D 0014/01 () of 31.10.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Brief vom 29. September 1998 teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung mit, ihn, gestützt auf Ziff. 1 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung (ABl. EPA 1995, 145; 1997, 118) - nachstehend Anweisungen - und Artikel 7 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (ABl. EPA 1994, 7) - nachstehend VEP - von der europäischen Eignungsprüfung 1998 auszuschließen.

II. Mit Entscheidung vom 18. April 2000 (...) hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten diese von dem Beschwerdeführer angefochtene Entscheidung aufgehoben, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, weil die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage von geheimgehaltenen Dokumenten und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen worden war. Weiter gehe aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervor, welche der Dokumente, die in der Beschwerdeakte nicht enthalten waren und daher von der Kammer angefordert und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurden, zum entscheidungserheblichen Sachverhalt gehörten. Auch wurde auf einige Unstimmigkeiten in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen.

III. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Juli 2000 ihre vorläufige Meinung mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Folgende Unterlagen waren dem Bescheid beigefügt:

- Anlage 6: Entwurf der Aufgabe D, Teil II, mit Lösung vom 15. September 1997;

- Anlage 7: Entwurf der Aufgabe D, Teil I, mit Lösung vom 16. September 1997;

- Anlage 11: Musterlösung für Aufgabe D in der im Compendium 1998 veröffentlichten Fassung;

- Anlage 12: Aufgabe D in der Fassung der europäischen Eignungsprüfung 1998;

- Anlage 13: Antwort des Beschwerdeführers zu Aufgabe D, Teil II, in hand- und maschinenschriftlicher Fassung;

- Anlage 14: Antwort des Beschwerdeführers zu Aufgabe D, Teil I, in hand- und maschinenschriftlicher Fassung.

IV. Nachdem der Beschwerdeführer zu dem Bescheid Stellung genommen hatte, entschied die Prüfungskommission am 30. Januar 2001 erneut, den Beschwerdeführer nach Artikel 7 (2) VEP und Ziff. 1 der Anweisungen von der Eignungsprüfung auszuschließen, weil sie der Auffassung war, daß er zumindest die in den oben genannten Anlagen 6 und 7 enthaltenen früheren Musterlösungen bereits gekannt und sich dieses Wissen bei der Prüfung der Aufgabe D zunutze gemacht habe. Eine solche Verhaltensweise erfülle den Tatbestand der Täuschung und sei nach Ziff. 6.3 der Anweisungen nicht gestattet.

Insbesondere hat die Prüfungskommission hervorgehoben, daß die Antworten des Beschwerdeführers in vielerlei Hinsicht zu genau mit Teilen der früheren Musterlösung (Anlagen 6 und 7) übereinstimmten, und zwar auch mit Teilen, die später an die geänderte Aufgabe angepaßt wurden, die den Bewerbern letztlich in der Prüfung gestellt wurde, als daß es sich um eine Verkettung von Zufällen handeln könnte.

V. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 21. Februar 2001 Beschwerde eingelegt und diese am 27. März 2001 begründet. Die Beschwerdegebühr wurde am 21. Februar 2001 bezahlt.

VI. In seiner Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, daß der von der Prüfungskommission erhobene Vorwurf der Täuschung nicht zutreffe. Weder Musterlösungen noch Prüfungsfragen betreffend die Eignungsprüfung 1998 seien ihm bekannt gewesen. Die von der Prüfungskommission zur Begründung ihrer Entscheidung angeführten Gründe seien nicht geeignet, diesen Vorwurf zu stützen. Sie basierten ausschließlich auf Schlußfolgerungen, denen Mutmaßungen zugrunde gelegt würden. Die Argumentation erscheine konstruiert und ergebnisintendiert.

Dabei hat der Beschwerdeführer im einzelnen zu den Ausführungen der Prüfungskommission Stellung genommen (siehe dazu die nachstehenden Entscheidungsgründe) und zudem folgende Einwendungen vorgebracht:

1. In der Begründung zur Aufgabe D, Teil I, räume die Prüfungskommission selbst in der abschließenden Bewertung ein, daß die von ihr zum Nachweis des Täuschungsversuchs herangezogenen einzelnen Sachverhalte den Vorwurf unerlaubter Vorkenntnisse nicht rechtfertigten. Dennoch benutze sie diese Punkte, um ihre Schlußfolgerung, daß ihm die frühere Musterlösung bekannt gewesen sein mußte, zu legitimieren. Dieses Verfahren genüge keineswegs rechtsstaatlichen Maßstäben.

