T 0402/99 () of 10.7.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 13. Februar 1991 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 21. Februar 1990 eingereichte Anmeldung Nr. 91 101 966.9 wurde das europäische Patent Nr. 0 443 418 erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) gestützt auf die Gründe des Artikels 100 a) EPÜ, insbesondere in Verbindung mit den Artikeln 52 bis 57 EPÜ, Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit ihrer in der mündlichen Verhandlung am 23. Februar 1999 verkündeten Entscheidung zurück. Die schriftliche Begründung wurde am 30. März 1999 zur Post gegeben.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents neu und erfinderisch sei, die Bedingungen des Artikels 52 (1) EPÜ erfülle und zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 7 aufrechterhalten werden könne.

IV. Gegen diese Entscheidung hat sich die Beschwerdeführerin am 14. April 1999 beschwert und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Mai 1999 eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Mitteilung vom 15. Dezember 2000 auf Diskussionsbedarf im Hinblick auf den Aussagegehalt des im Anspruch 1 enthaltenen Begriffs "einzelne Steuereinheiten" hingewiesen. Zur angeregten Vorlagefrage an die GBK hat sie die Meinung geäußert, daß im Falle verschiedener, durch und/oder verknüpfter alternativer Ausführungen der beanspruchten Erfindung in einem Anspruch jede Alternative die Anforderungen des EPÜ erfüllen müsse.

VI. Am 10. Juli 2001 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der nur noch folgende Entgegenhaltungen diskutiert wurden:

D9: DE-A-3 237 864

D10: DE-A-3 532 172.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 443 418, zumindest bei Aufrechterhaltung:

Einfügung der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ergänzung der Beschreibung.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen.

Der geänderte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Textilmaschine zur Verarbeitung von Textilmaterial mit einer Zuführeinrichtung (2) zur Zuführung von Textilmaterial sowie einer der textilverarbeitenden Maschine nachgeordneten Bandablage (3), welche das abgegebene Textilmaterial an entsprechende Aufnahmespeicher (F2) abgibt und mit einzelnen Steuereinheiten (13, 17, 24) ausgerüstet ist, wobei eine erste Steuereinheit (13) für die Zuführeinrichtung (2) und eine zweite Steuereinheit (17; 24)für die Bandablage (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (13, 24) der Zuführeinrichtung (2) und/oder der Bandablage (3) mit einer Steuereinheit (30, 7) für ein automatisches Transportsystem (T1, T2) direkt kommuniziert."

VII. Die Beschwerdeführerin stellte die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 in seiner "Alternative A" im Hinblick auf die Figur 2 der D10 in Abrede. Der Zuführeinrichtung der Textilmaschine (Karde) sei die Steuereinheit 19 (Putzereianlagensteuerung) zugeordnet und die Bandablage der Karde werde durch die Steuereinheit 14 (Kardensteuerung) gesteuert. Diese Steuereinheiten kommunizierten direkt miteinander und über den Zentralrechner 13 auch mit der Steuereinheit 10 für den Transportwagen 9, wie die Richtungspfeile im Schaltschema zeigten. Wenn einzelne Richtungspfeile für den Signalfluß nur in einer Richtung gezeichnet seien, so erkenne der Fachmann das als einen Zeichenfehler und ergänze das Schema entsprechend.

Zumindest beruhe die beanspruchte Textilmaschine nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Eine Anordnung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 sei durch die Figuren 2 und 3. der D9 bekannt. Die Einzelsteuerungen 22 und 23 des Kardenspeisers 13a und der Karde 14a kommunizierten über die Zentralsteuerung 21 miteinander. Die Verbindung einer Einzelsteuereinheit einer Zuführeinrichtung mit der Steuereinheit für ein automatisches Transportsystem werde durch die Figuren 2 und 5 der D10 nahegelegt, die dem Fachmann die Lösung des Problems einer Automatisierung des Transportes anböten und außerdem bereits eine direkte Kommunkation von Steuereinheiten zeigten.

