W 0013/03 () of 1.12.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Internationale Patentanmeldung PCT/DE02/01071 wurde mit neun Ansprüchen, darunter den Ansprüchen 1 und 5 als unabhängigen Ansprüchen, eingereicht.

Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Lagerlift mit zwei zur Ablage von Lagergutträgern dienenden, jeweils mit einer Vielzahl von übereinander und im Abstand von einander angeordneten Stützprofilpaaren für Lagergutträger versehenen Regalsäulen, von denen mindestens eine eine mit einem Lichtgitter zum Erfassen der Höhe des Lagergutes ausgestattete Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweist, sowie mit einem zwischen den Regalsäulen in einem Schacht auf- und abbewegbaren Vertikalförderer, der mit einer Horizontalfördervorrichtung ausgestattet ist, die Mitnehmer aufweist, durch die die Lagergutträger auf den Vertikalförderer überführbar bzw. von ihm entfernbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lagergutträger (5) mit mindestens einer Blende (11) versehen ist, die jeweils mindestens ein Lichtstrahl des Lichtgitters (9, 10) passieren kann und durch die mindestens ein Lichtstrahl des Lichtgitters (9, 10) ausgeblendet wird, wenn der jeweilige Lagergutträger (5) in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung (8) eine vorgegebene Position einnimmt."

Anspruch 5 lautet wie folgt:

"Lagerlift nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände der Beschickungs- und Entnahmeöffnung (8) mit zur Einlagerung von Lagergutträgern (5) in unterschiedlichen Höhen nutzbaren übereinander und im Abstand von einander angeordneten Stützprofilen (6) versehen sind."

II. Mit Mitteilung vom 10. Januar 2003 der Zweigstelle des EPA in Den Haag als mit der internationalen Prüfung beauftragter Behörde wurde der Anmelderin gemäß Artikel 34 (3) a) PCT und Regel 68.2 PCT mitgeteilt, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht genügt (Regel 13.1, 13.2. und 13.3 PCT). Gleichzeitig wurde die Anmelderin aufgefordert, eine zusätzliche Gebühr zu entrichten oder die Ansprüche einzuschränken.

Die im Anhang zu der Mitteilung und in dem Ergebnis der Überprüfung gemäß Regel 68.3 c) PCT gegebenen Gründe für die Uneinheitlichkeit lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Die Ansprüche 1-4 und 7-9 beträfen als erste Gruppe von Erfindungen einen Lagerlift mit zwei Regalsäulen zur Ablage von Lagergutträgern, von denen jeder, für eine Überprüfung der Position des Lagergutträgers in der Beschickungs-und Entnahmeöffnung, mit einer Blende versehen sei.

Die Ansprüche 5-9 beträfen als zweite Gruppe von Erfindungen einen Lagerlift mit zwei Regalsäulen zur Ablage von Lagergutträgern, von denen mindestens eine eine Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweist, deren Seitenwände zur Einlagerung von Lagergutträgern mit Stützprofilen versehen sind.

Der Lagerlift nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 (DE-U-296 06 381) durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, was entsprechend auch betreffend den Lagerlift nach dem Anspruch 5 gelte.

Die Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 hätten die Wirkung, daß die Position des Lagergutträgers in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung mit Hilfe des Lichtgitters überprüft werden könne. Die Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 5 hätten die Wirkung, ein Einlagern von Lagergutträgern übereinander in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung zu ermöglichen.

Zwischen den Lagerliften der Ansprüche 1 und 5 bestehe somit kein technischer Zusammenhang, der in gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck komme. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung sei somit nicht erfüllt.

III. Die Argumente der Anmelderin zur Begründung ihres Widerspruchs lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Der Lagerlift nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 dadurch, daß der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eine vorgegebene Position einnehme, die veränderbar sei. Nur dadurch, daß die Position der Lagergutträger in vertikaler Richtung veränderbar sei, sei es erforderlich dessen Position zu ermitteln, was über das Zusammenwirken der lagergutträgerseitigen Blende mit dem Lichtgitter entsprechend kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erfolge.

Im Gegensatz dazu sei bei dem Lagerlift nach der Entgegenhaltung D1 die Position der Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung unveränderbar.

Dem Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1, gemäß dem der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eine - veränderbare - vorgegebene Position einnehme, entsprächen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 5. Nach diesen Merkmalen seien die Seitenwände der Beschickungs- und Entnahmeöffnung mit im Abstand von einander angeordneten Stützprofilen versehen, um die Einlagerung von Lagergutträgern in unterschiedlichen Höhen zu ermöglichen.

Da zwischen dem letzten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 und den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 5 ein technischer Zusammenhang bestehe, sei das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 155 (3) EPÜ ist die Kammer für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

2. Der Widerspruch ist zulässig (Regel 40.2 c) und 68.3 c) und e) PCT).

3. Die mit der internationalen Prüfung beauftragte Behörde ist davon ausgegangen, daß die internationale Anmeldung zwei Gruppen von Erfindungen, eine erste betreffend den Lagerlift nach dem Anspruch 1 und eine zweite betreffend den Lagerlift nach dem Anspruch 5, umfaßt.

Hinsichtlich des Lagerlifts nach dem die erste Gruppe von Erfindungen betreffenden Anspruch 1 wurde davon ausgegangen, daß die Funktion der jedem Lagergutträger zugeordneten Blende darauf beschränkt ist - in Zusammenwirken mit dem Lichtgitter, mit dem die Beschickungs- und Entnahmeöffnung ausgestattet ist - die Position des Lagergutträgers in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung zu überprüfen.

