| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:W000487.19871002 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 02 October 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | W 0004/87 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | FR | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | nicht veröff. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | 1. Sind die Gebühren für die Recherche zusätzlicher Erfindungen (vgl. Art. 17(3)(a) PCT) fristgerecht entrichtet worden (so dass das Europäische Patentamt als internationale Recherchenbehörde den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung erstellen muss, die sich auf diese Erfindungen beziehen), so können sie nicht zurückgezahlt werden, wenn die Begründung für den gemäss Regel 40.2(c) PCT eingelegten Widerspruch verspätet eingereicht worden ist. 2. Jedoch kann in diesem Fall ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden, da Artikel 122 EPÜ in Verbindung mit Artikel 48(2) PCT zur Anwendung kommt. |
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| Relevante Rechtsnormen: | |||||||||
| Schlagwörter: | Gebühren - fristgerecht entrichtete, zusätzliche Widerspruch - verspäteter |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Der Anmelder hat für eine Erfindung eine Anmeldung mit 19 Patentansprüchen eingereicht.
II. Das Europäische Patentamt forderte als Internationale Recherchenbehörde den Anmelder gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT zur Zahlung zusätzlicher Gebühren auf, weil es der Auffassung war, daß die Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprach, da sie außer der zuerst erwähnten Erfindung noch fünf weitere Erfindungen enthielt. Gleichzeitig wurde dem Anmelder mitgeteilt, daß diese zusätzlichen Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum der Aufforderung entrichtet werden müßten, die Zahlung jedoch nach Regel 40.2 c) PCT unter Widerspruch geleistet werden könne.
III. Der Anmelder entrichtete die Gebühren für drei weitere, genau bezeichnete Erfindungen. Gleichzeitig teilte er dem Europäischen Patentamt in einem Schreiben, das dort nach Ablauf der oben genannten Frist einging, mit, daß er diese zusätzlichen Gebühren nur unter Widerspruch entrichte. Das Schreiben enthielt ferner eine Begründung nach Regel 40.2 c) PCT.
IV. Daraufhin wurde die Beschwerdekammer mit diesem Wiederspruch befaßt.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Artikel 154 (3) EPÜ sowie Artikel 9 der Vereinbarung zwischen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und der Europäischen Patentorganisation über PCT (vgl. ABl. EPA 1978, 249) sind die Beschwerdekammern für Entscheidungen über Widersprüche der Anmelder zuständig.
2. Nach Artikel 17 (3) a) PCT erstellt die Internationale Recherchenbehörde den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung, die sich auf die zusätzlichen Erfindungen beziehen, sofern die entsprechenden Gebühren fristgerecht entrichtet worden sind. Im vorliegenden Fall hatte das Europäische Patentamt entsprechend Regel 40.3 PCT eine Frist von 30 Tagen nach dem Absendedatum der Aufforderung gesetzt.
3. Regel 40.2 c) PCT bietet dem Anmelder die Möglichkeit, die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zu zahlen, d. h. "dem Widerspruch ist eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle". Ist also der Anmelder entschlossen, die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zu zahlen, so muß er eine Begründung hierfür beifügen. Da diese Gebühren nach Artikel 17 (3) a) und Regel 40.3 PCT innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen, muß folglich auch diese Begründung innerhalb dieser Frist eingereicht werden.
4. Die Gebühren für drei weitere Erfindungen sind fristgerecht entrichtet worden. Nach Artikel 17 (3) a) PCT muß daher das Europäische Patentamt den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung erstellen, die sich auf diese Erfindungen beziehen.
5. Die Begründung für den Widerspruch des Anmelders ist jedoch verspätet eingereicht worden, da sie beim Europäischen Patentamt erst nach Ablauf der Frist von 30 Tagen eingegangen ist. Infolgedessen ist der vom Anmelder nach Regel 40.2 c) PCT erhobene Widerspruch unzulässig und muß zurückgewiesen werden.
6. Aus diesem Grund werden die vom Anmelder entrichteten zusätzlichen Gebühren nicht zurückgezahlt.
7. Die vorstehenden Überlegungen gelten jedoch vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung des Artikels 48 PCT im vorliegenden Fall. Außerdem kann hier auch Artikel 122 EPÜ, der eine Wiedereinsetzung vorsieht, in Verbindung mit Artikel 48 (2) PCT zur Anwendung kommen. Sollte ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden, so ist für die Entscheidung über diesen Antrag das Organ zuständig, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat (Art. 122 (4) EPÜ).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der vom Anmelder gemäß Regel 40.2 c) PCT eingelegte Widerspruch wird als unzulässig verworfen.
