T 0454/00 () of 24.4.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das Patent Nr. 0 604 770 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünde.

II. Am 24. April 2002 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

i) Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

ii) Der Beschwerdegegner beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

iii) In der mündlichen Verhandlung wurden folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: DE-A-3 922 803

D2: MABEG Unterlagen (Informationsschlüssel für Kunden Fa. Hörauf; Blätter 0.003, 7106 und 7107 mit der Aufschrift B-331 für Hörauf - Anleger Junior J 670 ab Anl. Nr. 45990)

D3: US-A-3 180 638

D4: DE-A-2 505 530.

III. Der Anspruch 1 des Streitpatent lautet wie folgt:

"1. Einrichtung zur Vereinigung eines Restbogenstapels und eines Hauptbogenstapels zu einem Gesamtstapel, in welchem der unterste Bogen des Restbogenstapels zur Anlage an den obersten Bogen des Hauptbogenstapels gebracht ist, wobei

- ein Rechen (8) mittels einer mit Antriebsmitteln ausgestatteten Verschiebeeinrichtung (4) um einen Verschiebeweg in einer Einschubrichtung aus einer ersten in eine zweite Lage und umgekehrt entgegen der Einschubrichtung verschiebbar ist,

- in einer Phase der Vereinigung der Restbogenstapel (1) mit seinem untersten Bogen auf dem in der zweiten Lage befindlichen Rechen (8) aufsitzt und der Hauptbogenstapel (2) mit seinem obersten Bogen von unten an den Rechen (8) angestellt ist und

- in einer abschließenden Phase der Vereinigung der Rechen (8) den Verschiebeweg in Richtung von seiner zweiten in seine erste Lage zurücklegt und

- der Rechen (8) aus Gitterstäben (3) mit in Einschubrichtung weisenden freien Stabenden gebildet ist und die freien Stabenden einen Querschnitt aufweisen, dessen Höhe in Einschubrichtung im wesentlichen stetig abnimmt,

gekennzeichnet durch

eine derartige Ausbildung der Antriebsmittel, daß der Rechen (8) in der abschließenden Phase der Vereinigung den Verschiebeweg mit Geschwindigkeiten durchfährt, die einem Geschwindigkeitsprofil folgen, welches in wenigstens einem Endabschnitt des Verschiebeweges eine niedrigere Geschwindigkeit aufweist als die durch das Geschwindigkeitsprofil gegebene mittlere Geschwindigkeit."

IV. Der Beschwerdeführer hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Der nächstkommende Stand der Technik nach der Entgegenhaltung D3 gebe keine Anregung dafür, daß, wie nach dem Streitpatent angestrebt, Betriebsstörungen an einer Druckmaschine zu vermeiden seien, die auf ein Absacken des Restbogenstapels in der abschließenden Phase der Vereinigung des Restbogenstapels mit einem Hauptbogenstapel in einer Einrichtung zur Vereinigung eines Restbogenstapels mit einem Hauptbogenstapel zurückgingen.

ii) Eine Anregung betreffend ein derartiges Vermeiden von Betriebsstörungen könne der Fachmann dem Hinweis aus der Entgegenhaltung D2 entnehmen (Blatt 7107, Punkt 3) gemäß dem die Stäbe während der Vereinigung des Restbogenstapels mit dem Hauptbogenstapel nicht zu hastig herauszuziehen seien. Diesen auf ein manuelles Herausziehen der Stäbe gerichteten Hinweis bezöge der Fachmann auch auf den Fall, daß nicht einzelne Stäbe sondern zu einem Rechen verbundene Stäbe zwischen den beiden zu vereinigenden Stapeln herauszuziehen seien, wobei dann selbstverständlich das in der Entgegenhaltung D2 angesprochene anfängliche Auseinanderdrücken der einzelnen Stäbe entfiele. Der Gegenstand des Anspruchs 1 werde somit ausgehend von der gattungsgemäßen Einrichtung nach der Entgegenhaltung D3, mit einer mit einem Antriebsmittel ausgestatteten Verschiebeeinrichtung für einen Rechen, unter Berücksichtigung der Vorgehensweise nach der Entgegenhaltung D2 nahegelegt.

