T 0077/00 () of 12.4.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 12. November 1999 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in welcher festgestellt wurde, daß die geänderte Fassung des Patents EP 0 650 679 den Erfordernissen des EPÜ genügt, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, die am 15. Januar 2000 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 20. März 2000 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1) und 56. EPÜ und im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem während der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 1999 gestellten Hauptantrag der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) nicht entgegenstanden.

III. Von den im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen haben im Beschwerdeverfahren nur noch folgende Druckschriften eine Rolle gespielt:

D1: DE-A-1 429 854

D3: DE-A-3 429 146

D4: DE-C-1 554 464.

IV. Am 12. April 2002 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents EP-B-0 650 679.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hauptantrags mit neuen Patentansprüchen 1 - 8 und einer daran angepaßten Beschreibung (Spalten 1 - 4) oder auf der Basis des ebenfalls während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrags mit neuen Patentansprüchen 1 - 7.

V. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebliche Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Küchenfront mit einem Küchenmöbel in Form eines in die Küchenfront als Unterschrank, Hochschrank, mittelhoher Schrank, Oberschrank in ergonomisch sinnvoller Höhe integrierten Küchenschranks (K), mit zu den Einbauten der Küchenfront passender Front, wobei die Innenflächen des Küchenschrank-Korpus (1, 2) mit einer Metallauskleidung (3) versehen sind und der Küchenschrank mit einer Einrichtung zum Erwärmen und/oder Kühlen und/oder Gefrieren (Tiefkühlen) und/oder Belüften seines Innenraums versehen ist, um ein Wärme- oder Klimafach zu bilden, wobei der Korpus (1, 2) selbst als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelelementen dient, wobei zwischen der Metallauskleidung (3) einerseits und dem Korpus (1, 2) und der Türplatte (4) andererseits jeweils eine Isolation (6) vorgesehen ist, welche direkt an die Innenseiten des Korpus (1, 2) und der Türplatte (4) angrenzt, und wobei die Tür mit Standardbeschlägen am Korpus gehalten ist."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag seien zwar neu, sie beruhten aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der dem Gegenstand des angefochtenen Patents am nächsten kommende Stand der Technik gehe aus D3 hervor. Die daraus bekannte Küchenfront umfasse einen Küchenschrank, dessen Korpus aus den Platten eines Umbauschranks und dem Metallgehäuse eines darin integrierten Küchenmöbels bestehe. Auf seiner Innenseite weise das Metallgehäuse eine Isolation auf, an die sich zum Innenraum hin eine Auskleidung mit Metall anschließe. Nachdem das Metallgehäuse für den Wärmefluß durch die gesamte Schrankwand keine Rolle spiele, wirkten die Platten des Umbauschranks selbstverständlich als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelelementen. Die Tür des Küchenschranks nach D3 habe eine innere Metallauskleidung, eine Isolationsschicht und eine Türplatte, die aus einem Metallelement und einer zu den Einbauten der Küchenfront passenden Vortür bestehe. Wie z. B. in Figur 1 gezeigt und auf Seite 9, Absätze 2 und 3. beschrieben werde, sei die Tür mit Standardbeschlägen am Korpus des Küchenschranks gehalten. Außerdem sei eine solche Befestigung der Tür eines Küchenmöbels am Korpus üblich und werde auch bei den Küchenmöbeln nach D1 und D4 genutzt. Somit unterscheide sich die in D3 offenbarte Küchenfront vom Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags nur noch dadurch, daß der darin integrierte Küchenschrank nicht mit einer Einrichtung zum Erwärmen und/oder Kühlen und/oder Gefrieren und/oder Belüften seines Innenraums versehen sei. Das Vorsehen einer solchen Einrichtung zum Erwärmen in einem Küchenmöbel, um ein externes Erwärmen zu vermeiden, sei aber beispielsweise durch D1 nahegelegt, insbesondere weil der Küchenschrank nach D3 bereits darauf abziele, erhitzte Speisen zu garen und warmzuhalten.