2. Daß die Prüfungskommission unter Punkt 5 der Entscheidungsgründe ausführte, die Antworten zur gesamten Aufgabe D basierten in allen genannten Punkten "dem Anschein nach" auf vertraulichen früheren Fassungen dieser Aufgabe oder zumindest auf den entsprechenden Musterlösungen, zeige, daß die Entscheidung auch im Hinblick auf die Würdigung des Gesamtergebnisses nur auf Hypothesen und Annahmen beruhe, die durch keine objektive Feststellung substantiiert zu belegen seien.

3. Die Prüfungskommission habe ihre Argumentation gegenüber ihrer ursprünglichen Entscheidung teilweise ändern müssen und bemühe sich mit neuer Argumentation, den Vorwurf des Täuschungsversuchs zu rechtfertigen. Auch dieses Verhalten lasse Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Prüfungskommission aufkommen. Nicht nur die Tatsache, daß die angeführten Gründe die Entscheidung nicht rechtfertigten, sondern auch "die Behandlung der Angelegenheit und Tolerierung durch die Prüfungskommission unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Artikel 24 und 26 VEP", wie Publikationen von nicht am Verfahren beteiligten Dritten belegten (...), werden hierfür angeführt.

4. Die auf Ziff. 1 der Anweisungen gestützte Maßnahme der Prüfungskommission sei nicht durch die Befugnisnorm des Artikels 7 (2) VEP gedeckt. Die Entscheidung der Prüfungskommission entbehre somit der Rechtsgrundlage.

VII. In der Anlage der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer mit Bescheid vom 4. April 2002 ihre vorläufige Meinung mit Bezug auf die oben unter VI. genannten Punkte 1 bis 4 mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß während der mündlichen Verhandlung weiter zu erörtern sei, ob die von der Prüfungskommission angeführten Gründe, insbesondere diejenigen, welche im ersten Absatz des Punktes 3 betreffend Teil I und in den ersten zwei Absätzen des Punktes 4 (Teil II) der Entscheidungsgründe erwähnt sind, die angefochtene Entscheidung genügend stützten.

VIII. In der mündlichen Verhandlung vom (...) hat der Beschwerdeführer seine schriftlichen Einwände, welche im Bescheid der Kammer mit Bezug auf die oben unter VI. genannten Punkte 1 und 4 behandelt wurden, zurückgezogen. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Entscheidung auf schriftlichem Weg erlassen werde.

IX. Die Kammer hat dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde sachlich geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Weil die Prüfungskommission mit Bescheid vom 27. Juli 2000 dem Beschwerdeführer neben ihrer vorläufigen Beurteilung auch mitgeteilt hat, auf welche Dokumente sie diese stützte und ihm die Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen, wurde ihm das rechtliche Gehör ausreichend gewährt. Weiter beinhaltet die angefochtene Entscheidung keine der Unstimmigkeiten mehr, auf die in der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (...) hingewiesen wurde.

3. In ihrem Bescheid hat die Kammer ausführlich dargelegt, warum nach ihrer vorläufigen Ansicht die Prüfungskommission für Entscheidungen mit Bezug auf Täuschung oder Täuschungsversuche durch Prüfungsbewerber zuständig ist und warum die Ausführungen des Beschwerdeführers über den Hinweis der Prüfungskommission, daß die von ihr zum Nachweis des Täuschungsversuchs mit Bezug auf Teil I der Aufgabe D herangezogenen einzelnen Sachverhalte allein den Vorwurf unerlaubter Vorkenntnisse nicht rechtfertigten, nicht auf einer korrekten Lesart der Entscheidungsgründe beruhten. Es erübrigt sich, weiter auf diese Punkte einzugehen, weil der Beschwerdeführer die entsprechenden Einwände während der mündlichen Verhandlung zurückgezogen hat und die Kammer keinen Grund sieht, von ihrer bereits geäußerten Ansicht abzuweichen.