iii) Ausgehend von dem gattungsgemäßen Stand der Technik nach der Entgegenhaltung D3 werde der Gegenstand des Anspruchs 1 weiterhin unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D1 nahegelegt. Unabhängig von der in dieser Entgegenhaltung enthaltenen Lehre, nach der die Einrichtung zwei Rechen aufweise, sei dieser Entgegenhaltung nämlich der Hinweis zu entnehmen, daß die beiden Rechen langsam bzw. mit geeigneter Geschwindigkeit herauszuziehen sind. Eine Berücksichtigung dieses Hinweises beim Herausziehen des einzigen Rechens nach der Entgegenhaltung D3 führe zunächst dazu, daß der Fachmann, zur Vermeidung der in dem Streitpatent angesprochenen Betriebsstörung, den Rechen mit einer entsprechend niedrigen Geschwindigkeit herausziehen werde. Zusätzlich dazu sei der Fachmann durch sein Fachwissen veranlaßt, den Rechen nicht während des gesamten Verschiebeweges mit einer niedrigen Geschwindigkeit herauszuziehen. Damit die Vereinigung eines Restbogenstapels mit einem Hauptbogenstapel in möglichst kurzer Zeit durchgeführt werden könne, sei es vielmehr selbstverständlich, daß eine derartige niedrigere Geschwindigkeit nur für den Abschnitt des Verschiebewegs vorgesehen werde, in dem sie zur Vermeidung einer Betriebsstörung an einer Druckmaschine notwendig sei.

Die Entgegenhaltung D4 werde in das Verfahren eingeführt, um das Zusammenwirken einer gattungsgemäßen Einrichtung mit einer Bogenvereinzelungseinrichtung zu erläutern.

V. Der Beschwerdegegner hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Dem Hinweis zur manuellen Vorgehensweise zum Herausziehen einzelner, nicht zu einem Rechen verbundener Stäbe nach der Entgegenhaltung D2, nach dem das Auseinanderdrücken der mittleren Stäbe und das anschließende Herausziehen der Stäbe nicht zu hastig erfolgen solle, könne keine Anregung dafür entnommen werden, daß zu einem Rechen vereinigte Stäbe in der abschließenden Phase der Vereinigung eines Restbogenstapels mit einem Hauptbogenstapel über eine mit Antriebsmitteln ausgestattete Verschiebeeinrichtung entsprechend dem Gegenstand des Anspruchs 1 bewegt werden.

ii) Desgleichen vermöge die Entgegenhaltung D1 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Die Einrichtung gemäß den Figuren 8 - 10 dieser Entgegenhaltung weise entsprechend der Entgegenhaltung D2 einzelne, manuell bewegbare Stäbe auf. Würden diese einzelnen Stäbe zum Zwecke der mit dieser Entgegenhaltung unter anderem angestrebten Automatisierung zu einem antreibbaren Rechen vereint, dann hätte die Einrichtung eine der gattungsgemäßen Einrichtung entsprechende Struktur mit einem Rechen. Eine derartige Anordnung der Stäbe werde nach der Entgegenhaltung D1 aber als nachteilig erachtet, so daß die dort vorgeschlagene Lösung eine Einrichtung mit zwei Rechen beträfe, die aufeinander zu und voneinander weg bewegbar seien. Aufgrund dieses unterschiedlichen strukturellen Aufbaus gegenüber der gattungsgemäßen Einrichtung und der daraus resultierenden Unterschiede hinsichtlich des Betriebs der Einrichtung vermöge diese Entgegenhaltung keine Anregung betreffend die Einrichtung nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu geben.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1. Nächstkommender Stand der Technik

Nach Auffassung der Parteien und der Kammer ist von der Entgegenhaltung D3 als nächstkommenden Stand der Technik auszugehen.

Die Entgegenhaltung D3 offenbart unstreitig eine Einrichtung zur Vereinigung eines Restbogenstapels und eines Hauptbogenstapels zu einem Gesamtstapel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 (vgl. Anspruch 1; Spalte 2, Zeilen 56 - 70; Spalte 3, Zeilen 32 - 42; Figuren 1 - 6; 10). Nach dieser Entgegenhaltung ist der einzige Rechen mittels einer einen nicht näher beschriebenen Motor aufweisenden Verschiebeeinrichtung bewegbar (Spalte 5, Zeilen 20 - 23; 33 - 37; Figur 10).

Hinsichtlich des Zusammenwirkens dieser Einrichtung mit einer Bogenvereinzelungseinrichtung ist dieser Entgegenhaltung lediglich zu entnehmen, daß die Einrichtung zur Entnahme des jeweils obersten Blattes mit einer an sich bekannten und deswegen nicht weiter beschriebenen Bogenvereinzelungseinrichtung zusammenwirkt (Spalte 2, Zeilen 32 - 37; Spalte 5, Zeilen 52 - 56).