Wenn das Metallgehäuse des Küchenmöbels nach D3 nicht als Teil vom Küchenschrank-Korpus angesehen werden könnte, würde sich der Gegenstand des angefochtenen Patents von der Küchenfront nach D3 auch noch durch das Weglassen des Metallgehäuses unterscheiden. Dies könne aber ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründen. Zum einen sei der Verzicht auf das Metallgehäuse lediglich eine einfache konstruktive Maßnahme, ohne überraschenden technischen Effekt, da der Wärmefluß durch die Schrankwand davon nicht beeinflußt werde, und zum anderen sei das Weglassen der metallischen Außenhaut durch D1 nahegelegt.

Ferner könne auch D4 als diejenige Entgegenhaltung angesehen werden, die den nächstkommenden Stand der Technik zeigt. Aus dieser Entgegenhaltung sei eine weitere Küchenfront mit einem Küchenmöbel in Form eines als Schrank ausgebildeten Regalfachs bekannt. Dieser Schrank sei zwar nicht als in die Küchenfront integrierter Unterschrank, Hochschrank, mittelhoher Schrank oder Oberschrank ausgebildet. Wie jedoch der Beschreibung, insbesondere den Ausführungen in Spalte 6, Zeilen 31 - 37, Spalte 5, Zeilen 20 - 25 und Spalte 7, Zeilen 23 - 29 zu entnehmen sei, weise er aber alle weiteren Merkmale des in Anspruch 1 des Hauptantrags definierten Küchenschranks auf. Von D4 ausgehend könne die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe daher darin gesehen werden, eine Küchenfront mit einer alternativen Ausgestaltung, speziell mit einer besseren Erreichbarkeit eines im Regal angeordneten Schranks zu schaffen. Für den mit dieser Aufgabe befaßten Fachmann sei es naheliegend, den Schrank vom Regal in die Küchenfront zu verlegen und als Unterschrank, Hochschrank, mittelhoher Schrank oder Oberschrank auszubilden, wobei er zwangsläufig zum Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags gelange. Dies gelte umsomehr, als er aus Spalte 8, Zeilen 18 - 22 der D4 einen Hinweis entnehmen könne, daß die Regalfächer die gleiche Funktion hätten wie die in der Küchenfront enthaltenen Schränke.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und hat folgendes vorgebracht:

D3 offenbare eine Küchenfront, bei der das Küchenmöbel 1 ein separates, in den Umbauschrank 7 eingeschobenes Bauteil sei. Daher könnten die Platten 12 des Umbauschranks nicht als Teil vom Korpus des Küchenmöbels 1 angesehen werden. Zudem müsse zwischen dem Metallgehäuse und den Platten des Umbauschranks ein Luftspalt vorliegen, der als Wärmeisolation wirke. Der Korpus des Umbauschranks könne daher nicht mehr als Wärmeisolierung dienen. Ferner sei die Tür des Küchenmöbels 1 an dessen Metallgehäuse gehalten und allenfalls die damit verbundene, als Schlepptür ausgebildete, separate Vortür 8 sei am Umbauschrank gehalten. Folglich unterscheide sich der Aufbau des in Anspruch 1 des Hauptanspruchs definierten Küchenschranks vom Aufbau des aus D3 bekannten Küchenmöbels in einer Weise, die nicht durch den von der Beschwerdeführerin herangezogenen Stand der Technik nahegelegt sei.

Auch das Weglassen des Metallgehäuses bei dem aus D3 bekannten Küchenmöbel könne nicht als naheliegend angesehen werden, da diese Entgegenhaltung gerade darauf abziele, ein solches Gehäuse vorzusehen. Der Fachmann würde daher am Aufbau der Wände des Küchenmöbels nach D3 nichts ändern.