Daß eine direkte Kommunikation der Steuereinheit 19 der Zuführeinrichtung mit einer Steuereinheit 10 für ein automatisches Transportsystem aus diesem Stand der Technik bereits bekannt sei, müsse auf jeden Fall in der Beschreibung des angegriffenen Patents entsprechend gewürdigt werden.

VIII. Die Beschwerdegegnerin trug vor, es würde keine Anlage mit mehreren Textilmaschinen, wie in D10, beansprucht, sondern nur eine Textilmaschine mit Zuführeinrichtung und Bandablage. Die Steuereinheiten 14, 19 nach D10 und 24, 25 nach D9 gehörten jeweils zu verschiedenen Textilmaschinen, denn weder eine Putzereianlagensteuerung noch die Steuerung eines Kardenspeisers könnten als Steuereinheit der Zuführeinrichtung einer Karde betrachtet werden. Auch sei eine direkte Kommunikation der einzelnen Steuereinheiten keinesfalls nahegelegt, weil die Steuerungen der bekannten Anlagen immer eine Zentralsteuerung mit einem Leitrechner benutzten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Die Zulässigkeit der vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 wurde von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Sie sind nach Ansicht der Kammer mit den Vorschriften des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ vereinbar. Die zusätzlichen Merkmale sind in der Patentschrift (Figuren 1 und 3 im Zusammenhang mit der Beschreibung, Spalte 4, Zeile 58 bis Spalte 5, Zeile 4; Spalte 7, Zeile 55 bis Spalte 8, Zeile 2; Spalte 3, Zeilen 55 bis 57) und in den ursprünglich eingereichten Unterlagen (Figuren 1 und 3; Seite 7, 1. Absatz; Seite 11, 2. Absatz, 5. Satz; Seite 5, 4. Absatz, 1. Satz) im jeweiligen Zusammenhang offenbart und bewirken eine Beschränkung des Schutzumfangs.

2.2. Die Änderung der Beschreibung betrifft die an den neuen Anspruch 1 angepaßte Würdigung des bekannten Standes der Technik und ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden.

3. Neuheit

3.1. Die aus D10 bekannte Anordnung von Textilmaschinen mit einem automatischen Transportsystem weist eine zentrale Steuereinrichtung (Zentralrechner) auf, über die die Steuerungen der Karde und der Strecke mit der Wagensteuerung verknüpft sind (Spalte 2, Zeilen 8 bis 12). Weiterhin steht der Zentralrechner 13 über die Putzerei-Anlagensteuerung 19 mit der Kardeneinrichtung 14. in Verbindung (Spalte 4, Zeilen 34 bis 36). Diese Anlagensteuerung 19 ist für die Betätigung der Flexafeed-Klappen 28 zuständig, die der Zuführ- und Verteilerleitung 29 für die Kardenspeiser 30 zugeordnet sind (Spalte 4, Zeilen 58 bis 62). Der Fachmann auf dem Gebiet der Textilmaschinen erkennt hieraus, daß die Verteilerleitung 29 und der Kardenspeiser 30 getrennte Anlagenteile sind, die nicht zur Karde als Textilmaschine selbst gehören. Sie können somit in diesem Fall nicht als Zuführeinrichtungen der Textilmaschine zur Verarbeitung von Textilmaterial betrachtet werden. Die Zuführeinrichtung der Karde ist hier die Speisewalze, über deren Steuerung nichts offenbart ist, insbesondere nichts über eine von der Kardensteuerung getrennte erste Steuereinheit. Ebensowenig wird etwas über eine zweite Steuereinheit für die Bandablage gesagt, so daß sich die Textilmaschine nach Anspruch 1 bereits durch diese Merkmale des Oberbegriffs von der Maschinenanlage nach D10 unterscheidet. Da keine getrennten Steuerungen innerhalb der Textilmaschine vorhanden sind, ist das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 in D10 ebenfalls nicht verwirklicht. Auch ist keine direkte Kommunikation der Kardensteuerung 14 mit der Wagensteuerung 10 gezeigt, sondern nur eine indirekte über den Zentralrechner 13.