1.2. Aufgabe

Nach dem Streitpatent (Spalte 1, Zeilen 3 - 24) wird von einer Einrichtung zur Vereinigung eines Restbogenstapels und eines Hauptbogenstapels zu einem Gesamtstapel ausgegangen, die die Struktur der gattungsgemäßen Einrichtung nach der Entgegenhaltung D3 aufweist, und die mit

- einem Hubmechanismus und einer diesen derart steuernden Detektoreinrichtung, daß eine Oberkante des Restbogenstapels auf ein bestimmtes Niveau eingeregelt wird (im folgenden: Regelstrecke a)), und

- einer Justiereinrichtung für den Abstand einer Bogenvereinzelungseinrichtung zu einer Oberkante des Bogenstapels sowie einer die Justiereinrichtung derart ansteuernden Detektoreinrichtung, daß der besagte Abstand auf ein bestimmtes Maß eingeregelt wird (im folgenden Regelstrecke b)), zusammenwirkt.

Beim Betrieb der gattungsbildenden Einrichtung schließt sich in der abschließenden Phase der Vereinigung des Restbogenstapels mit dem Hauptbogenstapel ein von den Gitterstäben des Rechens bis dahin aufrechterhaltener Spalt unter Absenkung des Restbogenstapels. Dies wird nach dem Streitpatent im Hinblick auf das Zusammenwirken der Einrichtung mit dem Hubmechanismus und der Bogenvereinzelungseinrichtung bzw. mit den beiden Regelstrecken a) und b) als nachteilig erachtet, weil durch dieses Absenken in den Regelstrecken a) und b) eine sprunghaft auf einen relativ hohen Wert ansteigende Störgrösse verarbeitet werden muß (Spalte 1, Zeilen 3 - 24).

Nach dem Streitpatent ist beim Einsatz der gattungsgemäßen Einrichtung in Verbindung mit einem Bogenanleger einer Druckmaschine der Umstand besonders nachteilig, daß in solchen Bogenanlegern die Nachführung der genannten Bogenvereinzelungseinrichtung (Regelstrecke b)) langsamer vonstatten geht als die Niveauregulierung des Restbogenstapels (Regelstrecke a)), so daß das Absacken des Restbogenstapels in der abschließenden Phase der Vereinigung zu Betriebsstörungen an einer Druckmaschine führen kann (Spalte 1, Zeilen 25 - 34).

Die dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegende Aufgabe kann folglich darin gesehen werden, daß, bei einem Einsatz der gattungsgemäßen Einrichtung in Verbindung mit einem Bogenanleger einer Druckmaschine, an der Druckmaschine keine Betriebsstörungen auftreten, die auf das Absacken des Restbogenstapels in der abschließenden Phase der Vereinigung zurückzuführen sind (Spalte 1, Zeilen 35 - 41).

1.3. Lösung

Diese Aufgabe wird nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die gattungsgemäße Einrichtung derart weitergebildet wird, daß nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1

a) die Antriebsmittel (für den Rechen) derart ausgebildet werden, daß

b) der Rechen in der abschließenden Phase der Vereinigung den Verschiebeweg mit Geschwindigkeiten durchfährt, die einem Geschwindigkeitsprofil folgen, welches in wenigstens einem Endabschnitt des Verschiebeweges eine niedrigere Geschwindigkeit aufweist als die durch das Geschwindigkeitsprofil gegebene mittlere Geschwindigkeit.

1.4. Die erfindungsgemäße Lösung wird aus folgenden Gründen durch den Stand der Technik nicht nahegelegt:

Mit der Aufgabe wird ein Ziel, nämlich Betriebsstörungen an einem Drucker zu vermeiden, formuliert, das bei dem allgemein bekannten Zusammenwirken der Einrichtung mit einer Druckmaschine mittels einer Bogenvereinzelungseinrichtung und eines Bogenanlegers erreicht werden soll.

Bei der gattungsbildenden Einrichtung nach der Entgegenhaltung D3 ist als Antriebsmittel für den Rechen ein nicht näher bezeichneter Motor vorgesehen (Spalte 5, Zeilen 33 - 37). Da diese Entgegenhaltung weder einen Hinweis auf eine Störung, die das Herausziehen des Rechens in der abschließenden Phase der Vereinigung verursachen kann, noch einen Hinweis betreffend eine Ausbildung der Antriebmittel entsprechend den Merkmalen a) und b) enthält, kann sie nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 hinführen.