Das in D4 beschriebene, im Regal hinter der Küchenfront angeordnete Küchenmöbel habe lediglich zweilagige Wände, bestehend aus der als Isolierung dienenden Regalwand und einer den Innenraum bildenden Metallauskleidung. Eine zusätzliche Isolation zwischen der Regalwand und der Metallauskleidung sei nicht vorgesehen. Im Hinblick auf den weiteren Aufbau des Küchenmöbels gebe D4 dem Fachmann keine klare technische Lehre. D4 könne daher nicht zum Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags führen. Zudem sei das Verlegen der im Regal angeordneten Elemente in die Schränke der Küchenfront nicht realistisch, da D4 genau dazu anrege, Elemente von der Küchenfront in die Regale hinter der Küchenfront zu verlegen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Änderungen

2.1.1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sowie vom damit identischen erteilten Anspruch 1 dadurch, daß er nicht mehr auf ein Küchenmöbel in Form eines in eine Küchenfront integrierbaren Küchenschranks oder Auszugs gerichtet ist, sondern auf eine Küchenfront mit einem Küchenmöbel in Form eines in die Küchenfront integrierten Küchenschranks. Eine solche Küchenfront ist offensichtlich bereits im ursprünglichen Anspruch 1 offenbart.

Außerdem weist Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem ursprünglichen und dem erteilten Anspruch 1 folgende zusätzliche Merkmale auf:

a) die Front des Küchenschranks paßt zu den Einbauten der Küchenfront,

b) der Küchenschrank-Korpus dient selbst als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelteilen,

c) zwischen der Metallauskleidung einerseits und dem Korpus und der Türplatte andererseits ist jeweils eine Isolation vorgesehen,

d) die Isolation grenzt direkt an die Innenseiten des Korpus und der Türplatte an, und

e) die Tür ist mit Standardbeschlägen am Korpus gehalten.

Das Merkmal a) ist in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 1, Absatz 2, das Merkmal b) auf Seite 2, Zeilen 1 - 14 und das Merkmal e) auf Seite 2, Zeile 20 offenbart. Die Merkmale c) und d) gehen aus den ursprünglichen Figuren 4 und 6 sowie dem ursprünglichen Anspruch 2 hervor.

2.1.2. Die Ansprüche 2 - 8 des Hauptantrags entsprechen den, an den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 angepaßten, ursprünglichen und erteilten Ansprüchen 3 - 7, 9 und 10.

2.1.3. Auch die Beschreibung ist lediglich an den Wortlaut der vorliegenden Ansprüche angepaßt worden.

2.1.4. Folglich erfüllen die vorliegenden Unterlagen des Hauptantrags sämtliche Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

2.2. Neuheit

2.2.1. D1 betrifft eine Kochkiste, deren Innenflächen mit einer Metallauskleidung (Aluminiumfolie 3) versehen sind, und die mit einer Einrichtung (Heizplatte 4) zum Erwärmen ihres Innenraums versehen ist, um ein Wärmefach zu bilden, wobei die Wandungen der Kochkiste, einschließlich der klappenförmigen Vorderwand, aus Isolierplatten gebildet sind (siehe Seite 2, Zeilen 13 - 21).

Diese Kochkiste ist jedoch kein in eine Küchenfront integrierter Küchenschrank, sondern ein separates Küchenmöbel.

2.2.2. D3 offenbart eine Küchenfront mit einem in einen Küchenschrank integrierten Küchenmöbel (siehe Seite 7, Absatz 3), mit zu den Einbauten der Küchenfront passender Front (siehe Seite 6, Absatz 3), wobei die Innenflächen des Küchenmöbels mit einer Metallauskleidung versehen sind (siehe Seite 9, Absatz 1) und das Küchenmöbel ein Wärme- oder Klimafach bildet (siehe Seite 7, Absatz 3), und wobei zwischen der Metallauskleidung einerseits und dem Korpus des Küchenmöbels und der Türplatte (3) andererseits jeweils eine Isolation (5) vorgesehen ist (siehe Seite 8, letzter Absatz).

