| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:J001999.20000217 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 Februar 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | J 0019/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95106623.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | E03B 3/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen des Wassers in dem Zulauf zum Regenwasserspeicher | ||||||||
| Name des Anmelders: | Neumüller, Peter | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.1.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Beschwerdebegründung (nicht eingereicht) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Der zur europäischen Patentanmeldung Nr. 95 106 623.2 am 20. Mai 1998 eingereichte Weiterbehandlungsantrag ist durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 5. August 1998 aufgrund des Artikels 121 (3) EPÜ zurückgewiesen worden.
II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 9. Oktober 1998 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Er hat jedoch innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. In einer Mitteilung vom 23. November 1999 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen. Zur Äußerung auf die Mitteilung wurde eine Frist von zwei Monaten gesetzt.
Der Beschwerdeführer hat sich weder zu der Mitteilung der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
