W 0007/87 (Schutzschaltung) of 9.2.1988

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat am 10.02.1987 beim Deutschen Patentamt die internationale Anmeldung PCT/DE.... eingereicht unter Inanspruchnahme der Priorität einer nationalen Anmeldung, eingereicht am 10.02.86 beim Deutschen Patentamt.

II. Die Zweigstelle in Den Haag des EPA hat als zuständige internationale Recherchenbehörde dem Anmelder am 26.05.87 eine Aufforderung zur Zahlung von drei zusätzlichen Recherchengebühren zugestellt. Sie vertritt die Auffassung, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspricht. Zur Begründung werden folgende vier Erfindungen in Anspruchsgruppen gegliedert, aufgeführt:

1) Patentansprüche 1-19:

Schutzschaltung mit Sicherheitsleitung

2) Patentansprüche 20-51:

Schutzschaltung mit Strom/Spannungserfassung

3) Patentansprüche 52-53:

Schutzschaltung mit Feuchtigkeitsdetektor

4) Patentanspruch 54:

Schutzschaltung mit Kombination der Fehlererfassung.

III. Der Anmelder hat am 26.06.1987 die angeforderten zusätzlichen internationalen Recherchengebühren mit Scheck entrichtet und hat am gleichen Tag schriftlich Widerspruch nach R. 40.2 c) PCT eingelegt.

IV. Im Widerspruchsschriftsatz hat der Anmelder im wesentlichen geltend gemacht, daß es Aufgabe der Erfindung sei, eine Schutzschaltung zu schaffen, die eine Gefährdung von Personen und/oder Geräten ausschließt. Die aufgeführten Gegenstände der verschiedenen Anspruchsgruppen trügen alle zur Lösung der gestellten Aufgabe bei. Dabei läge allen Ansprüchen eine einzige einheitliche, erfinderische Idee zugrunde. Es sei unschädlich, daß mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie vorliegen.

Des weiteren hat der Anmelder geltend gemacht, daß die Aufforderung vom 26.05.87 entgegen R. 40.1 PCT keine Begründung enthielte. Unter Hinweis auf Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA hat er auch aus diesem Grund die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht der Regel 40.2 c) PCT und ist somit zulässig.

2. In der ergangenen Aufforderung sind über die Auflistung der Anspruchsgruppen hinaus keine eingehenden Gründe für die geltend gemachte Uneinheitlichkeit vorgebracht worden.

3. In den herangezogenen Entscheidungen W 04/85 und W 07/86 wird zwar auf die Begründungspflicht nach R. 40.1 PCT hingewiesen, jedoch wird ferner ausgeführt, daß es in einfachen Fällen durchaus ausreichend sein mag, wenn zur Begründung der Nichteinheitlichkeit die Gegenstände der Anmeldung lediglich aufgezählt werden.

4. Um einen solchen einfachen Fall handelt es sich hier. Aus den in der Aufforderung angegebenen Kennzeichnungen der verschiedenen Gegenstände ist ohne weiteres ersichtlich, daß diese zwar alle die gleiche allgemein bekannte Aufgabenstellung zu lösen vermögen, jedoch auf in technischer Hinsicht ganz unterschiedlichen Lösungsprinzipien beruhen. Die Aufforderung ist somit als hinreichend begründet anzusehen, so daß eine Rückerstattung der zusätzlichen Recherchengebühren aus diesem Grund ausscheidet.

5. Der Anmelder hat behauptet, daß allen Ansprüchen eine einzige einheitliche erfinderische Idee zugrunde liegt. Er hat aber nicht angegeben, welche Idee dies sein sollte. Eine solche geht aus der Anmeldung nach Meinung der Kammer auch nicht hervor. Regel 13.1 PCT verlangt, daß die internationale Anmeldung sich nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen darf, die so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Die Tatsache, daß auch eine gemeinsame, von den verschiedenen Erfindungen zu lösende Aufgabe vorliegt, kann deshalb nicht ausreichen, um die Einheitlichkeit nach R. 13.1 PCT herzustellen. Auch dieser vom Anmelder ausgeführte Grund kann daher nicht zur Rückerstattung Anlaß geben.

6. Die Kammer wird aber von Amts wegen gemäß Art. 114 (1) EPÜ, der für alle Verfahren im EPA anzuwenden ist, eine Analyse der Ansprüche vornehmen, um zu prüfen, ob die Aufforderung zur Zahlung von drei zusätzlichen Recherchengebühren gerechtfertigt war.

7. Diese Analyse hat zum folgenden Ergebnis geführt:

a) Die Ansprüche 1-19 beziehen sich auf eine Schutzschaltung mit einer Sicherheitsleitung, die im Inneren des zu schützenden Geräts einen unisolierten Bereich aufweist.

b) Die Ansprüche 20-45 beziehen sich auf eine Schutzschaltung zur Erfassung des in der Spannungsversorgung eines Geräts vorhandenen Spannungen und/oder Ströme.

c) Die Ansprüche 46-51 beziehen sich auf eine Schutzschaltung wie unter b) angegeben in Kombination mit einer Sicherheitsleitung wie im Anspruch 1 erwähnt.

d) Die Ansprüche 52 und 53 beziehen sich auf eine Schutzschaltung, die einen Feuchtigkeitsdetektor enthält.

e) Der Anspruch 54 bezieht sich auf eine Schutzschaltung, die Einrichtungen enthält um Fehler in dem angeschlossenen Gerät zu erfassen und Einrichtungen um Fehler in der Spannungsversorgung zu erfassen.

f) Die Ansprüche 55-58 beziehen sich auf weitere Ausführungsformen der in den Ansprüchen 1-54 beschriebenen Schutzschaltungen.

8. Aus dieser Aufzählung ergibt sich, daß jedenfalls den 4 unter a), b), d) und e) erwähnten Gruppen von Ansprüchen eine einzige allgemeine erfinderische Idee fehlt. Es waren deshalb drei zusätzliche Recherchengebühren anzufordern.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden: Der Widerspruch des Anmelders wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren wird nicht angeordnet.