Nach übereinstimmender Auffassung der Parteien und der Kammer besteht der "Küchenschrank" nach D3 aus einem Umbauschrank (7), in den das Küchenmöbel (1) eingeschoben und darin befestigt ist. Schon aufgrund dieser Definition des Küchenschranks kann sich die Kammer nicht der Ansicht der Beschwerdeführerin anschließen, wonach der Küchenschrank-Korpus aus den Wandungen des Metallgehäuses des Küchenmöbels (1) und den dieses Metallgehäuse umgebenden Platten (12) des Umbauschranks (7) bestehen soll. Darüber hinaus wird in der Fachsprache bei Möbeln, also auch bei einem Küchenschrank, unter einem Korpus das massive, die eigentliche Gestalt des Möbels ausmachende Teil ohne Einsatzteile verstanden (siehe hierzu rein beispielhaft: Duden, das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Auflage, 1999, Band 5). Nachdem das Küchenmöbel (1) im Falle der D3 ein separates Einsatzteil bildet, kann dessen Gehäuse daher nicht als Teil des Küchenschrank-Korpus aufgefaßt werden. Vielmehr wird dieser Korpus ausschließlich von den Platten (12) des Umbauschranks (7) gebildet.

Demzufolge grenzt die in D3 gezeigte Isolation (5) an das Außengehäuse und die Tür aus Metall des Küchenmöbels und nicht direkt an die Innenseiten des Korpus (Platten des Umbauschranks) und der Türplatte der Vortür (8).

Auch der Auffassung der Beschwerdeführerin, daß der Korpus des Küchenschranks, der nach Meinung der Kammer ausschließlich aus den Platten (12) des Umbauschranks (7) besteht, als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelelementen dient, kann sich die Beschwerdekammer nicht anschließen. Abgesehen davon, daß jede Korpus-Wand an sich isolierend wirken könnte, ist eine derartige Nutzung des Korpus in D3 weder beschrieben, noch daraus zu entnehmen. Dementsprechend ist gemäß D3 eine Isolation lediglich zwischen dem Innenraum und dem Gehäuse des Küchenmöbels (1) vorgesehen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß das Metallgehäuse für den Wärmefluß durch die gesamte Schrankwand (bestehend aus den Wänden des Küchenmöbels und den Platten des Umbauschranks) keine Rolle spielt, wie es die Beschwerdeführerin angenommen hat. Vielmehr wird die Wärme aufgrund der guten Wärmeleitungseigenschaften des Metallgehäuses jeweils von einer Wärmequelle zu einer Wärmesenke geleitet werden, so daß der Wärmefluß durch die Möbel- und Schrankwand auch parallel zu den Platten (12) des Umbauschranks (12) verlaufen kann und die Platten (12) in diesem Fall nicht als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelteilen dienen können. Ferner ist auch noch davon auszugehen, daß zumindest zwischen einzelnen Platten (12) des Umbauschranks (7) und dem Gehäuse des Küchenmöbels (1) ein für das Einschieben des Küchenmöbels (1) in den Umbauschrank (7) notwendiger Spalt vorliegt, der zusätzlich verhindert, daß der Korpus als direkte Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelteilen wirkt.

Ebensowenig sind diejenigen Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugend, wonach die Tür des Küchenschranks nach D3 mit Standardbeschlägen am Korpus gehalten sein soll. Das in den Umbauschrank (7) eingeschobene und separat ausgebildete Küchenmöbel (1) hat offensichtlich eine eigene, zu diesem Küchenmöbel gehörige Tür (siehe z. B. Oberbegriff von Anspruch 1 der D3), die zwangsläufig am Gehäuse des Küchenmöbels befestigt sein muß. Diese Auffassung wird auch durch die Figur 1 der D3 gestützt, in der gezeigt ist, daß die Beschläge (9) der Tür am Küchenmöbel und nicht am Umbauschrank (7) befestigt sind. Wie die an der Außenseite der eigentlichen Tür (3) angeordnete Vortür (8) zur Integration des Küchenmöbels in die Küchenfront gehalten ist, wird in D3 nicht beschrieben. Nach Figur 1 der D3 scheint aber auch diese Vortür (8) am Gehäuse des Küchenmöbels gehalten zu sein.

