| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1981:J002180.19810226 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 26 Februar 1981 | ||||||||
| Aktenzeichen: | J 0021/80 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | FR | ||||||||
| Verteilung: | A | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Heisel | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.1.01 | ||||||||
| Leitsatz: | 1. Wird die Beschwerdegebuehr erst nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen 2-Monatsfrist entrichtet, so stellt der Geschaeftsstellenbeamte zu Recht fest, dass die Beschwerde nicht wirksam einglegt worden ist; er unterrichtet daher den Beschwerdefuehrer von dem Rechtsverlust nach Regel 69(1) EPÜ. 2. Der Beschwerdefuehrer kann eine Entscheidung der Beschwerdekammer gegen die "Feststellung" des Geschäftsstellenbeamten nach Regel 69(2) EPÜ beantragen. 3. Im Falle der Bestaetigung der "Feststellung" durch die Beschwerdekammer wird die Rueckzahlung der Beschwerdegebuehr angeordnet. |
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| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Beschwerdegebühr/verspätete Zahlung Feststellung eines Rechtsverlusts Rechtsverlust/Feststellung |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 24. September 1978 haben die Beschwerdeführer eine europäische Patentanmeldung eingereicht, die am 8. August 1979 veröffentlicht worden ist. Am gleichen Tag ist auch der Hinweis auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt erfolgt.
II. In ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1980, die den Beschwerdeführern am 19. Mai 1980 zugestellt worden ist, hat die Eingangsstelle festgestellt, daß innerhalb der in Artikel 94(2) EPÜ vorgesehenen 6-Monatsfrist, die am 8. Februar 1980 abgelaufen ist, kein Prüfungsantrag gestellt und keine Prüfungsgebühr entrichtet worden ist; sie hat erklärt, daß die europäische Patentanmeldung nach Artikel 94(3) EPÜ als zurückgenommen gelte.
III. Mit Schreiben vom 2. Juli 1980, eingegangen am 24. Juli 1980, haben die Beschwerdeführer gegen die Entscheidung vom 12. Mai 1980 Beschwerde eingelegt. Es wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht; die Beschwerdegebühr ist erst am 24. Juli 1980 mit Scheck, der der Beschwerde beigefügt war, eingegangen.
IV. Am 15. Dezember 1980 hat der Geschäftsstellenbeamte festgestellt, daß aufgrund der Tatsache, daß die Gebühr nicht innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist entrichtet worden ist, die Beschwerde als nicht eingereicht gelten müsse, und diese Feststellung nach Regel 69(1) EPÜ den Betroffenen mitgeteilt.
V. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1980, eingegangen am 20. Januar 1981, haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, daß sie "die Jahresgebühr für das 3. Jahr mit der entsprechenden Zuschlagsgebühr" entrichtet hätten, und haben ausdrücklich eine Entscheidung nach Regel 69 (2) EPÜ verlangt.
Entscheidungsgründe
1. Aus den Akten ergibt sich, daß die Beschwerdegebühr in Höhe von FF 1.330,- am 24. Juli 1980 mit einem der Beschwerde beigefügten Scheck entrichtet worden ist. Die Beschwerdeführer haben nichts gegen diese Feststellung vorgebracht und scheinen in ihrem Antrag vom 23. Dezember 1980 die Beschwerdegebühr mit der Jahresgebühr zu verwechseln.
2. Nach Artikel 8 (1) c der Gebührenordnung gilt als Tag des Eingangs der Zahlung bei Übersendung eines Schecks der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht. Daher ist die am 24. Juli 1980 entrichtete Beschwerdegebühr nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen 2-Monatsfrist, die nach Regel 78 (3) EPÜ am 22. Juli 1980 abgelaufen ist, gezahlt worden.
3. Der Geschäftsstellenbeamte hat daher zu Recht am 15. Dezember 1980 nach der Regel 69 (1) EPÜ festgestellt, daß die Beschwerde vom 2. Juli 1980 als nicht eingelegt gilt.
4. Da somit keine wirksame Beschwerde vorliegt, ist die verspätet gezahlte Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Entscheidung nach Regel 69(2) EPÜ ist unbegründet.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle vom 12. Mai 1980 gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
