnt: ".... als Befestigungsmittel dienende Stützen ....".

2.3 Die Änderungen in der Beschreibung betreffen eine Anpassung an den geänderten Anspruch 1, eine Würdigung des Standes der Technik nach Regel 27 (1) b) EPÜ und die Behebung offensichtlicher Druckfehler. Sie sind daher nach Artikel 123 EPÜ nicht zu beanstanden.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Neuheit des Gegenstandes des geltenden Anspruchs 1 wurde im Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf E5 bestritten. Die Beitretenden II meinten, die Schraubzwinge auf Seite 23 des Prospekts E5 sei in Verbindung mit dem Baukasten nach Seite 24 offenbart.

Die Kammer teilt diese Meinung nicht, weil es für einen Fachmann keineswegs aus der Figur auf Seite 23 herleitbar ist, daß diese Schraubzwinge ein Standrohr hat. Ein Fachmann wird sich nach Meinung der Kammer bei Betrachtung dieser Figur eine normale Schraubzwinge mit eine Längsstrebe mit einem flachen rechteckigen Querschnitt vorstellen, so wie Schraubzwingen üblicherweise konstruktiv ausgeführt sind.

Hinzu kommt, daß in E5 auf keinerlei Weise nahegelegt ist, die Schraubzwinge in der Weise mit dem Grundkörper zu kombinieren, daß ihre Längsstrebe, wenn sie schon die erforderliche Größe haben sollte, in die Bohrungen des Grundkörpers gesteckt werden soll. Die Gewinde in diesen Bohrungen würden durch solches Vorgehen sicherlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei einer Offenbarung von verschiedenen Merkmalen in demselben Dokument ist darauf zu achten, daß nicht durch nicht als solche offenbarte Kombinationen ein Stand der Technik von größerer Bedeutung hergestellt wird (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 3. Auflage 1998, I C, 3.2.1).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu (Artikel 54 EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kommt es bei der Wahl des nächstliegenden Standes der Technik zunächst darauf an, daß er auf den gleichen Zweck bzw. dieselbe Wirkung gerichtet ist wie die Erfindung. Andernfalls kann er den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Erfindung hinführen.

4.2 Die Kammer ist, entgegen der Meinung der Beschwerde¬gegnerin II und der Beitretenden I und II, der Auffassung, daß unter den oben genannten Voraussetzungen E5 als nächstliegender Stand der Technik ausscheidet.

Das Vorhandensein eines Gewindes in den Bohrungen des Grundkörpers nach E5 führt bereits dazu, daß diese Bohrungen nicht als Durchgangsbohrungen gesehen werden können. Im übrigen gelten die bereits unter Punkt 3 oben dargestellten Überlegungen, daß das in diesen Bohrungen vorhandene Gewinde den Fachmann davon abhalten wird, die Längsstrebe einer Schraubzwinge dort hinein zu stecken.

4.3 Ausgehend von E2, die von der Beschwerdegegnerin II und dem Beitretenden I auch als möglicher Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit gesehen wurde, wird der Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs und dem in E2 offenbarten (durchaus auch zum Schweißen geeigneten) Aufbautisch durch folgende Merkmale gebildet:

- eine Schraubzwinge ist zusätzlich vorgesehen, die ein Standrohr aufweist, das durch die in der Tischplatte sowie in den Wangen vorgesehenen Durchgangsbohrungen hindurchgreift.

4.3.1 Dieses Merkmal bewirkt, daß Gegenstände schnell und einfach aufgespannt werden können, weil es für einen Fachmann offensichtlich ist, daß die Schraubzwinge in eine beliebige Durchgangsbohrung gesteckt und gegen einen solchen Gegenstand festgedreht werden kann. Die Schraubzwinge kann dazu selber in einer beliebigen Position in die Bohrung gesteckt werden, weil ihre Querstrebe um das Standrohr drehbar ist. Die Aufgabe des einfachen Aufbaus des Gegenstandes auf dem Zuricht- und Schweißtisch ist dem Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 21 bis 26, entnehmbar.

4.3.2 Nach Meinung der Kammer gibt es im offenbarten Stand der Technik für den Fachmann keinen Hinweis, in dem Tisch nach E2 eine Schraubzwinge mit einem Standrohr vorzusehen, das durch die Durchgangsbohrungen in der Tischplatte hindurchgreift.

E3 offenbart zwar eine Schraubzwinge in Kombination mit einem Schweißtisch mit quadratischen Löchern in der Tischplatte, durch die ein Fußansatz der Schraubzwinge mit einem kreisrunden Querschnitt hindurchgreift (siehe Figur 6 und Spalte 3, Zeile 45). Dies führt den Fachmann jedoch nicht zu einem Standrohr, weil sowohl der Fußansatz als auch die Längsstrebe nach E3 aus massivem Material hergestellt sind. Die Längsstrebe hat zudem einen rechteckigen Querschnitt, der das Verdrehen der Querstrebe verhindert. Es gibt keinen technischen Anlaß, in einer solchen Schraubzwinge ein Standrohr als Fußansatz vorzusehen, weil dies produktionstechnisch unnötig aufwendig ist. Genausowenig gibt es für den Fachmann im Stand der Technik einen Hinweis, die gesamte Längsstrebe der Schraubzwinge als Rohr auszubilden.

4.3.3 Auch E9 kann dabei nicht helfen, weil es dabei nicht um eine Schraubzwinge, sondern um einen Niederhalter mit Spannpratze handelt. Es gibt keinen Anlaß, Merkmale eines solchen Niederhalters in die allgemein bekannten Schraubzwingen mit Längsstreben aus Flacheisen aufnehmen zu wollen.

4.3.4 Auch die Tatsache, daß in E2 eine Spanneinrichtung dargestellt wird, kann die erfinderische Tätigkeit nicht berühren, weil diese Einrichtung mittels einem winkelförmigen Stützelement auf der Meßvorrichtung befestigt ist. Es ist nicht erkennbar, woher ein Fachmann die Erkenntnis erhalten soll, statt dieser Anordnung eine die Bohrungen mit ihrem Standrohr durchgreifende Schraubzwinge zu verwenden. In Erkenntnis der Erfindung dürften beide Lösungen gleichwertig sein; dies braucht jedoch noch nicht zu bedeuten, daß der Fachmann von sich aus auf die Idee kommt, das Stützelement mit der Spanneinrichtung durch eine solche Schraubzwinge zu ersetzen.

4.4 Ausgehend vom Zurichttisch nach E1 als nächstliegendem Stand der Technik, wie es das Streitpatent tut, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils. Durch diese Merkmale können Gegenstände schnell und einfach zugerichtet werden, so wie es sich das Streitpatent als Aufgabe stellt (siehe Spalte 1, Zeilen 21 bis 26).

Hierzu kommt die Kammer zum Ergebnis, daß es im zur Verfügung stehenden Stand der Technik weder einen Hinweis darauf gibt, eine Schraubzwinge vorzusehen, die mit ihrem Standrohr durch die Durchgangsbohrungen des Tischblattes hindurchgreift (siehe oben Punkte 4.3.2 und 4.3.3), noch daß der Fachmann einen Anlaß hat, anstelle der fest mit den Schraubstöcken verbundenen Zapfen Spannbolzen zu verwenden.

4.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.6 Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 betreffen vorteilhafte Ausführungen des Tisches nach Anspruch 1 (Regel 29 (3) EPÜ) und haben somit ebenfalls Bestand.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: Nr. 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Spalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Figuren: Nr. 1 bis 11, in der erteilten Fassung.