Die unstreitig eine offenkundige Vorbenutzung belegende Entgegenhaltung D2 zeigt eine Einrichtung zur Vereinigung eines Restbogenstapels und eines Hauptbogenstapels, die im wesentlichen aus einzelnen Gitterstäben besteht (vgl. die beiden unteren Figuren von Blatt 7107). Im Gegensatz zu der gattungsgemäßen Einrichtung hat die Einrichtung nach der Entgegenhaltung D2 keine eigenen Antriebsmittel. Wie dem Abschnitt 3 des Blattes 7107 zu entnehmen ist sind vielmehr die Gitterstäbe manuell, in der dort beschriebenen Weise, herauszuziehen. Der am Ende des Abschnitts 3 diesbezüglich gegebene Hinweis "Es wird empfohlen, diese Arbeit nicht hastig auszuführen" betrifft ausschließlich die erörterte manuelle Vorgehensweise. Da in der Entgegenhaltung D2 die gemäß dem Streitpatent zu lösende Aufgabe nicht angesprochen wird und, schon aufgrund der fehlenden Antriebsmittel, kein Bezug zu der Lösung nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 besteht, kann die Entgegenhaltung D2 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.

In der Entgegenhaltung D1 wird unter Bezugnahme auf die Figuren 8 - 10 von einer Einrichtung ausgegangen, die wie diejenige nach der Entgegenhaltung D2 einzeln angeordnete, manuell zu bewegende Gitterstäbe aufweist (Spalte 3, Zeilen 42 - 51; 63 - 68). Neben des Aufwandes bedingt durch das manuelle Verschieben der Gitterstäbe (Spalte 4, Zeilen 1 - 6) wird an dieser Einrichtung als nachteilig erachtet, daß sich die Gitterstäbe durchbiegen, so daß zur Aufrechterhaltung einer Bezugsposition eine Justierung der Position der Bogenvereinzelungseinrichtung (Trennvorrichtung) vorzunehmen ist, und daß außerdem, falls die Strecke des Absackens des Restbogenstapels nicht sehr klein gehalten wird, die Vakuum-Saugnäpfe der Bogenvereinzelungseinrichtung die korrekte Höhenposition relativ zum obersten Blatt des alten Blattstapels nicht einhalten (Spalte 4, Zeilen 7 - 24).

Zur Vermeidung des erstgenannten Nachteils wird nach der Entgegenhaltung D1 eine Einrichtung vorgeschlagen, bei der die Gitterstäbe nicht manuell bewegt werden müssen, sondern, automatisiert, über Antriebsmittel bewegbar sind (Spalte 5, Zeilen 32 - 38; Spalte 9, Zeilen 15 - 23; Figur 1: Gleitzylinder 31).

Zur Vermeidung der weiteren o. g. Nachteile wird nach der Entgegenhaltung D1 ein struktureller Aufbau der Einrichtung vorgeschlagen, gemäß dem zwei Gitterstäbe aufweisende Rechen angeordnet sind, deren Verschiebeweg so verläuft, daß die beiden Rechen jeweils zueinander hin und voneinander weg bewegbar sind (Spalte 6, Zeile 68 - Spalte 7, Zeile 2; Spalte 8, Zeilen 11 - 17; Figuren 2, 3, 6, 7).

Damit soll erreicht werden, daß die Höhe des Mittelteils jedes Blattes des Restbogenstapels in einer vorbestimmten Höhe in Förderrichtung des Blattes gehalten wird. Infolgedessen ist es nicht erforderlich, die Höhe der Bogenvereinzelungseinrichtung zu justieren (Spalte 7, Zeilen 1 - 11; Spalte 8, Zeile 64 - Spalte 9, Zeile 11).

