W 0024/89 () of 21.6.1990

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 16. Juni 1989 beim Deutschen Patentamt die internationale Anmeldung PCT/DE..... eingereicht.

II. Die Zweigstelle des Europäischen Patentamts in Den Haag hat als zuständige internationale Recherchenbehörde (IRB) der Anmelderin mit Mitteilung vom 22. September 1989 eine Aufforderung zur Zahlung dreier zusätzlicher Recherchengebühren gemäß Artikel 17 (3) (a) und Regel 40.1 PCT zugestellt, weil sie der Auffassung war, daß die Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprach. Gleichzeitig wurde der Anmelderin mitgeteilt, daß diese zusätzlichen Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum der Aufforderung entrichtet werden müßten, die Zahlung jedoch nach Regel 40.2 (c) PCT unter Widerspruch geleistet werden könne.

III. Die gemäß Regeln 80.3 und 80.5 PCT errechnete Zahlungsfrist lief am 23. Oktober 1989 ab.

Die Anmelderin entrichtete die drei zusätzlichen Gebühren am 17. Oktober 1989 und teilte durch einen am 14. Oktober 1989 eingegangenen Brief der IRB mit, daß sie diese Gebühren unter Widerspruch zahle und daß sie die erforderliche Begründung in einigen Tagen nachreichen werde.

IV. Ein am 20. Oktober 1989 zur Post gegebener eingeschriebener (nach Poststempel) Brief, der die Begründung enthielt, ging am 24. Oktober 1989, d. h. einen Tag nach Ablauf der Frist, ein.

V. Daraufhin wurde die Beschwerdekammer mit diesem Widerspruch befaßt.

VI. In einer Mitteilung gemäß Artikel 11, Absatz 2 der Verfahrensordung der Beschwerdekammer äußerte die Kammer Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Widerspruchs.

Die Anmelderin hat zu dieser Mitteilung nicht Stellung genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die gemäß Artikel 154 (3) EPÜ für die Entscheidung über den Widerspruch der Anmelderin zuständige Beschwerdekammer stellt fest, daß die zusätzlichen Gebühren rechtzeitig gezahlt worden sind, die Begründung des Widerspruchs aber erst nach Ablauf der Frist eingereicht wurde. Deshalb ist zunächst zu entscheiden, ob der vorliegende Widerspruch zulässig ist.

2. Gemäß Regel 40.2 (c) PCT muß ein Anmelder, der zusätzliche Gebühren unter Widerspruch zahlt, dem Widerspruch eine Begründung beifügen.

Die Texte der Regel 40.2 (c) in den zwei Amtssprachen des PCT folgendermaßen lauten:

"Tout déposant peut payer les taxes additionnelles sous réserve, c'est-à-dire en y ajoutant une déclaration motivée ..." und "Any applicant may pay the additional fee under protest, that is accompanied by a reasoned statement..."

3. Diese Regel ist bereits von verschiedenen Beschwerdekammern so ausgelegt worden, daß der Widerspruch nur dann zulässig ist, wenn die Begründung innerhalb der für die Zahlung der zusätzlichen Gebühren bestimmten Frist eingereicht wird (siehe insb. WO 4/87, ABl. 1988, 425).

Die zuständige Beschwerdekammer sieht keine andere Auslegung dieser Bestimmung als möglich an. Dies wird durch die Tatsache bekräftigt, daß keine besondere Frist für die Einreichung des Widerspruchs vorgesehen ist.

4. Es muß ferner festgestellt werden, daß das Schreiben der Anmelderin drei Tage vor Ablauf der Frist zur Post gegeben wurde und daß aus diesem Grunde die Bestimmungen der Regel 82.1 (a) und (b) nicht anwendbar sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der von der Anmelderin gemäß Regel 40.2 (c) PCT eingelegte Widerspruch wird als unzulässig verworfen.