4. Es trifft zu, daß die Prüfungskommission unter Punkt 5 der Entscheidungsgründe ausgeführt hat, die Antworten des Beschwerdeführers zu Aufgabe D basierten dem Anschein nach auf vertraulichen früheren Fassungen dieser Aufgabe oder zumindest auf den entsprechenden Musterlösungen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet aber die benutzte Wendung "dem Anschein nach" nicht, daß die Entscheidung bloß auf Hypothesen und Annahmen beruhte. Aus dem gesamten Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt sich klar und unzweifelhaft, daß die Prüfungskommission unter Punkt 5 nur ausdrücken wollte, die in den Punkten 3 und 4. genannten weiteren Parallelen zwischen den Antworten des Beschwerdeführers und den früheren Musterlösungen untermauerten in Verbindung mit den in diesen Punkten festgestellten grundlegenden Übereinstimmungen die Schlußfolgerung, daß diese Musterlösungen dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein mußten (vgl. den letzten Absatz des Punktes 3 in Verbindung mit Punkt 6 der Entscheidungsgründe der Prüfungskommission).

5. Infolge der Aufhebung der ersten Entscheidung der Prüfungskommission und der Unstimmigkeiten, auf die in der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hingewiesen wurde, ist gegen die Anpassung der Begründung der angefochtenen Entscheidung, sei es durch Vervollständigung oder durch Weglassungen, rechtlich nichts einzuwenden. Dieses Vorgehen deutet auch nicht auf Voreingenommenheit hin.

6. Der Beschwerdeführer hat sich über die Behandlung der Sache durch die Prüfungskommission unter Verletzung von Artikel 24 und 26 VEP beklagt und beispielsweise auf einen Rundbrief (...) hingewiesen. In diesem Brief ist weder ein Name noch sind Einzelheiten der Angelegenheit erwähnt worden. Es wurde darin lediglich bedauert, daß die Sache (...) bezüglich eines Vorfalls bei der Prüfung 1998 gemäß einer kürzlich ergangenen Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zur weiteren Entscheidung und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Prüfungskommission zurückverwiesen wurde. Damit verletzt dieses Rundschreiben weder die Vorschrift, daß die Arbeiten der Bewerber nur anonym veröffentlicht werden dürfen, noch die Vorschrift, daß bei der Bewertung der Arbeiten die Anonymität der Bewerber zu gewährleisten ist (Artikel 24 VEP). Auch ergibt sich daraus nicht, daß durch die Prüfungskommission gegen die Pflicht der Amtsverschwiegenheit verstoßen wurde (Artikel 26 VEP). Den von dem Beschwerdeführer auf diese Publikation gestützten Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Prüfungskommission kann die Kammer daher nicht folgen.

7. In der vorliegenden Angelegenheit, in der es nicht um die Bewertung von Prüfungsarbeiten, sondern um den Ausschluß von der Prüfung geht, obliegt es der Kammer im Rahmen der Rechtskontrolle gemäß Artikel 27 (4) VEP auch zu prüfen, ob die Prüfungskommission ihre Entscheidung auf objektive Feststellungen gestützt hat und ob die von ihr angeführten Gründe die Entscheidung genügend tragen. Andernfalls läge eine Verletzung von Artikel 7 (2) VEP in Verbindung mit den Ziffern 1 und 6.3 der Anweisungen vor.

8. Die Kammer stellt dazu fest, daß die Prüfungskommission sich einerseits auf zwei grundlegende Übereinstimmungen zwischen der Antwort des Beschwerdeführers und der früheren Musterlösung zu Aufgabe D, Teil I gestützt hat (siehe dazu Absatz 1 und 2 von Punkt 3 der angefochtenen Entscheidung) und andererseits eine weitere grundlegende Übereinstimmung mit Bezug auf Teil II angeführt hat (siehe dazu die ersten zwei Absätze von Punkt 4 der Entscheidungsgründe). Diesen Befund hat sie mit weiteren Parallelen verbunden und daraus geschlossen, daß die früheren Musterlösungen dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein mußten.

