| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1991:W001790.19910315 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 15 März 1991 | ||||||||
| Aktenzeichen: | W 0017/90 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | E03D 9/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur Abgabe einer vorbestimmten Menge eines fließfähigen Mediums in einen Flüssigkeitsbehälter, oder dergleichen | ||||||||
| Name des Anmelders: | - | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerspruch ohne inhaltliche Begründung; unzulässig | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 27. November 1989 hat der Anmelder die Internationale Anmeldung PCT/EP.... beim Europäischen Patentamt eingereicht.
II. Mit Mitteilung vom 20. März 1990 hat das als Internationale Recherchenbehörde (IRB) zuständige Europäische Patentamt den Anmelder nach Artikel 17 (3) und Regel 40.1 PCT zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr von DEM 2095.-- aufgefordert.
III. Darin wird zur Begründung ausgeführt:
"Die unten aufgeführten, durch ihre Aufgabe und deren Lösung definierten Sachverhalte unterscheiden sich voneinander so stark, daß keinerlei technischer Zusammenhang oder technische Wechselwirkung festgestellt werden kann, durch die eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklicht wird.
1. Patentansprüche 1-4: Verfahren. 2. Patentansprüche 5-17: Vorrichtung."
IV. Am 19. April 1990 hat der Anmelder die zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch entrichtet mit einer Erklärung des Inhalts, daß "die Ansprüche nach diesseitiger Auffassung einheitlich sind."
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 154 (3) EPÜ sind die Beschwerdekammern des EPA für Entscheidungen über den Widerspruch eines Anmelders gegen die Festsetzung einer nach Artikel 17 (3)
a) PCT festgesetzten zusätzlichen Recherchengebühr zuständig.
2. Nach Regel 40.2 c) PCT ist dem Widerspruch "eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle, oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei."
Der Anmelder hat die zusätzliche Gebühr entrichtet und erklärt, daß die Ansprüche nach seiner Auffassung einheitlich seien. Er hat diese Erklärung aber in keiner Weise begründet, so daß nicht ersichtlich ist, warum er die Einheitlichkeit der Ansprüche für gegeben erachtet. Der Widerspruch erfüllt damit nicht das Erfordernis der Begründung und ist deshalb unzulässig.
Die Frage, ob die IRB die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren ihrerseits ausreichend begründet hat, ist unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen, da die sachliche Überprüfung der Zahlungsaufforderung einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. Entscheidungen W 8/89 -3.2.3 vom 11. Dezember 1990 und W 6/88 vom 14. April 1989, beide nicht veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird gemäß Regel 40.2(c) PCT als unzulässig verworfen.
