| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:T105599.20000317 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 17 März 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1055/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92102237.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08G 63/08 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Resorbierbare, physiologisch unbedenkliche Copolymere und deren Verwendung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Jürgens, Christian, Dr. med. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat mit Entscheidung am 5. Mai 1999 zur Post gegeben die europäische Patentanmeldung Nr. 92 102 237.2 aufgrund des Artikels 97 (1) EPÜ zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder mit Schreiben vom 2. Juni 1999 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am 8. Juni 1999 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Vewerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Der Beschwerdeführer hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artkel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandslos.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