Da nach der als Ganzes zu betrachtenden technischen Offenbarung der Entgegenhaltung D1 somit von einer als nachteilig erachteten Einrichtung ausgegangen wird, die einzeln angeordnete, manuell verschiebbare Gitterstäbe aufweist, die zu einem Rechen zusammengefaßt dem Rechen der gattungsbildenden Einrichtung nach der Entgegenhaltung D3 entsprächen, und da zur Behebung dieser Nachteile nach dieser Entgegenhaltung abweichend von der gattungsbildenden Einrichtung mit einem Rechen eine Einrichtung mit zwei zu- und voneinander bewegbaren Rechen geschaffen wird, besteht für den Fachmann aufgrund dieser strukturellen Unterschiede keine Veranlassung dafür, ausgehend von dem gattungsbildenden Stand der Technik nach der Entgegenhaltung D3, die Entgegenhaltung D1 auf der Suche nach einer Lösung der gestellten Aufgabe zu berücksichtigen.

Auch dann, wenn der Fachmann, aus dem Zusammenhang der Entgegenhaltung D1 herausgelöst, ausschließlich die dortigen Angaben darüber berücksichtigen würde, wie die beiden Rechen in der abschließenden Phase der Vereinigung bewegt werden, würde dies nicht zur Lösung nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

In dieser Phase werden nach der Entgegenhaltung D1, nachdem das oberste Blatt durch Justieren des Hubmechanismus in die vorbestimmte Position in Bezug auf die Bogenvereinzelungseinrichtung gebracht worden ist, die beiden Rechen langsam nach rechts bzw. links herausgezogen, so daß der Restbogenstapel auf dem obersten Blatt des neu geladenen Hauptbogenstapels aufliegt (Spalte 8, Zeilen 5 - 14; Figur 6J).

Zu der Geschwindigkeit ist weiter ausgeführt: "Wenn die Geschwindigkeit des Zurückziehens der Spieße 29 geeignet gewählt ist, trennt sich der Mittelteil 11a des oberen Blattes nicht plötzlich von der Trennvorrichtung 14. Infolgedessen kann ein Fehler einer richtigen Zuführung (der Fehler der Zuführung von einzelnen Blättern) vermieden werden." (Spalte 8, Zeilen 18 - 29).

Dieser Hinweis auf eine langsame, geeignete Geschwindigkeit steht, insbesonders auch aufgrund der o. g. genannten, damit angestrebten Wirkung, in unmittelbaren Zusammenhang mit der Struktur der Einrichtung nach der Entgegenhaltung D1 einschließlich des daraus resultierenden Einflusses auf den Restbogenstapel, der vor der Vereinigung mit dem Hauptbogenstapel auf beiden Rechen aufliegt.

Dieser Hinweis kann deshalb nicht, losgelöst von der Struktur und Wirkung der Einrichtung nach der Entgegenhaltung D1, als im Sinne eines allgemeinen Fachwissens einen Hinweis für eine Ausbildung der Antriebsmittel nach den Merkmalen a) und b) gebend erachtet werden. Auch im übrigen ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der den Fachmann veranlaßt haben könnte, diesen Hinweis auf eine langsame, geeignete Geschwindigkeit während des Herausziehens der beiden Rechen auf die Geschwindigkeit eines einzigen Rechens während der abschließenden Phase der Vereinigung zu übertragen.

Dies gilt umso mehr, als diesem Hinweis auf eine langsame, geeignete Geschwindigkeit ein Bezug zu der nach dem Streitpatent zu lösenden Aufgabe fehlt. Dies ergibt sich daraus, daß nach der Vorgehensweise gemäß der Entgegenhaltung D1 gerade angestrebt wird, eine der Regelstrecke b) entsprechende Justierung für die Bogeneinzugseinrichtung entbehrlich zu machen (Spalte 7, Zeilen 7 - 11; Spalte 8, Zeile 64 - Spalte 9, Zeile 1).

Schließlich ist der Entgegenhaltung D1 auch keine Anregung betreffend Antriebsmittel zu entnehmen, deren Einsatz über die angesprochene langsame, geeignete Geschwindigkeit der Rechen hinaus, zu einer Bewegung der Rechen nach dem durch das Merkmal b) definierte Geschwindigkeitsprofil führen könnte.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 konnte somit durch die Entgegenhaltung D1 nicht nahegelegt werden.

Die Entgegenhaltung D4 wurde vom Beschwerdeführer in das Verfahren eingeführt, um das Zusammenwirken einer gattungsgemäßen Einrichtung mit einer Bogenvereinzelungseinrichtung zu erläutern. Danach wird in der Phase der Vereinigung das Absenken des Restbogenstapels über den Regelstrecken a) und b) entsprechende Steuerkreise gesteuert. Es wurde weder behauptet, noch ist ersichtlich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch diese Entgegenhaltung nahegelegt werden konnte.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.