Insbesondere hat die Prüfungskommission hervorgehoben, daß die Antwort des Beschwerdeführers zu Frage 7 von Teil I bezüglich der Berechnung einer Frist und seine Antwort in Teil II bezüglich der Berechnung des Prioritätsjahrs US 3 mit der früheren Musterlösung übereinstimmten, obwohl die Aufgabe später angepaßt wurde.

8.1. Frage 7 von Teil I der früheren Aufgabe D enthielt das Datum vom 23. Januar 1998 als Ausgangspunkt für die Berechnung einer Zweimonatsfrist, so daß die Frist gemäß der früheren Musterlösung am 23. März 1998 endete. In der später angepaßten Aufgabe in der Fassung, die den Bewerbern letztlich in der Prüfung vorlag, wurde das Datum vom 23. Januar 1998 durch das Datum vom 17. Februar 1998 ersetzt. Trotzdem antwortete der Beschwerdeführer, daß die Frist am 23. März 1998 ablaufe.

Diesen Vorwurf hat der Beschwerdeführer nicht entkräften können durch die bloße Aussage, daß er bei der Bearbeitung dieser Prüfungsfrage wegen der Ähnlichkeit mit einer Übungsaufgabe, die er zur Vorbereitung auf die Eignungsprüfung durchgearbeitet habe, seine Aufzeichnungen benutzt habe. Während der mündlichen Verhandlung konnte der Beschwerdeführer auch nicht sagen, von wem er diese Übungsaufgaben bekommen habe. Er habe sie (...) gefunden ohne sich zu fragen, wer der Absender sei.

8.2. Auch mit Bezug auf Teil II stellt sich die Frage, warum der Beschwerdeführer, wie in der früheren Musterlösung, das Datum vom 14. März 1998 (Anmeldedatum der US 3) zur Berechnung des Prioritätsjahrs heranzog, das am 14. März 1999 endete und sich bis zum 15. März 1999 verlängerte, weil der 14. März 1999 ein Sonntag war, obwohl in der später geänderten Aufgabe, die den Bewerbern letztlich in der Prüfung vorlag, das Datum vom 14. März durch das Datum vom 12. März ersetzt worden war.

Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Verwechslung der beiden Daten ein Flüchtigkeitsfehler, der darauf zurückzuführen sei, daß er beim Entwurf der Antwort zu dieser Aufgabe einen Kalender benutzt habe, der mehrere Jahrgänge aufweise. Dabei habe er sich die Stelle, an der Donnerstag 12. März stand, eingeprägt, jedoch bei der Ausformulierung seiner Antwort unter großem Zeitdruck in der Annahme, sich an die Stelle zu erinnern, das Datum von Donnerstag, den 14. März des vorstehend abgedruckten Jahres verwendet.

Diese Erklärung wirkt wenig glaubhaft, da in dem der Aufgabe beigefügten Kalender ein Donnerstag, 14. März, nicht vorkommt. Sie ist damit nicht geeignet, den Vorwurf der Prüfungskommission zu widerlegen.

8.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich also, daß die Prüfungskommission sich auf objektive Feststellungen bezüglich der später geänderten Aufgabe gestützt hat, welche sie nicht ohne Berechtigung als grundlegende Übereinstimmungen betrachten konnte.

8.4. In Frage 1 von Teil I mußte der letzte Tag, an dem eine Fristverlängerung beantragt werden konnte, berechnet werden. Die richtige Antwort war 6. Mai 1997, weil der 5. Mai 1997 ein Feiertag war. In der früheren Musterlösung wurde auf Regeln 78 (3), 83 (4) und 85 (1) EPÜ verwiesen, jedoch fälschlicherweise das Datum vom 5. Mai 1997 erwähnt. Auch in der Antwort des Beschwerdeführers wurde unter Verweisung auf dieselben Regeln das Datum vom 5. Mai 1997 angegeben.

Es stimmt zwar, daß der Beschwerdeführer ein in seiner Antwort zunächst genanntes Datum nachträglich ausgebessert hat. Seine Erklärung, daß er dabei den Kalender des Jahres 1998 benutzt habe, ist jedoch nicht verständlich, weil sich dann nicht der 5. Mai, sondern der 4. Mai, ein Werktag, als Lösung ergeben hätte.

