T 0901/99 () of 1.12.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 94 919 608.3 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 94/29 611) wurde durch die am 12. April 1999 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung mangels Neuheit des Gegenstandes des damaligen Anspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik gemäß DE-A-3 815 733 (D2) zurückgewiesen.

II. Am 21. Juni 1999 hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) gegen diese Entscheidung bei gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 18. August 1999 eingegangen.

III. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents aufgrund der folgenden Unterlagen beantragt:

Ansprüche 1 bis 6, eingegangen am 2. November 2000,

Beschreibung, Seiten 1 bis 5, eingegangen am 24. August 1999 und Seiten 6 bis 11 sowie Zeichnung (Figuren 1 bis 6b) der unter der internationalen Veröffentlichungsnummer WO 94/29 611 veröffentlichten Unterlagen.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Schwimmsattel-Scheibenbremse für Kraftfahrzeuge, mit einem im Achsschenkel des Fahrzeugs integrierten Bremsträger, an dem zwei Bremsbeläge (6, 7) axial verschiebbar geführt und zur Übertragung der beim Bremsen auftretenden Umfangskräfte abgestützt sind, mit einem am Achsschenkel verschiebbar geführten Schwimmsattel (3), der den Rand der Bremsscheibe (5) und die Bremsbeläge (6, 7) U-förmig umgreift, wobei zumindest der axial äußere Bremsbelag (7) eine an seiner Rückenplatte (8) befestigte Blattfeder (10) aufweist und mittels Zungen (24, 25, 28, 31) der Blattfeder (10) an einem äußeren Gehäuseschenkel (19) des Schwimmsattels (3) lösbar, axial befestigt ist, mit einer U-förmigen Ausnehmung (20) des äußeren Gehäuseschenkels (19), an deren in Umfangsrichtung gegenüberliegenden Wandabschnitten (22) zwei Vertiefungen (23) angeordnet sind, in die zwei Verankerungszungen (24, 25) der Blattfeder (10) unter axialer Vorspannung eingreifen und so den äußeren Bremsbelag (7) gegen den äußeren Gehäuseschenkel (19) drücken und verankern, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (23) jeweils einen radial äußeren Anschlag (27) und einen radial inneren Anschlag (26) aufweisen, deren Abstand größer ist als die Breite der Verankerungszungen (24, 25), so daß die Verankerungszungen (24, 25) zwischen den Anschlägen (26, 27) radial verschiebbar sind und damit der äußere Bremsbelag (7) radial verschiebbar gegenüber dem Schwimmsattel (3) angeordnet ist, daß der äußere Gehäuseschenkel (19) mittels einer radial federnd an einem mittleren Wandabschnitt (21) der U-förmigen Ausnehmung (20) anliegenden Federzunge (28) der Blattfeder (10) am äußeren Bremsbelag (7) elastisch, radial abgestützt ist, wodurch mittels der Blattfeder (10) der äußere Bremsbelag (7), der äußere Gehäuseschenkel (19) und der integrierte Bremsträger gegeneinander radial vorgespannt sind."

IV. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, daß der Gegenstand des überarbeiteten, geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Der Anspruch 1 enthält neben allen Merkmalen aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 2 noch weitere Teilmerkmale, die in der ursprünglichen Beschreibung sowie den Zeichnungen offenbart sind. Das erste zusätzliche Teilmerkmal, nämlich die axiale Befestigung des axial äußeren Bremsbelags (7) durch "Zungen (24, 25, 28, 31)" am äußeren Gehäuseschenkel (19), wird durch die ursprüngliche Beschreibung Seite 7, erster und dritter Absatz sowie Seite 8, zweiter Absatz in Verbindung mit der Zeichnung gestützt, wo deutlich die konstruktive Ausführung und der Zweck der Verankerungszungen (24, 25) und der Federzunge (28 bzw. 31) erörtert sind. Das weitere zusätzliche Teilmerkmal "und damit der äußere Bremsbelag (7) radial verschiebbar gegenüber dem Schwimmsattel (3) angeordnet ist" ist in der ursprünglichen Beschreibung Seite 7 in der Mitte des zweiten Absatzes angegeben. Das in den letzten Zeilen des Anspruchs 1 enthaltene, zusätzliche Teilmerkmal, daß der äußere Bremsbelag (7) und der äußere Gehäuseschenkel (19) (des Schwimmsattels) auch gegen den "integrierten Bremsträger" verspannt sind, ist durch den Beschreibungstext auf Seite 3 im ersten Absatz, Zeilen 10. bis 12 gestützt.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 entsprechen mit angepaßter Rückbeziehung den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 7.

