| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:T035000.20000630 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 Juni 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0350/00 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94928334.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01S 13/88 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Radar-Abstandsmeßgerät | ||||||||
| Name des Anmelders: | ENDRESS + HAUSER GMBH + CO. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 13. Dezember 1999 wurde gegen die Entscheidung vom 4. Oktober 1999, mit welcher die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung 94 928 334.5 zurückgewiesen hat, Beschwerde erhoben.
Die betreffende Gebühr wurde am gleichen Datum entrichtet.
II. Der Beschwerdeschriftsatz enthält weder einen Antrag (Regel 64 b) EPÜ) noch etwas, was als Begründung aufgefaßt werden könnte.
III. Eine Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonats-Frist (Artikel 108, Satz 3 EPÜ) nicht eingereicht.
IV. Am 17. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin auf diesen Umstand sowie auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung (Artikel 122 EPÜ) hingewiesen.
Eine Äußerung hierzu ging nicht ein.
Entscheidungsgründe
Wird eine Beschwerde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, gegebenenfalls nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 EPÜ), schriftlich begründet (Artikel 108, Satz 3 EPÜ), so ist sie nicht zulässig (Regel 65 (1) EPÜ).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