Auch diese Übereinstimmung hat die Prüfungskommission demnach nicht ohne Berechtigung auf Basis einer objektiven Feststellung als grundlegend betrachten können.

9. Mit Bezug auf die von der Prüfungskommission angezogenen weiteren Parallelen in Bezug auf Teil I ist folgendes anzumerken:

9.1. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, daß in der Antwort des Beschwerdeführers zu Frage 4, wie in der früheren Musterlösung, Regel 66.9 PCT und Regel 2 (1) EPÜ genannt wurden, die allerdings in der endgültigen Musterlösung entfielen, weil sie ohne Belang waren.

Die Frage betraf eine internationale Anmeldung, die in deutscher Sprache eingereicht wurde. Es wurde gefragt, ob und in welchem Umfang die englische Sprache im weiteren Verfahren, d. h. in der internationalen und in der regionalen Phase vor dem EPA benutzt werden konnte.

Folglich war Regel 12.2 PCT für die Sprache von Änderungen in der Anmeldung und Regel 92.2 b) PCT für die Sprache von Schreiben in der internationalen Phase einschlägig. Weil gemäß Regel 48.3 PCT eine auf Deutsch eingereichte Anmeldung in der Sprache veröffentlicht wird, in der sie eingereicht worden ist, war dagegen Regel 66.9 PCT nicht anwendbar, da diese Bestimmung den Fall behandelt, in dem die Sprache der Anmeldung in der Veröffentlichung nicht dieselbe ist.

In der regionalen Phase vor dem EPA war unter anderem Regel 1 (1) EPÜ für das schriftliche Verfahren und Regel 1 (2) EPÜ für Änderungen der Anmeldung anzuwenden, wogegen Regel 2 (1) EPÜ bloß die mündliche Verhandlung betrifft.

Zur Rechtfertigung hat der Beschwerdeführer angeführt, daß für ihn unter die Frage "in welchem Umfang" auch "die Möglichkeit der Benutzung einer anderen, denn der Anmeldungssprache in einer mündlichen Verhandlung, wie in Regel 2 (1) EPÜ und Regel 66.9 PCT vorgesehen" fällt.

Dies ist unverständlich, weil sich der Beschwerdeführer in seiner Antwort bei der Erwähnung von Regel 66.9 PCT auf den Umfang der Sprachänderung in der internationalen schriftlichen Phase bezog. Auch wenn für die regionale Phase vor dem EPA die Erwähnung von Regel 2 (1) EPÜ als eine nicht ganz auszuschließende Antwort betrachtet werden kann, bleibt es doch überraschend, daß der Beschwerdeführer sowohl Regel 2 (1) EPÜ als auch Regel 66.9 PCT, wie in der früheren Musterlösung, angegeben hat, so daß die Prüfungskommission nicht ohne berechtigten Grund auf diese Parallele hingewiesen hat.

9.2. Frage 7 bezog sich auf einen Fall, in dem eine für US und EP bestimmte internationale Anmeldung von einem der beiden Anmelder nicht unterzeichnet worden war und das Anmeldeamt, nachdem dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden war, erklärt hatte, daß die internationale Anmeldung als zurückgezogen gelte.

Es wurde gefragt, ob es möglich sei, die internationale Anmeldung wieder aufleben zu lassen oder zumindest die Bestimmung EP zu retten.

Mit Bezug auf den zweiten Teil der Frage hat der Beschwerdeführer, wie in der früheren Musterlösung, geantwortet, daß ein Antrag gemäß Artikel 25 (1) b) PCT einzureichen sei.

Die richtige Antwort lautete aber: gemäß Artikel 25 (1) a) PCT. Artikel 25 (1) b) PCT war dagegen überhaupt nicht einschlägig, weil dort weder von einer Zurücknahme einer internationalen Anmeldung noch von einem Antrag die Rede ist.

Dazu führt der Beschwerdeführer aus, er habe die Aufgabe bezüglich der Frage, ob zumindest die Bestimmung EP zu retten sei, so verstanden, daß ursprünglich nicht nur EP-Bestimmungsländer angegeben wurden. Wenn dem so sei, dann wären die außerhalb von EP genannten Bestimmungsländer als zurückgenommen anzusehen.