Ferner unterscheidet sich die Küchenfront nach D3 vom Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptanspruchs auch noch dadurch, daß der Küchenschrank nicht mit einer Einrichtung zum Erwärmen und/oder Kühlen und/oder Gefrieren und/oder Belüften seines Innenraums versehen ist.

2.2.3. D4 ist auf eine weitere Küchenfront gerichtet, mit einem Küchenmöbel in Form eines bewegbaren Regals, das hinter der Küchenfront angeordnet ist.

Ein solches Regal ist aber kein Küchenschrank, der als in die in D4 gezeigte Küchenfront integrierter Unterschrank, Hochschrank, mittelhoher Schrank oder Oberschrank mit zu den Einbauten der Küchenfront passender Front ausgebildet ist.

Darüber hinaus ist in D4 auch kein Küchenschrank beschrieben, der alle weiteren Merkmale von Anspruch 1 des Hauptanspruchs aufweist, wie es die Beschwerdeführerin vorgetragen hat. Vielmehr betreffen die von ihr zur Stützung ihres Vorbringens genannten Beschreibungsabschnitte der D4 zwei unterschiedliche Ausgestaltungsformen eines Regals, wobei jede dieser Ausgestaltungsformen lediglich einzelne Merkmale von Anspruch 1 des Hauptanspruchs umfaßt.

Wie aus Spalte 6, Zeilen 31 - 37 zu entnehmen ist, sind in einer ersten Ausgestaltungsform des Regals die Innenflächen des, aus den Regalwänden bestehenden Regal-Korpus mit einer Metallauskleidung versehen, wobei zwischen der Metallauskleidung einerseits und dem Korpus andererseits eine Isolation vorgesehen ist, welche direkt an die Innenseiten des Korpus angrenzt. Außerdem kann am Regalfach eine Tür angebracht sein (siehe Spalte 6, Zeilen 43 - 45 in Zusammenhang mit Spalte 5, Zeilen 20 - 22), wobei es für den Fachmann selbstverständlich ist und somit implizit in D4 offenbart ist, daß diese Tür mit Standardbeschlägen am Korpus gehalten wird.

Im Zusammenhang mit dieser ersten Ausgestaltungsform des Regals ist jedoch keine Einrichtung zum Erwärmen und/oder Kühlen und/oder Gefrieren und/oder Belüften seines Innenraums zur Bildung eines Wärme- oder Klimafachs vorgesehen. Vielmehr ist ein entsprechend ausgestaltetes Regalfach zur Aufnahme eines separaten Küchengeräts, wie z. B. eines Grills, einer Herdplatte oder eines kleineren Backofens vorgesehen (siehe Spalte 6, Zeilen 31 - 33). Außerdem geht aus D4 nicht hervor, daß der Korpus des Regalfachs als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelteilen dient. Vielmehr entnimmt der Fachmann dem Hinweis in Spalte 6, Zeilen 33 - 37, wonach zwischen der Metallauskleidung und dem Regal dann eine Wärmeisolierung angebracht werden sollte, wenn das Regal aus Holz oder Kunststoff hergestellt ist, daß bereits diese Wärmeisolierung zur Isolation des Regalfachs vorgesehen ist und die Regalwände keinesfalls als Isolation dienen sollen. Ferner ist in D4 nicht offenbart, daß die Tür des Regalfachs in dessen erster Ausgestaltungsform auf ihrer Innenseite eine Metallauskleidung und auf ihrer Außenseite eine Türplatte aufweist, wobei zwischen der Metallauskleidung und der Türplatte eine Isolation vorgesehen ist.

In einer zweiten Ausgestaltungsform des Regals ist ein Regalfach als Kühlbox ausgebildet, bei der die Regalwände zugleich als Isolation und als Gehäuse dienen (siehe Spalte 7, Zeilen 23 - 29). Es ist offensichtlich und somit implizit in D4 offenbart, daß diese Kühlbox mit einer Einrichtung zum Kühlen ihres Innenraums versehen ist, um ein Klimafach zu bilden, und eine Tür aufweist, die mit Standardbeschlägen am Gehäuse und somit am von den Regalwänden gebildeten Korpus gehalten ist.

