| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:D000502.20030410 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 April 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | D 0005/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | DBA | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 (am 25. Oktober beim EPA eingegangen) Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die Europäische Eignungsprüfung vom 19. September 2001 eingelegt, die ihm mit Schreiben vom 27. September 2001 zugestellt wurde. Die Beschwerdegründe wurden mit demselben Schreiben eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am 25. Oktober bezahlt.
Die Leistungen des Beschwerdeführers in den Prüfungsarbeiten wurden wie folgt bewertet:
A: 28 (nicht bestanden)
B: 52 (bestanden)
C: 29 (nicht bestanden)
D: 28 (nicht bestanden)
II. Der Beschwerdeführer hat beantragt, daß seine Prüfungsarbeiten unter Berücksichtigung der Regel 3 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP (Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung) und der Artikel 16 und 17. (1) VEP nochmals bewertet werden.
III. Zur Begründung wurde im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Es liege ein Verstoß vor gegen Regel 3 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP, laut welcher Grammatik- oder Stilfehler bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten außer acht gelassen werden sollen. Die Mitglieder der Prüfungsauschüsse hätten bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten berücksichtigen müssen, daß der Kandidat Japanisch als Muttersprache habe. Für die Bewertung stehe der Sinn der in den Prüfungsarbeiten geschriebenen Sätze im Vordergrund. Da die Mitglieder der Prüfungsauschüsse sich im Sachgebiet des Streitpatents (Aufgabe C) bzw. der Patentanmeldung (Aufgabe A und B) auskennten, sei auch eine unvollkommene Formulierung der Prüfungsarbeiten für sie auslegungsfähig.
IV. Dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter wurde gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die aber keiner von ihnen ergriffen hat.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen von Artikel 27. (2) VEP; sie ist deshalb zulässig.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten sind die Entscheidungen der Prüfungskommission nur dahingehend zu überprüfen, ob die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Die Kammer kann das Prüfungsverfahren sachlich nicht überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die ein Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht hat und auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden. Weiterhin muß der behauptete Fehler so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann (D 1/92, ABl. EPA 1993, 357). Dieser Fehler, auf den die Beschwerde klar und präzise hinweisen muß, muß für die angefochtene Entscheidung bedeutsam in dem Sinne sein, daß sie anders ausgefallen wäre, wenn der Fehler nicht gemacht worden wäre, und grundlegend in dem Sinne, daß er durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen, die auf den diesbezüglichen Vorschriften und Bestimmungen beruhen, feststellbar ist.
3. In bezug auf die mit der Beschwerde vorgebrachte Argumentation stellt die Kammer fest, daß es sich dabei um einen nicht substantiierten Einwand handelt, der sich ausschließlich auf die Tatsache stützt, daß der Beschwerdeführer Japanisch als Muttersprache hat, und auf die bloße Behauptung, daß die Mitglieder der Prüfungsauschüsse bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten gegen Regel 3 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP verstoßen hätten. Insbesondere fehlt in der Beschwerdebegründung jeder konkrete Hinweis, der zur Substantiierung der oben erwähnten Behauptung dienen könnte.
Auf dieser Grundlage hat die Kammer nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß und wo bei der Beurteilung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers ein Grammatik- oder Stilfehler irgend eine Rolle gespielt haben könnte. Ein schwerwiegender oder offensichtlicher Fehler bei der Bewertung kann somit nicht festgestellt werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
