T 1023/99 () of 5.3.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen, am 14. April 1999 Beschwerde erhoben und am selben Tag die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 5. August 1999 eingegangen.

II. Die Anmeldung war wegen mangelder erfinderischer Tätigkeit des Anspruchs 1 gegenüber den Druckschriften

D1: FR-A-2 668 360 und

D2: DE-U-9 102 018

und des Anspruchs 6 gegenüber der Druckschrift

D3: EP-A-0 321 170

zurückgewiesen worden.

III. Auf Antrag der Beschwerdeführerin fand am 5. März 2001 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung lagen folgenden Anträge der Beschwerdeführerin vor:

Als Hauptantrag beantragte die Beschwerdeführerin, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent in der ursprünglich eingereichten Fassung mit dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten ergänzten Anspruch 1 zu erteilen, oder, als Hilfsantrag, mit dem ebenfalls während der mündlichen Verhandlung eingereichten, einzigen Anspruch 1 und entsprechend anzupassender Beschreibung zu erteilen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht am 5. März 2001 während der mündlichen Verhandlung, lautet wie folgt (das in der mündlichen Verhandlung ergänzte Merkmal ist durch Unterstreichung hervorgehoben):

"1. Osteosynthese-Hilfsmittel (10) zur Versorgung subtrochanterer, pertrochanterer und Schenkelhalsfrakturen mit einem von proximal in den Markraum eines Femur (11) einführbaren Verriegelungsnagel (12), der einen distalen Bereich (15) mit mindestens zwei Querbohrungen (13) für die Aufnahme eines distalen Verriegelungselements, insbesondere Verriegelungsbolzens, sowie einen proximalen Abschnitt (14) mit einer schrägen Durchgangsöffnung (16) aufweist, durch die hindurch von lateral in den Schenkelhals (17) und Femurkopf (18) ein Schenkelhalsteil (19) einführbar und innerhalb desselben wahlweise längsverschieblich oder durch einen Verriegelungsstift unverschieblich gehalten ist,

dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Querbohrung (13) im distalen Bereich (15) des Verriegelungsnagels (12) als Langloch-Querbohrung ausgebildet ist, so daß der zugeordnete Verriegelungsbolzen zur statischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels (12) am proximalen Ende und zur dynamischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels (12) am distalen Ende dieser Langloch-Querbohrung (13) einführbar ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags, eingereicht am 5. März 2001 während der mündlichen Verhandlung, lautet wie folgt:

"1. Zielgerät für ein Osteosynthese-Hilfsmittel (10) zur Versorgung subtrochanterer, pertrochanterer und Schenkelhalsfrakturen mit einem von proximal in den Markraum eines Femur (11) einführbaren Verriegelungsnagel (12), der einen distalen Bereich (15) mit mindestens zwei Querbohrungen (13) für die Aufnahme eines distalen Verriegelungselements, insbesondere Verriegelungsbolzens, sowie einen proximalen Abschnitt (14) mit einer schrägen Durchgangsöffnung (16) aufweist, durch die hindurch von lateral in den Schenkelhals (17) und Femurkopf (18) ein Schenkelhalsteil (19) einführbar ist, wobei mindestens eine Querbohrung (13) im distalen Bereich (15) des Verriegelungsnagels (12) als Langloch-Querbohrung ausgebildet ist, so daß der zugeordnete Verriegelungsbolzen zur statischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels (12) am proximalen Ende und zur dynamischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels (12) am distalen Ende dieser Langloch-Querbohrung (13) einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zielgerät am proximalen Ende (20) des Verriegelungsnagels (12) unter Ausbildung einer starren Verbindung mit diesem form- und kraftschlüssig anschließbar ist, sowie an einem im montierten Zustand sich etwa parallel zum Verriegelungsnagel (12) und in Richtung zu dessen distalem Ende hin erstreckenden Arm (42) mindestens ein der mindestens einen im distalen Bereich des Verriegelungsnagels (12) ausgebildeten Langloch-Querbohrung (13) zugeordnetes Langloch (38) zur Aufnahme einer komplementären Zielbüchse (39) aufweist, die an ihrem einen Ende eine Zielbohrung (40) aufweist, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser eines durch diese Bohrung hindurchzuführenden Knochenbohrers und/oder distalen Verriegelungsbolzens, und die um 180 wendbar ist, so daß die eine Zielbohrung (40) entweder dem proximalen oder dem distalen Ende der zugeordneten Langloch-Querbohrung (13) im distalen Bereich (15) des Verriegelungsnagels (12) zustellbar ist."

V. Der Beschwerdeführer argumentierte wie folgt:

Bezüglich des Hauptantrags stelle Druckschrift D1 den nächstliegenden Stand der Technik dar. Demgegenüber ermögliche das erfindungsgemäße Osteosynthese- Hilfsmittel sowohl eine statische als auch eine dynamische distale Verriegelung des Verriegelungsnagels, wie auch wahlweise eine statische oder dynamische Verbindung des Schenkelhalsteils.

