J 0007/02 () of 29.11.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 hat die Eingangsstelle des Europäischen Patentamts festgestellt, daß der Prioritätsanspruch CH 1447/99, 6. August 1999, der für die am 4. August 2000 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 0 810 701.3 geltend gemacht wurde, gemäß Artikel 91 (3) EPÜ erloschen ist, weil für die prioritätsbegründende Anmeldung keine beglaubigte Abschrift eingereicht worden ist.

II. Einen hierauf am 18. September 2001 vom Anmelder eingereichten Wiedereinsetzungsantrag, den er mit den Folgen einer schweren Bypassoperation im Dezember 1999 begründet hat und dem eine beglaubigte Abschrift der früheren schweizerischen Anmeldung beigefügt war, hat die Eingangsstelle mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 zurückgewiesen, weil die Wiedereinsetzungsgebühr nicht entrichtet worden war.

III. Hiergegen richtet sich die am 20. Dezember 2001 eingelegte und gleichzeitig begründete Beschwerde, für die am selben Tag die vorgeschriebene Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Der Anmelder trägt zur Begründung vor:

Der Bescheid vom 9. Juli 2001 habe zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in der auch auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung hingewiesen worden sei, nicht jedoch auf das Erfordernis einer Wiedereinsetzungsgebühr. Auch der Leitfaden für Anmelder (9. Auflage 1992, überarbeitet 1997) enthalte hierzu keine Angaben. Erst in der angefochtenen Entscheidung sei auf das Erfordernis, eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten, hingewiesen worden. In seinem Wiedereinsetzungsantrag habe er mit Gründen darauf hingewiesen, daß er sich aus finanziellen Gründen bis zu seiner gesundheitlichen Wiederherstellung keinen Patentanwalt leisten könne. Es müsse doch möglich sein, anhand des Leitfadens für Anmelder, den das Europäische Patentamt herausgegeben habe, wesentliche Interessen eines Anmelders selbst wahrzunehmen. Zumindest müsse das Europäische Patentamt in seinen Schreiben ausdrücklich auf das Erfordernis einer Wiedereinsetzungsgebühr hinweisen.

IV. Die Kammer hat den Anmelder mit Bescheid vom 28. Mai 2002 darauf hingewiesen, daß die dem Schreiben der Eingangsstelle vom 9. Juli 2001 beigefügte Rechtsmittelbelehrung einen Verweis auf Artikel 122 EPÜ und die danach zu beachtenden Fristen und Formerfordernisse enthält, so daß auch ein nicht patentanwaltlich vertretener Anmelder bei der Lektüre des Gesetzestextes auf Artikel 122 (3) Satz 2 EPÜ gestossen wäre, sowie darauf, daß auch der vom Europäischen Patentamt herausgegebene Leitfaden für Anmelder ausdrücklich auf die Notwendigkeit, eine Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen, hinweise und die entsprechende Fundstelle bezeichne.

V. Hierauf hat der Anmelder eingeräumt, daß er nunmehr in der Tat auf die von der Kammer zitierten Gesetze über die finanziellen Erfordernisse gestossen sei und sich nicht in der Lage sehe, Einwendungen hiergegen vorzutragen, und gebeten, dennoch seinen damaligen außerordentlich kritischen physischen und psychischen Gesundheitszustand zu berücksichtigen, sowie ihm mitzuteilen, ob während des laufenden Verfahrens die Wiedereinsetzungsgebühr nachzuzahlen sei.

VI. Mit der Begründung, eine Nachzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr, ab der erst ein Wiedereinsetzungsantrag als gestellt gelte (Artikel 122 (3) EPÜ), sei schon wegen Ablaufs der Zwei-Monatsfrist, innerhalb der ein solcher Antrag gestellt werden müsse, ausgeschlossen, denn diese Frist beginne mit dem Wegfall des Hindernisses für die Einhaltung der wiedereinzusetzenden Frist, dieses sei spätestens mit dem Erhalt des Schreibens der Eingangsstelle vom 9. Juli 2001 weggefallen, so daß der Wiedereinsetzungsantrag vom 18. September 2001 ein Tag vor Ablauf der Zwei-Monatsfrist eingegangen sei, hat die Kammer mit Schreiben vom 30. September 2002 die Möglichkeit der Nachzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Hierzu hat sich der Anmelder innerhalb der ihm anheimgestellten Frist nicht geäußert.

VII. Der Anmelder beantragt sinngemäß:

Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 23. Oktober 2001 aufzuheben und ihn in die versäumte Frist zur Einreichung einer beglaubigten Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen werden soll, wiedereinzusetzen.

Die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach Artikel 122 (3) Satz 2 EPÜ gilt ein Wiedereinsetzungsantrag erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.

2.1. Die vom Anmelder mit seinem Wiedereinsetzungsantrag vom 18. September 2001 vorgebrachten Gründe, die ihn an der Einhaltung der ihm von der Eingangsstelle gemäß Regel 41. (1) EPÜ gesetzten Frist zur Nachreichung einer beglaubigten Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung gehindert haben, hätten deshalb nur berücksichtigt werden können, wenn er auch die vorgeschriebene Gebühr bezahlt hätte.

2.2. Aus den dem Anmelder mit Schreiben der Kammer vom 30. September 2002 mitgeteilten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, war auch die Nachzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr nach Ablauf der mit dem Erhalt des Schreibens der Eingangsstelle vom 9. Juli 2001 beginnenden Zwei-Monatsfrist nach Artikel 122 (2) Satz 1 EPÜ nicht mehr möglich.

2.3. Deshalb hat die Eingangsstelle mit der angefochtenen Entscheidung den Wiedereinsetzungsantrag des Anmelders zu Recht mangels Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr als nicht wirksam gestellt zurückgewiesen.

2.4. Nachdem der Anmelder bereits in seinem Schreiben vom 2. August 2002 eingeräumt hat, daß er in der Tat bei Lektüre des Artikels 122 (3) Satz 2 EPÜ und der ihm von der Kammer bezeichneten Fundstelle in dem vom Europäischen Patentamt herausgegebenen Leitfaden für Anmelder auf das Erfordernis, eine Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen, gestossen sei, sieht die Kammer keinen Anlaß, zu dem damit in Zusammenhang stehenden Beschwerdevorbringen weitere Ausführungen zu machen.

3. Da die Beschwerde deshalb erfolglos bleiben muß, kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht in Betracht. Denn nach Regel 67 EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nur angeordnet, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Hier scheitert die Rückzahlung schon am Fehlen der ersten Voraussetzung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.