Eine weitere, wesentliche, Wirkung des Zusammenwirkens einer lagergutbehälterseitigen Blende mit dem öffnungsseitigen Lichtgitter blieb bei dieser Betrachtung unberücksichtigt. Diese weitere Wirkung ergibt sich, ebenso wie die oben genannte Wirkung, aus der in der Anmeldung angegebenen Aufgabenstellung (Seite 1, Absatz 3) nach der, mittels des Zusammenwirkens von Lagergutträger und Lichtgitter die Position des Lagergutträgers in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung nicht nur überprüft, sondern auch ermittelt wird.

Dieses Ermitteln oder Identifizieren (vgl. Seite 3, Absatz 2) der Position des Lagergutträgers ist deshalb erforderlich, weil ein Einführen von Lagergutträgern in unterschiedlichen Höhenlagen der Beschickungs- und Entnahmeöffnung erlaubt sein soll (Seite 2, letzter Absatz), um der jeweiligen Bedienungsperson die Möglichkeit einzuräumen, die Lagergutträger an einer jeweils für sie ergonomisch optimalen Position in den Lagerlift zu schieben (Seite 3, Absatz 1).

Im Lichte der genannten Aufgabe und Beschreibung der Anmeldung ist das letzte Merkmal des Anspruchs 1, durch das in funktioneller Weise definiert, wird in welcher Position des Lagergutträgers die Blende und das Lichtgitter zusammenwirken, nämlich dann, wenn der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eine vorgegebene Position einnimmt, so zu verstehen, daß diese Position in der genannten Weise vorgebbar ist.

Die strukturelle Vorraussetzung dafür, daß die Lagergutträger in unterschiedlichen Höhenlagen der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eingeführt werden können ist nach der Anmeldung dadurch gegeben, daß auch im Bereich der Beschickungs- und Entnahmeöffnung des Lagerliftes Stützprofile vorgesehen sind (Seite 2, letzter Absatz).

Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 5, gemäß dem die Seitenwände der Beschickungs- und Entnahmeöffnung mit ... übereinander und im Abstand voneinander angeordneten Stützprofilen versehen sind, definiert diese strukturelle Voraussetzung. In dem weiteren kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 5 wird die Wirkung angegeben, die mit den Stützprofilen erreicht wird und die darin besteht, eine Einlagerung von Lagergutträgern in unterschiedlichen Höhen zu ermöglichen.

Diese Wirkung stimmt mit der nach dem letzten Merkmal des Anspruchs 1 zu erzielenden Funktion überein, nach der der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eine vorgegebene Position einnehmen kann.

Aufgrund dieser Übereinstimmung zwischen dem letzten Merkmal des Anspruchs 1 und den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 5 besteht ein technischer Zusammenhang zwischen dem Lagerlift nach dem Anspruch 1 und demjenigen nach dem Anspruch 5. Die Merkmale beider Ansprüche, durch die dieser technische Zusammenhang zum Ausdruck kommt, sind, wie im folgenden dargelegt, zugleich "besondere technische Merkmale" im Sinne der Regel 13.2 PCT, weil sie einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen.

4. Die mit der internationalen Prüfung beauftragte Behörde ist von der Entgegenhaltung D1 als nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen. Es trifft zwar zu daß, wie im Ergebnis der Überprüfung gemäß Regel 68.3 c) PCT festgestellt, auch bei dem Lagerlift nach dieser Entgegenhaltung der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung über eine - dort mit Ein-/Auslagerebene 7 bezeichnete - Stützfläche positionierbar ist (Seite 3, vorletzter Satz; Figuren 1-3). Ersichtlich ermöglicht diese Stützfläche jedoch das Einführen von Lagergutträgern lediglich in einer - durch die Lageanordnung der Stützfläche festgelegten - Position.

Davon unterscheidet sich der Lagerlift nach Anspruch 1 dadurch, daß entsprechend seinem letzten Merkmal der jeweilige Lagergutträger in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung eine von der Bedienungsperson vorgegebene Position einnehmen kann. Diese Position kann nämlich in unterschiedlicher Höhe der Beschickungs- und Entnahmeöffnung vorgesehen werden, um es der jeweiligen Bedienungsperson zu ermöglichen, die Lagergutträger an einer für sie jeweils ergonomisch optimalen Position in den Lagerlift zu schieben (vgl. den die Seiten 2 und 3 verbindenden Absatz).

Das letzte Merkmal des Anspruchs 1 ist somit ein besonderes, in funktioneller Form definiertes, technisches Merkmal. Diesem Merkmal stehen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 5, durch die die strukturelle Voraussetzung für eine derartige Positionierung von Lagergutträgern in der Beschickungs- und Entnahmeöffnung geschaffen wird, entsprechende besondere technische Merkmale gegenüber.

Der genannte technische Zusammenhang zwischen dem Lagerlift nach dem Anspruch 1 und demjenigen nach dem Anspruch 5 kommt folglich durch besondere technische Merkmale dieser beiden Ansprüche zum Ausdruck. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung ist somit erfüllt (Regel 13.2 PCT).

5. Somit sind gemäß Regel 68.3 c) und e) PCT die zusätzlich entrichtete Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.