Der einzige Anspruch des Hilfsantrags beanspruche ein Zielgerät für ein Osteosynthese-Hilfsmittel mit einer um 180 wendbaren Zielbüchse, die eine exzentische Zielbohrung aufweist. Beim Zielgerät nach Druckschrift D3 (nächstliegender Stand der Technik) seien dagegen Zielbüchsen mit jeweils einer Zielbohrung vorhanden. Durch eine Drehung solcher Zielbüchsen werde die Position der Zielbohrung nicht geändert. Aufgabe der Erfindung sei es, ein Gerät der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches sich durch weniger Bauteile auszeichne und insbesondere eine exakte Zuordnung von Bohrung und Verriegelungsbolzen zum entweder proximalen oder distalen Ende einer im distalen Bereich eines Verriegelungsnagels angeordneten Langlochquerbohrung erlaube.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Druckschrift D1, insbesondere Figur 2A in Verbindung mit Figuren 1 und 2, offenbart ein Osteosynthese-Hilfsmittel zur Versorgung subtrochanterer, pertrochanterer und Schenkelhalsfrakturen mit einem von proximal in den Markraum eines Femur einführbaren Verriegelungsnagel (3), der einen distalen Bereich mit Querbohrungen (310) für die Aufnahme eines distalen Verriegelungselements, insbesondere Verriegelungsbolzens (4), sowie einen proximalen Abschnitt mit einer schrägen Durchgangsöffnung (33) aufweist, durch die hindurch von lateral in den Schenkelhals (17) und Femurkopf (siehe Figur 4) ein Schenkelhalsteil (1) einführbar und innerhalb desselben wahlweise längsverschieblich oder durch einen Verriegelungsstift unverschieblich haltbar ist, wobei mindestens eine Querbohrung im distalen Bereich des Verriegelungsnagels als Langloch-Querbohrung ausgebildet ist (siehe Seite 13, vorletzer und letzter Absatz, und Figur 2a, Bezugsnummer 310), so daß der zugeordnete Verriegelungsbolzen (4) zur statischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels am proximalen Ende und zur dynamischen distalen Verriegelung des Verriegelungsnagels am distalen Ende dieser Langloch-Querbohrung einführbar ist.

Die aus der Druckschrift D1 bekannte Vorrichtung ist symmetrisch gegenüber der mittleren horizontalen Linie in Figur 1 und 2. Den Löchern 31, 32 und 33 entsprechen die Löcher 31', 32', 33'. In der dargestellten Lage werden die Löcher 33 (für die Schenkenhalsklinge) 31' und 32' (für die Verbindungsbolzen) benutzt; in der umgekehrten Lage werden dagegen die Löcher 31, 32 und 33' benutzt, siehe Seite 6, Zeilen 14 bis 16 und von Zeile 30 bis Seite 7, Zeile 6. Die alternative Ausführungsform nach Figur 2A sieht ferner vor, die kreisförmigen Löcher 31 und 32 durch eine Langloch-Querbohrung zu ersetzen, so daß der Nagel in der umgekehrten Lage einen gewissen Bewegungspielraum gegenüber dem distalen Bolzen hat, siehe Seite 13, letzer Absatz. Damit nimmt diese bekannte Ausführungsform vorweg, was in der Beschreibung als Kerngedanke der Erfindung bezeichnet wird (EP-A-0 736 286, Spalte 2, ab Zeile 34). Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Ausführungsform gemäß Figur 2a der Druckschrift D1 lediglich dadurch, daß im distalen Bereich "mindestens zwei" solcher Querbohrungen vorgesehen sind, wie sie nach Art und Funktion jedoch aus der Ausführungsform nach Figuren 1 und 2 bekannt sind.

Daraus folgt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Hilfsantrag

Der einzige Anspruch des Hilfsantrags ist auf ein Zielgerät für ein Osteosynthese-Hilfsmittel gerichtet und besteht aus einer Kombination der Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 6 mit denen des ursprünglichen Anspruchs 1 und bewegt sich somit im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung.

Da von den bisher ermittelten Druckschriften nur D3 ein Zielgerät offenbart, kommt diese Druckschrift dem Gegenstand dieses Anspruchs am nächsten.

Der Anspruch unterscheidet sich von diesem Stand der Technik erkennbar dadurch, daß die Zielbohrung (40) in der Zielbüchse (39) zur Aufnahme des Verriegelungsbolzens um 180 wendbar ist, so daß die Zielbohrung (40) entweder dem proximalen oder dem distalen Ende der zugeordneten Langloch-Querbohrung (13) im distalen Bereich (15) des Verriegelungsnagels (12) zustellbar ist.

Der Gegenstand des Anspruchs ist somit neu.

Dieses Merkmal ermöglicht es dem Chirurgen, sich flexibel an die während der Operation vorgefundenen Umstände anzupassen und sich ohne große Umstände für den statischen oder dynamischen Einbau des Schaftes zu entscheiden. Ein direkter oder auch nur indirekter Hinweis auf diese die Handhabung vereinfachende und die Genauigkeit des Einbaus verbessernde Maßnahme ist aus keiner der bekannten Druckschriften zu entnehmen.

Dementsprechend beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten einzigen Anspruch (Hilfsantrag) sowie mit noch anzupassender Beschreibung und Zeichnung(en) zu erteilen.