3.2. Die Spinnereivorbereitungsanlage nach D9 zeigt eine der Karde 14a zugeordnete Steuereinrichtung 25, die jeweils eine Steuer- und Regeleinrichtung 35, 39 für die Speisewalze 33 und den Abnehmer 37 umfaßt (Figur 3). Diese Steuerungen erhalten ihre Soll-Werte von einer übergeordneten Steuereinrichtung 41, die mit einer Zentralsteuerung für die Anlage in Verbindung steht (Seite 12, Zeile 21 bis Seite 13, Zeile 4). Ein Transportsystem ist in dieser Anlage nicht vorhanden, so daß eine Kommunikation zwischen einer der Einzelsteuerungen 35, 39 und einer Steuereinrichtung für ein automatisches Transportsystem völlig ausgeschlossen ist. Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 ist in D9 ebenfalls nicht verwirklicht.

3.3. Da die anderen, nicht mehr aufgegriffenen Dokumente im Hinblick auf die beanspruchten Merkmale weniger zeigen als D9 und D10, erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 das Erfordernis der Neuheit (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der nächstliegende Stand der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, wird durch D9 repräsentiert. Diese Druckschrift offenbart eine Textilmaschine (Karde 14a) mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

4.2. Gemäß der Patentschrift (Spalte 2, Zeilen 37 bis 48) liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die einzelnen Antriebs- und Steuerungskonzepte sowohl einer Zuführeinrichtung als auch einer Bandablage einer textilverarbeitenden Maschine so auszubilden, daß ein Zusammenwirken mit Transportsystemen für Faserbandmaterial unter dem Gesichtspunkt der Automatisation möglich wird. Unter Automatisation soll dabei einerseits die automatische Nachführung von Textilmaterial ohne Stop der textilverarbeitenden Maschine und andererseits der Anschluß an ein automatisches Transportsystem für das Textilmaterial verstanden werden können. Dieses technische Problem wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

4.3. Der zuständige Fachmann ist im vorliegenden Fall ein Maschinenbauingenieur mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der Textilmaschinen und deren Steuerung. Will dieser Fachmann die bekannte Textilmaschine der D9 (Karde 14a) in Sinne eines Zusammenwirkens mit einem automatischen Transportsystem weiterentwickeln, so analysiert er zunächst deren Steuerungskonzept im Hinblick darauf, wie eine Verbindung zur Steuerung des Transportsystems technisch einfach und wirkungsvoll herstellbar ist. Er entnimmt der D9 (Seite 4, Zeile 30 bis Seite 5, Zeile 3), daß ein wesentlicher Bestandteil dieser Anlage die zentrale Steuerungseinrichtung 21 ist, über die die Steuerungen 22 bis 25 der einzelnen Maschinen der Anlage miteinander in Verbindung stehen und die innerhalb der Mikrocomputer-Zentralsteuer- und -regeleinheit 18 angeordnet ist (Seite 2, Anspruch 4). Da alle maschinenbezogenen Steuerungs- und Regeleinrichtungen 22 bis 25 nur über die zentrale Steuerung miteinander kommunizieren, hält der Fachmann an diesem Grundkonzept fest und bindet die Steuerung für ein Transportsystem in gleicher Weise in das bestehende System ein, indem er die Verbindung des automatischen Transportsystems mit den anderen Maschinen der Anlage bzw. deren einzelne Steuerungen ebenfalls über die Zentralsteuerung organisiert. Somit führt die D9 allenfalls zu einer Textilmaschine, deren einzelne Steuerungen 35, 39 der Speisewalze und des Abnehmers mit einer Steuereinheit für ein automatisches Transportsystem über die Zentralsteuereinheit 21 indirekt kommunizieren können. Eine direkte Kommunikation ist aus D9 allein mit fachmännischen Fähigkeiten nicht herleitbar.

4.4. Die Beschwerdeführerin vertrat der Meinung, der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich durch eine naheliegende Kombination der D9 mit D10. Dieser Auffassung kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen.