Die Beschreibung ist an die geänderte Anspruchsfassung angepaßt worden und entspricht im übrigen den ursprünglichen Unterlagen.

Die geltenden Unterlagen entsprechen daher den Anforderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

Die Druckschrift D2 offenbart eine Scheibenbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei der D2 dient die mit Federzungen 43, 44 versehene Blattfeder 42 ausschließlich dazu, die Bremsbacken am Schwimmsattelgehäuse 2 zu halten. Eine radiale Verschiebbarkeit der äußeren Bremsbacke 7 gegenüber dem Bremssattelgehäuse, wie dies nach Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung beansprucht wird, ist bei der D2 weder vorgesehen noch möglich, da die beiden offensichtlich eng in die Nut 45 des Bremssattelgehäuses eingepaßten Federzungen 43 eine Radialverschiebung der Bremsbacke 7 relativ zum Bremssattelgehäuse verhindern. Weiterhin bewirkt die mittlere Federzunge 44 der Blattfeder nur eine radiale Vorspannung zwischen Bremsbacke 7 und Schwimmsattel 2, 20. Durch die im Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung definierte Anordnung der Blattfeder 10 wird jedoch nicht nur eine Vorspannung zwischen dem äußeren Bremsbelag 7 und dem äußeren Gehäuseschenkel 19 des Schwimmsattels, sondern auch gegenüber dem Bremsträger ermöglicht. Bei der D2 dient zum letzteren Zweck eine Drahtfeder 55, die zusätzlich zur Blattfeder 44 vorgesehen ist und die Bremsbacke 7 über den Schwimmsattel gegen die Vorsprünge 57, 58 (Fig. 3) des Bremsträgers 56 verspannt. Die beanspruchte Scheibenbremse ist demnach im Vergleich zur D2 neu.

Dies gilt auch für die weiteren Entgegenhaltungen, bei denen mit dem Bremsbelag zusammenwirkende Draht- bzw. Blattfedern der Verankerung bzw. Niederhaltung (Verhindern des Klapperns) der Bremsbacken dienen, wobei diese Federn jedoch nicht alle in der vorliegenden Anmeldung beanspruchten baulichen und funktionellen Merkmale aufweisen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher im Vergleich zum insgesamt aufgedeckten Stand der Technik neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die D2 strebt zwar ebenfalls eine Vereinfachung der Montage und die in Rede stehenden Vorspannungen an (vgl. Spalte 1, Zeilen 33 bis 36 und Spalte 2, Zeilen 14 bis 21), sie enthält jedoch über die vorgeschlagene Lösung, Blattfeder mit zusätzlicher Drahtfeder, hinaus keine Anregung, die Blattfeder derart anzuordnen, daß diese die Aufgabe der Drahtfeder übernimmt und gleichzeitig zur Abstützung des äußeren Bremsbelags gegenüber dem Schwimmsattel herausgezogen wird. Für den Fachmann bestand demnach aufgrund der D2 sowie der weiteren Entgegenhaltungen, wie aus den Ausführungen zur Neuheit folgt, keine Veranlassung, sich von der Verwendung einer zusätzlichen Drahtfeder (die der Verspannung zwischen Bremsbelag und Schwimmsattel oder zwischen Bremsbelag und Bremsträger dient) abzuwenden.

Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu der Auffassung, daß die im Anspruch 1 der vorligenden Anmeldung beanspruchte Merkmalskombination für einen Fachmann aus dem Stand der Technik nicht als naheliegend zu entnehmen ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit und ist patentfähig.

4.2. Die abhängigen Ansprüche enthalten weitere Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung nach dem Anspruch 1 im Rahmen des ursprünglich Offenbarten und sind daher ebenfalls gewährbar. Die geltenden Unterlagen können daher als Grundlage für die Patenterteilung dienen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent aufgrund der unter Punkt III angegebenen Unterlagen zu erteilen.