| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T075399.20020130 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 Januar 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0753/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94908947.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H02M 7/757 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Regelanordnungen zur Gleichstromübertragung | ||||||||
| Name des Anmelders: | SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | ASEA BROWN BOVERI AB | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Mündliche Verhandlung - Fortsetzung des Verfahrens ohne die Beschwerdeführerin Ausreichende Offenbarung (verneint) Kostenverteilung - mündliche Verhandlung (bejaht) |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die das europäische Patent Nr. 0 689 732 wegen mangelnder Ausführbarkeit widerrufen hat.
II. Nach Einlegung der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Juni 1999 die Beschwerdebegründung ein, mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form wie vor der Einspruchsabteilung beantragt aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
III. In der der Ladung zur mündlichen Verhandlung als Anlage beigefügten Mitteilung äußerte die Kammer Bedenken gegenüber der vorliegenden Fassung der Ansprüche im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ sowie Zweifel, ob das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen könnte.
IV. Die Beschwerdeführerin ist zu der mündlichen Verhandlung am 30. Januar 2002 nicht erschienen. Die Kammer stellte fest, daß die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß geladen war und setzte das Verfahren ohne sie fort.
V. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der mündlichen Verhandlung, die Beschwerde zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen, die ihr durch die mündliche Verhandlung entstanden sind.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Wie aus der Akte ersichtlich ist die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein geladen worden, wobei der Rückschein ein Einlieferungsdatum vom 9. Juli 2001 trägt. Ferner enthielt die Ladung den in Regel 71 (1) EPÜ vorgesehenen Hinweis auf Regel 71 (2) EPÜ, nach der das Verfahren, falls ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Europäischen Patentamt nicht erschienen ist, ohne ihn fortgesetzt werden kann.
Da die Beschwerdeführerin somit ordnungsgemäß geladen war, konnte die Kammer von dem ihr durch Regel 71 (2) EPÜ zugebilligten Ermessen Gebrauch machen und die mündliche Verhandlung durchführen, um das Verfahren voranzubringen.
3. Die Beschwerdeführerin hat zu den Einwänden, die ihr in der Anlage zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden sind, in keiner Weise Stellung genommen.
Die Kammer sieht ihre Einwände nicht als entkräftet an und hat daher keinen Grund, sie aufzugeben. Sie kommt zu dem Schluß, daß das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel 100 b) EPÜ). Über die übrigen Einwände braucht nicht entschieden zu werden.
4. Da die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung, die sie im übrigen selbst beantragt hatte, nicht erschienen ist, konnte sie auch nicht versuchen, die von der Kammer geäußerten Bedenken an der Ausführbarkeit der Erfindung durch ihren Vortrag auszuräumen. Die Kammer hätte deshalb ebensogut nach Aktenlage entscheiden können. Hätte sie dies getan, so hätte die Beschwerdegegnerin die Kosten einsparen können, die ihr durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstanden sind. Unter diesen Umständen und mit Rücksicht darauf, daß die Beschwerdeführerin auch nicht vor der Verhandlung mitgeteilt hat, daß sie keinen Vertreter entsenden würde, entspricht es der Billigkeit, daß sie die gesamten Kosten trägt, die der Beschwerdegegnerin durch die mündliche Verhandlung entstanden sind. Die Kammer hat dementsprechend diese Kosten der Beschwerdeführerin aufgelegt (Artikel 104 (1) EPÜ).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen, die der Beschwerdegegnerin durch die mündliche Verhandlung entstanden sind.