Wie die Kühlbox ansonsten aufgebaut ist, geht aus D4 nicht hervor. Insbesondere gibt es keinen Hinweis darauf, daß der Innenraum der Kühlbox eine Metallauskleidung aufweist und daß zwischen einer solchen Metallauskleidung einerseits und dem Korpus und der Türplatte andererseits jeweils eine Isolation vorgesehen ist, welche direkt an die Innenseiten des Korpus und einer Türplatte angrenzt.

2.2.4. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit neu.

2.3. Erfinderische Tätigkeit

2.3.1. Der dem Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags am nächsten kommende Stand der Technik geht aus D3 hervor, weil dies die einzige im Beschwerdeverfahren genannte Entgegenhaltung ist, die eine Küchenfront offenbart, mit einem Küchenschrank, in den ein Küchenmöbel integriert ist, und mit zu den Einbauten der Küchenfront passender Front.

Hiervon ausgehend liegt dem Gegenstand des geänderten Patents die Aufgabe zugrunde, eine Küchenfront mit einem Küchenmöbel in Form eines in die Küchenfront integrierten Küchenschranks mit zu den übrigen Elementen passender Front zu schaffen, der als Klimafach, besonders Wärmefach dient und einfach und mit geringem Aufwand ohne Änderungen der sonstigen Standardmaße der Elemente einer solchen Küchenfront herstellbar ist (siehe Beschreibung gemäß Hauptantrag, Spalte 1, Zeilen 15 - 22).

2.3.2. Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Küchenschrank mit einer Einrichtung zum Erwärmen und/oder Kühlen und/oder Gefrieren und/oder Belüften seines Innenraums versehen, dient der Küchenschrank-Korpus selbst als Wärmeisolierung gegenüber den angrenzenden Möbelelementen, grenzt die Isolation direkt an die Innenseiten des Korpus und der Türplatte an, und ist die Tür mit Standardbeschlägen am Korpus gehalten.

2.3.3. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin gibt es im nachgewiesenen Stand der Technik für das Vorsehen aller dieser Maßnahmen bei einer Küchenfront gemäß D3 kein Vorbild.

Es trifft zwar zu, daß D1 dazu anregt, in einem als Kochkiste ausgebildeten Küchenmöbel eine Einrichtung zum Erwärmen (Heizplatte 4) vorzusehen, die auch dazu dient, den Innenraum der Kochkiste zu erwärmen, um auf diese Weise ein Wärmefach zu bilden (siehe Seite 1, Absatz 2). Außerdem könnte D1 auch noch eine Anregung dazu geben, eine Tür für ein Küchenmöbel so auszugestalten, daß zwischen einer inneren Metallauskleidung und einer (im Falle der D1 durch die äußere Isolierplatte gebildete) äußeren Türplatte eine Isolation (innere Isolierplatten) vorliegt. Für die weiteren im Abschnitt 2.3.2 genannten Lösungsmerkmale gibt es aber weder in D1 noch in D4 einen Hinweis.

Die in D1 gezeigte Kochkiste ist, wie das Küchenmöbel (1) nach D3 ein separates Küchenmöbel, das aber im Gegensatz zum Küchenmöbel (1) nach D3 nicht einmal zur Integration in eine Küchenfront vorgesehen ist. D1 kann daher weder eine Anregung dazu geben, den Korpus des Schranks einer Küchenfront als Teil des Küchenmöbels zu verwenden, diesen darüber hinaus als Wärmeisolierung gegenüber angrenzenden Möbelelementen zu nutzen und eine zusätzliche Isolation direkt an die Innenseiten dieses Korpus angrenzen zu lassen, noch die Tür eines Küchenmöbels am Korpus zu halten. Im Hinblick auf die Halterung der Tür kann D1 lediglich dazu anregen, diese (wie beim Küchenschrank nach D3) am Küchenmöbel, nicht aber am Korpus eines Küchenschranks zu halten.

