| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1983:J000183.19830321 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 21 März 1983 | ||||||||
| Aktenzeichen: | J 0001/83 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.1.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Designation - selection among Payment of designation fees out of time Insufficient designation fees |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 29. Dezember 1982, mit der gem. Regel 69 (2) EPÜ festgestellt wurde, daß die Anmeldung Nr. xxx wegen Nichtzahlung des Zuschlags zu den Benennungsgebühren als zurückgenommen gilt. Die Beschwerde wurde mit einer Beschwerdebegründung und unter Zahlung der Beschwerdegebühr am 15. Januar 1983 eingelegt. Die Beschwerdeführerin beantragt, die noch innerhalb der Nachfrist gemäß Regel 95a EPÜ für zwei Staaten bezahlten Benennungsgebühren so anzurechnen, daß für den erstgenannten dieser Staaten die Benennungsgebühr mit Zuschlag als rechtzeitig gezahlt gilt.
II. Der Beschwerde wurde nicht gem. Artikel 109 EPÜ abgeholfen, sondern sie wurde der Beschwerdekammer von der Eingangsstelle mit Schreiben vom 14. Februar 1983 vorgelegt.
III. Am 29. Januar 1983 ist in einer tatbestandsmäßig vergleichbaren Sache (J 23/82; ABl. EPA 1983, 127) eine Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer ergangen. In dieser Entscheidung (vgl. Leitsätze II. und III.) werden die Artikel 7(2) und 9(2) GebO so ausgelegt, daß ein noch innerhalb der Nachfrist gem. Regel 85a für Benennungsgebühren gezahlter Geldbetrag unter Berücksichtigung des Zuschlags einem Teil der benannten Staaten zugerechnet wird und der Anmelder eine Wahl unter den Staaten treffen kann. Die Entscheidung wurde am 14. Februar 1983 zur Post gegeben; sie konnte daher der Eingangsstelle erst nach Abgabe der vorliegenden Beschwerde an die Beschwerdekammer bekannt werden.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Nach der genannten Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 23/82 vom 28. Januar 1983 über die Anwendung der Artikel 7(2) und 9(2) GebO ist die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung unrichtig und daher aufzuheben. Da nach dieser Beschwerdeentscheidung nicht nur eine Entscheidung nach dem bisherigen Antrag der Beschwerdeführerin zu treffen ist, sondern der Beschwerdeführerin darüber hinaus die Wahl zwischen den beiden ursprünglich benannten Staaten offensteht, ist die Angelegenheit bereits in diesem Stadium des Verfahrens an die Eingangsstelle zurückzuverweisen.
3. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist an die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ gebunden. Dort wird auch das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gefordert. Wie in der erwähnten Entscheidung J 23/82 unter Nr. 9 ausgeführt worden ist, stellt die frühere und nach Auffassung der immer unrichtige Auslegung der Artikel 7(2) und 9(2) Geb0 für sich allein keinen die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar. Diese Aussage gilt auch für den hier vorliegenden Fall.
4. Da die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung von der Eingangsstelle bereits am 28.12.1982 erlassen worden war, konnte die einen Monat später (am 28.01.1983) von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung naturgemäß noch nicht berücksichtigt werden. Die Eingangsstelle hat also keinen wesentlichen "Verfahrensfehler" begangen, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen würde.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen
wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 29. Dezember 1982 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Eingangsstelle zurückverwiesen.
