W 0051/92 () of 22.3.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 19. Mai 1992 beim Europäischen Patentamt die internationale Anmeldung Nr. PCT/EP 92/01 095 eingereicht.

II. Die Zweigstelle Den Haag des Europäischen Patentamts hat als zuständige internationale Recherchenbehörde (IRB) die Anmelderin mit Aufforderung vom 28. September 1992 zur Zahlung von zwei zusätzlichen Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.l PCT aufgefordert.

III. Die IRB war der Auffassung, daß die Anmeldung den in der Ausführungsordnung festgelegten Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspreche.

Die IRB gab als Begründung an, daß die der Erfindung gemäß dem ersten Anspruch zugrundeliegende Aufgabe im Hinblick auf den Stand der Technik gemäß der Druckschrift DE-U-8 904 334 nicht mehr neu sei oder auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die ursprüngliche einzige allgemeine erfinderische Idee sei daher nicht mehr zulässig, so daß der technische Zusammenhang oder die technische Wechselwirkung zwischen den einzelnen Losungen der Ansprüche neu geprüft werden müsse.

Dabei ergebe sich, daß jede der folgenden Anspruchsgruppen eine nach Aufgabe und Losung eigenständige Erfindung darstelle:

1. Patentansprüche 1 bis 5: eine Klemmvorrichtung

2. Patentanspruch 6: Dämpfungseinsätze

3. Patentansprüche 7 bis 10: Ventil für den Druckmittelkanal

IV. Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 13. Oktober 1992, eingegangen am 15. Oktober 1992, unter Widerspruch nach Regel 40.2 c) PCT eine einzige zusätzliche Recherchengebühr entrichtet und beantragt, daß ihr diese zusätzliche Recherchengebühr zurückerstattet wird.

V. Zur Begründung ihres Antrags hat die Anmelderin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Dämpfungseinsätze betreffende ursprüngliche Anspruch 6 werde nicht weiter aufrechterhalten, so daß die Zahlung der Recherchengebühr hierfür entfalle.

Die Gegenstande der Anspruche 1 und 4 seien aus dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift DE-U-8 904 334 vorbekannt, so daß die Anspruche 1 und 4 nicht weiterverfolgt wurden.

Zur Abgrenzung gegenüber den durch die vorgenannte Druckschrift bekannten Stand der Technik konnte ein neuer unabhängiger Anspruch 1 formuliert werden, welcher neben den durch diesen Stand der Technik bekannten Merkmale der bisherigen Anspruche 1 und 4 zusätzlich die Merkmale der bisherigen Anspruche 3 und 7 aufweise. Die bisherigen abhängigen Anspruche 2 und 5 bis 10 beträfen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des neuen Anspruchs 1 und wurden sich diesem anschließen können.

Ein derartiges neues Patentbegehren wurde insgesamt eine einheitliche Erfindung darstellen, weil bei einer von einem Druckmittel betätigten Klemmvorrichtung die Anordnung und Ausbildung des für die Einleitung des Druckmittels erforderlichen Ventils Teil der Erfindung sei und die das Ventil für den Druckmittelkanal betreffenden Merkmale der konstruktiven Ausgestaltung der Klemmvorrichtung dienten.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht der Regel 40.2 c) und 40.3 PCT; er ist daher zulässig.

2. In der Aufforderung zur Zahlung von zwei zusätzlichen Recherchengebühren hat die IRB drei Gruppen von Ansprüchen, nämlich die Ansprüche 1 bis 5, den Anspruch 6 und die Anspruche 7 bis 10, angegeben und unter Hinweis auf die Druckschrift DE-U-8 904 334 "Uneinheitlichkeit“ a posteriori geltend gemacht. Nach der grundlegenden Entscheidung G 1/89 (ABl. EPA 1991, 155) der Großen Beschwerdekammer ist das in eindeutigen allen zulässig.

3. Nach Verzicht auf den Anspruch 6 durch die Anmelderin und da die Merkmale des Anspruchs 1 durch die Druckschrift DE­ U-8 904 334 neuheitsschädlich vorweggenommen sind, - was die Anmelderin selbst zugibt -, bleibt folgende Anspruchsfassung übrig:

Die Anspruche 2 bis 5, die eigentlichen Klemmelemente betreffend, und

die Anspruche 7 bis 10, als abhängige Anspruche ein Ventil zum Betätigen der Klemmelemente betreffend.

4. Daß die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 5 eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne der Regel 13.1 PCT verwirklichen, ist von der IRB anerkannt worden.

Es muß daher untersucht werden, ob auch die das Ventil betreffenden abhängigen Ansprüche 7 bis 10 mit den die Klemmelemente betreffenden Ansprüchen 2 bis 5 so zusammenhangen, daß sie einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

5. Der Anspruch 7 lautet:

"7. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Grundkörper (36) ein Ventil für die Absperrung des zu den beiden Klemmelementen (50, 51) führenden Druckmittelkanals (37) angeordnet ist."

Obwohl die Rückbeziehung dieses Anspruchs allgemein gehalten ist, ist es ohne weiteres klar, daß sich der Anspruch 7 nur auf den Anspruch 4 rückbeziehen kann, da nach letzterem die Klemmelemente durch ein van einer Druckmittelquelle kommendes Druckmittel betätigt werden.

Nachdem der Anspruch 4 seinerseits auf "einen oder mehrere der Anspruche 1 bis 3" ruckbezogen ist, umfaßt der Gegenstand des Anspruchs 7 mindestens die Merkmale der Anspruche 1, 4 und 7 und ist somit als abhängiger Anspruch im Sinne der Regel 6.4 a) PCT anzusehen, welcher eine Ausführungsform der - in sich einheitlichen - Anspruchsgruppe 2 bis 5 weiterbildet.

Daher sind der Anspruch 7 sowie die von diesem abhängigen Anspruche 8 bis 10 als einheitlich mit den Ansprüchen 2 bis 5 im Sinne der Regeln 13.1 und 13.4 PCT anzusehen.

6. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren war somit nicht gerechtfertigt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Ruckzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.