D10 offenbart ein automatisches Transportsystem zwischen einer faserbandabliefernden Spinnereimaschine (Karde) und einer faserbandgespeisten Spinnereimaschine (Strecke), bei dem die Wagensteuerung, die Karden-Steuereinrichtung und die Streckensteuerung mit einer zentralen Steuereinheit verbunden sind (Spalte 1, Anspruch 1). Greift der Fachmann im Hinblick auf seine Problemstellung eine solche Lösung auf, um sie beim Steuersystem der D9 anzuwenden, dann besteht für ihn kein Anlaß, von diesem Steuerungsprinzip abzuweichen. Als Ergebnis dieser möglicherweise naheliegenden Kombination erhält er demzufolge wieder eine Lösung, wie sie ähnlich auf der Basis der D9 allein auch schon erreichbar war und bei der die Steuerungen der einzelnen Maschinen oder ihrer Komponenten mit der Steuerung des automatischen Transportsystems nur über eine zentrale Steuereinheit kommunizieren. Von diesem Konzept hebt sich die Textilmaschine nach Anspruch 1 jedoch dadurch ab, daß die Steuereinheit der Zuführeinrichtung und/oder der Bandablage mit einer Steuereinheit für ein automatisches Transportsystem direkt kommuniziert. Ein solches dezentrales Steuerungskonzept ist auch aus D10 mit fachmännischen Mitteln nicht herleitbar, so daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ohne erfinderische Tätigkeit erreichbar war (Artikel 56 EPÜ).

5. Antrag der Beschwerdeführerin auf Einfügung in die Patentschrift

5.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sollte für den Fall, daß das Patent im geänderten Umfang aufrechterhalten würde, der Stand der Technik gemäß D10 (DE-A-3 532 172; FR-A-2 587 042) in der Beschreibungseinleitung durch folgenden Wortlaut gewürdigt werden:

"Die Steuereinheit (19) der Zuführeinrichtung kommuniziert mit einer Steuereinheit (10) für ein automatisches Transportsystem. Die Kommunikation ist durch Doppelpfeile zwischen Steuereinheiten dargestellt."

5.2. Die von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Würdigung der D10 wurde wörtlich aus der Beschreibung dieser Druckschrift entnommen und erfüllt daher die Anforderung der Regel 27 (1) b) EPÜ in objektiver Weise.

Da die Form, in welcher die Änderungen der Beschreibung eingereicht werden, von der Patentinhaberin bestimmt wird und die Kammer lediglich zu überprüfen hat, ob die Änderungen den Vorschriften des EPÜ genügen, besteht für die Einsprechende kein Recht auf etwaige Änderungsvorschläge ihrerseits.

5.3. Im übrigen kann die Kammer dem Änderungsvorschlag der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen sachlich nicht folgen.

Gemäß Anspruch 3 (Spalte 1) der D10 steht die zentrale Steuereinrichtung (13) mit einer Putzerei-Anlagensteuerung (19) in Verbindung. Weiterhin ist in der Beschreibung (Spalte 4, Zeilen 23 bis 25) angegeben, daß die Wagensteuerung über Infrarotlicht und (mit) dem Zentralrechner 13 in Verbindung steht. Über die Art der Verbindung oder der Signalübertragung wird nichts offenbart, so daß auch nicht ohne weiteres ableitbar ist, ob überhaupt eine Kommunikation, dh ein Austausch von Informationen, zwischen den beiden Steuerungen stattfindet. Außerdem ist die Putzerei-Anlagensteuerung 19 keine Steuerung einer Zuführeinrichtung der Karde, als welche im vorliegenden Fall die Speisewalze bezeichnet werden könnte. Die Kammer hält die beantragte Einfügung daher nicht für gerechtfertigt, weil der damit beschriebene Sachverhalt über den Offenbarungsgehalt der D10 hinausgeht.

6. Zusammenfassend ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 die Patentierungskriterien des EPÜ erfüllt. Zusammen mit diesem Anspruch können die abhängigen Ansprüche 2 bis 7, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang bilden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Ansprüche 2 bis 7, wie erteilt;

- Beschreibung, Spalten 1, 2 und Seite 2a, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Spalten 3 bis 9 und

- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.