| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:T092499.20000426 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 26 April 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0924/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92108888.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08F 10/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Lösliche Katalysatorsysteme zur Herstellung von Polyalk-1-enen mit hohen Molmassen | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Exxon Chemical Company Clariant GmbH |
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| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 8. Juli 1999 wurde das europäische Patent Nr. 0 519 237 aufgrund des Artikels 102 (1) EPÜ widerrufen.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 9. September 1999 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 11. September 1999 entrichtet.
II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 3. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und die sich daraus ergebende voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu der Mitteilung geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108, Satz 2 EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