Diese Erklärung erscheint unverständlich. Daher ist in der Tat schwer zu erklären, wieso der Beschwerdeführer Artikel 25 (1) b) PCT, wie in der früheren Musterlösung, erwähnt hat. Die Prüfungskommission hat somit nicht ohne Grund auf diese Parallele hingewiesen.

9.3. Mit Bezug auf die unter Ziffern 9.1 und 9.2 besprochenen Antworten des Beschwerdeführers hat die Prüfungskommission bemerkt, es komme bekanntlich immer wieder einmal vor, daß Bewerber falsche Artikel und Regeln anführten, weshalb man wegen dieser Punkte alleine nicht den Vorwurf unerlaubter Vorkenntnisse erheben würde. Jedoch untermauerten die weiteren Parallelen in Verbindung mit den grundlegenden Übereinstimmungen in Teil I die Schlußfolgerung, daß dem Beschwerdeführer die frühere Musterlösung bekannt gewesen sein mußte.

Damit hat die Prüfungskommission ausreichend begründet, warum sie zu dieser Schlußfolgerung in Bezug auf Teil I gelangt ist.

10. Mit Bezug auf Teil II wurden von der Prüfungskommission noch weitere Parallelen a) bis e) in Abschnitt B der Antwort des Beschwerdeführers genannt. Den von der Prüfungskommission herangezogenen Ähnlichkeiten in Wortwahl und Satzaufbau mit der früheren Musterlösung hat der Beschwerdeführer nicht widersprochen. Jedoch hat er hervorgehoben, daß der Umstand, daß im einen oder anderen Falle Ähnlichkeiten, ja sogar Wort- und Satzgleichheiten mit vergleichbaren anderen Texten auftreten, einem erfahrenen Betrachter einleuchten dürfte, sofern er seine Betrachtungsweise nicht ausschließlich darauf abstelle, das Ziel zu verfolgen, solche Ähnlichkeiten für hypothetische Unterstellungen zu nutzen.

Die Kammer ist der Meinung, daß die von der Prüfungskommission als Parallelen a), b), c) und d), erster Satz, zitierten Ähnlichkeiten (Überschrift, Satz und Absätze) zufällig sein könnten, wäre nicht die wegen der Komplexität der Frage nicht evidente Reihenfolge, in der der Beschwerdeführer auf alle Punkte eingegangen ist. Diese Reihenfolge ist, außer einem Satz zur Priorität von US 3, praktisch dieselbe wie in der Musterlösung, worauf die Prüfungskommission als Parallele e) hingewiesen hat. Dazu kommt, daß, obwohl weder die Aufgabe noch die Antwort des Beschwerdeführers einen Hinweis auf eine EP 1 oder EP 2 bzw. PCT 1 oder PCT 2 enthielten, in seiner Antwort ohne erkennbare Logik fast dieselben Bezeichnungen (EP 3 und PCT 3) wie in der Musterlösung (EPC 3 und PCT 3) verwendet wurden (Parallele d), drei letzten Sätze). Infolgedessen hat die Prüfungskommission nicht ohne Grund auf die Gesamtheit dieser Parallelen hingewiesen.

11. Aus dem Vorstehenden ergibt sich also, daß die Entscheidungsgründe der Prüfungskommission auf zutreffenden objektiven Feststellungen beruhen, indem die Prüfungskommission grundlegende Übereinstimmungen identifiziert hat, insbesondere zwei sehr auffällige Übereinstimmungen im Rahmen der später geänderten Aufgabe in Teil I und II von Aufgabe D. Nicht ohne berechtigten Grund hat die Prüfungskommission die verschiedenen weiteren herangezogenen Parallelen mit den grundlegenden Übereinstimmungen in Verbindung gebracht und daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß dem Beschwerdeführer die früheren Musterlösungen bekannt gewesen sein mußten. Diese Schlußfolgerung beruht auf der logischen Verknüpfung ernsthafter, präziser und konkordanter Anzeichen, welche geeignet waren, eine bloße Verkettung von Zufällen auszuschließen und durch die Unterschiede zwischen den Antworten des Beschwerdeführers und den früheren Musterlösungen in Bezug auf Aufgabe D nicht aufgewogen werden konnten. Die Entscheidung der Prüfungskommission ist somit in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.