D4 kann allenfalls dazu anregen, ein Küchenmöbel in Form eines Regalfachs mit einzelnen Merkmalen von Anspruch 1 des Hauptantrags auszugestalten. Eine Anregung dazu, ein Regalfach in einer Küchenfront als Unterschrank, Hochschrank, mittelhoher Schrank oder Oberschrank integrierten Küchenschrank entsprechend allen Merkmalen von Anspruch 1 auszugestalten, ist daraus aber nicht zu entnehmen.

Auch das Weglassen des Metallgehäuses beim Küchenmöbel nach D3 führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags, wie es die Beschwerdeführerin angenommen hat. D3 ist nämlich nicht auf eine Küchenfront mit einem darin integrierten Küchenmöbel gerichtet, sondern speziell auf ein eigenständiges Küchenmöbel, das wie in den Figuren der D3 gezeigt ist in eine Küchenfront integrierbar ist, d. h. hineingeschoben und fixiert werden kann. Wie beispielsweise aus dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 der D3 hervorgeht, ist das Außengehäuse dementsprechend ein wesentliches Merkmal dieses Küchenmöbels. Es kann daher keine Rede davon sein, daß das Weglassen dieses Gehäuses als einfache konstruktive Maßnahme angesehen werden kann. Vielmehr würde dieses Weglassen der Lehre nach D3 entgegenstehen und erhebliche Umkonstruktionen, u. a. der Halterung der Tür und der Befestigung des Küchenmöbels in einem Umbauschrank bedingen, damit das Küchenmöbel ein eigenständiges Element bleiben könnte.

2.3.4. Auch unter der Annahme, daß der nächstkommende Stand der Technik in D4 offenbart ist und dem Gegenstand des geänderten Patents hiervon ausgehend die Aufgabe zugrunde liegt, eine Küchenfront mit einer alternativen Ausgestaltung, speziell mit einer besseren Erreichbarkeit eines im Regal angeordneten Schranks zu schaffen, kann der Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand nach Anspruch1 des Hauptantrags gelangen.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, daß der Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe ein Gerät, das in einem Regalfach eines hinter der Küchenfront nach D4 gelegenen Regals angeordnet ist, nach vorne in die Küchenfront verlegen und als darin integrierten Schrank ausbilden würde, ist nicht überzeugend. D4 zielt nämlich gerade darauf ab, Geräte und Gegenstände aus den Schränken der Küchenfront in die hinter der Küchenfront gelegenen Regale zu verlegen (siehe Spalte 8, Zeilen 18 - 22) und zwar derart, daß sie bei Bedarf leicht zugänglich sind (siehe Spalte 3, Zeilen 13 - 24). Da die Verlegung eines Geräts vom Regal in einen Schrank der Küchenfront der aus D4 zu entnehmenden Lehre daher genau entgegengerichtet wäre, würde sie der Fachmann nicht in Betracht ziehen.

Aber selbst dann, wenn er trotzdem eine solche Verlegung vornehmen würde, könnte er dabei nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags gelangen, weil, wie im Abschnitt 2.2.3 weiter oben aufgezeigt wurde, keine der beiden in D4 offenbarten Ausgestaltungsformen eines Regalfachs alle Merkmale des in Anspruch 1 des Hauptantrags definierten Küchenschranks aufweist.

2.3.5. Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags beruht somit auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Aufgrund der vorangehenden Betrachtungen ist die Kammer zur Auffassung gelangt, daß bereits der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie der darauf rückbezogenen Ansprüche 2 - 8 die Erfordernisse der Patentierbarkeit erfüllt und diese Ansprüche zusammen mit der vorliegenden Beschreibung sowie den vorliegenden Zeichnungen eine geeignete Grundlage für eine Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang bilden.

Daher erübrigt es sich auf den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 - 8 des Hauptantrags wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. April 2002;

Beschreibung: Spalten 1 - 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. April 2002;

Zeichnungen: Figuren 1 - 10 wie erteilt.