W 0004/92 () of 26.2.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Am 22. August 1991 reichten die Anmelder die auf ein treibgasfreies Inhalationsgerät mit Fremdluftstrom gerichtete, 24 Ansprüche umfassende internationale Patentanmeldung PCT/EP.... beim Europäischen Patentamt ein.

II. Mit Datum vom 4. November 1991 richtete das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde an die Anmelder gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr innerhalb einer Frist von 30 Tagen. Darin vertrat das Amt die Auffassung, daß die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gemäß Regel 13.1 PCT nicht entspreche.

Zur Begründung wurde ausgeführt, daß sich die Ansprüche 1 bis 17 einerseits und die Ansprüche 18 bis 24 andererseits auf unterschiedliche Erfindungen beziehen würden, die nicht so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

III. Die Anmelder haben am 4. Dezember 1991 die geforderte zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch gezahlt. Das Widerspruchsschreiben enthält als Begründung lediglich folgenden Satz:

"Die Zahlung erfolgt unter Widerspruch, da wir die Auffassung vertreten, daß der Gegenstand gemäß den Ansprüchen 18 bis 24 sehr wohl einheitlich ist mit jenem gemäß der Ansprüche 1 bis 17."

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 154 (3) EPÜ sind die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zuständig, über Widersprüche von Anmeldern gegen vom Amt nach Artikel 17 (3) a) PCT festgesetzte zusätzliche Recherchengebühren zu entscheiden.

2. Nach Regel 40.2 c) PCT können die Anmelder "die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem Widerspruch ist eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei".

Wenn also die Anmelder die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zu zahlen beabsichtigen, müssen sie eine Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung beifügen. Da diese Gebühr nach Artikel 17 (3) a) und Regel 40.3 PCT innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten ist, muß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Entscheidung W 04/87, ABl. EPA 1988, 425) folglich auch die Begründung innerhalb dieser Frist eingereicht werden.

3. Die Anmelder haben innerhalb der gesetzten Frist die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch gezahlt und zur Begründung lediglich ausgeführt, daß der Gegenstand gemäß den Ansprüchen 18 bis 24 sehr wohl einheitlich sei mit jenem gemäß der Ansprüche 1 bis 17.

Diese Erklärung stellt jedoch eine bloße Behauptung und keine Begründung (in der englischen Originalfassung der Regel 40.2 c) PCT "reasoned statement" genannt) im Sinne der Regel 40.2 c) PCT dar. Denn sie enthält keine nachvollziehbaren Gründe, die erkennen lassen, weshalb die Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachten.

4. Der Widerspruch ist somit innerhalb der dafür vorgesehenen Frist (vgl. oben Abschnitt 2) nicht hinreichend begründet worden. Er ist daher unzulässig und muß zurückgewiesen werden.

5. Aus diesem Grund kann die von den Anmeldern entrichtete zusätzliche Recherchengebühr nicht zurückgezahlt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.