| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:G000299.20000712 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 Juli 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | G 0002/99 | ||||||||
| Vorlageentscheidung: | T 0535/95 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 89905055.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A47C 20/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | A | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERSTELLEINRICHTUNG FÜR EIN LATTENROST | ||||||||
| Name des Anmelders: | Dewert GmbH & Co. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | EBA | ||||||||
| Leitsatz: | Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55(1) EPÜ ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend; der Prioritätstag ist für die Berechnung dieser Frist nicht heranzuziehen. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Vorlage - Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Bedeutung (ja) Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 - maßgebender Zeitpunkt: Tag der tatsächlichen Einreichung der Anmeldung |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
Die Verfahren G 3/98 und G 2/99 wurden verbunden. Verfahrenssprache in der Sache G 3/98 war Englisch. Verfahrenssprache in der Sache G 2/99 war Deutsch. Der Text beider Entscheidungen ist inhaltlich identisch. Es wurde daher darauf verzichtet, den Text der Entscheidung G 2/99 zu veröffentlichen.
Entscheidungsgründe
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
